05.11.2012

INNERE SICHERHEIT

Der Brandstifter-Effekt

Von Baumgärtner, Maik; Röbel, Sven; Stark, Holger

Ein Geheimpapier des BKA zeichnet ein desaströses Bild der Nachrichtendienste: Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht?

Ein Mittwoch im Frühsommer 2012, die Terrasse eines chinesischen Restaurants in der Nürnberger Innenstadt. Am Tisch sitzt Kai D., einst einer der umtriebigsten Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene. Bei geröstetem Weizentee - der Spezialität des Hauses - beantwortet der 48-Jährige bereitwillig Fragen zu seiner Vergangenheit im rechten Milieu.

Der Ex-Nazi mit Berliner Akzent parliert entspannt über seine Zeit an der Spitze der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" und des braunen Datenverbunds "Thule-Netz", den er maßgeblich mit aufgebaut hat. Er schildert seine Rolle als einer der Organisatoren der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche. Er erzählt vom lästigen Fahndungsdruck durch die Polizei, von all den Vernehmungen und Razzien. Und, ja, auch die Leute vom "Thüringer Heimatschutz" - in dem sich die späteren Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) radikalisierten - habe er gekannt. Die hätten doch immer diesen Stammtisch veranstaltet, drüben in Thüringen; in einem Telefonverzeichnis von Uwe Mundlos fand sich D.s Nummer.

Nur bei einem Thema wird Kai D. schmallippig. Nein, sagt er vehement, er sei "zu keiner Zeit, nicht mal ansatzweise", ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Wer anderes behaupte, der lüge.

Mit der Wahrheit nimmt es D. offenkundig bis heute nicht so genau. Als Re- aktion auf die Recherchen des SPIEGEL räumte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber Landtagsabgeordneten des Freistaats mittlerweile ein, dass D. zwischen Ende 1987 und 1998 für den bayerischen Verfassungsschutz im Einsatz war. Kai D. war ein Top-Informant, und er war einer der Drahtzieher im braunen Netz.

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass die Rechtsterroristen vom NSU aufflogen. Am 4. November 2011 fanden Polizisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt leblos in einem Wohnmobil in Eisenach. Vier Untersuchungsausschüsse sezieren derzeit die Arbeit der Sicherheitsbehörden, vier Amtsleiter sind bereits zurückgetreten. Das Versagen des Staates bei der Bekämpfung der Rechtsterroristen hat die Verfassungsschutzbehörden in die tiefste Krise seit ihrer Gründung gestürzt.

Mehr als 100 000 Seiten vertraulicher Akten liegen den Ausschüssen vor. Und je mehr Geheimnisse ans Licht kommen, umso deutlicher wird, wie weitgehend die Nachrichtendienste die rechtsextreme Szene unterwandert hatten. Das Neonazi-Trio war umstellt von V-Leuten des Verfassungsschutzes, Kai D. war nur einer von vielen. Doch die Behörden hatten trotzdem keine Ahnung, was sich im braunen Untergrund zusammenbraute. Das V-Mann-System hatte versagt.

Zu den großen Fragen, die jetzt im Raum stehen, gehört jene, ob der Verfassungsschutz mit seinen Arbeitsmethoden geeignet ist, die Verfassung zu schützen - oder ob das Prinzip Geheimdienst das Erstarken des militanten rechten Milieus sogar begünstigt hat. "Es kann nicht sein, dass V-Leute eingesetzt werden, die dem Gemeinwesen mehr schaden als nutzen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Schon einmal, beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, hat die intensive Verflechtung von Sicherheitsbehörden und rechter Szene zu einem politischen Fiasko geführt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte das Verbot der NPD ab, weil es so aussah, als ob der Staat die Rechtsextremen womöglich über seine V-Leute steuerte.

Die Diskussion wird nun durch ein bislang unbekanntes Thesenpapier befeuert, es stammt aus dem Jahr 1997 und kommt von berufener Stelle, aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Die Polizisten erhoben schon damals schwere Vorwürfe gegen die Kollegen der Geheimdienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst jetzt aufgetauchten, bis heute als "geheim" eingestuften "Positionspapier" stellte das BKA zehn Thesen auf, die an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) adressiert waren.

Kern der Aussagen: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Geheimdienst bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die V-Leute seien so, wie der Dienst sie einsetze, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Das Geheimpapier, das dem SPIEGEL vorliegt, ist ein Brandbrief - und zugleich eine Anklageschrift gegen die Kollegen vom Verfassungsschutz. Haben die Geheimdienste, berauscht von ihren exklusiven Zugängen, ihre schützende Hand über Teile der Szene gehalten? Tragen sie eine indirekte Mitschuld am Erstarken militanter Neonazi-Strukturen in den neunziger Jahren, aus denen das Trio als brutalste und militanteste aller Kleingruppen hervorging?

Das BKA-Papier entstand in einer Zeit, als die rechtsextreme Szene nach der Wiedervereinigung nur so vor Kraft strotzte. Auf die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock waren tödliche Brandanschläge in Mölln und Solingen gefolgt, regelmäßig marschierten Hunderte kahlrasierter Neonazis im August anlässlich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß auf. Im Osten Deutschlands entwickelten sich ganze Landstriche zur No-go-Area für Ausländer. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wuchsen mit dem Selbstbewusstsein einer politischen Bewegung heran, die bis dahin ungeahnte Erfolge verzeichnen konnte.

Das BKA verstärkte die Ermittlungen, die Kriminalisten versuchten herauszufinden, wer für welche Straftaten verantwortlich war. Die Verfassungsschützer dagegen infiltrierten die Szene. Sie wollten die Strukturen verstehen: wer die Drahtzieher waren, wer führte, wer folgte.

Mitte der neunziger Jahre hatten die Nachrichtendienste eine Vielzahl von Quellen im Milieu rekrutieren können. Und die konspirative Kooperation mit dem eigentlich verhassten "BRD-System" erwies sich für manchen Aktivisten als segensreich. Schließlich hatten die Geheimen ein vitales Interesse daran, dass ihre Spitzel nicht juristisch verfolgt würden.

Zwischen Polizei und Verfassungsschützern musste das zu Konflikten führen. Am 27. November 1996 gipfelten die Spannungen laut dem Positionspapier in einem Krisengespräch auf höchster Ebene. Teilnehmer: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und der des Bundeskriminalamts. Die BKA-Leitung wies ihre Staatsschutz-Abteilung an, die Probleme auf "Arbeitsebene" zu erörtern.

Wenige Monate später, am 3. Februar 1997, fassten die Staatsschützer vom BKA ihre Kritik weisungsgemäß in einem 14-seitigen "Positionspapier" zusammen. Ursache für die Probleme, so heißt es darin, sei die "zunehmende Divergenz zwischen Verfassungsschutzoperationen und exekutiven Maßnahmen". Aus Sicht des BKA seien "Quellenaktivitäten dafür verantwortlich". In dem Papier hielten die Beamten fest:

‣ Es bestehe "die Gefahr, dass Quellen des Verfassungsschutzes (VS) sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln"; es drohe ein "Brandstifter-Effekt";

‣ "aus Quellenschutzgründen" würden Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei "erst so spät weitergeleitet", dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden können";

‣ wenn der Verfassungsschutz über Durchsuchungen informiert werde, würden "die Quellen oft vorher gewarnt". Es bestehe "die Gefahr, dass Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden";

‣ Verfassungsschutz-Quellen, die "als Straftäter festgestellt wurden", würden oft "weder angeklagt noch verurteilt";

‣ "die Mehrzahl der Quellen" seien "überzeugte Rechtsextremisten", die glaubten, "unter dem Schutz des VS im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können und die Exekutive nicht ernst nehmen zu müssen".

In ihrer Analyse benannten die Polizisten neun Quellen mit Klarnamen und schilderten, wie Zuträger des Verfassungsschutzes immer wieder als Organisatoren oder Führungsfiguren von rechten Aktionen aufgefallen seien.

So habe ein V-Mann aus dem Führungszirkel der rechtsextremen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) konspirative Parteitage organisiert, die die Polizei vergebens zu verhindern suchte. Vor dem Verbot der FAP im Februar 1995 sei der V-Mann gewarnt worden und habe zwei Abfallsäcke voll belastenden Materials per Reißwolf vernichten können. Er habe sich schon lange gewundert, "wie gut sein Sohn über polizeiliche und justizielle Maßnahmen informiert gewesen sei", gab der Vater des V-Mannes bei einer Vernehmung zu Protokoll.

Ein anderer V-Mann, der im Verdacht stand, an Briefbombenanschlägen beteiligt gewesen zu sein, konnte sich im März 1995 aufgrund eines Tipps rechtzeitig nach Griechenland absetzen. Seine Wohnung sollte vom BKA bei einer bundesweiten Razzia durchsucht werden. Als der später zurückgekehrte Neonazi in anderer Sache von der Polizei vernommen wurde, gestatteten ihm die Beamten einen Anruf bei seinem Anwalt. Statt eines Rechtsbeistands rief der V-Mann seinen Quellenführer an und bat um Hilfe. Der Beamte sprach am Telefon ab, welche Aussagen der V-Mann machen sollte. Bei dem Gespräch beschwerte sich der Rechte, "nicht vorher gewarnt worden zu sein", dass das BKA ihn überwache.

Die Verfassungsschützer hatten laut dem Papier sogar einen der Köpfe der berüchtigten "Sauerländer Aktionsfront", Andree Z., als Quelle geworben. Z., der intern unter dem Pseudonym "Lutscher" auftrat und Ende 1997 bei einem Autounfall starb, galt als Einpeitscher, der die Szene radikalisierte. Als die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen ihn einleitete, gaben die Geheimen die Information offenbar postwendend an Z. weiter. Seitdem hätten "keine relevanten Gespräche" mehr am Telefon mitgeschnitten werden können, klagte das BKA.

Besonders offensichtlich schien den Polizisten die Verflechtung von Szene und Geheimdiensten bei den alljährlichen Aufmärschen zum Heß-Todestag. Glaubt man dem BKA, waren unter den Koordinatoren der "Rudolf-Heß-Aktionswoche" im August 1994 nicht weniger als fünf Spitzel. Die Liste liest sich wie ein Who's who der damaligen rechten Szene, darunter: Andree Z. und Kai D.

Das Duo fiel den polizeilichen Staatsschützern bald erneut auf, bei der Organisation des "Rudolf-Heß-Aktionstags" am 17. August 1996. "Es wurde festgestellt", so das BKA-Papier, dass die Aktivitäten der Quellen "weit über eine passive Rolle hinausgingen". So sei Z. zum Pressesprecher ernannt worden, Kai D. habe das zentrale Aufruf-Flugblatt und Propaganda-Aufkleber entworfen.

Laut BKA gehörte V-Mann D. dem elfköpfigen "Aktionskomitee" der verbotenen Heß-Feierlichkeiten an, nahm an Vorbereitungstreffen teil und verschickte "streng vertrauliche" Rundschreiben an Neonazi-Kader. Die Hauptkundgebung wurde höchst konspirativ geplant; erst kurz vor Beginn der Demonstration wurde der Veranstaltungsort im rheinland-pfälzischen Worms bekanntgegeben.

Auf der Demo erschienen 1996 auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Kai D. zog es vor, die sorgfältig geplante Aktion aus sicherer Entfernung zu verfolgen.

Erst am Nachmittag jenes 17. August 1996 konnte die Polizei ihn fassen, nach-

dem er in einem Auto mit überhöhter Geschwindigkeit die luxemburgisch-deutsche Grenze passiert hatte. D. wurde in eine Saarbrücker Polizeiinspektion gebracht, wo er ein Gespräch mit einem Beamten des Staatsschutzes verlangte - er habe "eine wichtige Mitteilung" zu machen. Mit "gewöhnlichen Hilfsbeamten", notierten die Polizisten, wolle er sich nicht abgeben; seine Gesprächsbereitschaft beginne "erst mit der Ebene Landeskriminalamt".

Als wenig später wunschgemäß zwei Beamte des LKA erschienen, legte der Rechtsextremist einen selbstbewussten Ton an den Tag: Wenn er nicht freikomme und "deeskalierend" auf die Kameraden einwirke, könne sich die Situation verschärfen. Er müsse in regelmäßigen Abständen eine bestimmte Nummer anrufen; andernfalls könnten "Anschläge" drohen. Wenige Stunden danach wurde D. tatsächlich entlassen.

Es war nicht das einzige Mal, dass der Spitzel glimpflich davonkam: Auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung", das von den Thüringer Ermittlungsbehörden gegen ihn eingeleitet wurde und sich auch gegen seinen Bekannten, den Thüringer V-Mann Tino Brandt richtete, verlief im Sand.

Geheime Informanten wie Kai D. können das schärfste Schwert der Nachrichtendienste sein, sie gehen dorthin, wo der Staat selber nicht präsent sein kann. Aber sie sind auch ein Risiko für die Demokratie. Das "V" in "V-Mann" stehe weniger für "Vertrauen", sondern "in Wahrheit für Verrat", sagt der ehemalige Brandenburger Verfassungsschutzchef Hans-Jürgen Förster.

V-Leute haben oft mehrere Loyalitäten, sie belügen und betrügen nicht nur die eigenen Leute, sondern oft auch die Behörden. Unter dem Deckmantel der Geheimdienste können sie ungestört agieren, sie schützen dann nicht die Verfassung, sondern bekämpfen sie; sie profitieren vom Staat und schwächen ihn zugleich. Deshalb zählt ihr Einsatz zu den heikelsten Instrumenten, die der Rechtsstaat bereithält.

In der idealen Welt der Geheimdienste kommt es nicht vor, dass Beamte mit ihren Konfidenten sympathisieren, dass sie ihnen verraten, wann die nächste Razzia ansteht. Diese ideale Welt ist in der bis heute als geheime Verschlusssache eingestuften "Dienstvorschrift Beschaffung für das BfV" beschrieben. Dort sind V-Leute, die mit den Noten von A bis F bewertet werden, bestenfalls "längere Zeit erprobt", berichten "nur wahrheitsgemäß" und weisen "keine Charaktermängel" auf.

Und dann ist da die andere Welt, die der Realität wohl näherkommt. Sie ist bevölkert von Neonazis, die ihren Quellenführern eine Mischung aus Wahrheit und Lügen auftischen und dafür auf Kosten der Allgemeinheit entlohnt werden. In dieser Welt haben sich die Beamten und ihre Zuträger aneinander gewöhnt, für die V-Mann-Führer ist jeder Zugang ein Schatz, der eifersüchtig geschützt wird, vor anderen Landesämtern genauso wie vor der Polizei. Die Weitergabe von Informationen gilt als Risiko.

Diese schleichende Fraternisierung trübt einen kühlen, analytischen Blick. Besonders im rechten Milieu, wo es zwischen V-Mann und V-Mann-Führer keine sprachlichen und mitunter kaum kulturelle Barrieren gibt und die Gefahr einer zu großen Nähe allgegenwärtig ist.

Ihm sei nach mehr als 20 Jahren beim Geheimdienst klargeworden, dass "der Rechtsstaat es sich nicht leisten kann, V-Leute weiter wie bisher einzusetzen", sagte der mittlerweile pensionierte ehemalige Referatsleiter im BfV, Winfried Ridder, vergangene Woche. Ridder glaubt, dass der Fehler im System liegt. Bei Extremisten könne der Staat auf Quellen verzichten. Dort, wo Terroristen am Werk seien, sollten verdeckte Ermittler operieren - also keine V-Leute, sondern mit falschen Identitäten ausgestattete Beamte.

So weit will bislang keiner der politisch verantwortlichen Innenminister gehen. "Ohne V-Männer geht es nicht", sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wenn wir keine Zuträger mehr haben, haben wir keine Informationen aus der Szene." Der Staat dürfe nicht blind werden. So sehen es auch die meisten seiner Kollegen aus den Ländern.

Tatsächlich haben V-Leute in vielen Fällen wertvolle Hinweise geliefert. Der Tipp einer Quelle des bayerischen Verfassungsschutzes verhinderte 2003 ein Sprengstoffattentat, das der Neonazi Martin Wiese und dessen Gruppe auf die Feier zur Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verüben wollten. Ebenso wurden mehrere geplante Bombenanschläge von Islamisten durch Hinweise von Quellen des BND und des BfV bekannt. "Ohne V-Leute würden uns wesentliche Erkenntnisse nicht mehr zugänglich sein", warnt der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Mäurer hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt durchgerungen. An der Weser soll der Einsatz von V-Leuten künftig durch das Parlament kontrolliert werden; ohne Zustimmung der Abgeordneten werde es keinen Quelleneinsatz mehr geben. Es ist eine Reform, bei der die Exekutive Macht an die Legislative abgibt.

Mäurers Initiative ähnelt einem Vorstoß des ehemaligen Brandenburger Verfassungsschützers Förster: Er schlägt vor, dass Informanten ähnlich wie bei Telefonüberwachungen erst nach einer Überprüfung durch einen Richter angeworben werden dürfen. Förster erhofft sich dadurch einen "Zuwachs an Legitimität und Ansehen", das Verfahren diene zudem einer "Disziplinierung nach innen", weil die Verfassungsschützer wüssten, dass ihre Arbeit überprüft werde.

Das BfV hat inzwischen eine Fachgruppe eingerichtet, die die Arbeit der Quellenführer begleiten und kontrollieren soll. Die Supervisoren dürfen ihren Kollegen bei der Werbung, Führung und Nachbetreuung von V-Leuten auf die Finger schauen, um Problemfälle rechtzeitig erkennen und im Zweifel stoppen zu können. Demnächst wollen die Innenminister neue "Grundsätze zur VP-Führung" verabschieden und bundesweit einheitliche Standards schaffen, auch eine zentrale Datei für alle V-Leute wird debattiert. "Die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat sich bereits geändert", betont der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Durch die positiven Erfahrungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin habe sich "ein Austausch etabliert, der intensiver und vertrauensvoller als in der Vergangenheit ist".

Ende der neunziger Jahre, vor der Mordserie des NSU, perlte die Kritik der Kollegen vom BKA an den Verfassungsschützern einfach ab. Bei einer Tagung in Goslar im April 1997 diskutierten die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern den Brandbrief der Staatsschützer, aber sie sahen keinen Anlass, irgendetwas zu ändern. Auch das Bundesinnenministerium, das in den Dauerkonflikt eingeschaltet wurde, zog keine Konsequenzen. Immer wieder flogen hochrangige Spitzel auf, die die Protektion der Geheimen genießen durften.

Der bayerische Innenminister Herrmann hat mittlerweile erklärt, warum seine Top-Quelle Kai D. bei der Suche nach dem Terror-Trio nicht helfen konnte: D.s "Beobachtungsauftrag" habe sich nicht auf den Thüringer Heimatschutz erstreckt. Im Juni 1998 sei D. zudem abgeschaltet worden, nachdem Gerüchte über seinen Dienst für den Staat aufgekommen seien. Wegen eines Ermittlungsverfahrens habe ihn das Münchner Landesamt allerdings noch bis 2000 betreut.

Ganz von ihrem einstigen Spitzen-mann lassen wollten die Beamten dann doch nicht. Von Ende 2008 bis Juni 2009 setzten ihn die Verfassungsschützer erneut ein - diesmal im Milieu der Organisierten Kriminalität.

Der V-Mann war einfach zu gut, als dass der Staat auf seinen Einsatz verzichten mochte.

(*) Bei Heß-Aufmarsch in Worms 1996.

DER SPIEGEL 45/2012
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