27.05.1996

EinwandererSo leise wie möglich

Helmut Kohls Zusage, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufzunehmen, stößt auf Kritik des Auswärtigen Amtes. Es kommen zu viele und oft auch die Falschen. Doch Zuzugsbeschränkungen scheut der Kanzler - sie würden ihn in Konflikt mit der Organisation der Juden in Deutschland bringen.
Wolfgang Schäuble sprach von einer "schwierigen Geschichte", die "so leise wie möglich" zu handhaben sei. "Das hätte uns gerade noch gefehlt", warnte der Unionsfraktionschef seine Parteifreunde: nach "der Debatte über Asylbewerber, Aussiedler, Ausländer" eine über "die Juden".
Die Situation ist da. Im Auswärtigen Amt wie im Innenministerium wachsen Zweifel, ob die vor Jahren beschlossene Geste, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion _(* Am 9. November 1988 in der Frankfurter ) _(Westend-Synagoge während der Gedenkfeier ) _(zur Pogromnacht. )
aufzunehmen, den um ihren Sozialstandard bangenden Deutschen noch zuzumuten ist.
1990 schloß Kanzler Helmut Kohl mit dem damaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, einen humanitären Pakt über die Aufnahme jüdischer Emigranten.
Deutschland erklärte sich bereit, Juden aus der untergehenden UdSSR die Übersiedlung in die frisch vereinigte Bundesrepublik zu erlauben. So sollte den Opfern von Diskriminierungen im Kreml-Reich geholfen werden.
Zugleich versprach sich Galinski eine Wiederbelebung der durch den Holocaust fast gänzlich vernichteten jüdischen Gemeinden in Deutschland. Rund 45 000 Personen sind seither in die Bundesrepublik eingereist, vor allem aus Rußland und der Ukraine.
Versuche aus dem Bonner und dem bayerischen Innenministerium, die Zuwandererzahl auf 1000 pro Jahr zu begrenzen, brachten nichts. Abgelehnt wurde vom Zentralrat auch das Ansinnen deutscher Stellen, unter den Einreisewilligen nach Kriterien wie "Angehörige des deutschen Kulturkreises" oder "jüngere Menschen mit guten Berufen" auszuwählen. Galinski damals: "Ich, der ich in Auschwitz einer Selektion ausgesetzt war, werde mich nie für eine Selektion hergeben."
Schließlich, so berichtet Schäuble in einem jetzt als Buch veröffentlichten Zwiegespräch mit Galinskis Nachfolger Ignatz Bubis, habe man sich 1990 "über Größenordnungen geeinigt", von denen die jüdische Seite zuvor nicht geglaubt habe, "daß die Bundesregierung so was machen würde"*.
Bonn und die Bundesländer verabredeten die Eingliederung ohne zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung. Kohl-Freund Michail Gorbatschow war bereit, die Juden ziehen zu lassen.
Die Übersiedlung lief an. Einzelpersonen, Ehepaare, Familien stellten bei Botschaft und Konsulaten ihre Anträge. Nur "gegebenenfalls", hieß es in den Bestimmungen aus Bonn, sei die Vorlage von Nachweisen erforderlich, "daß der Antragsteller zu dem begünstigten Personenkreis" gehöre: "Ein formelles Beweiserhebungsverfahren findet nicht statt."
Das dem Innenminister unterstehende Bundesverwaltungsamt in Köln verteilte die Emigranten auf die Bundesländer. Sie erhielten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, besaßen Anspruch auf Sozialhilfe, Wohnung, Sprachschulung.
Unter den Zuzüglern sind viele Akademiker und Künstler. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam schätzt den Anteil der Hochschulabsolventen auf 71 Prozent**.
Inzwischen lebt ein Großteil der jüdischen Einwanderer in Berlin, wo sich - vor allem rund um die Oranienburger Straße im Osten der Stadt - eine jüdische Kulturszene mit Restaurants und Galerien, Musik- und Theaterveranstaltungen etabliert hat.
Die Sowjetunion zerfiel, die Aufnahmeregelung aber blieb bestehen. Die Emigranten stellten nun bei den deutschen Vertretungen in den GUS-Staaten ihre Gesuche, in aller Regel mit Erfolg.
Mittlerweile erhob das Auswärtige Amt Bedenken. In einem jetzt bekanntgewordenen ** Julius H. Schoeps / Willi Jaspers / Bernhard _(Vogt (Hrsg.): "Russische Juden in ) _(Deutschland. Integration und ) _(Selbstbehauptung in einem fremden Land". ) _(Beltz-Athenaeum Verlag, Weinheim; 366 ) _(Seiten; 48 Mark. ) _(* I. Bubis / W. Schäuble: ) _("Deutschland wohin?" Herder-Verlag, ) _(Freiburg; 183 Seiten; 16,80 Mark. )
Runderlaß an die deutschen GUS-Botschaften vom 19. Dezember 1995 warnt das Ministerium des Freidemokraten Klaus Kinkel vor den Folgen der Großzügigkeit: *___"Von 1991 bis 30.11.1995 sind in Deutschland im ____Rahmen des Aufnahmeverfahrens 38 792 Personen ____eingereist. Hinzu kommen 8535 Personen, die als ____Touristen eingereist, jedoch anschließend in ____Deutschland geblieben sind. Zur Zeit haben 110 308 ____Personen Anträge auf Aufnahme gestellt, davon besitzen ____über 40 000 bereits eine Aufnahmezusage. Weitere ____Hunderttausende sind in der Warteschlange und ____beabsichtigen, Anträge zu stellen." *___"Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele der ____ursprünglichen Gründe für eine Aufnahme weggefallen. ____Bis auf Einzelfälle in den zentralasiatischen ____GUS-Staaten werden Juden auf dem Gebiet der ehemaligen ____UdSSR nicht verfolgt und nur in Einzelfällen ____diskriminiert, meist aus persönlichen Motiven." *___"Die Einreise nach D führt nur noch in vermindertem ____Umfang zu einer Stärkung der jüdischen Gemeinden. Die ____Mehrzahl der Ausreisenden hat aufgrund jahrzehntelanger ____kommunistischer Herrschaft keine religiöse Bindung an ____jüdische Gemeinden. Die deutschen Gemeinden werden oft ____nur so lange benötigt, wie sie materielle Starthilfe ____gewähren. Nur etwa 20 Prozent der Einwanderer werden ____auf Dauer Mitglieder." *___"Sehr viele der bei der Antragstellung auf Aufnahme ____vorgelegten Nachweise jüdischer Zugehörigkeit sind ____gefälscht. Die Antragstellung auf Ausreise erfolgt ____inzwischen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen ____Gründen."
Im vergangenen Oktober rief das Außenamt zum Problem der Einwanderung eigens eine Konsularkonferenz in Kiew mit Teilnehmern aller Auslandsvertretungen in der ehemaligen UdSSR zusammen. Ziel: eine Revision der Einwanderungsregelung.
In ihrem Memorandum scheuten sich Kinkels Ministerialen nicht zu schreiben: "Offen ist nach wie vor die politische Grundsatzfrage, ob wir angesichts des weitgehenden Wegfalls des mit der Aufnahme ursprünglich angestrebten Zwecks das Aufnahmeverfahren überhaupt noch fortführen wollen."
Eine Aufhebung ohne den Zentralrat erscheine "nicht denkbar", heißt es weiter in dem AA-Papier. "Es bedarf vielmehr einer revozierenden politischen Absprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Zentralrat." Die Grundsatzfrage sollte "bei passender Gelegenheit" gestellt werden - "50 Jahre nach Kriegsende bot sich hierfür das Jahr 1995 nicht an".
Jetzt will Kohl Rücksicht nehmen auf die Stimmung hierzulande, die - zumal wenn Mißbrauch betrieben wird - sich schnell in Feindschaft gegenüber Zuwanderern äußert.
Die Bonner Regierung fühlt sich mit der Sonderregelung für die Juden aus der ehemaligen UdSSR ohnehin nicht mehr wohl. Ein Ärgernis sieht darin auch Israel, das beansprucht, alleiniger Zufluchtsort für verfolgte Juden in der Diaspora zu sein. Israel opponiert seit langem gegen die Emigration nach Deutschland.
Ein Leben im Land der Nazi-Mörder gilt vielen in Israel als unvorstellbar. Staatspräsident Eser Weizman hatte erst kürzlich noch Unverständnis geäußert, daß in Deutschland nach dem Holocaust noch Juden leben. Der Platz der Juden sei Israel.
Von den etwa 1,5 bis 2 Millionen Juden in der ehemaligen Sowjetunion sind inzwischen fast eine Million ausgewandert - die meisten nach Israel und in die Vereinigten Staaten. Wie immer nun Kanzler Kohl auf die Alarmmeldungen aus dem AA reagiert: Er steckt in der Klemme. Wollte er die Zuzugsregelung nun kippen oder auch einschränken, müßte er möglicherweise mit antideutschen Reaktionen rechnen.
Bubis will sich Gesprächen über die Einwanderung zwar nicht entziehen, betont aber, daß aus Sicht des Zentralrats "kein Handlungsbedarf" bestehe (siehe Interview Seite 24).
Innenminister Manfred Kanther (CDU) bat bereits Mitte Januar den Zentralratschef zu einer Aussprache über den vielfältigen Mißbrauch. Bubis sagte Mithilfe bei schärferen Kontrollen zu.
Für dieses Jahr sind bei der deutschen Botschaft in Moskau bisher 867 Antragsformulare für die Einreise von 1668 Personen eingereicht worden.
Die Zahl der Fälschungen, mit denen die jüdische Herkunft nachgewiesen werden soll, nimmt nach Angaben des Auswärtigen Amtes zu. Besonders in der Ukraine blühe der Handel falscher Pässe und Geburtsurkunden.
Erst im März trafen Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland mit Ausländerrechtsexperten aus Bund und Ländern zusammen, um Gegenmaßnahmen zu besprechen. Zugleich einigten sich die Teilnehmer, bei der großzügigen Linie zu bleiben: "Die Verfolgung in der ehemaligen Sowjetunion muß nicht nachgewiesen werden, jedoch gilt: bevorzugte Bearbeitung bei nationalsozialistischer oder russischer Verfolgung" (Kurzprotokoll).
Für die Zukunft haben die Deutschen die enge Zusammenarbeit mit israelischen Botschaften in den GUS-Staaten verabredet. Denn auch in Israel gibt es Ärger mit Einwanderern. Von den Neuankömmlingen aus den GUS-Staaten hätten 29 Prozent ihre Papiere gefälscht und seien keine Juden, hat das israelische Innenministerium für das Jahr 1993 festgestellt.
Die Kontrollen und Restriktionen, die deutsche Behörden nun gegen falsche Einwanderer vorhaben, bringen Irene Kohlhaas, deutsche Botschafterin in der früheren Sowjetrepublik Moldawien, ins Sinnieren: "Es ist makaber. Früher haben die Deutschen den Nachweis verlangt, daß einer kein Jude ist. Heute verlangen sie den Nachweis, daß einer Jude ist."
* Am 9. November 1988 in der Frankfurter Westend-Synagoge während der Gedenkfeier zur Pogromnacht. ** Julius H. Schoeps / Willi Jaspers / Bernhard Vogt (Hrsg.): "Russische Juden in Deutschland. Integration und Selbstbehauptung in einem fremden Land". Beltz-Athenaeum Verlag, Weinheim; 366 Seiten; 48 Mark. * I. Bubis / W. Schäuble: "Deutschland wohin?" Herder-Verlag, Freiburg; 183 Seiten; 16,80 Mark.

DER SPIEGEL 22/1996
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