03.12.2012

Die Merkel-Doktrin

Geheimentscheidung in Berlin: Israel bekommt Panzerfäuste, womöglich können auch die Saudis „Boxer“-Radpanzer kaufen und damit die explosive Krisenregion weiter hochrüsten. Immer mehr autoritäre Regime wollen deutsche Waffen beschaffen.
Es ist nicht bekannt, was die Araber am neuen "Leopard 2"-Kampfpanzer am meisten beeindruckt. Ist es die bewährte 120-Millimeter-Glattrohrkanone, die stur ihr Ziel fixiert, selbst wenn der 68-Tonnen-Koloss mit hoher Geschwindigkeit durch die Wüste rast? Ist es der "leistungsgesteigerte zusätzliche Stromerzeuger für Check-Point-Missionen", den der Münchner Hersteller Krauss-Maffei Wegmann anpreist? Oder die "Außenbordsprechstelle für abgesessene Kräfte"?
Sicher ist: Die Rüstungsexperten aus Saudi-Arabien und Katar wissen es zu schätzen, dass der neue "Leopard" mit einer verbesserten "Kampfraum-Kühlanlage" ausgestattet ist. Wer will schon, dass die eigenen Soldaten im heißen Wüstensommer bei 50 Grad im Schatten in einem gepanzerten Backofen gegart werden?
In der ersten Juliwoche ließ Krauss-Maffei ein Exemplar der neuen Wunderwaffe in die saudische Wüste schaffen, um den "Leopard 2" unter extremen Hitzebedingungen zu testen. Das Berliner Verteidigungsministerium schickte eigens einen Offizier der Bundeswehr mit, um die Sicherheit beim Testschießen zu gewährleisten.
Die erfolgreiche Wüstenerprobung ist den Scheichs nicht verborgen geblieben. Die Regierung von Katar hat bereits Interesse signalisiert. Es geht um bis zu 200 Panzer und damit ein Geschäftsvolumen, das an die zwei Milliarden Euro heranreichen könnte.
Die Saudis wiederum können sich darauf berufen, dass die Bundesregierung schon im Sommer vorigen Jahres eine Voranfrage über den Kauf von bis zu 270 "Leopard 2" positiv beschieden hat.
Doch Riad will mehr. Der Bundesregierung liegt eine neue Anfrage vor, in der die Scheichs um die Genehmigung für den Kauf von ein paar hundert Radpanzern des Typs "Boxer" bitten. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat sich in der vergangenen Woche mit dem Wunsch beschäftigt. Eine Entscheidung der Bundesregierung über den milliardenschweren Deal steht noch aus.
Deutsche Hightech-Waffen sind heißbegehrt bei arabischen Potentaten und anderen Autokraten. Aufmerksam haben sie registriert, dass die schwarz-gelbe Regierung die bislang restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik schrittweise aufgeweicht hat.
Schon der offizielle (und aktuelle) Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 weist Bombengeschäfte aus: Erstmals erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen für mehr als zehn Milliarden Euro. 42 Prozent der Kriegswaren sind für sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und EU bestimmt, auch das rekordverdächtig. 2010 waren es lediglich 29 Prozent (siehe Grafik Seite 22).
Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Merkel-Doktrin zu wirken beginnt. Nach dem Willen der Kanzlerin schickt Deutschland nur noch im Notfall Soldaten in Krisengebiete. Stattdessen sollen "Partnerländer" in den betroffenen Weltgegenden durch Rüstungsexporte "ertüchtigt" werden, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Es ist eine riskante Strategie. Und sie bedeutet eine weitgehende Abkehr vom außenpolitischen Konsens der Bundesrepublik. "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagt deshalb der langjährige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Waffen haben die Eigenschaft, dass sie meist jahrzehntelang im Einsatz sind. So wurde der "Leopard 2" bereits in den siebziger Jahren entwickelt. In vielen Ländern sind noch alte Versionen in Betrieb. Die Gefahr, dass Rüstungsgüter deshalb irgendwann in die falschen Hände fallen, ist hoch. Der Arabische Frühling hat gezeigt, wie labil viele der vermeintlich stabilen Regierungen in der Region sind.
Zwar weist auch die Bundeskanzlerin darauf hin, dass ihre Außenpolitik "wertegebunden" an Demokratie und Menschenrechte sei. Doch gleichzeitig lässt sie - im Namen der Stabilität - Waffenlieferungen an unappetitliche Regierungen zu, deren Menschenrechtsbilanz oft verheerend ist.
Das Gremium, in dem diese Widersprüche gelegentlich aufbrechen, ist der Bundessicherheitsrat, der in unregelmäßigen Abständen unter strenger Geheimhaltung im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts tagt. Am vergangenen Montag eröffnete Angela Merkel die Sitzung pünktlich um 16 Uhr.
Zu Beginn berichteten die beiden FDP-Minister Guido Westerwelle (Außen) und Dirk Niebel (Entwicklung) über die Lage im westafrikanischen Bürgerkriegsland Mali, in dem im Frühjahr das Militär geputscht hat und das seitdem gespalten ist. Dann bekam Gerhard Schindler das Wort.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes verteilte eine Mappe mit Folien und Grafiken. Die Situation sei schwierig, sagte Schindler. Viele Soldaten der Regierungsarmee seien desertiert, die Truppe demoralisiert und derzeit nicht in der Lage, gegen die Islamisten vorzugehen,
die den Norden des Landes kontrollierten: "Nordmali ist dabei, ein Gebiet zu werden, in dem der Terrorismus ein Zuhause findet."
Merkel ist eine disziplinierte Politikerin, von der kaum Kraftausdrücke überliefert sind. Doch als Schindler mit seinem Vortrag fertig war, entfuhr es der Kanzlerin: "So ein Scheißgebiet."
Nach dem ersten Tagesordnungspunkt verlassen der BND-Präsident und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt immer den Saal. Wenn es um die einzelnen Rüstungsexporte geht, soll kein Beamter die vertraute Gesprächsatmosphäre stören. Die Kanzlerin und die weiteren acht ständigen Mitglieder (Minister des Auswärtigen, für Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft, Innen, Entwicklung, Justiz und der Kanzleramtschef) wollen unter sich sein.
Nur der zuständige Gruppenleiter im Kanzleramt, der Regierungssprecher und je ein Abgesandter der Bundeswehr und des Bundespräsidialamts dürfen im Raum bleiben. Im Protokoll wird lediglich in Stichpunkten festgehalten, welche Waffenexporte genehmigt und welche gestoppt wurden.
Zwei Projekte, die Montagnachmittag vergangener Woche besprochen wurden, waren besonders heikel. Es ging, wie so häufig, um den Nahen Osten. Der Schutz Israels sei "Teil der Staatsräson", verkündete Kanzlerin Angela Merkel im März 2008 vor der israelischen Knesset. Die Sicherheit des Judenstaats sei für sie "als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar".
Israel bekommt deshalb von den Deutschen U-Boote, die atomwaffentauglich sind (SPIEGEL 23/2012), und auch sonst fast alle Waffen, die es haben will. Dieses Mal wollten die Israelis modernere Abschussgeräte für Panzer- und Bunkerfäuste, hergestellt von der Firma Dynamit Nobel Defence in der Nähe von Siegen.
Das Unternehmen wirbt damit, die Panzerfäuste könnten auf kurze Entfernung und aus geschlossenen Räumen abgefeuert werden - perfekt also für einen Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen.
Im Juni stand der Wunsch der Israelis schon einmal auf der Tagesordnung des Bundessicherheitsrats. Doch vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium hatten Bedenken, Waffen für den Häuserkampf in ein potentielles Kampfgebiet zu exportieren. Und so vertagte das Gremium eine Entscheidung.
Am Montag vergangener Woche, unter dem Eindruck des jüngsten Gaza-Krieges, entschieden sich Merkel und ihre Minister dafür, den Rüstungsexport nach Jerusalem doch zu genehmigen. Man müsse die Israelis "jetzt erst recht" unterstützen, argumentierte ein Minister, die Bedrohung durch die Hamas sei ernsthaft. Die Waffenlieferung solle auch ein Signal sein, da war sich die Runde einig.
Westerwelle ist dabei das personifizierte deutsche Paradoxon. Denn ausgerechnet er hatte nur eine Woche zuvor vergebens versucht, sich als Friedensvermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu profilieren. Und jetzt nickte derselbe Minister die Lieferung von Waffen ab, die im Palästina-Konflikt zum Einsatz kommen können.
Die zweite Anfrage war noch heikler. Die Saudis wollen neuerdings auch Radpanzer "Boxer". Im vergangenen Sommer hatte die Nachricht, Deutschland sei bereit, bis zu 270 "Leopard 2"-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern (SPIEGEL 41/2011), für heftige innenpolitische Debatten gesorgt. Doch die Scheichs geben keine Ruhe. Jetzt wollen sie "Boxer" kaufen, an deren Herstellung ebenfalls Krauss-Maffei Wegmann beteiligt ist.
Die "Boxer" zählen zu den modernsten Kampffahrzeugen der Welt, sie können mit einer fernlenkbaren Waffenstation ausgestattet oder zu einem fahrbaren Lazarett umgebaut werden. Der "Boxer" wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Die Saudis brauchen die Panzer für ihre Royal Guard, die Königliche Garde, die das Königshaus schützen soll.
In der Nähe von Riad sind die drei Infanteriebataillone der Garde stationiert. Bislang sind die königlichen Soldaten mit leichten Waffen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet. Mit den "Boxern" wäre die Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet.
Doch die "Boxer" sind auch ein geeignetes Waffensystem, um Aufstände niederzuschlagen. Mit ihren Reifen sind sie für Straßen geeignet. Doch die Befürworter eines Exports argumentieren im Bundessicherheitsrat, die Panzer seien schließlich nicht für die Nationalgarde bestimmt, die für normale Kampfeinsätze zuständig sei. So werde sichergestellt, dass ein Einsatz behutsam und defensiv erfolgen werde.
Wenn allerdings in Saudi-Arabien der Arabische Frühling anbrechen würde, wäre es wohl auch die Königliche Garde, die das Herrscherhaus bis zum Letzten verteidigen müsste. Dann würden womöglich königstreue Einheiten mit deutschen Panzern revoltierende Massen bekämpfen. So hatten vor der Sitzung die Diplomaten und das Entwicklungshilfeministerium argumentiert, auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht es so.
Im Bundessicherheitsrat gehört die liberale Justizministerin zu den entschiedensten Kritikern des Waffenexports an die Saudis. Sie hatte Merkel im vergangenen Jahr widersprochen, als es um die "Leoparden" ging - sich dann aber der Entscheidung gebeugt. In der vergangenen Woche fiel Leutheusser-Schnarrenberger als Mahnerin aus. Sie ließ sich genauso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten, offiziell aus Termingründen. Doch abstimmen dürfen nur die Minister persönlich.
Einige hundert "Boxer" für die Saudis wären ein Milliardenauftrag für die deutsche Industrie. Vorerst müssen sich die Rüstungsmanager allerdings gedulden. Merkel und ihre Minister wollten sich in der Sitzung des Bundessicherheitsrats noch nicht festlegen - und vertagten die Entscheidung auf nächstes Jahr.
Neben Saudi-Arabien sind die Vereinigten Arabischen Emirate der andere große Importeur deutscher Waffen. In den vergangenen drei Jahren durften die Emirate für rund 1,2 Milliarden Euro deutsche Rüstungsgüter kaufen.
Saudi-Arabien, die Emirate und Katar sind nicht die Einzigen, die von der geänderten deutschen Exportpolitik profitieren. Das Geschäft mit den Rüstungsausfuhren dürfte auch dieses Jahr anhalten. Zwar hat die Regierung noch keine Daten für 2012 veröffentlicht. Ein Indikator sind allerdings die Hermes-Bürgschaften, die dieses Jahr zur Absicherung von Rüstungsexporten genehmigt wurden.
Sechs Bürgschaften wurden bis Ende November freigegeben, mit einem Wert von insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro. Das sind schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als 2011, rechnet der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, vor - und noch ist das Jahr nicht zu Ende. Von diesen Hermes-Bürgschaften profitieren ausschließlich Länder, die in den Unruhezonen der Erde liegen. Größter Empfänger ist Algerien, gefolgt von Ägypten, Israel, Indonesien, Irak und Pakistan.
Politisch brisant sind dabei die Bürgschaften für Ägypten über 700 Millionen Euro und Israel über 405 Millionen. Bei beiden Ländern sollen die Bürgschaften den Kauf von U-Booten absichern, die bei HDW in Kiel gefertigt werden.
Die Boote für Ägypten, die technisch weniger aufwendig ausgelegt sind als die für Israel, haben zum Streit zwischen Merkel und Benjamin Netanjahu geführt. Der israelische Premier will den Deal der HDW-Werft verhindern. Noch ist die Sache nicht entschieden, aber womöglich kann sich der islamistische ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi bald auf zwei neue U-Boote freuen.
Der Fall Ägypten zeigt, dass die Merkel-Doktrin in Wirklichkeit auch ein großangelegtes Programm zur Förderung der heimischen Rüstungsindustrie ist. Auf breiter Front kürzen die westlichen Staaten ihre Militärausgaben zusammen. Die Krisenstaaten in der EU machen das ebenso wie die hochverschuldeten USA.
Auch die Bundeswehr muss sparen. So sollen im Rahmen der Bundeswehrreform zum Beispiel weniger Schützenpanzer vom Typ "Puma" beschafft werden. Beim Hubschrauber "Tiger" stornierte das Heer gar die Hälfte der ursprünglich 80 bestellten Exemplare.
Der deutschen Rüstungsindustrie mit ihren 80 000 Arbeitsplätzen bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder schrumpft sie mit, oder sie erschließt neue Märkte. Doch die liegen ausgerechnet in jenen Weltregionen, wo Diktatoren gegeneinander kämpfen, religiöse Regime Terroristen finanzieren oder Autokraten ihr Volk mit Gewalt unterdrücken. Die größten Wachstumsmärkte liegen im Nahen Osten und in den aufstrebenden Schwellenländern Südostasiens und Südamerikas.
Im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien sind die Deutschen zwar noch zurückhaltend, wenn es um die Förderung der heimischen Rüstungsindustrie geht. Nach wie vor unübertroffen als Handlungsreisender der eigenen Kriegsindustrie ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Der versprach wohl der aufstrebenden Atommacht Indien gleich noch als Bonus einen Nukleartechnik-Deal wenn sie französische Kampfjets kaufen würde. Es war ein Angebot, das die Inder nicht ausschlagen wollten.
Doch auch die Merkel-Regierung erzielt auf diesem Terrain zunehmend Geländegewinne. "Wir beobachten in Deutschland eine immer intensivere Unterstützung der Politik, die wegbrechenden Militärausgaben mit mehr Rüstungsexporten zu kompensieren", sagt Mark Bromley, Analyst des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.
Ein wichtiges Instrument dabei sind die Hermes-Bürgschaften. Sie geben den Unternehmen bei Großaufträgen wie dem Bau von U-Booten und Fregatten finanzielle Sicherheit. Merkel nutzt ihre Auslandsreisen mittlerweile gezielt, um Rüstungsdeals anzubahnen. In Angola etwa stellt sie Präsident José Eduardo dos Santos eine Energiepartnerschaft in Aussicht.
Nicht ohne Hintergedanken erinnerte sie ihn aber sogleich an die vielen Ölplattformen, die weitgehend ungeschützt im Meer stünden. "Wir würden Ihnen auch gern bei ihren Verteidigungsanstrengungen helfen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", flötete Merkel auf einer Wirtschaftskonferenz in Luanda. Konkret ging es um Patrouillenboote für die Küstenwache Angolas - zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro.
Auch die Bundeswehr wird gern in die deutsche Exportoffensive eingespannt. So gab es seit 2008 im Verteidigungsministerium eigens eine Arbeitsgruppe "Eurofighter-Export". Die Luftwaffe unterstützt die Eurofighter-Bewerbung in Indien mit Leistungen von über 20 Millionen Euro, die von den Steuerzahlern bezahlt werden.
Gleich zwei Delegationen der Bundeswehr machten sich auf den Weg zur Rüstungsmesse IDEX 2011 in Abu Dhabi. Geleitet wurde die eine vom Stellvertreter des Heeresinspekteurs, die andere vom Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium. Die fünftägige Veranstaltung im Emirat gilt als das Mekka der Rüstungsindustrie.
66 deutsche Firmen präsentierten sich, unter anderem der Rheinmetall-Konzern. Passend zum Arabischen Frühling stellte das Düsseldorfer Unternehmen sein neuestes Panzerungetüm aus, Markenname: "Main Battle Tank Revolution".
Die Bundeswehr unterstützt die Industrie auch mit ausrangiertem Material, vor allem dem "Leopard 2". Die Bundeswehr besaß davon mal mehr als 2100 Stück. Bisher wurden davon 1233 an andere Länder verkauft. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wollen die Deutschen in Zukunft mit nur noch 225 Panzern auskommen.
Die Industrie macht die eingemotteten "Leopard" wieder flott und setzt dabei oft ein Mehrfaches dessen um, was die Bundeswehr für ihre gebrauchten Waffen kassieren kann.
Chile etwa bekommt 172 Panzer, zahlt dafür 46 Millionen Euro an die Bundeswehr und 78,6 Millionen der Industrie für das Aufrüsten. Die Türkei nahm 354 Panzer in Empfang, die für 298 Millionen Euro mit neuer Kampftechnik ausgestattet wurden. Auch mit Singapur läuft ein ähnlicher Deal, Indonesien soll bald folgen. Die Regierung erteilte eine temporäre Ausfuhrgenehmigung, so dass ein "Leopard" Anfang November auf der indonesischen Waffenmesse "Indo Defence" ausgestellt werden durfte.
Merkel weiß, dass Rüstungsexporte nicht populär sind. Die Wähler schätzen es nicht, wenn autoritäre Regime wie Saudi-Arabien ihre Macht mit deutschen Waffen sichern wollen. Der Verweis auf Arbeitsplätze reicht dann als offizielle Begründung nicht aus.
Auch das ist ein Grund für ihre neue sicherheitspolitische Leitlinie, die Merkel-Doktrin . Die Bundeskanzlerin erklärte das neue außenpolitische Dogma erstmals auf einer Veranstaltung des "Bergedorfer Gesprächskreises" im September vergangenen Jahres. Sie weiß, welche Brisanz das Thema in der Öffentlichkeit hat.
Im vergangenen Monat legte sie ihre Sicht der Dinge dann einem weiteren erlesenen Kreis von Zuhörern dar. EU und Nato seien darauf angewiesen, dass in Zukunft auch andere Länder, vor allem Schwellenländer, Verantwortung übernähmen, sagte sie auf der Führungskräftetagung der Bundeswehr in Strausberg. "Es liegt in unserem Interesse, davon bin ich überzeugt, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen", sagte sie.
Die anwesenden Bundeswehroffiziere und Sicherheitsexperten verstanden genau, was gemeint war: Die Regierung solle auch in potentielle Konfliktregionen wie den Nahen Osten oder Südostasien Waffen liefern. Die Staaten vor Ort könnten damit für Ruhe und Stabilität sorgen.
Mit dieser Doktrin lassen sich aus Sicht des Kanzleramts gleich zwei Probleme lösen. Zum einen rechtfertigt sie Rüstungsexporte in Regionen wie die Arabische Halbinsel, die bislang stets umstritten waren. Zum anderen kann die Regierung die deutsche Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen besser begründen.
Merkel will als Regierungschefin keinen militärischen Großeinsatz mehr verantworten. Sie sieht in Afghanistan den Beleg dafür, dass Interventionen in fremden Staaten meist erfolglos sind. Besser und ungefährlicher ist es aus Sicht der Kanzlerin, eine Seite militärisch aufzurüsten.
Algerien ist so ein strategischer Partner. Der nordafrikanische Staat grenzt an Länder, die im Chaos versunken sind: Mali und Libyen. Er soll nun als Brückenkopf im Kampf gegen islamistische Terroristen dienen. Der algerische Geheimdienst hat al-Qaida im Maghreb breit unterwandert. Auch die USA wollen die ehemalige französische Kolonie als Basis im Anti-Terror-Kampf nutzen.
Da ist es kein Zufall, dass der nordafrikanische Staat zum Aufsteiger bei deutschen Exportgenehmigungen geworden ist. Das autokratische, von mächtigen Familienclans dominierte Land rangierte 2011 erstmals auf dem achten Platz. Die umfangreichen Rüstungsgeschäfte finanziert das Land aus seinen Einkünften aus der Öl- und Gasförderung.
Zwei Firmen haben an der Aufrüstung Algeriens großen Anteil: Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern darf eine Fabrik errichten, um "Fuchs"-Transportpanzer in Lizenz zu bauen. Bis zu 1200 Stück sollen dort nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gebaut werden. Zum Vergleich: Die Bundeswehr besitzt deutlich weniger als tausend "Fuchs"-Panzer. Zudem haben die Algerier Fregatten geordert, die von ThyssenKrupp Marine Systems gebaut werden.
Kürzlich haben die Nordafrikaner einen weiteren, fetten Köder auf dem internationalen Markt ausgelegt: den Auftrag für ein modernes Grenzsicherungssystem für die Grenze zum Bürgerkriegsland Mali mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Dollar.
Das Projekt dürfte für den europäischen Rüstungskonzern EADS interessant sein. Das Unternehmen errichtet in Saudi-Arabien bereits eine ähnliche Anlage. Die deutsche Regierung flankierte das Geschäft mit der Entsendung von Ausbildern für die saudischen Grenzschützer.
Doch dass aus strategischen Partnern schnell unsichere Kantonisten werden können, zeigt das Beispiel Ägypten. Im vergangenen Jahr hatte Kairo offiziell in Berlin angefragt, ob man zwei U-Boote der Kieler HDW kaufen könne. Die Ägypter hatten es nicht auf die atomar aufrüstbaren "Delphine" abgesehen, die Deutschland an Israel liefert. Sie interessierten sich für zwei Schiffe der technisch weniger versierten Klasse 209.
Es schien ein wirtschaftlich ebenso lukrativer wie politisch unkomplizierter Deal zu werden. Die Beamten des Berliner Verteidigungsministeriums fragten im israelischen Verteidigungsministerium nach, und die Kanzlerin telefonierte mit dem israelischen Premier. Keine Einwände. Am 28. November 2011 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Deal.
Doch seitdem hat sich die Lage in Kairo dramatisch verändert. Der neue Präsident Mohammed Mursi entstammt der Muslimbruderschaft und steht der islamistischen Hamas nahe, seine Partei hat einen Verfassungsentwurf auf Grundlage der Scharia ausgearbeitet.
Die Ägypter gelten in Jerusalem nicht mehr als der treue Alliierte in einer Region, in der Israel von vielen Feinden umgeben ist. Das U-Boot-Geschäft ist nun ein Problem.
Netanjahu ließ über seinen Sprecher die Forderung lancieren, das Geschäft müsse gestoppt werden, sein Vize-Regierungschef Silvan Schalom gab zu Protokoll, man sei sich "einig, dass wir uns uneinig sind". Genervt von der plötzlichen Wendung der Israelis und dem unerwarteten Druck der Netanjahu-Leute sicherte das Kanzleramt zu, die Entscheidung zu überprüfen.
Am vergangenen Montag klagte Westerwelle im Bundessicherheitsrat, man könne sich doch nicht vollständig von der Meinung der Israelis abhängig machen. Wie auch immer am Ende die Entscheidung ausfällt - die Bundesregierung wird einen wichtigen Partner in der Region verprellen, die Israelis oder die Ägypter.
Unkompliziert dagegen - und wirtschaftlich sehr lukrativ - verläuft bislang die deutsche Hochrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate. Politische Einwände dagegen werden von der Berliner Regierung gern mit dem Argument gekontert, das Land müsse schließlich gegen Iran militärisch gestärkt werden.
Politisch derart abgesichert, gelten die Emirate der deutschen Rüstungsindustrie inzwischen als Lieblingskunde. So verkaufte die Düsseldorfer Rheinmetall dem Land nicht nur Marineleichtgeschütze, Kaliber 27 Millimeter, sondern baute in den vergangenen Jahren auch gleich noch die erste Munitionsfabrik. Sie steht in der Militärstadt Sajid und bietet ihre tödlichen Produkte nun auch für Exporte im Nahen und im Mittleren Osten an.
Eigentümer ist die Burkan Munitions Systems LLC, an der Rheinmetall bis Anfang des Jahres mit 40 Prozent beteiligt war, dann seine Beteiligung aber verkaufte. Bis 2014 errichten die Düsseldorfer in den Emiraten auch ein modernes, computer- und lasergestütztes Gefechtsübungszentrum.
Den erwarteten Umsatz bezifferte Rheinmetall vor Analysten auf mehr als hundert Millionen Dollar. Geht das Zentrum in Betrieb, sind die Streitkräfte des Landes in diesem Bereich zumindest auf einem ähnlichen technischen Niveau wie die Bundeswehr.
Rüstungsexporte sind in Deutschland traditionell umstritten. In der Regierung zögert man deshalb nach wie vor, die neue Strategie offensiv zu vertreten. Die Kanzlerin und ihre Berater halten es zwar für sinnvoll, zumindest die Grundlinien der neuen Sicherheitsdoktrin zu erläutern. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière vertritt eine eher mutige Linie. "In der Tat erweitern sich für Rüstungsgüter Märkte und Absatzchancen", sagt er.
Doch konkret werden weder Merkel noch ihr Verteidigungsminister. Beide drängen darauf, dass die Diskussionen und auch die meisten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geheim bleiben. Zu den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien sagt die Regierung offiziell nichts.
Wenn es nach Außenminister Westerwelle ginge, würde die Regierung zu dem Thema nur Plattitüden absondern. Westerwelle arbeitet unermüdlich, wenn auch vergebens, an seinem Image als Abrüstungspolitiker. Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama sagte er: "Ich hoffe, dass wir gemeinsam bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung weiter vorankommen."
Wenn die Öffentlichkeit abgelenkt ist, tritt Außenminister Westerwelle dagegen als Förderer der deutschen Rüstungsindustrie auf. So machte er sich in der Vergangenheit im Bundessicherheitsrat für Waffenlieferungen an Russland und an Ägypten stark. Merkel war dagegen eher zögerlich. Der Öffentlichkeit will der Außenminister seine Haltung allerdings nicht erklären.
Für die Opposition ist das Schweigen der Regierung eine große Chance. Die Grünen haben sich schon vor einiger Zeit für eine Verschärfung der Rüstungsexportregeln ausgesprochen.
Auch der Bundessicherheitsrat soll transparenter werden. "Ein Rüstungsexportgesetz muss bestimmte Offenlegungspflichten festlegen, die auch den Bundessicherheitsrat betreffen", forderte der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin im SPIEGEL (48/2012), "damit würde es endlich Standards geben."
Selbst die SPD scheint trotz ihrer Nähe zur Schwerindustrie auf einen restriktiven Kurs einzuschwenken. "Wir müssen dazu beitragen, neue Rüstungswettläufe zu verhindern", sagt die langjährige frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, "das ist eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands."
Das Engagement Wieczorek-Zeuls ist offenbar selbst beim designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angekommen. Auf dem Bundeskongress der Jusos Mitte November schwenkte er auf die Linie ein und forderte eine zurückhaltendere Rüstungsexportpolitik.
Besonderes Gewicht hat die Stimme des sozialdemokratischen Altmeisters der deutschen Außenpolitik, Helmut Schmidt. Der frühere Kanzler sieht den neuen Kurs Merkels überaus kritisch. Schon in seiner Amtszeit (1974 bis 1982) zeigten die Saudis großes Interesse an "Leopard"-Panzern, und die Rüstungsindustrie drängte mächtig. Die Gegenargumente von damals sind auch heute valide: Bonn wollte einem autokratischen Regime wie den Saudis nicht die Mittel dafür liefern, bei einem Aufstand die eigene Bevölkerung niederzukartätschen.
Und man wollte nicht dazu beitragen, dass der Nahost-Konflikt weiter eskaliert, woraus Genscher den Grundsatz ableitete, dass "alles, was schwimmt, geht". Nur Schiffe durfte man exportieren, denn die Israelis und ihre Nachbarn bekriegen sich zu Lande und nicht auf See.
Schmidt empören auch die U-Boot-Verkäufe nach Israel, dessen Politik gegenüber den Palästinensern er seit Jahren scharf geißelt ("Beantwortung von Terror mit eigenem Terror").
Der Altkanzler fürchtet offenbar, dass Merkel mit den Schiffen den Hardlinern in Jerusalem die ultimative militärische Rückendeckung für ihre Siedlungspolitik liefert. Er hätte weder die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch an Israel genehmigt, attackierte Schmidt seine Nachfolgerin im Frühjahr: "Ich hätte das nicht getan" (SPIEGEL 17/2012). Kriegswaffen sollten nur an Verbündete ausgeführt werden, und weder Israel noch Saudi-Arabien seien Verbündete.
Die deutsche Haltung stößt auch bei den eigenen Verbündeten auf Vorbehalte. Seit der Weigerung, den Krieg des Westens und seiner arabischen Verbündeten gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi politisch und militärisch zu unterstützen, gelten die Deutschen als Drückeberger.
Einige sprechen das ganz offen aus. Deutschland habe als starke Wirtschaftsmacht großen Einfluss. "Warum akzeptiert Deutschland nicht, auch in anderen Bereichen mehr zu unternehmen?", fragte der frühere französische Außenminister Hubert Védrine, der den sozialistischen Präsidenten François Hollande berät. "Ich sehe wirklich nicht, was Deutschland daran hindert, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen."
Doch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für Merkel das größere Problem. Wie stabil die Situation dort ist, kann kein westlicher Diplomat wirklich beurteilen.
Die nach westlichen Maßstäben fundamentalistische Regierung wird von noch extremeren Kräften bedroht. Falls die Lage dort labiler ist, als die Analysen der Nachrichtendienste und Auslandsvertretungen nahelegen, könnten Panzer und andere deutsche Waffen in die Hände einer extrem antiwestlichen Bewegung fallen.
Einen Präzedenzfall für eine solche Entwicklung gibt es in der unmittelbaren Nachbarschaft. Das prowestliche Regime des Schah Mohammed Resa in Iran erfreute sich jahrzehntelang großzügiger Unterstützung der USA. Als die iranische Revolution den autoritären Herrscher 1979 hinwegfegte, befanden sich die amerikanischen Waffen plötzlich in der Hand der Ajatollahs, die in Washington ihren größten Gegner sahen.
Von Konstantin von Hammerstein, Ralf Neukirch, Gordon Repinski, Holger Stark, Gerald Traufetter und Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 49/2012
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