29.10.2012

KOMMENTAROperation Griechenland

Michael Sauga über die Rentenkonzepte von Union und SPD
Wenn Angela Merkel und Peer Steinbrück über öffentliche Finanzen reden, klingen sie wie Zwillinge. "Ein Leben auf einem wachsenden Schuldenberg ist nicht zu vertreten", sagt die Kanzlerin. "Wir müssen endlich den Interessen unserer Kinder und Enkelkinder Rechnung tragen", sagt der Kandidat.
Die beiden haben recht, das Problem ist nur, dass ihre Rentenpolitiker gerade das Gegenteil planen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die Union über höhere Altersgelder für Mütter und Geringverdiener, die SPD will zusätzlich Betriebsrentner, Teilzeitkräfte und langjährig Versicherte bedenken.
Beschäftigten zu helfen, die trotz langen Erwerbslebens nur Armutsrenten zu erwarten haben, ist ein berechtigtes Anliegen - vorausgesetzt, es wird durch Abstriche an anderen Positionen des Rentenetats bezahlt. Doch gerade das haben die Reformer nicht vor, sie planen ein Kreditgeschäft zu Lasten der Jungen. Setzen sie sich durch, müsste die Generation heutiger Grundschüler offiziellen Prognosen zufolge eine zusätzliche Rentenlast von bis zu 50 Milliarden Euro schultern, wenn sie dereinst im Berufsleben steht: Jahr für Jahr, versteht sich, vom ersten Arbeitstag bis zur Pensionierung.
So hingebungsvoll in deutschen Parteien über südeuropäische Schuldenmacherei gelästert wird, so ungeniert folgen hiesige Rentenpolitiker selbst dem Griechenland-Prinzip. Um Stimmen zu kaufen, verteilen sie Geld, das sie nicht haben. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen und rechnen sich ihre Bilanzen schön wie einst die Athener Regierung vor dem Beitritt zur Währungsunion.
Die Alterskassen sind ausreichend gefüllt, behaupten zum Beispiel die Rentenpolitiker der SPD. Tatsächlich können mit der aktuellen Reserve nicht einmal die geplanten Zusatzausgaben eines Rechnungsjahres gedeckt werden.
In Südeuropa wurden die Regierungen einst von den niedrigen Zinsen verführt, ungeniert auf Pump zu leben. Deutschlands Sozialpolitiker dagegen lassen sich von der guten Beschäftigungslage blenden. "Was spricht dagegen", so fragen sie, "dass es so bleibt?"
Dabei müssten sie eigentlich wissen, dass die Rentenfinanzen weniger vom flüchtigen Auf und Ab der Konjunktur als von der unerbittlichen Mechanik der Demografie bestimmt werden. Alle Rentner und Beitragszahler des Jahres 2030 sind bereits geboren, entsprechend absehbar ist die Entwicklung. Gegen Ende des nächsten Jahrzehnts werden hierzulande vier Millionen weniger Beschäftigte, aber sieben Millionen zusätzliche Rentner leben.
Die Daten sind seit langem bekannt, doch Deutschlands Rentenpolitiker weigern sich noch immer, sie zur Kenntnis zu nehmen. Sie sehen den Taifun am Horizont, aber ihr Ratschlag lautet: "Lasst uns die Häuser näher ans Wasser bauen, die Wellen rauschen so schön."
In Südeuropa lassen sich die Folgen dieser Denkweise an den Statistiken über die Jugendarbeitslosigkeit ablesen. In Deutschland werden sie die künftige Abgabenlast erhöhen. Die Rentenbeiträge der nächsten Erwerbstätigengeneration, so zeigen Analysen der EU-Kommission, werden um rund 25 Prozent höher liegen als heute, die Kosten der neuen Konzepte kämen hinzu.
Der Widerspruch ist offensichtlich. Um nichts sind Union und SPD angeblich so bemüht wie um das Wohl unserer Kinder und Kindeskinder. Ihre aktuellen Rentenpläne aber laufen auf den Versuch hinaus, Altersarmut durch Jugendarmut zu bekämpfen.
Von den Rentenpolitikern ist hier kein Umdenken zu erwarten. Sie folgen ihren traditionellen Glaubenssätzen, wonach die Rente sicher ist (Norbert Blüm) und die Leute sowieso Kinder bekommen (Konrad Adenauer). Den Regierungsbeschluss aus der vergangenen Woche, die Beiträge vorerst zu senken, verfolgten viele mit Unmut.
Das Veto gegen die Operation Griechenland muss deshalb von der Spitze kommen. Niemand pflegt so kenntnisreich die Folgen der Bevölkerungsentwicklung zu analysieren wie die Kanzlerin, keiner warnt so wortgewaltig vor zukunftsblinden Sozialpolitikern wie ihr SPD-Gegenkandidat.
Frau Merkel, Herr Steinbrück: Stoppen Sie die Rentenschwindler!
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 44/2012
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