01.07.1996

AusländerEinfluß mit Immi-Grün

Die Parteien entdecken eine neue Mitgliederreserve - die ehemaligen Gastarbeiter und deren in Deutschland geborene Kinder.
Über dem Sex-Shop am Kölner Ring war einiges los. Junge Ausländer eilten mit wichtiger Miene hinauf; manche hielten ein amtlich wirkendes Formular in der Hand. Als sie wieder herauskamen, war die Stimmung gelöst, der Zettelkram weg.
Über dem Sex-Klub fand ein politischer Vorgang statt. Ein Jugendverein türkischer Alewiten hatte einstimmig beschlossen, den Grünen beizutreten. In ihrem Kulturzentrum Cem Müzik, gleich über dem Etablissement, wurde der Entschluß mit Sekt begossen.
Nun haben die NRW-Grünen 31 neue Mitglieder - Türken, Kurden und auch einige Iraner. In Ulm sind es bei einer ähnlichen Aktion vorletzten Freitag rund 20.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, 30, in Deutschland geborener Sohn türkischer Eltern, meldet denn auch stolz: "Bei uns machen die Einwanderer selber Politik."
Auch die anderen Parteien haben die ehemaligen und inzwischen vielfach eingebürgerten Gastarbeiter und vor allem deren in Deutschland geborene Kinder als Mitgliederreserve ausgespäht. Seit knapp drei Jahren sammelt eine Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (rund 200 Mitglieder) Sympathisanten der FDP. Die politische Nähe zur Pünktchenpartei deutet sich im Logo an: "L.T.D."
Vor knapp drei Monaten gründeten in Berlin rund 80 Mitglieder, überwiegend junge Türken mit deutschem Paß und CDU-Parteibuch, eine Deutsch-Türkische Union. Die DTU will der CDU "neue Mitglieder aus der türkischstämmigen Bevölkerung zuführen", so der Satzungsentwurf, und hofft "auf Anerkennung als offizielles deutsch-türkisches Forum innerhalb der Partei".
Die Neulinge kommen gerade recht, an deutschem Nachwuchs fehlt es allen Parteien. Rund 100 000 Mitglieder verlor die SPD allein zwischen 1992 und 1995; aktueller Stand: gut 810 000. Die CDU liegt mit 650 000 Mitgliedern so tief wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die FDP schrumpfte seit 1992 um über 20 000 Parteigänger und erreicht jetzt noch knapp 80 000.
Die bisher vernachlässigte Klientel ist zahlreich. Rund 2,6 Prozent der Wohnbevölkerung sind türkischer Herkunft, über 50 000 Türken sind selbständige Unternehmer, sagt Ertugrul Uzun, 28, der Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Union ist: "Die CDU wird früher oder später auf die zugehen müssen."
Jeden Monat beantragen 14 000 Türken die deutsche Staatsangehörigkeit. "Irgendwann werden die Leute wählen gehen", sagt der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hakki Keskin, 53. Schon bei der letzten Bundestagswahl warb die FDP als erste Partei mit türkischsprachigen Anzeigen in den Massenblättern Hürriyet und Milliyet um Stimmen.
In Berlin, wo mindestens zwei Prozent der Wähler bei der nächsten Landtagswahl türkischer Abstammung oder andere eingebürgerte Ausländer sein werden, will die liberale LTD ihren ersten Landesverband gründen: "Eine Partei, die um fünf Prozent rumkrebst, muß sich um diese zwei Prozent kümmern", meint Mehmet Gürkan Daimagüler, der im LTD-Vorstand sitzt und beim FDP-Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch als Assistent jobbt.
Am weitesten sind - noch - die Grünen. Seit Jahren schon kümmern sich Verbände und Initiativen um Ausländer und Immigranten. Seit 1991 gibt es "Immi-Grün", wie in typischem Jargon das alternative "Bündnis für neue InländerInnen" genannt wird. Söhne und Töchter von Einwanderern sitzen für die Öko-Partei in Landesparlamenten und Vorständen. Bisweilen schaffen sie es sogar bis an die Spitze; der Iraner Mehdi Jafari-Gorzini etwa war von 1994 bis 1996 Vorstandssprecher in Rheinland-Pfalz.
Die anderen Parteien ziehen nach. Die liberale LTD, die Außenminister Klaus Kinkel und die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen zu ihren Mitgliedern zählt, rühmt sich ihres Einflusses. Der FDP-Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das in Deutschland geborene Kinder der dritten Ausländer-Generation zu Deutschen machen will, "trägt deutlich unsere Handschrift", sagt Daimagüler. Georgios Chatzimarkakis, ein Grieche mit deutschem Paß, sitzt im FDP-Bundesvorstand.
Selbst die CDU öffnet sich für die neuen Zirkel. Im Arbeitskreis Türkei und Türken der Bundestagsfraktion arbeitet die eben erst gegründete DTU bereits aktiv mit. Noch in diesem Jahr soll es die ersten Landesverbände geben, bevor die DTU, mittelfristig, als "CDU-Unterorganisation" - nach dem Vorbild etwa der Jungen Union - etabliert werden soll.
Schwer tut sich ausgerechnet die SPD, die früher erste Adresse für die politisch interessierten Ausländer war. Der Hamburger Keskin ärgert sich über eine "nicht erklärbare, nicht verständliche" Zurückhaltung seiner Partei: "Alle haben gemerkt, welche Möglichkeiten die ausländischen Mitbürger bieten, nur die SPD legt die Hände in den Schoß."
Wenig ist geblieben von den einstmals engen Kontakten mit den sozialdemokratischen Volksvereinen aus der Türkei. Ihr Bundesvorsitzender Ahmet Iyidirli, selbst SPD-Mitglied, vermißt die seit über zehn Jahren geplante Arbeitsgemeinschaft seiner Partei als "eigene Hausmacht".
Schon 2000 bis 3000 der früher mal rund 15 000 Türken in der SPD hätten die Partei wieder verlassen, schätzt Politikwissenschaftler Keskin, der türkischer Abstammung ist. "Die SPD glaubt, die Themen sind nicht in", meint Keskin leicht resigniert.

DER SPIEGEL 27/1996
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