04.03.1996

Das ist Dynamit

SPD-MdB Freimut Duve über Lafontaines Aussiedler-Thesen

SPIEGEL: Herr Duve, betreibt die SPD jetzt Fremdenhatz von links?

Duve: Da glaubte wohl jemand, in der Düsternis der katastrophalen Arbeitslosigkeit einen Goldsplitter gefunden zu haben. Doch die Art, wie wir über die Aussiedler reden, ist Dynamit. Ich kann einfach nicht verstehen, warum der Parteivorstand mitten im Wahlkampf vorprescht und so Emotionen freisetzt, die letztlich auf uns zurückschlagen.

SPIEGEL: Erst einmal schlägt das auf die deutschstämmigen Aussiedler durch, die sich stigmatisiert fühlen müssen.

Duve: Ich fände es schäbig, wenn Menschen, die ein schweres Schicksal durchlitten haben, nun bei uns als Sündenböcke für wirtschaftliche Schwierigkeiten herhalten müssen.

SPIEGEL: Mit Schicksal meinen Sie die Repressionen Stalins und den heutigen Vertreibungsdruck der Nationalisten in den GUS-Staaten?

Duve: Wir müssen respektieren, daß die deutschen Minderheiten in der kommunistischen Welt doppelt bestraft wurden: einmal durch Hitler und dann durch Stalin. Wir Bundesbürger sind nicht zwei- oder dreimal umgesiedelt worden wegen der deutschen Abstammung.

SPIEGEL: CDU/CSU haben die Übersiedlung der Rußlanddeutschen forciert, so rechtfertigt sich Lafontaine, weil sie dankbare Wähler erwarten durften.

Duve: Selbst wenn es so wäre, sollte dies kein Argument in öffentlicher Debatte sein - es geht hier um Bürger, nicht um parteiorientierte Wähler.

SPIEGEL: Ganz offenkundig zielt jetzt auch die SPD-Spitze mit der Aussiedlerdiskussion auf Wählerstimmen.

Duve: Mit Populismus hat die SPD keine Chance. Wir gewinnen nichts, wenn wir in eine Ecke sehr populär hineinrufen.

SPIEGEL: Über eine Reduzierung des Aussiedlerzuzugs lassen Sie aber mit sich reden?

Duve: Eine Begrenzungsdebatte in der Sache kann man führen. Wer indes die Form nicht wahrt, trifft die Spätaussiedler, die schon hier sind, in ihren ohnehin horrenden Integrationsschwierigkeiten.

SPIEGEL: Halten Sie eine Begrenzung auf 100 000 pro Jahr, wie aus den Reihen der nordrhein-westfälischen SPD vorgeschlagen wird, für akzeptabel?

Duve: Darüber diskutiert die Fraktion noch, aber wir akzeptieren im Grundsatz eine weitere Begrenzung. Wir müssen das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und für die deutschen Minderheiten im Osten zu einem Schlußtermin kommen, meinethalben im Jahr 2000.

SPIEGEL: Solch ein Datum würde vermutlich zu Panikreaktionen unter den Ausreisewilligen führen.

Duve: Nicht unbedingt. Derzeit gibt es schon relativ viele Deutschstämmige in den GUS-Staaten, die ihre Ausreisepapiere haben und dennoch bleiben. Je besser die Lage dort wird, um so mehr werden zu Hause bleiben.

SPIEGEL: Welche Rückwirkungen hat die Aussiedlerdebatte auf die Asyldiskussion?

Duve: Das kann dramatisch werden für Asylbewerber und vor allem für die Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan. Da hatte die CSU mit der Forderung nach sofortiger Rückkehr versucht, einen populistischen Zug reinzubringen. Wir waren froh, uns dann in einem moderaten Klima auf das gemeinsame Gewebe einer ethischen Grundposition zu verständigen.

SPIEGEL: Das Klima muß sich nun verschlechtern?

Duve: Jedenfalls wird es für die SPD künftig schwer werden, moralisch eine Gruppe in Schutz zu nehmen, die unter populistischen Beschuß gerät. Man wird uns immer vorhalten: Ihr habt das doch auch aus Wahlgründen getan. Dieses Faß hätte nie aufgemacht werden dürfen.


DER SPIEGEL 10/1996
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