26.11.2012

GESUNDHEITSPOLITIKBlauer Dunst

Die Tabakindustrie kämpft in Brüssel gegen schärfere Gesetze. Das Netzwerk ihrer Verbündeten reicht bis in die Spitze der EU-Kommission und der Antibetrugsbehörde Olaf.
Wer sich mit Lobbyisten der Tabakindustrie in Brüssel trifft, braucht starke Nerven, auch als gelegentlicher Raucher. Kaum hat der Gast Platz genommen, muss er nicht lange warten, bis ihm eine Unternehmensvertreterin des US-Konzerns Philip Morris ("Marlboro", "L&M") eine Zigarettenpackung in die Hand drückt. Statt des Markennamens ist das Foto eines Mannes aufgedruckt, dem ein Krebsgeschwür am Hals wächst.
"Das ist Rufmord", sagt die Philip-Morris-Sprecherin und zeigt eine weitere Packung mit dem Foto eines anderen Tumorkranken. Die EU-Kommission, schimpft die Lobbyistin, wolle solche Bilder künftig auf jede Schachtel drucken lassen und so die Verbraucher schocken. Dann zündet sie sich genüsslich eine Zigarette an. Von "Enteignung" spricht die Vertreterin einer Branche, die im vergangenen Jahr 88 Milliarden Zigaretten allein in Deutschland verkauft hat.
Die Tabakindustrie klagt nicht nur vor Journalisten über die Brüsseler Pläne. Ihr gelingt es offenbar auch, großen Einfluss auf Teile der EU-Kommission zu gewinnen. Dem SPIEGEL liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass enge Mitarbeiter des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gegen eine Verschärfung der Tabakrichtlinie vorgingen. Auch der Chef der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf hatte Bedenken gegen schärfere Auflagen für die Zigarettenindustrie.
Barroso und die Brüsseler Betrugsbekämpfer spielten zudem eine aktive Rolle beim Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli vor einem Monat. Barroso drängte den Malteser mit Hilfe eines Olaf-Berichts zum Rücktritt. Angeblich soll Dalli davon gewusst haben, dass ein maltesischer Unternehmer vom Tabakkonzern Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert haben soll, um die Tabakrichtlinie zu beeinflussen. Die Beschuldigungen kamen von den Schweden selbst, Dalli bestreitet die Vorwürfe vehement.
Es gebe "keine klaren Beweise" gegen Dalli, konzidierte Olaf-Chef Giovanni Kessler vor dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, aber die "Umstände" sprächen gegen ihn. Den Olaf-Bericht will Barroso dem EU-Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten.
Nun nähren die neuen Dokumente den seit Wochen in Brüssel umlaufenden Verdacht, dass Dalli einer Intrige zum Opfer gefallen sein könnte. "War das orchestrierter Rufmord?", fragte die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) im Haushaltskontrollausschuss. Einige der wichtigsten EU-Institutionen, so argwöhnen die Parlamentarier, verstehen sich offenbar als verlängerter Arm der Zigarettenindustrie.
Unstreitig ist, dass der Ex-Gesundheitskommissar und Ex-Kettenraucher Dalli die geltende Tabakrichtlinie drastisch verschärfen wollte. "Angesichts von jährlich 700 000 Todesopfern durch das Rauchen" dürfe es kein weiteres Abwarten mehr geben, spornte er seine knapp tausend Mitarbeiter in der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (Sanco) an. Für eine Vielzahl von Nikotinprodukten, so sah sein Entwurf vor, sollten Verkauf und Werbung drastisch beschränkt werden.
Doch Kommissionspräsident Barroso hatte es offenbar nicht besonders eilig, die Pläne umzusetzen. Ständig wurde Dalli mit Bedenken konfrontiert, stets wurde eine Verabschiedung seiner Richtlinie verhindert. Catherine Day, als Generalsekretärin der EU-Kommission die mächtigste Frau in Brüssel, kümmerte sich mehrmals persönlich darum, Dallis weitgehende Vorschläge auszubremsen.
Am 25. Juli schickte Day, seit sieben Jahren die engste Vertraute Barrosos, einen zweiseitigen Brief an die Chefin von Dallis Gesundheitsdirektion Sanco, dessen Absender auch die Tabaklobby hätte sein können. Sie habe "ernsthafte Bedenken" wegen der Richtlinie. Insbesondere vermisse sie eine "Analyse über die Möglichkeit, auch weniger harte Maßnahmen zu ergreifen".
Die Vorbehalte der Irin betrafen viele Kernpunkte von Dallis Reform. Sie kritisierte "den allgemeinen Bann von rauchlosen Tabakprodukten", sie stellte "die Behandlung von nikotinhaltigen Produk-
ten" in Frage und erhob Bedenken gegen "die vorgesehenen Bestimmungen beim Zigarettenverkauf".
Der Brief, den nicht nur Day, sondern auch der Chef der Barroso direkt unterstellten Rechtsabteilung unterschrieben hatte, endete mit einem Hinweis auf "die politische Sensibilität" der ganzen Angelegenheit. Dallis Entwurf könne wegen der vielen Bedenken nicht innerhalb der Kommission zur Abstimmung weitergeleitet werden.
Am 23. September wandte sich die resolute Irin in einer E-Mail noch einmal an Paola Testori Coggi, die Generaldirektorin der Gesundheitsbehörde. Day verlangte, dass die Richtlinie nicht vor dem Treffen der EU-Regierungschefs Mitte Oktober eingebracht werden solle. Details des Papiers könnten sonst durchgestochen werden. Vor dem Treffen der Regierungschefs wünsche man keine kontroverse Diskussionen, schrieb Day.
Das wiederum konnte Coggi nicht verstehen. Wichtige Details des Dalli-Plans waren längst bekannt geworden und hatten die Tabakindustrie in Panik versetzt. Man wolle möglichst bald den nächsten Schritt unternehmen, damit die Vorschläge bis Ende des Jahres von der EU-Kommission verabschiedet werden könnten. Den Gipfel abzuwarten, würde den Prozess um mindestens drei Wochen verzögern, schrieb Coggi der Irin zurück, die Insider der EU-Kommission für "die linke und die rechte Hand" Barrosos halten.
Mittlerweile ist klar, dass sich die Tabakrichtlinie wegen Dallis Rücktritt noch viel länger verzögert. Zwar will der maltesische Außenminister Tonio Borg, Dallis designierter Nachfolger, den Prozess im Januar neu starten. Ob die Richtlinie aber bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission 2014 verabschiedet werden kann, ist höchst ungewiss.
Zuvor will der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments die Rolle von Barroso und der Antibetrugsagentur Olaf aufklären. Der Ausschussvorsitzende Michael Theurer hat Barrosos Generalsekretärin Day vergangenen Donnerstag insgesamt 154 Fragen geschickt, er dringt auf schnelle Antwort. Es sei "inakzeptabel", dass Barroso den Olaf-Bericht nicht herausrücke, meint Theurer. Eine effektive demokratische Kontrolle sei so nicht möglich. Notfalls müsse ein Untersuchungsausschuss die Sache aufklären.
Ein Großteil der Fragen betrifft Olaf. Das Amt wurde 1999 gegründet, um Betrugs- und Bestechungsvorwürfen gegen europäische Institutionen nachzugehen. Doch seit der Italiener Giovanni Kessler Anfang 2011 zum Chef von Olaf gekürt wurde, wird die Unabhängigkeit der Ermittler von vielen bezweifelt.
Bereits vor Kesslers Ernennung schrieb Peter Strömberg, der damalige Vorsitzende des Olaf-Überwachungsausschusses, einen Brandbrief an Barroso. Der Italiener wolle neben seinem Job als oberster europäischer Korruptionsbekämpfer weiter die Provinzregierung von Trentino beraten, klagte der Schwede am 20. Dezember 2010 entsetzt.
Seinen Kollegen dort habe Kessler versichert, dass sich Olaf in Zukunft nicht mehr um solche Kleinigkeiten wie die Verwendung europäischer Fonds im Trentino kümmern werde. Kesslers Berufsauffassung könne zu "ernsten Interessenkonflikten" führen.
Die Betrugsbekämpfer betonen, dass Kessler vor Amtsantritt bei Olaf von seinem Amt als Präsident des Trentiner Parlaments zurückgetreten ist. Doch einiges spricht dafür, dass Strömbergs Warnungen berechtigt waren. Olaf und die Zigarettenindustrie sind eng verbandelt, wie Behördenchef Kessler im Sommer dieses Jahres in einem Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments einräumte. Es bestünden Verträge zwischen der EU-Kommission und Firmen wie Philip Morris und British American Tobacco, "die noch heute die größten Tabakhersteller und die EU mit einem Komplex gegenseitiger Verpflichtungen verknüpfen".
Im Kampf gegen Schmuggler und Zigarettenfälscher profitiert Olaf von Informationen der Industrie. Die Tabakmultis unterstützen auch mit Geld die Arbeit der Ermittler. Insgesamt gehen gut zwei Milliarden Euro an die EU. 90 Prozent dieser Einnahmen werden an die Mitgliedstaaten weitergereicht.
Der Erfolg der Zusammenarbeit ist unbestreitbar. So gelang es Olaf beispielsweise in einer Ermittlungsaktion, 70 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen und 35 Verdächtige dingfest zu machen.
Aber bringt die Kooperation mit den Zigarettenfirmen die Ermittler möglicherweise in eine allzu große Nähe zur Industrie? Gibt es gar Nebenabsprachen mit Brüssel, bei der Regulierung nicht ganz so hart zuzupacken?
Solche Fragen sorgen auch bei den EU-Abgeordneten für Unruhe. Die Konservativen wollen von Olaf nun unter anderem wissen, wer die jährlichen Treffen der Tabakkonzerne mit den Brüsseler Behörden bezahlt hat.
Und die Fraktion der Grünen interessiert, ob die Tabakkonzerne ihre lang laufenden Verträge mit der EU sogar kündigen dürfen, wenn Brüssel eine missliebige Richtlinie im Kampf gegen den blauen Dunst verabschiedet.
Manche Abgeordnete wollen mittlerweile nicht mehr an Zufall glauben, dass Olaf-Chef Kessler mitunter ähnlich argumentierte wie die Zigarettenindustrie. So warnte er im italienischen Parlament, dass "Tabakprodukte leichter gefälscht werden können", wenn auf der Verpackung der Markenname fehle. Das sei aber keine formelle Olaf-Position zur Richtlinie des Gesundheitskommissars, schob er dann nach.
In der undurchsichtigen Affäre geht es längst um mehr als um den rätselhaften Rücktritt eines maltesischen Gesundheitspolitikers. Es geht um die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Kommission. Ihr Präsident muss die Fragen der Parlamentarier nun rasch und umfassend beantworten. Sonst könnte aus der Affäre Dalli schnell eine Affäre Barroso werden.
(*) In Singapur.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 48/2012
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