Der Rentner Erich Mielke, 88, Mieter einer Plattenbauwohnung in Berlin-Hohenschönhausen, bekommt Monat für Monat ein Alterssalär von 802 Mark. Auf dem Konto des ehemaligen Stasi-Chefs war schon mal mehr los.

Als Minister für Staatssicherheit verdiente Mielke zuletzt monatlich 6589 Mark. Doch die letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere machte die Hoffnung des einstigen Besserverdienenden auf eine üppige Rente zunichte. Mehr als 990 Mark Altersgeld, beschloß die Volkskammer damals, solle kein Stasi-Mann kassieren. Kaum wurde der Tschekist zum Bundesbürger, sackte der Betrag noch einmal.

Die empfindlichen Abzüge trafen nicht nur Mielke. Rund 100 000 als "systemnah" eingestufte ehemalige DDR-Bürger müssen sich seit Jahren mit weniger Rente zufriedengeben, als ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Das Finanz-Verdikt trifft ehemalige Offiziere der NVA, abgewickelte Volkspolizisten, Mitarbeiter von Ministerien, aber auch Hochschulprofessoren. Im Renten-Überleitungsgesetz von 1991 regelte der Bundestag, daß Personen mit staatstragenden Funktionen in der DDR Renten nur in begrenzter Höhe bekommen sollen.

Nun lacht den Brüdern vielleicht doch noch die Sonne. In zwei konkurrierenden Anträgen wollen die Bundesregierung und das Land Berlin das "Rentenstrafrecht" entschärfen. Davon würden die Spitzen der DDR-Gesellschaft und unter Umständen auch Stasi-Leute profitieren.

Die Vermischung des bundesdeutschen Rentenrechts mit "strafrechtsähnlichen Elementen" soll nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), endlich abgeschafft werden. "Die Intelligenz der DDR darf sich nicht als Verlierergruppe der deutschen Einheit empfinden", heißt es in der Begründung des Berliner Antrages, der zur Zeit in einem Ausschuß des Bundesrates debattiert wird.

Der mit der Stimmung im Osten vertraute Berliner CDU-Chef Diepgen reagiert damit auf jahrelange Proteste von Betroffenen und der PDS. In jedem Wahlkampf geißelten PDS-Politiker wie Hans Modrow, 68, die Sonderregelung als "Verstoß gegen die Menschenwürde". Das Bonner Rentengesetz, klagt der DDR-Ministerpräsident der Wende, "vertieft die politische Spaltung unseres Landes".

Der SED-Veteran macht Stimmung. Anfang März sprach er vor 700 Zuhörern im Berliner Kino International zum Thema "Renten und Versorgungsunrecht". "200 Besucher mußten draußen bleiben", erinnert er sich, "so voll war das."

Beim Protest begnügen sich die Betroffenen nicht mit Sonntagsreden. Über 50 000 Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die umstrittene Ruhegeld-Praxis hat Wolfgang Edelmann bisher registriert. Der emeritierte Professor von der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit organisiert als Rentenbeauftragter der "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR", kurz Isor genannt, seit Jahren den Protest der einstigen DDR-Oberen. Allein diese Organisation zählt 24 000 Mitglieder.

Isor trieb zehn Rentenfälle bis zum Bundesverfassungsgericht. Auch das Bundessozialgericht in Kassel hat mehrere strittige Fälle an Karlsruhe überwiesen, für Edelmann ein Indiz, "daß nicht nur wir beim verfassungswidrigen Rentenstrafrecht eine Revision anmahnen".

Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich erst im kommenden Jahr entscheiden - die Richter warten ab, was der Gesetzgeber in diesem Jahr zuwege bringt.

Der Gesetzgeber wird's schon richten. Sowohl die Vorlage der Bundesregierung wie auch der Berliner Plan sehen zusätzliche Zahlungen aus der Rentenkasse für das Gros der Betroffenen vor. Beim Thema Stasi allerdings scheiden sich die Geister.

Setzt sich der Berliner Antrag durch, darf Erich Mielke mindestens auf eine Verdoppelung seiner kargen Bezüge hoffen, rund 25 000 weitere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter oder Armee- und Polizei-Größen bekämen gleichfalls einen Aufschlag.

Schafft hingegen die Gesetzesvorlage aus dem Hause des CDU-Rentenministers Norbert Blüm den Weg durch Ausschüsse und Bundesrat, bleibt für Mielke und seine früheren Beschäftigten alles beim alten. Auch hohe Mitarbeiter der Armee und der Polizei würden dann nicht bedacht.

Nach den Bonner Plänen könnten ehemalige Politbüromitglieder ohne Stasi-Amt reichlich Nachschlag kassieren. Deren ehemalige Fahrer, aus organisatorischen Gründen beim Ministerium für Staatssicherheit angesiedelt, gingen bei der Erhöhung dagegen leer aus. "Das wäre ungerecht", mahnt Isor-Aktivist Edelmann.

Trotzdem, gibt er weiter zu bedenken, kommen bei dem Bonner Regelwerk "die einfachen Leute" günstiger weg als beim Berliner Gesetzesantrag. Wer beispielsweise mit kleinerem Dienstgrad bei der Armee oder der Polizei gedient hat, "so bis zum Hauptmann", steht finanziell besser da, hat Edelmann ausgerechnet.

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler mag beide Entwürfe nicht. Das Thema müsse weniger rentenrechtlich als vielmehr verfassungspolitisch angegangen werden. Wer für seine Vergangenheit nicht juristisch belangt werden könne, dem dürfe nicht "hintenrum durchs Rentenrecht" eins ausgewischt werden. Wer diesen Grundsatz nicht berücksichtige, "der landet wieder vor dem Bundesverfassungsgericht".

Einen von Dreßler erarbeiteten SPD-Gesetzentwurf, der keinerlei Restriktionen mehr für Stasi-Mitarbeiter oder SED-Größen vorsieht, lehnte Anfang Januar die Koalitionsmehrheit im Sozial-Ausschuß des Bundestags ab. Die Berliner verkaufen ihre Vorlage deshalb gern als "harten Kompromiß" - in der Hauptstadt wird er sowohl von den mitregierenden Sozialdemokraten als auch von Diepgens CDU unterstützt.

Zuspruch signalisiert haben auch die Landesregierungen Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen versagten Eberhard Diepgen die Gefolgschaft - ihnen kommen die einstigen Stasis bei der neuen Rechnung zu gut weg.

Ob sich in den kommenden Monaten der Berliner oder der Bonner Antrag durchsetzen wird, ist offen. Dreßler fürchtet allerdings, daß die verfassungsrechtliche Problematik bei den Verhandlungen in Gremien und Ausschüssen keine Rolle spielen wird: "Es geht ums Geld".

Die Berliner Befriedungsstrategie, die der PDS Wind aus den Segeln nehmen soll, würde zusätzlich 360 Millionen Mark im Jahr kosten. Blüms Vorschlag wäre deutlich billiger: Er würde die öffentlichen Kassen nur mit 142 Millionen Mark belasten.

Damit die Ausgaben angesichts knapper Renten- und Haushaltsmittel nicht über Gebühr ansteigen, sollen die Erhöhungen erst von Januar 1996 an gelten. Nachgezahlt wird nicht. Damit aber will sich Wolfgang Edelmann keineswegs abfinden. "Unsere Klage in Karlsruhe", droht der Rächer der Entrechteten, "werden wir unter keinen Umständen zurückziehen." Y

Politbüromitglieder könnten reichlich Nachschlag kassieren