29.10.2012

FDPDer Scheinriese

Noch ist Philipp Rösler der Vorsitzende der Liberalen, doch faktisch gibt Fraktionschef Rainer Brüderle den Ton an. Ihm fiel die Macht kampflos zu, weil Rösler mit seinem Schlingerkurs die Partei und den Koalitionspartner verwirrt.
Philipp Rösler verfügt über eine Eigenschaft, die in der Politik nicht sehr verbreitet ist. Der FDP-Chef hat ein sonniges Gemüt. Das hilft ihm in schweren Tagen. Wenn er will, kann er die Welt jederzeit positiv sehen, und am vergangenen Freitag wollte er.
Röslers Sicht der Dinge geht in etwa so: Es war eine Superwoche. Sie fing schon gut an, als er in der "Bild am Sonntag" den Koalitionspartner frontal anging und die zentralen Projekte der Union ablehnte: Zuschussrente, Großelternzeit, Betreuungsgeld - alles zu teuer.
Ein schöner Wochenauftakt, so sieht es Rösler. Riesenresonanz, Schulterklopfen in der Partei, viel Zustimmung bei Facebook; endlich hat die FDP klare Kante gezeigt. Kommt es beim Koalitionspoker am 4. November zu einer Einigung, weiß man jetzt wenigstens, in welchen Punkten die Liberalen einen Stich gemacht haben.
Einen sauberen Aufschlag gemacht und viel Aufmerksamkeit bekommen - hätte es besser kommen können für den bedrängten FDP-Chef?
Es ist eine schöne Geschichte, die Rösler erzählt. In der Partei verbreiten sie eine andere. Sie lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Der Vorsitzende spielt im Interview den Scheinriesen, obwohl ihm längst klar ist, dass sich FDP und Union beim Koalitionsgipfel am 4. November einigen werden. Warum macht er das?
Nur drei Tage später wird klar, wer wirklich das Sagen in der Partei hat: Fraktionschef Rainer Brüderle, der in seinem wöchentlichen Pressegespräch Rösler konterkariert und auf die Union zugeht. Er signalisiert, die FDP werde dem Betreuungsgeld zustimmen ("Wir sind vertragstreu"). Es ist das, was er immer sagt, aber auf einmal wirkt es wie ein Affront gegen den Parteivorsitzenden. Am Ende werden sich Union und FDP einigen. Rösler weiß es, Brüderle sagt es. Das ist der Unterschied zwischen beiden.
Noch ist Rösler der offizielle Vorsitzende der Liberalen, doch die Macht ist ihm entglitten. Er hat zu oft außerhalb des Spielfelds gespielt. Brüderle dagegen ist im Mittelfeld geblieben. Jetzt ist er für die Spieler der Kapitän, obwohl der andere noch die Binde trägt.
In der Partei hat ein Machtwechsel stattgefunden, dem kein Kampf vorausging. Das ist selten in der Politik. Die Macht ist Brüderle zugefallen. Seine Vertrauten sagen, er habe sie noch nicht einmal gewollt.
Der Fraktionschef ist ein alter, erfahrener Politiker. Er macht sich keine Illusionen, was es heißt, an der Spitze der FDP zu stehen. Mit deutlich weniger als fünf Prozent in den Umfragen ist die
Partei in einem so bemitleidenswerten Zustand, dass jeder FDP-Chef sofort im Feuer stünde. Auch wenn er Brüderle hieße.
Deshalb hält er sich zurück und lenkt die Partei aus der zweiten Reihe. Für ihn ist es eine ideale Position. Wenn es nach ihm ginge, könnte es so weitergehen: Er hat die Macht, Rösler den Ärger. Brüderle ist zum heimlichen FDP-Chef aufgestiegen, weil er berechenbar blieb, während der andere einen überraschenden Kurswechsel nach dem anderen vollzog.
So wie am vergangenen Montag, als er im Parteivorstand erklärte, beim Betreuungsgeld habe die FDP nun einmal eine Zusage gemacht, "da werden wir nicht rauskommen". Röslers Kollegen waren erstaunt. Hatte er nicht am Tag zuvor in seinem Sonntagsinterview genau den gegenteiligen Eindruck erweckt?
Und es war ja nicht das erste Mal, dass Rösler die eigenen Leute bei diesem Thema verblüffte. Auf einer Klausurtagung des FDP-Präsidiums im Berliner Steigenberger-Hotel vor vier Wochen wollte Rösler wissen, wie sich die FDP denn beim Betreuungsgeld verhalten solle. Er sei gleich telefonisch mit Angela Merkel verabredet.
Bei seinen Parteifreunden gehen dann immer die Alarmlampen an. Sie fürchten, dass sich Rösler von Merkel über den Tisch ziehen lässt. Brüderle reagierte geistesgegenwärtig: "Philipp, das kannst du jetzt nicht von uns verlangen nach fünf Gläsern Rotwein." Die anderen nickten. Sie hatten Zeit gewonnen.
Am Tag darauf vermittelte Rösler öffentlich den Eindruck, dass es möglicherweise gar keine Einigung geben werde. Es war ein schlechter Bluff, denn auch der FDP-Chef wusste, dass er dann gleich das Ende der Koalition hätte verkünden können.
Die Schlingertour ging weiter. Kurz darauf kündigte er ein eigenes Konzept zum Betreuungsgeld an. Wenige Tage später wollte er nichts mehr davon wissen. In der Fraktionsspitze hatte man sich ohnehin gefragt, warum sich die FDP mit dem ungeliebten Thema unbedingt in Verbindung bringen sollte.
Auch in der Euro-Krise ließ Brüderle den Parteichef schlecht aussehen - indem er Ruhe bewahrte. "Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat längst seinen Schrecken verloren", erklärte Rösler im ARD-Sommerinterview. Es war eine Botschaft an die Euro-Skeptiker in der eigenen Partei.
Dabei hätte er wissen können, dass die Regierung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ihre Haltung zu Griechenland änderte. Die Kanzlerin hielt die Risiken einer Griechenland-Pleite mittlerweile für unkalkulierbar. Brüderle hatte den Anti-Griechenland-Kurs seines Parteichefs kurzerhand ignoriert.
Wenig später traf sich der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mit Brüderle zum Abendessen und bat ihn, an seinem europafreundlichen Kurs festzuhalten. Öffentlich erklärte der Parteipatriarch: "Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu." Rösler wurde nicht beim Namen genannt, aber er war gemeint.
Genscher ist nach wie vor ein einflussreicher Liberaler. Er äußert sich selten, aber wenn er es tut, dann hört die Partei genau hin. Für ihn ist klar, wer in der FDP das Sagen hat. Brüderle sei unglaublich wichtig, ein erfahrener Mann, der Partei und Fraktion zusammenhalte, sagte er in der vergangenen Woche der "Stuttgarter Zeitung".
Auch die Kanzlerin hat die Machtrealitäten bei ihrem Koalitionspartner zur Kenntnis genommen. Brüderle gehört mittlerweile zu ihren bevorzugten Gesprächspartnern bei den Liberalen, obwohl er protokollarisch unter dem Vizekanzler rangiert. Doch Merkel will belastbare Vereinbarungen, und dazu reicht es nicht, sich mit Rösler zu besprechen.
Den hält Merkel für ein Leichtgewicht. Vor kurzem saß er in kleiner Runde neben ihr, sein aufgeknöpftes Hemd entblößte die Brust, er trug eine Jeans mit modisch-dekorativen Löchern und Rissen. Während Merkel über die Weltlage referierte, garnierte Rösler ihren Vortrag mit Späßchen. Er machte sich über ihren Machtwillen lustig, und als sich jemand neben ihn setzen wollte, frotzelte er: "Keine Angst, ich habe geduscht."
Dieser Unernst hat eine politische Dimension. Merkel hat erlebt, wie Rösler von Vereinbarungen abrücken will, wenn er sie nicht durchsetzen kann. So wie im Juni, als der FDP-Chef zum Erstaunen seiner Partei in einem Gespräch mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer der Finanztransaktionsteuer zugestimmt hatte, die seine Partei eigentlich ablehnt.
Intern bestritt Rösler zunächst, dass es eine Einigung gab, doch als Merkel und Seehofer darauf beharrten, musste der Finanzexperte der Fraktion einen Kompromiss ausarbeiten, in dem sich die Liberalen zumindest halbwegs wiederfinden konnten.
Dabei war Merkel ihrem Vize zu Beginn durchaus gewogen. Sie weiß, wie es ist, allein an der Spitze einer Partei zu stehen, umzingelt von Gegnern, die nur darauf warten, dass man einen Fehler macht und strauchelt.
Doch inzwischen ist ihre Geduld erschöpft. Statt aus seinen Fehlern zu lernen, stapelt Rösler einen auf den anderen. Warum zum Beispiel agitiert er gerade jetzt gegen das Betreuungsgeld? "Es macht doch keinen Sinn, zu opponieren und am Ende mit leeren Händen dazustehen", heißt es im Kanzleramt.
Am kommenden Sonntag wird die Koalition versuchen, einen Teil ihres Streits beizulegen. Für Rösler und Brüderle ist es der Test, wer am Ende mit seiner Strategie recht behalten hat. Parteiintern gilt der Fraktionschef in diesem Rennen als klarer Favorit.
Das Betreuungsgeld wird kommen, wie es Brüderle vorhergesagt hat. Eine Gegenfinanzierung allerdings, wie Rösler sie seit neuestem fordert, wird es nicht geben. Auch das Bildungssparen, das die FDP verlangt, wird wohl nicht in das Gesetz aufgenommen werden. Denn dann müsste der Bundesrat zustimmen, und dort hat die Koalition keine Mehrheit. Brüderle hat darauf vorsorglich hingewiesen.
Offen ist noch, ob die Koalition sich im Gesundheitswesen auf eine Abschaffung der Praxisgebühr einigt, wie die FDP es fordert, oder ob die Beiträge gesenkt werden. Rösler hat sich eindeutig positioniert: "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist der beste Weg, um die Menschen zu entlasten", sagt er. Brüderle zeigte sich in der vergangenen Woche für beide Lösungen offen. So kann zumindest hinterher niemand sagen, die FDP habe sich über den Tisch ziehen lassen.
Der strategische Ansatz von Brüderle und Rösler könnte unterschiedlicher kaum sein. Der Fraktionschef glaubt, dass die FDP die Regierungspolitik auch dann offensiv vertreten muss, wenn sie ihre Position nur zum Teil durchgesetzt hat. Deshalb hält er sich mit Forderungen zurück.
Rösler dagegen will zeigen, wie eine Politik aussähe, wenn die FDP sie allein gestalten könnte. Er will damit enttäuschte Unionswähler gewinnen. So kann aber auch jeder leicht nachvollziehen, in welchen Feldern sich die Liberalen nicht durchgesetzt haben.
Bei der Energiewende etwa will Rösler die Union und Umweltminister Peter Altmaier vor sich hertreiben. Der FDP-Chef hat die steigenden Strompreise als wichtiges Wahlkampfthema identifiziert. Deshalb will er eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Die Kanzlerin setzt dagegen eher auf eine kleine Lösung und lässt prüfen, ob sich die Stromsteuer senken lässt. Rösler lehnt das als "Kosmetik" ab.
Er geht damit ein hohes Risiko ein. Am Ende könnte es so aussehen, als habe er viel gefordert, aber nur wenig durchgesetzt. Das ist eine Strategie, mit der schon die Sozialdemokraten in der Großen Koalition scheiterten. Brüderle dagegen gibt den Pragmatiker, der sich Genschers alte Devise zu eigen gemacht hat: "Fordern, was ohnehin kommt."
Noch bemüht sich Brüderle, zumindest nach außen den Eindruck maximaler Loyalität zum Vorsitzenden zu erwecken. Rösler schafft das umgekehrt nicht. Beim wöchentlichen Pressefrühstück des Fraktionschefs sitzt des Öfteren ein Aufpasser des Parteichefs. Und sein Generalsekretär Patrick Döring hat in einer unbedachten Minute zugegeben, dass Rösler nachzählt, ob Brüderle bei einem Interview mehr Zeilen bekommt als er selbst.
Wie mächtig Brüderle inzwischen ist, wird sich demnächst zeigen. Anfang des Jahres konnte Rösler noch verhindern, dass der Fraktionschef beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart reden durfte. Es war das letzte Mal. Beim kommenden Dreikönigstreffen wird er reden - auch wenn es dem Parteichef nicht passt.
Von Konstantin von Hammerstein, Ralf Neukirch, René Pfister, Merlind Theile und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 44/2012
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