11.03.1996

ZeitgeschichteBlut zurück

Die Bonner Parteien rüsten zum Historikerstreit: Was war wirklich vor 50 Jahren zwischen SPD und KPD?
Es gibt Wörter, die benutzt Lothar Bisky, 54, so wie andere Leute ihren Wohnungsschlüssel. Damit schleicht sich der PDS-Chef im Nu in die Herzen seiner Genossen.
Auf der Liste solcher Bisky-Wörter steht "Rentenstrafrecht" ganz oben, dicht gefolgt vom Adjektiv "ostdeutsch", das er, je nach Tagesform und Publikum, mit den Subjektiven "Biographie", "Stolz" oder "Solidarität" kombiniert. Mit Hilfe dieses Wortschatzes windet sich der SED-Erbe durch manchen politischen Konflikt. Wenn er zum Beispiel die Lebensgeschichte eines Genossen mit "besonderer ostdeutscher Biographie" beschreibt, dann weiß der gewöhnliche Parteisoldat, daß man sich die Stasi dazu denken soll.
Etliche andere Wörter aber würden dem PDS-Mann nie über die Lippen kommen. Daß manche Leute "Unrechtsstaat" sagen und die untergegangene realsozialistische Republik meinen, hält er für eine "unzulässige Verkürzung". Das gleiche trifft seiner Überzeugung nach auch für eine Vokabel zu, die, obwohl ein halbes Jahrhundert alt, ganz aktuell Furore macht: "Zwangsvereinigung" - gemeint ist der Zusammenschluß von SPD und KPD zur SED in der Sowjetzone im April 1946.
Das 50jährige Jubiläum der SED-Gründung kommt Bisky ungelegen. Vor allem bei älteren Sozialdemokraten ruft der Jahrestag Erinnerungen wach, die einer inzwischen von Oskar Lafontaine genehmigten Annäherung zwischen SPD und den SED-Nachfolgern im Wege stehen könnten. Denn mit der Fusion von KPD und SPD begann das DDR-Regime, alles Sozialdemokratische in Ostdeutschland zu beseitigen.
Viele SPD-Funktionäre, die sich der von den Sowjets geförderten organisatorischen "Einheit der Arbeiterklasse" widersetzten, wurden verhaftet und drangsaliert. Hunderte mußten in die Zellen zurück, in denen sie schon während der Nazi-Zeit gesessen hatten. Die alten Genossen, die sich der Verschmelzung entzogen und ihr SPD-Mitgliedsbuch über die 40 Jahre DDR retteten, genießen heute in den ostdeutschen Landesverbänden der Sozialdemokratie Heldenstatus.
Die Demütigung von 1946 ist nicht verziehen. Der SPD-Veteran Egon Bahr spricht vom "Blutzoll", den die SPD damals zahlen mußte. "Jetzt will ich das Blut zurück", fordert er. Parteivize Wolfgang Thierse, gelernter DDR-Bürger, will "die historische Wahrheit keiner wie immer gearteten Zusammenarbeit mit der PDS" opfern.
Vor allem bei der Berliner SPD haben die Repressalien der KPD-Führung um Walter Ulbricht und der Sowjetischen Militäradministration Wunden geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Bis zum Mauerbau blieb bei Parteitagen der West-Berliner Sozialdemokraten die _(* Am 22. April 1946 auf dem ) _(Vereinigungsparteitag von KPD und SPD im ) _(Ost-Berliner Admiralspalast. )
Hälfte der Stühle unbesetzt - ein Symbol für die fehlenden Genossen aus dem Ostteil der Stadt. Eine rotgrüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert würde, ist in der Hauptstadt schon deshalb nicht denkbar, "weil es die SPD zerreißen würde", wie die ehemalige Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer konstatierte.
Auf einer wissenschaftlichen Konferenz und vielen Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen an den unfreiwilligen Zusammenschluß und seine weitreichenden Folgen erinnern.
Die Bonner SPD-Zentrale hat eine illustre Gesellschaft von Zeitzeugen, Geschichtswissenschaftlern und Politikern engagiert, um in den kommenden Wochen die düstere Historie aufzuhellen.
Der spanische Schriftsteller und ehemalige Buchenwald-Häftling Jorge Semprun gehört ebenso dazu wie der Berliner Historiker Peter Steinbach oder der Kurt-Schumacher-Biograph Peter Merseburger. Im Osten wie im Westen veranstaltet die SPD Seminare und Foren zum Thema, Thierse stritt schon auf einer Podiumsdiskussion der früher SED-eigenen Berliner Zeitung mit Bisky.
Die Sozialdemokraten drängen die PDS-Spitze, sich ein für allemal vom unrühmlichen Gründungsakt der SED zu distanzieren. Die bisher uneingelöste Forderung Thierses an die Postkommunisten, die SED-Gründung gefälligst als "Zwangsvereinigung" anzuerkennen, sehen die Sozialdemokraten als Test für die Koalitions- und Politikfähigkeit der SED-Nachfolger.
Andere verlangen, als Voraussetzung für Gespräche über ein künftiges Zusammenwirken, eine ausdrückliche "Entschuldigung für die Zwangsvereinigung" von der PDS, so der SPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Doch das Eingeständnis, daß der Plan zur Liquidierung der Sozialdemokratie schon vor der Vereinigung der Parteien in Ulbrichts Schublade lag, rührt empfindlich am Selbstbild der PDS und zerkratzt die Biographien der meisten ihrer Mitglieder.
Zwar hat sich "Gysis bunte Truppe" (Eigenwerbung) nach außen das Image einer jungen, dynamischen Partei verpaßt. Die meisten Mandatsträger und Funktionäre der Linkspartei geben sich zukunftsoffen und modern. Für die Parteibasis aber gliche das Eingeständnis, bei der Gründung habe es mehr als nur "Elemente von Zwang" gegeben, einem Offenbarungseid.
Über 50 Prozent der PDS-Mitglieder sind bereits im Rentenalter und haben den "Vereinigungsparteitag" 1946 als junge Menschen miterlebt. Der Händedruck zwischen dem späteren DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck, Kommunist, und dem nachmaligen Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, Sozialdemokrat, symbolisierte für sie die Einheit der Arbeiterklasse. An der Lehre, eine Verschmelzung beider Parteien sei - nach dem Faschismus - das Gebot der Stunde gewesen, hängen sie noch heute.
Sozialdemokratische Befürworter einer politischen Zusammenarbeit mit der PDS hofften vergeblich auf eine erlösende Klarstellung von Bisky und Co. Anstatt die Debatte zur Zwangsvereinigung innerparteilich zu nutzen, "um mal ein paar Linien klarzuziehen", so SPD-MdB Thomas Krüger aus Ost-Berlin, weiche der Wortführer Gregor Gysi dem leidigen Thema aus und betreibe "Entertainment für die Altstalinisten".
Manche Ost-Genossen zeigen Verständnis für die schwierige Situation der PDS-Führung. So wendet sich der Berliner Sozialdemokrat Walter Romberg, letzter Finanzminister der DDR, gegen den Begriff "Zwangsvereinigung" und fordert eine differenzierte Analyse, die einer sozial- und gesellschaftspolitischen Reformdebatte mit Beteiligung der PDS nicht im Wege stehe.
Auch der sachsen-anhaltinische SPD-Vorsitzende Rüdiger Fikentscher hält die Abbitte-Forderung "für keine gute Idee". Natürlich werden die Magdeburger Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung gedenken, wie es sich gehört, mit alten Genossen und historischen Anekdoten. Zuviel will man dem heimlichen Koalitionspartner PDS, der gerade den rot-grünen Haushalt unter Schmerzen passieren ließ, aber nicht zumuten.
An den Quälereien, die sich die Zwangspartner von einst antun, labt sich die Union: ein Traum-Thema für jeden Sozialistenfresser. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl verkündete schon kühn, die Geschichte müsse ein wenig umgeschrieben werden: In Wahrheit hätten viele Sozialdemokraten 1946 freiwillig an "der Gleichschaltung mitgewirkt".
CDU-General Peter Hintze zieht noch kühner eine Parallele zwischen der Gründung der SED und der Kooperation zwischen SPD und PDS in Sachsen-Anhalt. Damals habe es in den Reihen der Sozialdemokraten "deutliche Zustimmung" zur Fusion gegeben, und heute sei die SPD den "Feinden der Demokratie" schon wieder zugeneigt.
Ein wenig filigraner formuliert es der CDU-Vize Christoph Bergner, der die Opposition gegen die rot-grüne, von der PDS tolerierte Minderheitsregierung im Landtag von Sachsen-Anhalt anführt. Damals, sagt Bergner, "stand die SPD vor der Frage: Einheit oder Freiheit". Sie habe sich in den Westsektoren Berlins - nur dort waren freie Abstimmungen zur Vereinigung möglich - richtig entschieden und die Gründung einer neuen Arbeiterpartei abgelehnt. Vor der historischen Frage "Demokratie oder Linksbündnis" stehe die SPD auch heute, mahnt Bergner.
Solche Anwürfe von Unionschristen tragen "Züge des Historikerstreits", wettert Thierse. Besonders erbost ist er über Äußerungen des CSU-Abgeordneten Hartmut Koschyk, der der SPD im Bayernkurier vorwarf, sie erteile sich eine "Selbstabsolution für die Entwicklung des SED-Staates". Die Sozialdemokraten, meint Koschyk, wollten mit dem Begriff "Zwangsvereinigung" ihre Beteiligung "am Aufbau der SED und mithin die Verantwortung für die SED-Diktatur verwischen".
Um Vorteil aus der dunklen Geschichte zu schlagen, haben alle Parteien Geschichtsexperten in Stellung gebracht. Die Thesen der PDS formulierte Günter Benser, einst leitender Mitarbeiter des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED.
Ausgerechnet Benser war zu DDR-Zeiten nicht nur in herausgehobener Position an der Geschichtsklitterung beteiligt. Der Historiker steht auch im Verdacht, 1961 selbst Sozialdemokraten bei der Parteiführung in Berlin angeschwärzt zu haben.
Bei Recherchen in Parteiarchiven stieß Armin Mitter, Dozent an der Berliner Humboldt-Universität, auf eine "Information", die Benser im Februar 1961 verfaßt hat. In dem Bericht, den auch Ulbricht zu lesen bekam, teilte er vertrauliche Informationen aus Gesprächen mit Ex-Sozialdemokraten mit: Bei einer Reihe Genossen hätten sich "Unklarheiten über die Rolle der SPD gezeigt". Die hätten "die Entwicklung von 1945/46 auch heute noch nicht begriffen. Sie äußerten, nur deshalb in unserer Partei zu sein, weil bei uns keine SPD existiert".
Dem willfährigen SED-Historiker widerspricht nun sein Fachkollege Andreas Malycha in einer Broschüre, die allenthalben in der Ex-DDR von der SPD verteilt wird. Malycha urteilt, die KPD-SPD-Fusion sei "unter Zwang und Nötigung mit Hilfe der Sowjets" herbeigeführt worden.
Malycha muß es wissen. Er stammt aus derselben Lehrstätte wie Benser: dem SED-Institut für Marxismus-Leninismus. Y
* Am 22. April 1946 auf dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD im Ost-Berliner Admiralspalast.

DER SPIEGEL 11/1996
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