Es war eines der unangenehmsten Gespräche, die Christoph Heusgen bislang mit Jaakov Amidror führen musste. Deutschland werde sich der Stimme enthalten, wenn Palästina den Status als "beobachtender Nicht-Mitgliedstaat" in der Uno beantrage, teilte der außenpolitische Berater von Angela Merkel seinem israelischen Kollegen am Mittwochabend mit. Dies habe die Bundesregierung gerade entschieden.

Amidror machte klar, was er von der deutschen Entscheidung hielt. Die Regierung in Jerusalem hatte damit gerechnet, dass Berlin wie üblich an der Seite Israels mit Nein stimmen würde. Die Ansage Heusgens empfanden die Israelis als Affront.

Die deutsche Enthaltung zeigt, wie tief in Berlin der Frust über die Politik der israelischen Regierung sitzt. Die Abstimmung war eine Niederlage für Israel. 138 Staaten stimmten für den Antrag Palästinas, darunter Frankreich und 13 weitere EU-Staaten. Die deutsche Enthaltung wog besonders schwer, weil von den großen westlichen Staaten nur die USA und Kanada mit den Israelis stimmten.

Eine Woche vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin ist das Verhältnis zwischen Merkel und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu so schlecht wie selten zuvor. Merkel ist verärgert, weil Netanjahu aus ihrer Sicht nichts tut, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen. Der israelische Regierungschef wiederum findet, die Kanzlerin habe zu wenig Verständnis für die vertrackte Lage der israelischen Regierung.

Noch Mitte November hatte Merkel bei internen Beratungen die Position vertreten, man müsse einseitige Schritte der Palästinenser verhindern. Mit dieser Begründung hatte Berlin vor einem Jahr gegen die Aufnahme Palästinas in die Weltkulturorganisation Unesco votiert.

Das Taktieren der israelischen Regierung sorgte dafür, dass Merkel von dieser harten Linie abrückte. Als sich abzeichnete, dass eine Reihe von EU-Ländern den Antrag der Palästinenser unterstützen würde, baten die Israelis, Deutschland solle sich für eine Enthaltung aller EU-Staaten starkmachen. Bis dahin hatte Netanjahu die Bundesregierung gedrängt, so viele Nein-Stimmen wie möglich in der EU zu sammeln.

Der israelische Sinneswandel kam zu spät. Eine Mehrheit der europäischen

Regierungen, darunter die französische, waren mittlerweile entschlossen, die Palästinenser zu unterstützen. Eine einheitliche Enthaltung der EU-Länder würde es nicht geben.

Wie aber sollten sich die Deutschen nun verhalten? Aus israelischer Sicht war die Sache klar: Berlin würde dann eben mit Nein stimmen. Dort aber sah man die Sache anders. Merkel war sauer darüber, dass die Israelis die deutsche Stimme als Verhandlungsmasse betrachteten.

Der Ärger der Kanzlerin war besonders groß, weil Netanjahu keinerlei Entgegenkommen gezeigt hatte. Mehrmals hatte Merkel den israelischen Regierungschef zu einer Geste beim Siedlungsbau gedrängt, um ein Signal an die Palästinenser auszusenden. Das hätte es ihr leichter gemacht, für die israelische Position zu werben. Doch Netanjahu ignorierte den deutschen Wunsch beharrlich.

In der vergangenen Woche meldete sich der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim, im Kanzleramt. Der israelische Dirigent riet den Deutschen nach Angaben aus Regierungskreisen, nicht gegen den palästinensischen Antrag zu votieren. Darin sei von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede, was das Existenzrecht Israels einschließe.

Barenboim war nicht der einzige prominente Israeli, der so dachte. Merkel hatte aufmerksam registriert, dass der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert Verständnis für den Vorstoß von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geäußert hatte. Am vergangenen Mittwoch entschied die Kanzlerin, dass sie diesmal nicht auf die Wünsche Netanjahus eingehen würde.

Die Bundesregierung stellt sich auf schwierige Gespräche ein, wenn Netanjahu in dieser Woche mit einigen Ministern nach Berlin reist. "Das wird sehr munter werden", heißt es. Selbst eine Absage des Besuchs sei nicht ausgeschlossen.

Der überraschende Schwenk Merkels bedeutet jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. So hat der Bundessicherheitsrat bei seiner Sitzung am vergangenen Montag wegen israelischer Vorbehalte vorerst kein grünes Licht für den Verkauf von U-Booten an Ägypten gegeben (siehe Seite 20). Im Atomstreit mit Iran steht Merkel fest an der Seite Israels.

Im Kanzleramt hofft man, dass der Schock über die deutsche Enthaltung in der Uno Netanjahu zum Nachdenken bringt. "Vielleicht findet er sich ja jetzt eher zu einem Signal an die Palästinenser bereit", sagt ein Regierungsmitglied. Allzu groß sei die Chance allerdings nicht. "Es gibt wenig Anzeichen für einen Sinneswandel."