10.06.1996

Politikerbezüge„Das geht keinen etwas an“

Das Volk muß sparen, die Bonner Politiker bedienen sich noch immer, als ob im Lande Milch und Honig flössen. Ohne Rücksicht auf die Staats-Pleite kassieren Minister und Abgeordnete steigende Bezüge, satte Spesen und dubiose Nebeneinkünfte. Und wer abtritt, bekommt ein fürstliches Übergangsgeld.
Schnell und unverblümt kam der persönliche Referent des Staatssekretärs zur Sache. An einem Interview für das japanische Fernsehen habe sein Chef zwar "kein sonderliches Interesse". Aber mit einer kleinen Aufwandsentschädigung ließe sich das wecken.
Die Japaner waren zahlungswillig. Am 25. März dieses Jahres, um 11.00 Uhr - Zimmer 118, im Haus IV des Bonner Arbeitsministeriums - konnte Karl Jung, damals noch Staatssekretär des Christdemokraten Norbert Blüm, sein kleines Zubrot verdienen und nebenbei den internationalen Ruf der deutschen Pflegeversicherung aufpolieren.
Anschließend strich sein Referent Karl Henning Bald das Honorar ein, korrekt gegen Quittung. Dann wurde brüderlich geteilt: 100 Mark für den tüchtigen Referenten, der inzwischen zum Referatsleiter aufgestiegen ist, 400 Mark für den Staatssekretär (Grundgehalt: 17 200 Mark).
"Das sieht wohl nicht gut aus, vom Geschmack her", räumt Jung heute ein, doch "kriminell ist das nicht!" Selbstverständlich hätte er das Interview auch ohne den fernöstlichen Obulus gegeben, und die Summe habe ihn ohnehin "nicht reich gemacht".
Doch nicht immer sind die Ansprüche gehobener Bonner Staatsdiener so bescheiden, wenn es um ihre Nebentätigkeiten als "Blickfang oder Grüßaugust" (Jung) geht. Die Größenordnung richtet sich je nach finanzieller Potenz der einladenden Firma oder des einladenden Verbandes. Jung hat da feste Prinzipien: "Macht das Honorar denen was aus? Können die das verkraften?"
Während das Land unter der Abgabenlast ächzt und stöhnt, die Arbeitslosenquote Rekordmarken erreicht und die Regierung Abstriche bei Löhnen und Sozialleistungen verordnet, haben manche Bonner Staatsvertreter die persönliche Zusatzversorgung in die eigenen Hände genommen. Offizielle Bezugs-, Diäten- und Pensionserhöhungen geraten allzu häufig zum PR-Desaster für die regierenden Kreise. Wenn bundesweit Schmalhans Kassenmeister ist, gilt jedenfalls nach außen hin die Kanzler-Devise: "Wer jetzt nichts anderes im Sinn hat als die Verteidigung seiner Besitzstände, verspielt die Zukunft unseres Landes."
Doch hinter den Kulissen wird heimlich und unheimlich abgezockt. Vor allem außerhalb der Landesgrenzen entfaltet der gemeine Politbürokrat gern seine Großzügigkeit zu eigenen Gunsten.
So verfaßte Gebhard Ziller, Staatssekretär im Zukunftsministerium, mehrere zukunftsweisende Reiseabrechnungen. Dreimal Italien, zweimal Frankreich, Südafrika, Japan und Israel besuchte der Staatssekretär allein seit letztem Herbst auf der Suche nach der Welt von morgen.
Zu den "Gesprächen mit dem israelischen Wissenschaftsministerium" und über die "Wasserversorgung in der Region des Sees Genezareth" durften des Spitzenbeamten Gattin sowie sein Referent mit nach Israel. Insgesamt drei Millionen Mark sind im Etat des Forschungsministers Jürgen Rüttgers in diesem Jahr für Reisen vorgesehen.
Nicht ganz kostenlos sind auch die Jagdausflüge des Bonner Landwirtschaftsministers Jochen Borchert - trotz einer großzügigen Einladung seines spanischen Amtskollegen zum Abschuß des seltenen Steinbocks Capra pyrenaica victoriae. Den Transport des schießwütigen Ministers, seines Staatssekretärs Franz-Josef Feiter und beider Herren Ehefrauen besorgt die Firma Rühe-Tours - die Bundesluftwaffe nahm die Jagdgesellschaft mit nach Spanien.
Bei der Auskunftserteilung ist Minister Borchert bescheiden: Er will lieber nicht verraten, in welchen schönen Gegenden der Welt er und sein getreuer Feiter sonst noch Böcke geschossen haben. Sein Sprecher Erwin Reuß: "Das müssen wir nicht sagen, das geht keinen etwas an."
Mit einer Nullrunde mochte sich selbst Bundeskanzler Kohl in diesem Jahr nicht ganz zufrieden geben: Um 4,7 Prozent sollen seine Bezüge gegenüber dem Vorjahr steigen. Damit hat er allerdings inklusive Aufwandsentschädigung ein für Topmanager eher mageres Jahreseinkommen von 341 000 Mark.
Das Einkommen der 672 Volksvertreter im Bundestag bleibt nach dem gescheiterten Diäten-Coup vom vergangenen Herbst eher bescheiden: 11 300 Mark plus steuerfreier Kostenpauschale von 6100 Mark. Viel Aufwand muß der Parlamentarier damit jedoch nicht finanzieren: Büromaterial, Fax, Telefon und Reisen mit der Bahn sind gratis. Für 170 000 Mark per anno kann sich der Abgeordnete persönliche Helfer engagieren. Wer Besucher einladen und bewirten will, darf die Spesen noch gesondert abrechnen.
Für die Besucherbetreuung in Berlin stehen fast 4 Millionen Staatsknete zur Verfügung, für das gesellige Beisammensein von Parlamentariern aller Länder 2,5 Millionen und für die Ausrichter illustrer Treffen amtierender oder ehemaliger Abgeordneter diverser Parlamente noch einmal gut 3 Millionen.
Beim Essen in der Bundestagskantine läßt der Staat seinen Souverän nicht darben: Die Abgeordnetenrestaurants werden mit jährlich 3,2 Millionen bezuschußt.
Damit auch in Krisenzeiten die Stimmung hoch bleibt, darf Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Gäste bewirten und beschenken und dafür bis zu 243 000 Mark ausgeben, für Sonderveranstaltungen stehen noch einmal 227 000 Mark bereit. Dafür ist auch ihr Gehalt nur um gut 8 Prozent auf 300 000 Mark gestiegen.
Die Apanage der Wehrbeauftragten des Bundestages wurde um 9 Prozent auf 263 000 Mark angehoben. Großzügig ist auch die Amtsausstattung von Claire Marienfeld. Ihr Dienstsitz am Rheinufer ähnelt einem kleinen Schloß.
Die kleinen Könige in den Bundesländern kommen die Steuerzahler teilweise teuer zu stehen. Spitzenreiter beim Zulegen ist Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der sich innerhalb von fünf Jahren eine Einkommenserhöhung von fast 142 Prozent genehmigen ließ. Die Tarife für die übrigen Länderfürsten stiegen seit 1977 um bis zu 130 Prozent - das ist mehr als die Bundesbürger im selben Zeitraum für die Diätensteigerung ihrer Abgeordneten draufzahlen mußten.
Am 1. Juli nun sollen die Bonner Parlamentarier ihren bereits gesetzlich selbst verordneten Zuschlag von 525 Mark monatlich bekommen. Das reicht dem Unions-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Schmidt vorne und hinten nicht. Er plädiert dafür, im kommenden Jahr einen doppelten Aufschlag zu geben: 1050 Mark.
Da kommen die grünen Gedanken Joschka Fischers eher ungelegen. Er plädierte dafür, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um jeweils neun Monate zu verschieben. Spareffekt: 14,42 Millionen Mark.
Doch davon wollen die meisten Parlamentarier nichts wissen; auch das gesetzlich erlaubte Zuverdienen durch eigene Haupt- oder Nebentätigkeit als Lobbyist oder in anderen ehrenwerten Berufen sei konjunkturbedingt schwerer geworden, moniert der eine oder andere Abgeordnete. Die lumpigen 200 000 Mark, auf die er ohne Nebentätigkeit zurückgreifen könne, reichen schlichtweg nicht.
Getröstet wird der auf Diät gesetzte Diätenempfänger allenfalls durch seine Ruhestandsbezüge. Ein Parlamentarier, der 1990 in den Bundestag kam und bis 1998 bleibt, hat bereits Anspruch auf 4069 Mark Pension monatlich - ohne jemals in die Altersversorgung eingezahlt zu haben. Da fiebert so mancher seinem Alter entgegen, voll Angst vor der Abwahl - kann er doch nach weiteren zehn Jahren mit 8719 Mark rechnen. Und das auch, wenn er erst 55 Jahre alt ist.
Von solchen Alterswohltaten können selbst die verwöhntesten Staatsdiener wie Richter, Lehrer und andere Beamte nur träumen. Am günstigsten hat es allerdings jener getroffen, der in der Blüte seiner Jahre in der Politik scheitert oder stört. Der Abgang in - zuweilen hochdotierte - Wirtschaftsjobs wird ihm mit Übergangsgeld versüßt: oft über 300 000 Mark.
Viele kamen so schon fürstlich unter. Von Abelein, Manfred (CDU) über Roth, Wolfgang (SPD) - beide in einer Bank untergebracht - bis Voss, Friedrich (CSU). Den Ex-Büroleiter von Franz Josef Strauß in Bonn, dann als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzressort ohne Fortüne, spülte es in den Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Jürgen Echternach, einst Hamburger CDU-Chef und Bau-Staatssekretär in Bonn, flog 1994 aus dem Bundestag. Nun ist er Geschäftsführer der Bahnhof Management- und Entwicklungsgesellschaft, Tochterfirma der Deutschen Bahn AG.
In Berlin brachte der Hauptstadtausbau Topjobs für Politiker gleich im Dutzend: Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) baut nun das Hotel Adlon wieder auf. Parteifreund Norbert Meisner, Wirtschaftssenator a. D. verdient am staatlich subventionierten Gründerzentrum Tegel mit.
Gut getroffen hat es auch der ehemalige Umweltsenator und stellvertretende CDU-Vorsitzende der Hauptstadt, Volker Hassemer. Als neuer Chef der Partner für Berlin GmbH darf er mehr als 20 Millionen Mark im Jahr zum Aufpeppen des Berlin-Bildes unter die Leute bringen und, nach Branchenschätzungen, knapp eine Million davon für sich behalten.
Einen guten Schnitt machte Georg von Waldenfels. Bis zum vergangenen Jahr war er noch Finanzminister in Bayern. 1994 tauschte der Freistaat mit dem Mischkonzern Viag AG eine Beteiligung am Energieunternehmen Bayernwerk gegen Viag-Aktien, bei einer zusätzlichen Barzahlung von 2,85 Milliarden Mark. Für die Konzerne bedeutete das Geschäft eine Steuerersparnis von fast einer Milliarde Mark.
Seit Anfang dieses Jahres ist Waldenfels bei der Viag, auf einem eigens für ihn kreierten Vorstandsjob "Wirtschaft und Politik". Zusätzlich zu seinem Managergehalt fordert "Waldi", wie ihn die bayerischen Amigos nennen, nun noch 230 000 Mark Übergangsgeld ein. Er hatte ja das Landtagsmandat geopfert.
Dagegen ist Werner Münch beinahe ein armer Schlucker. 120 000 US-Dollar und viel Spott bringt dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ein Job, den sein Freund Helmut Kohl eigens für ihn auswählte. Münch, der in Magdeburg "grob fahrlässig" und rechtswidrig sein Regierungssalär aufbesserte und deshalb Ende 1993 gehen mußte, soll Leiter eines Entwicklungshilfeprojektes des Internationalen Arbeitsamtes in Uruguay werden.
So setzt für manche Politiker die wirkliche Karriere erst nach Ende der politischen Karriere ein.
Die ehemalige niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) durfte nach dem Abgang ihres Regierungschefs Ernst Albrecht erst die DDR-Wirtschaft abwickeln und jetzt die Welt einladen. Von der Treuhand wechselte sie zur Expo 2000 in Hannover.
Für 700 000 Mark Jahreshonorar plus 325 000 Mark Reise- und 100 000 Mark Bewirtungsspesen soll die Bankierstochter Ansprechpartnerin für Staaten sein, die an der Weltausstellung teilnehmen wollen. Mit dabei sind dank einer glücklichen Fügung auch drei Kumpels aus Treuhand-Zeiten: Wolf Schöde etwa, Ex-Pressesprecher, oder Norman van Scherpenberg, schon in hannoverschen Zeiten Breuels Staatssekretär und danach Breuel-Generalbevollmächtigter in der Berliner Anstalt.
So dürfen die Ex-Treuhänder bis zur Jahrtausendwende 50 Millionen von den Expo-Kosten von 350 Millionen in der Welt verteilen, damit diese im Jahre 2000 auch ganz bestimmt zu Gast an die Leine kommt.

DER SPIEGEL 24/1996
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