24.06.1996

StasiReine Erziehung

Neue Aktenfunde zeigen: Bis in die achtziger Jahre hinein schikanierten SED und Stasi Homosexuelle.
Für die meisten Historiker ist der Fall "Max Fechner" seit langem klar. Der einstige Justizminister der DDR gilt als eines der prominentesten Opfer des SED-Regimes. Wegen "Boykotthetze" und "faschistischer Propaganda" verurteilte ihn der erste Strafsenat des Obersten Gerichtes der Deutschen Demokratischen Republik 1955 zu acht Jahren Zuchthaus - im Namen des Volkes natürlich.
Zwei Jahre zuvor hatte Fechner, seit der Gründung der DDR 1949 Minister, noch die Richter beaufsichtigt, die ihn später hinter Gitter brachten. Zum Verhängnis wurde ihm, als er wenige Tage nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in einem Interview mit dem SED-Blatt Neues Deutschland die Streiks verteidigte: Das Streikrecht sei verfassungsmäßig garantiert. Streikführer dürften nicht verurteilt werden. Knapp einen Monat später ließ Walter Ulbricht den Abtrünnigen, damals 60, verhaften und seiner Ämter entheben.
Doch die Verurteilung Fechners war mehr als ein typischer Fall von DDR-Unrecht. "Sie markiert auch eine Wende in der SED-Politik im Umgang mit Schwulen und Lesben", erklärt der Ost-Berliner Medizin-Historiker Günter Grau. Die Richter hatten dem ehemaligen Sozialdemokraten nicht nur politisches, sondern auch sexuelles Abweichlertum vorgeworfen.
Grau, der bereits die Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit untersuchte, hat jahrelang Stasi-Akten und SED-Papiere durchstöbert*. Das Ergebnis seiner Archivrecherche: Nahezu ohne Zäsur knüpften die SED-Funktionäre an die Schwulen- und Lesbendiskriminierung der Nationalsozialisten an. Und oft glich die Argumentation der Einheitssozialisten der Nazi-Propaganda bis aufs Wort.
"Der Angeklagte war nicht nur politisch, sondern auch moralisch verkommen", heißt es im Fechner-Urteil. "Mit seinem Kraftfahrer hatte er von Mitte
1952 bis zum Mai 1953 ein homosexuelles Verhältnis." Fünf- bis sechsmal habe der Angeklagte in dieser Zeit mit seinem Kraftfahrer "Afterverkehr" ausgeübt.
"Außerdem versuchte der Angeklagte den damals noch nicht 21 Jahre alten Zeugen G., einen Angehörigen des Wachbataillons der Volkspolizei, zu unzüchtigen Handlungen zu verleiten, indem er ihm die Hose aufknöpfte und an sein Geschlechtsteil faßte." Für die SED-Justiz ein klarer Fall: "Unzuchthandlungen" laut Paragraph 175. Denn Homosexualität, erst recht die "Verführung Minderjähriger", standen 1955 noch unter Strafe.
Das Urteil gegen Fechner beendete schlagartig die Versuche aufgeklärter SED-Funktionäre, den Paragraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Seit Gründung der DDR hatten sie dafür plädiert, Homosexualität nicht länger unter Strafe zu stellen. Der sozialistische
Staat, so argumentierten die Reformer, müsse anders mit Homosexuellen umgehen, als es die Funktionäre des NS-Staats getan hatten. Doch zu diesem Bruch mit der Vergangenheit sollte es nicht mehr kommen.
War nach Ansicht der Nazi-Ideologen die Homosexualität eine Gefahr für den "deutschen Volkskörper", so fürchteten die SED-Ideologen, daß Schwule und Lesben das "Sittlichkeitsgefühl unserer Werktätigen" verletzen könnten. Die Gefährlichkeit der Homosexualität, so die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" im Jahr 1955, bestehe darin, daß sie besonders "die Jugend in ihrer sauberen und reinen Erziehung in sexueller Hinsicht in gröblicher Weise gefährdet".
Besonders unrühmlich verhielten sich, das belegen zahlreiche Akten, die SED-treuen Verbände von früheren KZ-Häftlingen. Immer wieder sprachen sich die Funktionäre gegen die Anerkennung von homosexuellen KZ-Opfern als NS-Verfolgte aus. Ehemaligen Rosa-Winkel-Häftlingen, Gefangenen, die wegen ihrer Homosexualität einsaßen, wurde die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes verweigert. "Die Homosexuellen in unsere Organisation aufzunehmen als Einzelmitglieder oder als Gruppe wird von uns strikt abgelehnt."
Selbst in den achtziger Jahren noch diffamierten die SED-getreuen Opferverbände Versuche von Homosexuellen, ihre KZ-Opfer zu würdigen. Als im Sommer 1984 eine Gruppe von Schwulen und Lesben, die sich unter dem Schutz der evangelischen Kirche zusammengefunden hatte, in den KZ-Gedenkstätten von Buchenwald und Sachsenhausen Kränze niederlegen wollte, alarmierten die SED-hörigen Antifaschisten die Stasi.
"Es erfolgte durch die Hauptabteilung XX", so notierten Mielkes Leute, "eine Abstimmung mit der Zentralen Leitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der DDR veranlagter Personen. Generell wurde orientiert, daß in den Mahn- und Gedenkstätten keine gesonderten Probleme der Homosexuellen zugelassen werden dürfen. Es wurde informiert, daß es sich bei vielen homosexuellen KZ-Häftlingen um Kriminelle handelte ..." Eine "glatte Lüge", wie Historiker Grau heute feststellt.
Auch nach Streichung des Paragraphen 175 aus dem DDR-Strafgesetzbuch im Jahre 1968 blieben SED und Stasi stets auf der Hut. Als eine Schwulen-gruppe zu den internationalen Festspielen der kommunistischen Weltjugend im Jahr 1973 ein Transparent entrollen wollte, griff die Stasi ein. Dabei war das Transparent alles andere als regimekritisch: "Wir Homosexuelle der Hauptstadt begrüßen die Teilnehmer der X. Weltfestspiele und sind für den Sozialismus in der DDR". Auch eine geplante Diskussion mit Vertretern der englischen Schwulenbewegung wurde abgeblasen.
Mit der Streichung des Paragraphen 175 meinte die SED alle Probleme von Homosexuellen gelöst zu haben. Als 1978 Berliner Schwule ganz offiziell einen eigenen Verein gründen wollten, erhielten sie eine rigide Ablehnung: Homosexuelle könnten sich "ebenso wie andere in ihrer Wesensart veränderte Bürger unbehindert für den sozialistischen Aufbau einsetzen, ohne eine eigene Organisation bzw. Vereinigung zu gründen".
So drängten SED und Stasi die Schwulen in den Untergrund, in zwielichtige Geheimzirkel oder unter das Dach der evangelischen Kirche. "Sexualverhalten sollte zum Zwecke der allgemeinen Disziplinierung instrumentalisiert werden", erklärt Historiker Grau: "Das vom Staatssozialismus verordnete Menschenbild duldete keine Abweichung." So wie die Nationalsozialisten die Bevölkerung auf Norm trimmen wollten, hätten auch die SED-Ideologen die sexuelle Gleichschaltung im Sinn gehabt.
Welcher Ungeist in Parteikreisen herrschte, belegen schon die Decknamen der Operativen Vorgänge, die der Staatssicherheitsdienst gegen Schwule und Lesben anlegte. Die Stasi-Funktionäre belegten die Spitzelaktivitäten mit Kennwörtern wie "Bruder", "Wärme" und "After shave".
* Günter Grau (Hrsg.): "Homosexualit"t in der NS-Zeit". Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt; 278 Seiten; 19,90 Mark. * Im M"rz 1953 in Fürstenwalde.

DER SPIEGEL 26/1996
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