12.11.2012

FINANZPOLITIK

Sandwich aus Holland

Von Böll, Sven; Dettmer, Markus; Dohmen, Frank; Pauly, Christoph; Reiermann, Christian

Maximaler Gewinn, minimale Steuern: Konzerne wie Google oder Microsoft nutzen Schlupflöcher und den Steuerwettlauf der Staaten, um die nationalen Finanzbehörden auszutricksen. Jetzt regt sich Widerstand in der Politik.

Johannes Teyssen versteht sich als Manager mit globaler Perspektive. Der Chef des Düsseldorfer Energieriesen E.on ist stolz darauf, zwei Drittel seiner Erlöse im Ausland zu erzielen. Auch die großen Zukunftsfragen seiner Branche, von Energiewende bis Klimaschutz, will er im weltweiten Maßstab lösen: "Wer national denkt, denkt zu klein."

Zu klein fielen zuletzt allerdings auch die Gewinne seiner Firma aus, und so ist es nur folgerichtig, wenn Teyssen nun auch die Ertragslage seines Konzerns mit internationaler Hilfe zu verbessern sucht. E.on trifft derzeit die letzten Vorbereitungen, sich im kommenden Jahr in eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts (SE) umzuwandeln. Aus der deutschen Aktiengesellschaft soll ein europäisches Unternehmen werden. Mit der Umstellung kann der Konzern bei Bedarf nicht nur die rigiden deutschen Mitbestimmungsregeln ein Stück weit aushebeln.

Die Konstruktion bietet bei einer Verlagerung des Stammsitzes ins Ausland auch Möglichkeiten, die nationalen und internationalen Finanzbehörden auszutricksen. E.on, so heißt es im Expertenjargon, verschaffe sich neue "Optionen der steuerlichen Optimierung" - ganz legal, aber zu Lasten der Staatskasse.

Mit seinem Umwandlungsplan bekommt der Konzern gewollt oder ungewollt die Möglichkeit, in einer Disziplin aufzuholen, in der die Elite-Liga der Weltkonzerne ihrer deutschen Konkurrenz zuletzt weit enteilt schien: Milliarden scheffeln, fast ohne Steuern zu zahlen.

Konzerne wie Pepsi, Starbucks oder Intel vertreiben ihre Produkte in alle Welt, sie geben sich umweltbewusst, fortschrittlich und rühmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Doch wenn es darum geht, der Allgemeinheit einen angemessenen Anteil an ihren Firmenprofiten einzuräumen, erweisen sich die Ikonen des globalen Kapitalismus als asoziale Netzwerke.

Das zeigen Daten unabhängiger Steuerexperten. Demnach führte der US-Konzern Apple im Jahr 2010 für einen Auslandsgewinn von rund 13 Milliarden Dollar nur kümmerliche 130 Millionen Dollar Steuern ab. Microsoft überwies auf Auslandserträge von gut 15 Milliarden Dollar lediglich 1,7 Milliarden an den Fiskus. Beim Software-Giganten Cisco waren es 400 Millionen Dollar für Gewinne von gut acht Milliarden Dollar (siehe Grafik Seite 74 ).

Die Methoden, mit denen die Konzerne ihre unternehmenseigenen Steuerreformen organisieren, heißen zum Beispiel "Double Irish" oder "Dutch Sandwich", das Prinzip aber ist immer das gleiche: In einem verwirrenden Geflecht von Mutter- und Tochterfirmen, von Auslandsfilialen und Holding-Gesellschaften werden Umsätze, Gewinne und Kosten so lange hin und her geschoben, bis die Unternehmen überall dort arm erscheinen, wo die Abgabensätze hoch sind.

Die restlichen Gewinne fallen dann vornehmlich in Niedrigsteuerländern an. Bereits vor Jahren schätzte die OECD, dass 60 Prozent des gesamten Welthandels innerhalb internationaler Konzerne abgewickelt werden; ganz legal machen sie Geschäfte mit sich selbst und nutzen die unterschiedlichen Steuerregeln der Länder, um ihre Abgaben zu drücken.

Die Folgen sind fatal: Die Steuertricks der Konzerne nehmen Staaten die Finanzkraft. Sie vergrößern die Löcher in den Etats - und erhöhen den Druck auf jene Firmen und Arbeitnehmer, die sich dem Regime nicht entziehen können.

Doch neuerdings regt sich Widerstand in der Politik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit seinen Kollegen aus Paris und London verbündet. Vor wenigen Wochen schrieb er auch US-Finanzminister Timothy Geithner, um ihn für sein Anliegen zu gewinnen. Schäubles Projekt richtet sich nicht zuletzt gegen die Kollegen in jenen Regierungszentralen europäischer Länder wie Irland oder den Niederlanden, deren Geschäftsmodell vor allem darin besteht, ausländische Firmen mit Steuervorteilen zu locken.

Wie sehr die Konzerne davon profitieren, weiß niemand besser als die OECD, der Club der wichtigsten Industrieländer mit Sitz in Paris, wo seit Jahren in einer eigenen Arbeitsgruppe die Methoden der exzessiven Steuergestaltung und die Abwehrmöglichkeiten der Staaten untersucht werden. Als besonders krasser Fall gilt den Experten neben Apple dabei der Suchmaschinenbetreiber Google.

Dem hochprofitablen Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Mountain View gelang es, seine Steuerbelastung in den USA auf 21 Prozent zu drücken. Dabei liegt der nominelle Steuersatz in Kalifornien eigentlich bei knapp 41 Prozent.

Laut Jahresabschluss machte Google 2011 einen Gewinn von 12,3 Milliarden Dollar. Nicht einmal 2,6 Milliarden Dollar zahlte der Konzern an Ertragsteuern. Dabei hält sich das Unternehmen an Recht und Gesetz, die Gewinne aus dem US-Geschäft werden regulär besteuert. Grund für die niedrige Abgabenquote ist die viel geringere Besteuerung der Gewinne im Ausland.

Und so funktioniert das Google-System: Sämtliche in Europa anfallenden Umsätze werden verbucht bei Google Ireland Ltd. mit Sitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Deutsche Steuerbehörden haben keinen Zugriff auf diese Umsätze und Gewinne, weil das Internetunternehmen keine Betriebsstätten im klassischen Sinne in Deutschland unterhält.

2010 erwirtschaftete Google Ireland Umsätze von 10,1 Milliarden Euro. Sie wurden aber nahezu vollständig aufgezehrt von Werbeausgaben oder den Personalkosten für die 2000 Mitarbeiter. Den größten Posten, rund 7,2 Milliarden Euro, machten Lizenzgebühren aus, die Google Ireland an eine weitere Google-Tochter in den Niederlanden zahlte. Auf diese Weise wurde fast der komplette Gewinn aus Dublin abgesaugt. Dem irischen Staat blieben nur Körperschaftsteuereinnahmen von 16,8 Millionen Euro - und die Lohnsteuer der Beschäftigten.

Die Google Netherlands Holdings B.V. in Amsterdam, die die Lizenzgebühren aus Dublin kassierte, ist eine Firma ohne Mitarbeiter. An Körperschaftsteuer in den Niederlanden zahlte das Unternehmen nur 2,7 Millionen Euro. Der Grund: Den größten Teil ihrer Einnahmen aus Irland überwies die Firma als Lizenzgebühr zurück auf die grüne Insel, an Google Ireland Holdings.

Auf den ersten Blick mutet das Hin und Her der Milliarden absurd an, es lohnt sich aber. Denn Google Ireland Holdings ist eine sogenannte doppelt ansässige Firma. Sie wurde nach irischem Recht gegründet, hat ihren Verwaltungssitz aber auf den Bermudas. Der Vorteil für Google: Dort fällt gar keine Körperschaftsteuer mehr an.

Die Operation ist kompliziert, aber höchst einträglich. Google kann seine Einkünfte, die vor allem aus Werbeeinnahmen bestehen, nahezu steuerfrei aus Europa herauszuschleusen und in einer Steueroase bunkern, ohne dass der amerikanische Fiskus zugreifen kann. Die US-Behörden kämen erst zu ihrem Recht, wenn die Gewinne später einmal an die US-Muttergesellschaft ausgeschüttet würden. Davon aber ist vorerst keine Rede.

In seiner Schatztruhe auf den Bermudas hat Google mittlerweile 24,8 Milliarden Dollar an weitgehend steuerfreien Gewinnen gehortet.

Nicht nur der amerikanische Internetgigant hat die unterschiedlichen europäischen Regeln zur Lizenzbesteuerung als Renditequelle entdeckt, auch der schwedische Möbelriese Ikea steigert auf diese Weise seinen Gewinn.

So muss die deutsche Tochter des Einrichtungsmultis einen Teil ihrer Verkaufserlöse für die Nutzung des Firmennamens an einen Konzern in den Niederlanden abführen. Das schmälert den Gewinn in Deutschland. Dem Staat entgehen dadurch Dutzende Millionen Euro Einnahmen pro Jahr, schätzt der Steuerrechtler Lorenz Jarass. Gleichzeitig zahlt Ikea in den Niederlanden kaum Steuern.

Doch nicht nur mit Lizenzgebühren lässt sich das Geld innerhalb eines Unternehmens problemlos verschieben. Auch Markenrechte und Patente können leicht verlagert werden. Eine nicht weniger lukrative Methode besteht darin, Kapitalgesellschaften in Steueroasen reichhaltig mit Kapital auszustatten, um das Geld nahezu steuerfrei auf den internationalen Finanzmärkten anzulegen.

Schließlich leihen sich die Mutterfirmen das eigene Geld zu hohen Zinsen zurück, die sie wiederum in den Heimatländern als gewinn- und damit steuersenkende Betriebsausgaben anerkannt bekommen.

Manchmal sehen diese Steueroasen wirklich aus wie die Palmenparadiese aus den Reiseprospekten. In der Karibik und in Asien gibt es sie, aber auch dort, wo keine Palmen wachsen: in der vermeintlichen Hochsteuerregion Europa.

Belgien etwa hat einen der höchsten Körperschaftsteuersätze der Welt: 33,99 Prozent. Doch in der Praxis kassiert das verschuldete Land dank Besonderheiten im Steuerrecht von den Unternehmen viel weniger. Die durchschnittliche Belastung der 50 raffiniertesten Konzerne, die im Jahr 2010 einen Gewinn von 27 Milliarden Euro machten, lag bei armseligen 1,04 Prozent.

In guten Zeiten mag das ausreichen, doch in der Krise fehlen dem klammen Land Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Premierminister Elio di Rupo will deshalb eine Mindeststeuer von 12,5 Prozent auf die Unternehmensgewinne durchsetzen. Doch die Belgier zögern: Sie fürchten, dass bei einem solchen Schritt das Kapital in andere europäische Steueroasen weiterzieht.

Ein internationales Abkommen könnte verhindern, dass die Staaten von den Konzernen ausgetrickst werden. Doch bislang ist es noch nicht einmal in der EU gelungen, die Regeln anzugleichen.

Im Gegenteil: Länder wie Irland, Bulgarien, die Slowakei oder Zypern lehnen jede Vereinheitlichung ab, weil dies ihr Geschäftsmodell als Billigsteuerländer gefährden würde.

Von der Idee, die Abgabesätze europaweit anzugleichen, hat sich die EU-Kommission deshalb längst verabschiedet. Stattdessen will sie nun wenigstens einheitliche Standards für die Behandlung von Zins- und Lizenzgebühren sowie anderer Kostenfaktoren für die Körperschaftsteuer schaffen.

Zwei entsprechende Richtlinien wurden bereits vorgelegt und von den Abgeordneten des Europaparlaments mit kleinen Änderungen akzeptiert. Doch seitdem ist wenig passiert. Im Rat müssen die 27 EU-Länder zustimmen, in Steuerfragen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Zurzeit haben die Zyprer den Vorsitz, im nächsten Jahr werden die Iren sechs Monate die Führung übernehmen. Da dürfte sich kaum etwas ändern.

Finanzminister Schäuble ist dennoch entschlossen, einen neuen Vorstoß zu wagen. Zusammen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, George Osborne und Pierre Moscovici, will er Druck machen. Beim jüngsten G-20-Gipfel der Finanzminister in Mexiko brachte er das Thema schon einmal vor. Bis zum nächsten Treffen der Runde im Februar in St. Petersburg soll ein erstes Maßnahmenbündel erarbeitet sein, um den Steuerabfluss einzudämmen.

In einem Brief an seinen US-Amtskollegen Geithner schlug Schäuble vor kurzem vor, den Druck auf die Steueroasen in allen Teilen der Welt zu erhöhen. Dass Länder wie die Bermudas keine Unternehmensteuern erheben, sei ein "inakzeptabler Zustand", heißt es in dem Brief. "Die Nicht-Besteuerung verzerrt den internationalen Wettbewerb und reduziert die Staatseinnahmen." Deshalb müssten die Industrieländer vor allem bei der Besteuerung immaterieller Güter wie Patenten und Lizenzen besser kooperieren.

Ob der Vorstoß Erfolg hat, ist nicht gesichert. Wenn es um Steuerfragen geht, hat sich die US-Regierung bislang eher als verlängerter Arm ihrer Konzerne verstanden. Doch das beginnt sich zu ändern, seit auch in Washington angesichts des gigantischen Haushaltsdefizits nach neuen Einnahmequellen gesucht wird. So wollen viele US-Politiker nicht länger hinnehmen, dass ihre Unternehmen in Steuerparadiesen Milliarden bunkern, um die heimische Besteuerung zu umgehen.

Das Geld könnte die US-Regierung bestens brauchen. Ein Ausschuss des amerikanischen Senats stellte bei einer Untersuchung jüngst fest, dass rund 1000 US-Firmen beträchtliche Werte ins Ausland verlagert haben. Geschätztes Vermögen: rund 1,5 Billionen Dollar, ein Zehntel der amerikanischen Staatsschuld.


DER SPIEGEL 46/2012
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