01.07.1996

Nordrhein-WestfalenKlägerin als Angeklagte

Im erbitterten Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II wird eine grüne Klägerin von einst plötzlich zur Beklagten. Vor der Bildung der rot-grünen Landesregierung hatten die Grünen im Mai 1995 wegen des Tagebaus eine Organklage gegen den Landtag und die Landesregierung eingereicht. Der Landtag, so der Kern der Klage, unterzeichnet von der damaligen Grünen-Fraktionssprecherin Bärbel Höhn, hätte über ein Projekt mit den Ausmaßen von Garzweiler II abstimmen müssen. Die Klage hat gute Aussichten auf Erfolg, doch legte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht den Grünen nahe, anstatt gegen die Landesregierung gegen das zuständige Umweltministerium zu klagen. Damit wird Bärbel Höhn, inzwischen Umweltministerin, von der eigenen Klage eingeholt.
Vollends paradox wird die rechtliche Kontroverse um Garzweiler II durch den Entwurf einer Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung, die dem NRW-Verfassungsgericht in dieser Woche zugeleitet werden soll. Darin heißt es, daß es wegen der "tiefgreifenden politischen Meinungsverschiedenheiten" bei solchen Mammutprojekten naheliege, künftig Landtag und Öffentlichkeit rechtlich an der "Planungsorganisation" zu beteiligen - die Verfassungsrichter haben nun in einem Streit zu entscheiden, über den sich die Parteien schon geeinigt haben.

DER SPIEGEL 27/1996
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 27/1996
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Nordrhein-Westfalen:
Klägerin als Angeklagte

Video 00:50

Dashcam-Video Felsbrocken stürzt auf Bergstraße

  • Video "Amateurvideo: Warum Angeln in Florida ziemlich gefährlich sein kann" Video 00:34
    Amateurvideo: Warum Angeln in Florida ziemlich gefährlich sein kann
  • Video "Warm anziehen: Es wird kalt in Deutschland" Video 01:14
    Warm anziehen: Es wird kalt in Deutschland
  • Video "Sprecherin der US-Waffenlobby: Wer ist diese Frau?" Video 02:37
    Sprecherin der US-Waffenlobby: Wer ist diese Frau?
  • Video "Weihnachtsinseln: Massenwanderung der Babykrebse" Video 00:53
    Weihnachtsinseln: Massenwanderung der Babykrebse
  • Video "Bundestag: Cem Özdemir knöpft sich die AfD vor" Video 03:13
    Bundestag: Cem Özdemir knöpft sich die AfD vor
  • Video "Uno-Botschafterin plaudert aus: Die Geschichte hinter Trumps Rocket Man" Video 01:25
    Uno-Botschafterin plaudert aus: Die Geschichte hinter Trumps "Rocket Man"
  • Video "Kubicki weist die AfD zurecht: Intellektuell erbärmlich" Video 05:57
    Kubicki weist die AfD zurecht: "Intellektuell erbärmlich"
  • Video "Schlacht um Ost-Ghuta: Leben in der Bomben-Hölle" Video 02:07
    Schlacht um Ost-Ghuta: Leben in der Bomben-Hölle
  • Video "SPD-Mitgliedervotum: So sollte es nicht sein" Video 01:37
    SPD-Mitgliedervotum: "So sollte es nicht sein"
  • Video "Fußball-Krawalle in Bilbao: Polizist stirbt an Herzinfarkt" Video 00:59
    Fußball-Krawalle in Bilbao: Polizist stirbt an Herzinfarkt
  • Video "Marke Eigenbau: Oldtimer mit Flugzeugmotor" Video 00:52
    Marke Eigenbau: Oldtimer mit Flugzeugmotor
  • Video "Fahrverbote für Diesel: Die Belastung hier ist schon heftig" Video 01:38
    Fahrverbote für Diesel: "Die Belastung hier ist schon heftig"
  • Video "Zukunftsprojekt: Das Flug-Zug-Konzept" Video 01:12
    Zukunftsprojekt: Das Flug-Zug-Konzept
  • Video "Zyklon-Folgen in Neuseeland: Ein Fluss aus Geröll" Video 01:00
    Zyklon-Folgen in Neuseeland: Ein Fluss aus Geröll
  • Video "Dashcam-Video: Felsbrocken stürzt auf Bergstraße" Video 00:50
    Dashcam-Video: Felsbrocken stürzt auf Bergstraße