17.12.2012

VERKEHR I

Streckenstreichungen wegen Stuttgart 21?

Die Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird offenbar langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Vergangene Woche hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gegenüber dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns eingeräumt, dass sich der Bau des unterirdischen Bahnhofs um mehr als zwei Milliarden Euro verteuern könnte, wovon die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden übernehmen wird. Zu derselben Sitzung legte Kefer eine Liste von Ausbauprojekten vor, die auch wegen fehlender Mittel aus dem Bundeshaushalt in den kommenden fünf Jahren nicht mehr finanziert werden können. Die Streichliste ("Mengenmäßige Veränderungen im Großprojekte-Portfolio") enthält sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro (siehe Grafik). Ein Bahn-Sprecher bestreitet einen Zusammenhang mit der Kostensteigerung bei Stuttgart 21; dies gehe "nicht zu Lasten anderer Infrastrukturprojekte". Wie die Bahn in den kommenden zehn Jahren ihren Anteil an den Mehrkosten für das ausufernde Milliardenprojekt stattdessen aufbringen will, bleibt bisher im Vagen. Bislang werden derartige Investitionen auch über die Gewinne des vom Bund bezahlten Eisenbahnnetzes finanziert. Das will die Europäische Kommission künftig verhindern. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben Ende November ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Gewinnabführungsverträge im Staatskonzern Deutsche Bahn regelten eine "Quersubventionierung", die den Wettbewerb im Schienenverkehr verzerre.


DER SPIEGEL 51/2012
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