19.11.2012

Eine kleine Geschichte des Selbstbetrugs

Von Böll, Sven; Schult, Christoph; Seith, Anne

Berlin wehrt sich gegen eine tragfähige Lösung für Griechenland - und verärgert die Partner.

Wolfgang Schäuble ist ein Meister darin, politisches Chaos als Strategie auszugeben. "Wir brauchen eine Lösung, die für Griechenland ein Stück weit hält", kündigte der Finanzminister vergangenen Donnerstag an. Tatsächlich ist er entschlossen, den deutschen Weg des Durchwurstelns weiterzuverfolgen - zum Entsetzen der Partner.

In Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt sich die Erkenntnis durch, dass es Zeit für Ehrlichkeit ist, zumal auch die Bundesregierung will, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. "So kann es doch nicht weitergehen", sagt ein EU-Diplomat. Der IWF fordert unverhohlen eine "echte Lösung". Davon kann allerdings keine Rede sein.

Die Griechen-Rettung ist eine Geschichte des Selbstbetrugs: Im Mai 2010 hieß es, ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro reiche aus. Inzwischen ist klar, dass selbst die zweite Hilfsaktion mit zusätzlichen 130 Milliarden Euro zu klein bemessen ist. Dabei sind die Berechnungen erst ein gutes halbes Jahr alt.

Mittlerweile fehlen erneut 33 Milliarden Euro - für Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ein Desaster. Beide wollen die Steuerzahler vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr auf keinen Fall mit einer wahren, also teuren Bilanz konfrontieren.

Deshalb wird bis zum Euro-Finanzministertreffen in dieser Woche hin und her gerechnet, wie sich die Lücke mit Buchungstricks schließen lässt. Unter den Politikern geht es zu, als wären griechische Statistiker am Werk.

Wieder einmal soll die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter spielen. Griechenland finanziert sich nicht zuletzt über sehr kurzfristige Schuldverschreibungen, sogenannte T-Bills. Derzeit darf die Regierung laut Vereinbarung diese Papiere bis zu einem Volumen von 18 Milliarden Euro herausgeben. Gekauft werden sie meist von griechischen Banken - die sich fast ausschließlich über die Notenbank finanzieren.

Deshalb sollte die Höchstgrenze für die T-Bills eigentlich auf zwölf Milliarden Euro sinken. Nun wird diskutiert, weiterhin die ursprüngliche Summe zu akzeptieren. So kämen sechs Milliarden Euro zusammen.

Weitere sieben Milliarden soll die EZB direkt beisteuern. Schließlich hat die Notenbank in der Krise griechische Staatsanleihen gekauft, die auf dem Papier 45 Milliarden Euro wert sind. Weil die EZB dafür aber weniger bezahlt hat, entsteht am Ende der Laufzeit ein Gewinn. Deutschland drängt, die möglichen Milliarden der Zukunft bereits heute fest einzuplanen.

Die verbleibende Lücke im Rettungsprogramm soll durch viele weitere Maßnahmen geschlossen werden. Unter anderem ist geplant, den Zinssatz für Griechenland-Kredite erneut zu senken. Das Problem ist nur, dass dann vermutlich auch alle anderen Länder, die Hilfen beantragt haben, bessere Konditionen verlangen würden. "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich in Berlin schon jemand über die Konsequenzen einer Zinssenkung für Athen Gedanken gemacht hat", sagt ein Brüsseler Insider.

Überhaupt sind viele Mitglieder der Währungsunion vom deutschen Starrsinn zusehends genervt. Die Bundesregierung, heißt es in Brüssel, habe nur noch den Wahltermin 2013 im Blick. Wie weit die Isolation fortgeschritten ist, zeigte sich bei der Sitzung der Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche. Es ging um den Berliner Vorschlag zur Senkung der griechischen Schuldenlast.

Der Plan sieht vor, dass die Athener Regierung die Schulden zurückkauft, die sie noch bei privaten Gläubigern wie Banken hat. Weil der Marktwert der Papiere gering ist, ließen sich mit 10 Milliarden Euro mindestens 30 Milliarden Euro Kredite tilgen.

In der Theorie ist das eine feine Sache. Allerdings lehnten außer Schäuble alle Anwesenden das Instrument ab. Entweder weil ihre Parlamente die dafür nötigen Hilfen des Rettungsschirms verweigern würden. Oder weil sie das Mittel für untauglich halten. Grund: Sobald die Verhandlungen über einen Rückkauf beginnen, könnten die Preise der Anleihen steigen.

Dabei ist klar, dass Griechenland seine Schuldenlast, die zuletzt bei mehr als 300 Milliarden Euro lag, dauerhaft nicht tragen kann. Die Chance, das geliehene Geld irgendwann zurückzubekommen, ist aber die Voraussetzung dafür, dass sich der IWF weiter am Rettungsprogramm beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde hat klargemacht, dass sie genug von den Taschenspielereien in Europa hat.

Ein IWF-Rückzug käme für Merkel und Schäuble einem Offenbarungseid gleich. Nicht nur, weil es die Bundesregierung war, die einst insistierte, dass sich die renommierte Organisation an den Programmen in Europa beteiligt. Es würden auch fast 20 Milliarden Euro an fest eingeplanten Hilfen für Griechenland fehlen. Die Euro-Länder müssten einspringen, allein Deutschland mit knapp sechs Milliarden Euro. Selbst ein politischer Großmeister wie Schäuble könnte das wohl nicht mehr zur Strategie verklären.


DER SPIEGEL 47/2012
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