01.07.1996

Nordrhein-WestfalenKlägerin als Angeklagte

Im erbitterten Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II wird eine grüne Klägerin von einst plötzlich zur Beklagten. Vor der Bildung der rot-grünen Landesregierung hatten die Grünen im Mai 1995 wegen des Tagebaus eine Organklage gegen den Landtag und die Landesregierung eingereicht. Der Landtag, so der Kern der Klage, unterzeichnet von der damaligen Grünen-Fraktionssprecherin Bärbel Höhn, hätte über ein Projekt mit den Ausmaßen von Garzweiler II abstimmen müssen. Die Klage hat gute Aussichten auf Erfolg, doch legte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht den Grünen nahe, anstatt gegen die Landesregierung gegen das zuständige Umweltministerium zu klagen. Damit wird Bärbel Höhn, inzwischen Umweltministerin, von der eigenen Klage eingeholt.
Vollends paradox wird die rechtliche Kontroverse um Garzweiler II durch den Entwurf einer Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung, die dem NRW-Verfassungsgericht in dieser Woche zugeleitet werden soll. Darin heißt es, daß es wegen der "tiefgreifenden politischen Meinungsverschiedenheiten" bei solchen Mammutprojekten naheliege, künftig Landtag und Öffentlichkeit rechtlich an der "Planungsorganisation" zu beteiligen - die Verfassungsrichter haben nun in einem Streit zu entscheiden, über den sich die Parteien schon geeinigt haben.

DER SPIEGEL 27/1996
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Nordrhein-Westfalen:
Klägerin als Angeklagte

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