29.10.2012

HAUPTSTADTOffenes Misstrauen

Das Debakel um den Großflughafen wird zum Machtkampf: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) will die Verantwortung der SPD-Länderchefs Wowereit und Platzeck klären lassen.
Normalerweise gilt das Bundesverkehrsministerium als Ort gepflegter Langeweile. Beamte verwalten Umgehungsstraßen, ihr Minister eröffnet Eisenbahntrassen.
Seit kurzem aber weht ein scharfer Wind durch das Haus an der Berliner Invalidenstraße. Wie in einer Ermittlungsbehörde suchen Vertraute von Ressortchef Peter Ramsauer belastendes Material und laden Zeugen zur Befragung vor. Mehrere Beamte hat der CSU-Politiker in eine Sonderkommission berufen. Sie soll das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER aufklären, der sehr viel später und teurer als geplant im Oktober 2013 eröffnen soll.
Am 12. Oktober musste Flughafenchef Rainer Schwarz vor der "Soko BER" erscheinen. Wie ein Staatsanwalt konfrontierte Soko-Chef Michael Odenwald den Airport-Manager mit Vorwürfen und nahm dessen Aussagen zu Protokoll. Dann fasste er zusammen: "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist." Schwarz und dessen damaliger Co-Geschäftsführer Manfred Körtgen hätten "den Aufsichtsrat noch in dessen Aprilsitzung bewusst in Unkenntnis der tatsächlichen Lage gelassen".
Wer wusste wann was über die sich anbahnende Katastrophe? Monatelang hat die Suche nach Schuldigen nur die zweite Reihe getroffen. Es wurden Ingenieure gefeuert und Architekten verklagt. Die Frage nach der politischen Verantwortung aber blieb offen.
Jetzt kommt es darüber zum Streit zwischen den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund. Wenn an diesem Donnerstag der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt, werden zwei inzwischen verfeindete Lager aufeinandertreffen: auf der einen Seite die SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, auf der anderen Ramsauer, der über einen Staatssekretär in dem Gremium vertreten ist.
Vordergründig beteuern beide Lager hehre Motive. Ramsauer will dem Desaster auf den Grund gehen. Die Länderchefs möchten alle Kraft darauf konzentrieren, endlich ihren Airport zu eröffnen - und die Schuldfrage in eine möglichst ferne Zukunft vertagen. Parteipolitik prägt somit das Krisenmanagement, alte Berichte und Protokolle werden zur Munition in einem Machtkampf, der weit ins Wahljahr 2013 hineinreichen könnte.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Schwarz, der seit 2006 Chef der Flughafengesellschaft ist und die Eröffnung des neuen Airports bislang dreimal verschieben musste. Wowereit und Platzeck möchten ihn halten; ein Führungswechsel würde das Projekt weiter verzögern, argumentieren sie. Ramsauer will ihn wegen Missmanagements entlassen.
Tatsächlich unterstellen sich beide Lager gegenseitig ganz andere Motive. Ramsauer vertrete in Wahrheit die Interessen seines Heimatflughafens München, den er vor zu starker Konkurrenz aus Berlin schützen wolle, heißt es im Umfeld der SPD-Länderchefs. Vertraute des CSU-Politikers wiederum vermuten, Schwarz werde nur deshalb von Wowereit und Platzeck protegiert, weil er über belastendes Material gegen sie verfüge.
Nach den Ermittlungen seiner Soko BER glaubt Ramsauer nun, genug gegen den Flughafenchef in der Hand zu haben. Berichte der Unternehmensberatung McKinsey belegen aus Sicht des Verkehrsministeriums, dass Schwarz bereits im Frühjahr nicht mehr mit einer Eröffnung am 3. Juni rechnen konnte.
"Die Geschäftsführung hat in der Aufsichtsratssitzung am 20. 4. 2012 nicht ausreichend darüber informiert, dass der Eröffnungstermin bereits aus operativen Gründen in höchstem Maße gefährdet war", heißt es in einem Protokoll der Sonderkommission vom vergangenen Donnerstag. Dokumente belegten, dass "eine reibungslose Inbetriebnahme zum geplanten Termin nicht nur wegen der Brandschutzproblematik unmöglich war". Ebenfalls in der vorigen Woche bescheinigte Sonderkommissionschef Odenwald dem Flughafenboss dann schriftlich, dass er ihm nicht glaube. Dessen Verhalten sei "kein Beleg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter Bund". Schwarz erklärt, umfassend informiert und korrekt gehandelt zu haben.
Offiziell wollen Wowereit und Platzeck erst am Abend des 7. Mai erfahren haben, dass eine termingerechte Eröffnung vier Wochen später nicht mehr zu schaffen war.
Nun zeigt sich, dass zumindest ihr Flughafenchef Schwarz im Laufe des Frühjahrs immer neue Hiobsbotschaften über den Baufortschritt erhalten hatte.
Der Junitermin sei "unter operativen Gesichtspunkten nicht realistisch", heißt es etwa in einem McKinsey-Bericht vom 14. März. Wenig später bat Schwarz dringend um ein Gespräch mit seinem Aufsichtsratschef Wowereit, das am 30. März auch stattgefunden hat.
Informierte Schwarz den Regierenden Bürgermeister dabei über den Befund der Unternehmensberater? Machte er klar, dass eine fristgerechte Eröffnung kaum noch möglich schien? "Es ging um die aktuellen Probleme bei der Inbetriebnahme des Flughafens", sagt ein Flughafensprecher über das Gespräch.
Wenig später, am 13. April, warnte McKinsey erneut vor "unvorhersehbaren Inbetriebnahmerisiken" und einem Rückstand bei Bau und Planung, der "nicht mehr aufzuholen ist".
Ramsauers engagierte Vergangenheitsbewältigung sorgt in den Regierungsstuben von Potsdam und Berlin zunehmend für Frust - auch weil der Minister seit seinem Amtsantritt 2009 durch einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat über alle wichtigen Fragen des Flughafenbaus informiert ist und als Gesellschafter Mitverantwortung für den Flughafen trägt.
"Statt ständig Fehler in der Vergangenheit zu suchen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass BER trotz aller Probleme noch zur Erfolgsgeschichte wird", sagt ein Wowereit-Vertrauter. "Auch die Gesellschafter Berlin und Brandenburg sollten Interesse an Aufklärung haben", lässt Ramsauer kontern. Die Soko BER mache eine "wichtige Arbeit im Interesse des Flughafens und des Steuerzahlers".
Eigentlich könnten Wowereit und Platzeck ihre Unterstützung für Schwarz im Aufsichtsrat leicht durchsetzen: Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent in der Minderheit.
Wäre da nicht das Finanzproblem. Denn der Bund hat seinen Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die unter anderem durch die verspätete Eröffnung und explodierende Baukosten anfallen, noch nicht überwiesen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags weigert sich bislang, den Betrag von 312 Millionen Euro freizugeben.
Vor allem die FDP stellt sich quer. "Herr Schwarz scheint einem Projekt in dieser Größenordnung nicht gewachsen zu sein. Ramsauer muss jetzt die Konsequenzen ziehen, bevor weiteres Geld des Steuerzahlers fließen kann", sagt die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Am 8. November steht das Thema im Ausschuss auf Wiedervorlage. Winterstein und andere Koalitionspolitiker erwarten, dass der Aufsichtsrat bis dahin Fakten schafft.
Andernfalls drohen ernste Konsequenzen. Denn die Flughafengesellschaft ist laut einem internen Statusbericht von Ende September nur noch bis 31. Januar zahlungsfähig. Fließen die Bundesgelder nicht rechtzeitig, wäre BER nicht nur ein Skandalflughafen mit ungewissem Eröffnungstermin: sondern ein Fall für den Insolvenzverwalter.
Von Frank Hornig, Peter Müller und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 44/2012
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