04.03.1996

Faß auf, Augen zu

Oskar Lafontaines Ausfall gegen die Rußlanddeutschen hat Empörung im Land ausgelöst. Platte Stammtischwahrheiten ersetzen politische Aktionen, nicht nur von Lafontaine, nicht nur zur Wahlkampfzeit. Die Parteien kapitulieren vor den komplizierten Problemen und flüchten sich in Populismus.
Der Mann weiß, wie man Stimmung macht. "Dann gibt es da noch die Zuwanderer", beginnt Oskar Lafontaine den pikanten Teil seiner Wahlkampfrede. Atemlose Stille in der Freiburger Stadthalle.
"Keine Frage, daß deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten", verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: "Brennende Häuser haben gezeigt, daß die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist." Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe.
Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner "ganz rationalen Betrachtung" jetzt erst richtig los. "Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet." Man stelle sich vor, "die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln". Gelächter.
Dann erzählt er die anrührende Geschichte von der deutschen Frau, die mit ihren zwei Kindern seit zehn Jahren auf eine Sozialwohnung wartet. Was passiert? Einer Familie Rußlanddeutscher wird die Bleibe unbürokratisch zugeteilt. Tosender Beifall.
Oder der Italiener, der in dritter Generation in Deutschland lebt und gleichwohl als Ausländer gilt. Dagegen die 100 000 Aussiedler, die jedes Jahr direkt in die Arbeitslosigkeit geholt werden "und die Sozialkassen belasten". Der Saal tobt.
Zufrieden blickt der Saar-Gebieter vom Podest in die johlende Menge. Der Test ist gelungen. Selbst in der rot-grün dominierten Studentenstadt Freiburg verweigern sich die Zuhörer nicht der Lust am schlichten Gedanken. Fürs gute Gewissen gibt Lafontaine den Genossen noch einen kühnen Satz mit auf den Weg: "Das ist ja keine Polemik."
Sondern schierer Populismus.
Sie tun''s alle und immer öfter. Populisten finden sich in allen Parteien. Daß das Wort eines liberalen Justizministers eine Verfallszeit von knapp einer Woche hat, ist seit voriger Woche bekannt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Edzard Schmidt-Jortzig überzeugend dargelegt, daß "wir keine neue Lex Bundeswehr brauchen", er lehnte deshalb gesetzlich verankerten Ehrenschutz der Soldaten ab.
Sein Haus muß ihn mit einem fertigen Gesetzentwurf überrascht haben. Der Justizminister legte ihn dem Kabinett zum Wohlgefallen der CDU/CSU vor: ein sinnloser Schlag gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, der nichts weiter bringt außer Stimmung an den Stammtischen.
Die PDS schürt besonders erfolgreich die Ressentiments - gegen alles, was von Ostdeutschland aus gesehen Westen ist. Die CSU organisierte vor gar nicht langer Zeit einen riesigen Aufmarsch unter freiem Himmel, damit die Münchner Biergärten länger als bis 22 Uhr geöffnet bleiben dürfen.
Die Gemüter mächtig wallen ließ das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil, wonach Kruzifixe nicht per Schulordnung in bayerischen Klassenzimmern hängen dürfen. Wieder dirigierte der CSU-Regent Edmund Stoiber den Widerstand gegen die Obrigkeit - als sei er kein Teil von ihr. Populismus in Reinkultur - fast so umwerfend erfolgreich wie die Greenpeace-Kampagne gegen die Versenkung der Ölplattform Brent Spar in den Fluten des Atlantiks.
Helmut Kohl ist zeitlebens ein Meister der populistischen Aktion gewesen. Die Ära des Nach-Wende-Populismus beginnt mit seinem folgenreichen Versprechen, daß die Finanzierung der Einheit _(* Vor der deutschen Botschaft in ) _(Moskau 1991. )
Deutschlands, erstens, alsbald die Landschaften im Osten aufblühen lasse, und, zweitens, den Wohlstand der Bürger im Westen nicht schmälern werde.
In der guten, alten langweiligen Zeit, als links und rechts noch Weltanschauungen waren und politische Korrektheit ein moralischer Wert an sich, waren die Populisten vorwiegend unter den Rechten zu finden. Franz Josef Strauß erschien der 68er Generation geradezu als Inbegriff des Demagogen, der Haß und Ressentiments schürte. Franz Schönhuber war zwar nur ein müder Abklatsch von FJS, aber dennoch zeitweilig ein ernst zu nehmender Rattenfänger der Rechten.
Populismus ist jedoch kein Monopol der Erzkonservativen, sondern ideologiefrei. Er ist ein politischer Stil und eine Methode, die komplexe Wirklichkeit in einfache, polemische Formeln zu bringen, in denen klar geschieden wird zwischen gut und böse, richtig und falsch, denen und uns.
Lafontaine behauptet nicht wortwörtlich, daß die Heerscharen der Rußlanddeutschen den richtigen Deutschen die Arbeitsplätze und die Renten wegnähmen - aber so muß er verstanden werden.
Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder sagt nicht: Deutschland zuerst und danach irgendwann Europa; aber diese Lesart legt er unmißverständlich nahe.
"Wir waren schon mal weiter", pflegte Willy Brandt in solchen Fällen lakonisch anzumerken.
Lafontaine, der die SPD zur linken Volkspartei erklärt samt Internationalismus und Multikulti, rechtfertigt sich machtpolitisch: "Populismus ist besser, als unpopulär zu sein." Doch selten zuvor hat der Saarländer so viele Pfeile auf sich gezogen wie mit seiner Wahlkampagne gegen den weiteren Zuzug deutschstämmiger Spätaussiedler aus Rußland und Kasachstan.
Hetzer, Heuchler, Demagoge, schallt es dem SPD-Vorsitzenden entgegen aus einer Protestfront unterschiedlicher Couleur: Christdemokraten und Grüne, Kirchenfürsten und linksliberale Publizisten, Blut-und-Boden-Ideologen und Menschenrechtler verurteilten Lafontaines Vorstoß als Entgleisung und Verirrung.
Verkehrte Welt: Die SPD mit ihrer humanistischen Tradition spielt deutsche Arbeiter gegen deutsche Zuwanderer aus. Die Union, die dieses perfide Spiel unter umgekehrten Vorzeichen in Sachen Grundrecht auf Asyl inszeniert hatte, gebärdet sich als Hort antipopulistischer Vernunft und Schützer der Minderheiten.
"Das ist erbärmlich und schäbig", meint schmallippig ausgerechnet Wolfgang Schäuble. Er ist der denkbar schlechteste Kronzeuge gegen den Populismus. Denn der Fraktionschef der CDU/CSU hatte als Standartenträger des Nationalen ("Wir Deutsche") den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit mitbereitet und die SPD als Asylanten-Partei verunglimpft.
Von "Panikmache" sprach der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt. Allerdings ist die Regierung mit dem kontingentierten Massenzuzug selbst unglücklich; sie tut längst viel, damit die Deutschrussen dort bleiben, wo sie sind, in Kasachstan, und kürzte den Zugewanderten die Mittel für die Integration.
Unrat wittern vor allem die Grünen hinter der SPD-Kampagne. Schröder steht lange schon im Verdacht, die Große Koalition in Bonn anzustreben, nun gesellt sich auch Lafontaine dazu. Der Grüne Joschka Fischer findet die SPD-Kampagne "zum Kotzen - es gibt Grundsätze, die wichtiger sind als Stimmen".
Was eigentlich könne die SPD zu ihrer Entschuldigung vorbringen, fragt mancher prominente Grüne entsetzt, wenn sich so etwas wie die Anschläge von Mölln oder Solingen für die Rußlanddeutschen wiederholt?
Es fehlt nicht viel. Die Stimmung in den Landstrichen, wo Aussiedler in großer Zahl unterkommen, ist gespannt (siehe Seite 34). Ob der Überfall auf die beiden Aussiedler in Pirmasens - 51 000 Einwohner, 1200 Aussiedler, 17 Prozent Arbeitslosigkeit - tatsächlich das Werk von Neonazis war oder, wie die Polizei vermutete, "ein normaler Streit zwischen Jugendlichen", blieb bis vorigen Freitag ungeklärt.
Latente Vorurteile und Ängste zu schüren, eine Stimmung demagogisch aufzuheizen, gar wider besseres Wissen, nur um die Macht zu erhalten oder Wahlen zu gewinnen - das ist Populismus der üblen Sorte. Und auf den greifen sämtliche Parteien von Zeit zu Zeit zurück.
Einen Politiker einen Populisten zu nennen, kam bis vor kurzem einer Hinrichtung gleich. Seit die Mediengesellschaft es erlaubt, mit einem kurzen Statement live eine Kampagne zu entfesseln, ist der Populismus nahezu zu einer Massenerscheinung geworden.
Ursprünglich nannten sich vor 100 Jahren die Farmer im Süden und Südwesten der Vereinigten Staaten Populisten, die gegen die lokalen Banken, die ihnen Wucherzinsen auferlegten, und gegen die Eisenbahngesellschaften, die hohe Frachttarife erhoben, rebellierten. Die Farmer waren die Modernitätsverlierer, sie wollten in einem Anflug von romantischem Antikapitalismus zurück zu den angenehmen Tagen ohne Industrie und Großgrundbesitzer.
Die historischen Populisten blieben ein regionales und flüchtiges Phänomen. Sie eroberten ein paar Gouverneursposten und gingen nach einem Jahrzehnt in der Demokratischen Partei auf.
Weltweit überlebt hat der Name, den die Südstaatler-Populisten sich gaben. Der argentinische Diktator Juan Peron war in diesem Sinn ein Populist, der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist einer, ebenso wie der österreichische Nationalliberale Jörg Haider. In Amerika, das regelmäßige Schübe von Populismus erlebt, erhält derzeit der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan, der eine Wähler-Revolte gegen das Establishment in Washington, die Bürokratie und überhaupt alles Ungerechte in "God''s own country" entfacht, erstaunlichen Zulauf.
Im allgemeinen Sprachgebrauch sind Populisten jene Politiker, die dem Volk nach dem Maul reden, um mit unerfüllbaren Versprechen Stimmen zu fangen. So hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker nicht zuletzt dem ungeliebten Kanzler Helmut Kohl vorgehalten, "den Wünschen einer alles in allem doch eher unpolitischer und selbstbezogener gewordenen Bevölkerung zu folgen".
Die fatale Folge aus dieser hohen Warte: "daß wir in unserer Beweglichkeit, in unserer Kraft zur Veränderung abgenommen haben".
Das Kalkül der SPD-Aussiedlerkampagne bei den drei Landtagswahlen am 24. März in Stuttgart, Mainz und Kiel zielt auf die Neidinstinkte jener Einheimischen, die um ihre Arbeitsplätze, Wohnungen und Renten bangen. Vor allem im Südweststaat der Schaffer und Häuslebauer verspricht sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister der Großen Koalition, Dieter Spöri, "mit dem Ansprechen dieses Tabuthemas" reichlich Zuspruch.
Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck sagte in schöner Offenheit: Bevor "die Stammtische" sich des Themas bemächtigen, solle die Politik "die Dinge beim Namen nennen" (siehe Seite 40).
Wo der Stammtisch steht, bestimmen in diesen Tagen die Sozialdemokraten - für den Wahlkämpfer und Populisten Helmut Kohl eine besorgniserregende Entwicklung.
Gewöhnlich kehrt der Kanzler beschwingt von seinen Bädern in der Menge draußen im Lande heim nach Bonn. Am vorigen Mittwoch morgen aber erlebten ausgewählte CDU/CSU-Politiker, die er zum Frühstück gebeten hatte, Kohl geknickt.
Am Abend zuvor sei er im schwäbischen Aalen aufgetreten, berichtete er der kleinen Runde. Die Wahlversammlung sei zwar rappelvoll gewesen, man habe sogar Leute fortschicken müssen. Aber, so fügte der erfahrene Wahlkämpfer hinzu: "Ich verwechsle das nicht mit der tatsächlichen Stimmung."
Der CDU-Chef ist alarmiert. Er versteht sich ja wie kein zweiter darauf, Witterung aufzunehmen und mit seiner Machtmaschine Stimmung in der Mediendemokratie zu machen.
Die SPD-Kampagne gegen Aussiedler, warnt er, dürfe man nicht unterschätzen. So "schäbig" die Aktion der Sozen auch sei, sie komme an.
Der Kanzler klagte die beiden Amtskirchen an, daß sie nicht längst die SPD-Hetze verurteilt hätten - "die haben ihr Wort nicht gemacht". Er forderte, die CDU-Parteizentrale möge die Wahlkämpfer vor Ort mit Argumenten versorgen, um die Aussiedlerpolitik zu verteidigen. Ansonsten aber gilt die Schlachtordnung: der SPD nicht in die Falle tappen.
Der Christdemokrat Heiner Geißler interpretiert die Verlegenheit als Strategie: "Gehen wir jetzt in die Auseinandersetzung mit der SPD, leiten wir ja reißende Wasser auf die Mühlen der Republikaner."
In Baden-Württemberg katapultierten sich die Republikaner 1992 auf über zehn Prozent. Darunter sind sicher viele enttäuschte Genossen - kommen die dank der Aussiedlerpolemik womöglich zurück?
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, ein Experte für die Lufthoheit über den Stammtischen, zollte dem SPD-Chef widerwillig professionellen Respekt. Der betreibe zwar "ganz billigen, primitiven Populismus", das Medienecho sei auch "verheerend". Er wisse aber, so Glos, "daß darüber draußen am Stammtisch ganz anders diskutiert wird".
Mit harter Arbeit an den wirklichen Problemen des wiedervereinigten Deutschland, da sind sich die Politiker quer durch die Parteien insgeheim einig, sind die Wähler schwerlich zu begeistern - und die Stammtische schon gar nicht. Selten waren die Probleme so kompliziert, und selten war es für die Protagonisten so aussichtslos, seriöse Politik an den Mann zu bringen. Nachsicht mit den Politikern? Verständnis immerhin bringt der Politologe Kurt Sontheimer für sie auf: "In einer Welt, in der die Wirtschaft eine so bedeutsame Rolle spielt, kann man die Idee einer frei und souverän gestaltenden Politik nicht mehr aufrechterhalten" (siehe Seite 30).
Vier Millionen Arbeitslose, riesige Staatsschulden, Milliardenlöcher im Rentensystem, überhohe Sozialabgaben - Helmut Kohl läßt seinen Wirtschaftsfachmann Johannes Ludewig kluge Papiere schreiben, in denen alles Wissenswerte über die nötigen Reformen am Wohlfahrtsstaat steht.
Das Geschriebene in die Tat umzusetzen ist jedoch unpopulär, könnte die jeweils eigenen Wähler verschrecken.
Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschafter, Industrieverbandsfunktionäre und Politiker hinter geschlossenen Türen im Kanzleramt unterhalten, finden sie umstandslos Einigkeit über die großen Eingriffe in die Institutionen des Wohlfahrtsstaats. Soweit funktioniert der typisch deutsche, vom Ausland oft beneidete Korporatismus. Aber vor den Wahlen am 24. März könnte jede falsche Bewegung schaden. Also macht die Politik Pause und füllt sie mit Populismus.
Lafontaine steht zudem vor der schwierigen Aufgabe, vergessen zu machen, daß seine Partei fürs Bonner Hauptprogramm mitverantwortlich ist - dank ihrer ungefährdeten Mehrheit im Bundesrat, was nicht zu ihrer Popularität beiträgt.
Ein bezeichnender Wortwechsel fand am vorigen Donnerstag im Parlament statt. Da beklagte Ingrid Matthäus-Maier (SPD), fleischgewordene Redlichkeit, das ungerechte Steuerrecht, das Finanzminister Theo Waigel (CSU) verantworten müsse. Der stieg erbittert in die Bütt und hielt der SPD vor, daß sie ebendieses gerade kritisierte Jahressteuergesetz über den Bundesrat verändert habe und folglich mitverantworten müsse.
Reformen wären längst vom Bundestag verabschiedet, wenn dort kein Fraktionszwang herrschte. Für ein weniger anachronistisches Ladenschlußgesetz fände sich mit Leichtigkeit eine Mehrheit querbeet ebenso wie für ein Einwanderungsgesetz _(* Mit Kardinal Wetter in München bei ) _(einer Pro-Kruzifix-Demonstration 1995. )
samt Quote für die Rußlanddeutschen.
Es gibt eben auch den Populismus des Nichtstuns, des Verzichts auf politische Führung. Blut-, Schweiß- und Tränenreden verlangen Kanzler, siehe Helmut Schmidt, am liebsten von ihrem Nachfolger.
Populistischen Anwandlungen fällt vor allem jene Partei immer wieder anheim, die am 24. März an allen drei Orten um ihr Überleben kämpfen muß: Der "Gefälligkeitsdemokratie" hat die FDP in dem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms unter der Federführung des geschmeidigen Generalsekretärs Guido Westerwelle den Kampf angesagt. Aber gerade die Freidemokraten heulten allemal mit den Wölfen und setzten sich über ihre gerade gültigen Grundsätze blitzartig hinweg.
Seit 1982 gibt es dafür ein einfaches Muster: Die Union nimmt ein Thema auf, das die Leute beeindruckt, heizt die Stimmung an. Wer nicht mitzieht, wird an den Pranger gestellt. Die Gefälligkeitspartei mit den gefälligen Pünktchen gibt mit Regelmäßigkeit nach; die Widerspenstigen in den eigenen Reihen, als Ideologen abgestempelt, werden ruhiggestellt.
So wurde in Hochzeiten der Proteste gegen Atomwaffen und Kernkraftwerke plötzlich der Anblick von maskierten Demonstranten zum allergrößten Ärgernis. Der lächerliche Plan eines Vermummungsverbots war über Jahre hin Topthema der deutschen Politik. Wider bessere Einsicht stimmten die Liberalen zu - um das leidige Problem vom Tisch zu bringen, hieß die Entschuldigung.
Das Grundrecht auf Asyl war eigentlich ein Goldstück des Liberalismus: Mal um Mal ließ sich die FDP unter dem Druck von Stammtischstrategen neue Gesetze abhandeln. "Das Boot ist voll", hieß die Parole. Aber das Grundrecht auf Asyl, beteuerten die liberalen Hüter des Rechtsstaats, dürfe nicht angetastet werden.
Als dann die SPD auf Unionskurs einschwenkte, brach der Restwiderstand auch in der FDP zusammen: Keine Akzeptanz für die vielen Ausländer in der Bevölkerung, hieß die Begründung. Von Artikel 16, dem Grundrecht auf Asyl, blieb nur die Hülle. Ängstlich warten die Reformer nunmehr auf das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die das Gesetz als verfassungswidrig erklären könnten.
Schließlich der ominöse Große Lauschangriff: Jahrelang wurden im Zeichen angeblich steigender Kriminalität neue Gesetze beschlossen und alte verschärft. Statistiken schürten die Ängste vor Handtaschenraub und vor der Mafia.
Das Telefon war schon lange nicht mehr sicher vor polizeilichen Mithörern. Aber die Wohnung, der verfassungsrechtlich geschützte privateste Bereich des Menschen, dürfe keinesfalls durch Lauschangriffe verletzt werden, beteuerten die Hüter des Rechtsstaats - bis auch dieses Tabu dann brach.
Schutz vor Kriminellen durch den Staat sei dringender als der Schutz vor Eingriffen des Staates, hieß die neue Staatsrechtslehre der Union. Ein neues Grundrecht, ein Grundrecht auf innere Sicherheit, war fix erfunden. Wer sich widersetzte, wie die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geriet in den Ruf des Quertreibers.
Den Verdacht, sie seien Sympathisanten von Ganoven, mochten die populistisch getrimmten Freidemokraten nicht lange auf sich sitzen lassen. Der Umfall wurde demokratisch legitimiert durch eine Mitgliederbefragung: Jetzt ist auch Artikel 13, die Unverletzlichkeit der Wohnung, nicht mehr tabu: Freiheit für die Wanzen.
Und zuletzt das Soldatenurteil: Zur Staatsaffäre wurde die Diskussion um jene Mini-Minderheit militanter Pazifisten stilisiert, die ihrem Abscheu gegen das Kriegshandwerk gern mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" Ausdruck verleihen. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß derlei Provokation vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein könne, sah sich die Bundeswehr regelrecht eingekesselt von Verfechtern des Ehrenschutzes.
Dem gewaltigen Druck aus der Union hielt der neue Justizminister Schmidt-Jortzig nicht lange stand. Im Abschnitt "Straftaten gegen die Landesverteidigung", zwischen Selbstverstümmelung und Störpropaganda, findet sich nun Platz für einen Paragraphen, der die "Verunglimpfung der Bundeswehr" mit Gefängnis bis zu drei Jahren bedroht. Eine Vorschrift von rein symbolischem Wert: Soweit sie Fälle betrifft, die immer schon als Beleidigung strafbar waren, nutzt sie nichts; soweit sie Fälle betrifft, die laut Karlsruhe nicht bestraft werden dürfen, wirkt sie nicht.
Langsam, aber sicher exekutiert die FDP den Liberalismus. Sie siedelt sich neu im Parteiensystem an, rechts von der Mitte. Darin steckt für die demoskopiegläubigen Liberalen durchaus Sinn. Selbst der Liberalismus-Theoretiker Ralf Dahrendorf räumt ein, "daß es in der deutschen politischen Landschaft offenkundig in der Haider-Ecke eine Lücke gibt", während "auf der Linken das große Gedränge ist".
Auf 15 Prozent schätzen die Politikwissenschaftler Peter Lösche und Franz Walter "das Potential für eine rechtspopulistische Partei". Dazu fehlt der FDP allerdings noch etwas: Sie hat Amateur-Populisten wie Westerwelle, aber keinen Haider. _(* Bei einem Treffen mit Aussiedlern ) _(in Essen. )
Die Liberalen nutzen den Populismus zur Programm- und Standortsuche. Und auch der SPD sind ihre klassischen Werte - Solidarität, Gleichheit, Wohlstand für die Zukurzgekommenen - als Herzenssache und Gefühlswärmer abhanden gekommen.
Populismus? Solch moralisch-ethische Vorhaltungen, höhnt der Arbeitersohn Oskar Lafontaine, stammten doch vorwiegend von Mahnern aus den Wohlstandsetagen. Dort sorge sich niemand wegen der 220 000 Aussiedler jährlich um seinen Arbeitsplatz. Das gelte zumal für die "grünen Wohlstandsbürgersöhnchen", die nicht verstünden, daß es hier um die Nöte der sozial Allerschwächsten gehe.
"Nein", postuliert der Saar-Napoleon unbeirrt vor Vertrauten, "berechtigte Forderungen darf man nicht als Populismus diskreditieren." Und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sekundiert salopp, ohne Begrenzung des Aussiedlerzuzugs kriege man "das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht in den Griff".
Da sind Lafontaine & Co. die Begriffe und Dimensionen ordentlich verrutscht. Die Aussiedler, so der Kieler Ökonom Horst Siebert, seien an den Problemen auf dem Arbeitsmarkt ganz sicher nicht schuld. Vielmehr habe sich die Zuwanderung "eher vorteilhaft auf die wirtschaftliche Dynamik ausgewirkt".
Daß die Einwanderer aus dem Osten, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, nicht massenhaft Deutsche von ihren Arbeitsplätzen verdrängten, liegt einmal an ihrer geringen Zahl. Zwar wechselten seit 1990 gut 1,5 Millionen über die Grenzen der immer noch reichen Bundesrepublik. Aber nur rund 800 000 von ihnen suchten einen Job.
Dieser Teil der Integration gelang in den Jahren der Hochkonjunktur ganz gut. Die Rußland-Aussiedler wurden trotz bisweilen kümmerlicher Deutschkenntnisse in Deutschland überwiegend freundlich aufgenommen, obwohl sie oft mit der ganzen Großfamilie anrückten. Sie gelten als fleißig, pflegeleicht, anpassungsbereit.
In Nordrhein-Westfalen, das mit mehr als 20 Prozent die weitaus meisten Aussiedler aufnahm, rühmte noch 1992 eine Düsseldorfer Studie die Fähigkeit der Rußlanddeutschen, sich auch unter "erschwerten Bedingungen" relativ problemlos zu integrieren. Ein Dasein am Rande der Gesellschaft sei für die Zuwanderer schließlich "Bestandteil der gewohnten Lebensweise".
Das Bild änderte sich, als die Arbeitslosigkeit stark zunahm. In der Flaute fanden auch die Aussiedler nicht mehr so leicht eine Stelle. Doch immerhin: Selbst 1995 waren unter den 3,6 Millionen Arbeitslosen nur 138 000 Aussiedler (3,8 Prozent) ohne Beschäftigung. Denn viele waren bereit, auch Arbeit unter ihrer Qualifikation anzunehmen oder Tätigkeiten auszuüben, für die Einheimische sich zu schade dünkten.
Unhaltbar ist auch der Vorwurf, daß die Aussiedler "direkt in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einwandern", wie Lafontaine behauptet. Die Zuwanderer sind im Schnitt deutlich jünger als die hiesige Bevölkerung (siehe Grafik Seite 38), nur etwa zehn Prozent über 60 Jahre. Davon wiederum hat aber die Hälfte einen Anspruch auf Rente. Diese Ruhegelder sind leicht aus den Beiträgen der gleichzeitig zugewanderten jüngeren Aussiedler zu bezahlen. Mittelfristig macht die Rentenversicherung sogar Gewinn zugunsten der einheimischen Bevölkerung.
Richtig aber ist auch: Die Aussiedler der späten Jahre sind ein anderer Menschenschlag, meist aus gemischtnationalen Ehen mit russischem oder kasachischem Anhang, der oft kein Wort Deutsch versteht. Das verschärft die Integrationsprobleme, führt zu Ghettobildungen und Depressionen, zu Reibungen mit der einheimischen Nachbarschaft. "Und mit zunehmender Sprachproblematik", so der SPD-Ausländerexperte und Recklinghäuser Bürgermeister Jochen Welt, "wächst der soziale Sprengstoff."
Hat Lafontaine somit nicht wieder irgendwie recht, jedenfalls was die Gefühle der Leute angeht? Mit dem Vorwurf des Populismus mußte sich Oskar Lafontaine häufig in seiner politischen Karriere auseinandersetzen. "Politik ist Politik", pflegte sein langjähriger Mentor Willy Brandt Ende der achtziger Jahre gütig den einstigen Lieblingsenkel in Schutz zu nehmen.
Mal forderte der Saarländer, damals noch von der Friedensbewegung gehätschelt und bewundert, den Austritt aus der Nato, ein anderes Mal die Ächtung der Atomkraft.
Als stellvertretender Parteivorsitzender begnügte sich Lafontaine dann häufig nicht mehr damit, Stimmungen und Strömungen aufzunehmen und sie politisch zu verstärken. Ende der achtziger Jahre begann er eine Diskussion über kürzere Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich und sorgte für heftige Kontroversen zwischen SPD und Gewerkschaften.
Der Populist wandelte sich zum Vordenker. Er appellierte nicht mehr an das bei den Bürgern vorhandene Bewußtsein, sondern wollte selbst zur Bewußtseinsbildung beitragen.
In dieser Rolle gefiel sich Lafontaine in den folgenden Jahren. Das Wahlprogramm 1990 trug seine Handschrift. Im Mittelpunkt: die ökologische Steuerreform, ein Projekt, das immer noch bloß auf dem Papier und damit in den Sternen steht.
Seit Lafontaine Vorsitzender der SPD ist, kann er sich nicht mehr die Themen aussuchen, mit denen er vorher aus der zweiten Reihe heraus seine jeweiligen Chefs - Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping - drangsaliert hatte. Als Nummer eins ist er zur Integration verpflichtet, der Kompromiß erklärtermaßen sein Geschäft. Extratouren wollte er sich verkneifen. Doch dann machte er sich über die Aussiedler her.
Dieser Ausfall findet auch in der eigenen Partei nur mäßigen Beifall. Schon die nationalen Tiraden Schröders gegen die Europäische Währungsunion und für den Erhalt der Deutschen Mark hatten viele Genossen erbost.
Bei der Aussiedlerdiskussion steht der ursozialdemokratische Grundwert der Solidarität zur Disposition. Was grundsatztreuen Genossen besonders anstößig erscheint: Lafontaine wiegelt heute mit Argumenten auf, die er einst in der Asyldebatte gegen rechte Unionschristen und Republikaner benutzt hatte.
Damals schmückte sich der Saarländer anspruchsvoll mit "dem Prinzip des Universalismus". Heute trägt der Populist dazu bei, daß dieses Prinzip im Gegeneinander von Einheimischen und Aussiedlern ausgehebelt wird.
Vorigen Dienstag sahen sich Lafontaine und sein Kompagnon Scharping in der Bundestagsfraktion heftiger Kritik ausgesetzt - von allen Seiten. Außenpolitiker Freimut Duve verwahrte sich gegen "Populismus in jeder Form". Duve befürchtet fatale Rückwirkungen auf die Diskussion um Asylbewerber und Bosnien-Flüchtlinge: "Dieses Faß hätte nie aufgemacht werden dürfen" (siehe Interview Seite 26).
Faß auf, Augen zu - und durch. Während sich die lokalen Wahlkämpfer in der Freiburger Stadthalle beklommen in ihre Stühle ducken, demonstriert ihr Parteichef, wie man die Kampagne noch sozialdemokratisch halbwegs korrekt verpacken kann.
Es gehe ja nicht darum, die Aussiedler zu stigmatisieren, sondern sozialschwachen Deutschen beizustehen. Lafontaine weiß, daß gerade "die Angst um ihren Job haben. Angst, daß die Sozialwohnung, auf die sie jahrelang warten, an Aussiedler vergeben wird". Für Oskar Lafontaine sind solche Rücksichten die neue "Kultur der Mitmenschlichkeit".
Da steigen seine Zuhörer in Freiburg klatschend auf die Stühle.
Formeln über gut und böse, richtig und falsch, denen und uns
Langsam, aber sicher exekutiert die FDP den Liberalismus
[Grafiktext]
Nachschub für die Rentenkasse - Altersstruktur der Aussiedler
1992 bis 1995
Aussiedler aus Rußland, Rumänien, Polen etc.
[GrafiktextEnde]
* Vor der deutschen Botschaft in Moskau 1991. * Mit Kardinal Wetter in München bei einer Pro-Kruzifix-Demonstration 1995. * Bei einem Treffen mit Aussiedlern in Essen.

DER SPIEGEL 10/1996
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