17.12.2012

HAUPTSTADTStaatsgäste bei Easyjet

Erst wurde der neue Großflughafen zur Lachnummer, nun auch der Berliner Regierungsterminal. Nach acht Jahren Planung liegt nicht einmal der Grundstein.
Ein lichter Kiefernhain wird den neuen Sonderterminal für Regierungsflugzeuge am Berliner Großflughafen BER flankieren: Nicht monumental, sondern märkisch bescheiden möchte sich die Bundesrepublik ihren hohen Besuchern präsentieren. Helle Hölzer und viel Glas prägen deshalb das Empfangsgebäude. Könige, Präsidenten und Minister sollen Deutschland schon bei der Landung als "einladend und offen" sowie "heiter" erleben.
So jedenfalls ist es in der Projektbeschreibung und in Animationen der Architekten zu erkennen. Mehr gibt es bislang nicht zu sehen, nicht mal der Grundstein wurde bislang gelegt. Dabei sollte die Sonder-Lounge für Staatsgäste und Regierungsmitglieder ursprünglich im November 2011 eröffnet werden - nun ist es frühestens Ende 2016 so weit.
Nach Terminchaos, Planungsmängeln und Kostenexplosionen beim Großflughafen wiederholt sich dasselbe nun beim kleineren, aber protokollarisch wichtigen Regierungsterminal. Doch liegt die Schuld diesmal nicht bei Berliner Provinzpolitikern und überforderten Flughafenchefs. Verantwortlich ist die Bundesregierung.
Vor über zehn Jahren beschloss sie den Bau eines Regierungsterminals neben dem neuen Mammutflughafen. Doch während beim BER immerhin die Gebäude stehen, wurde für die Staatsbesucher bislang nur eine Brache als Bauplatz ausgewiesen. Das Empfangsgebäude sowie
notwendige Wartungshallen und Tankanlagen existieren nur auf dem Papier.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt sich bei dem Thema schmallippig, obwohl er sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, das Versagen der SPD-Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck beim Bau des Hauptstadtflughafens zu geißeln. Denn Bundesministerien und -behörden lieferten sich ein Gezerre um den richtigen Standort und ließen nicht weniger als fünf Varianten prüfen.
Das dauerte erstens lange und hatte zweitens abstruse und kostspielige Konsequenzen: So bleiben die Regierungsflieger, anders als ursprünglich geplant, zunächst in Köln-Wahn stationiert. Um die Kanzlerin oder einen Minister zu transportieren, müssen die Jets weiterhin quer durchs Land fliegen, um die Politiker erst einmal abzuholen. Die Leerflüge zwischen Berlin und Köln verschlingen Millionensummen.
Bislang landen die Regierungsjets in Tegel. Doch Tegel wird zugemacht, bevor der Regierungsterminal fertig ist. In der Übergangszeit sollen Staatsgäste im alten Schönefelder Abfertigungsgelände ankommen. Und weil dort bislang Billigtouristen von Easyjet und Chartergesellschaften reisen, wird der provisorische VIP-Terminal für 3,6 Millionen aufgehübscht - obwohl es vermutlich nur drei Jahre im Dienst stehen soll. Für jedes davon soll der Bund mindestens 2,5 Millionen Euro Miete zahlen.
Dabei war der Regierungsterminal ursprünglich schon vor acht Jahren im ersten Planfeststellungsbeschluss für den neuen Großflughafen BER fest vorgesehen. Doch seither folgt eine Panne dem nächsten Versäumnis.
Zuerst überlegte man, einfach den Terminal A in Schönefeld zu modernisieren. Allerdings schien das heruntergekommene Gebäude, zu DDR-Zeiten als "Zentralflughafen" bekannt, dem Bund auf Dauer nicht repräsentativ genug. Der Terminal hätte "entkernt und auf den Rohbauzustand zurückgeführt" werden müssen, argumentierte die Bundesregierung. Dieser Aufwand erschien ihr zu hoch.
Später kam ein Neubau im Südwesten des BER-Geländes ins Gespräch - aus Sicherheitsgründen gefiel das dem Verteidigungsministerium nicht. Und dann stritten verschiedene Ministerien auch noch über den Standort eines angemessenen "Protokollbereichs", auf dem die Bundeswehr zum Empfang von Staatsbesuchern aufmarschieren könnte.
So verging Zeit, während der die Bundesregierung in ihren Flugbetrieb investierte, andernorts. Für vier Millionen Euro wurde noch Ende der neunziger Jahre der militärische Teil des Flughafens Tegel modernisiert, wo die Regierungsflieger bislang Minister und Kanzler an Bord nehmen. Auch nach Köln-Wahn flossen weitere Millionen für die Flugbereitschaft.
Vor vier Jahren schließlich war endlich ein Standort für den neuen Polit-VIP-Terminal gefunden, ein 27 Hektar großes Gelände westlich des alten Flughafenterminals Schönefeld, nördlich vom BER (siehe Grafik). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) untersteht, schrieb einen Wettbewerb für den Regierungsterminal aus und entschied sich für den grünen "Gesamtansatz aus Landschaft und Architektur" des Berliner Architektenbüros Busmann und Haberer.
Nur gebaut werden konnte der ökologisch-nachhaltige Polit-Airport immer noch nicht. Das Verfahren schleppte sich auch deswegen hin, weil Bund und Flughafengesellschaft Antragsunterlagen wie Pläne und Gutachten - etwa zum Brandschutz - monatelang nicht vorlegten. Die notwendigen Genehmigungen erteilte das Land Brandenburg erst im September 2011. Bis dahin hatten sich die veranschlagten Kosten mehr als verdoppelt, von 125 Millionen auf 310 Millionen Euro.
Und bevor der Grundstein gelegt werden kann, muss noch der alte Regierungsterminal der DDR weichen. Das pompöse, zurzeit von der Bundespolizei genutzte sogenannte Generalshotel wurde nach dem Krieg errichtet. Von 1961 an empfing das Ost-Berliner Regime dort Staatsgäste wie Fidel Castro aus Kuba. In holzvertäfelten Salons stimmten sich SED-Politbüromitglieder auf die Reise zu den Genossen nach Moskau ein.
Die zuständige Brandenburger Behörde hält den Bau für kulturhistorisch bedeutsam, sie stellte ihn unter Denkmalschutz. Schäubles Immobilienexperten legten aber fest, "dass eine Integration des Generalshotels nicht möglich ist, da ein Verbleib des Gebäudes mit den Betriebsabläufen des Regierungsflughafens nicht vereinbar ist". Also soll es abgerissen werden, Denkmalschutz hin oder her. Vorher muss das Haus nun komplett dokumentiert werden, einige bedeutende Teile wie die tropfenförmigen Fenster der Telefonkabinen sollen ausgebaut und gerettet werden.
Erst wenn diese Aufgabe für die Nachwelt erledigt ist, will die Bundesrepublik den Bau ihres Empfangsgebäudes für Staatsgäste beginnen, voraussichtlich im Jahr 2014. Dann soll immerhin der Berliner Großflughafen für die Regierten in Betrieb sein - zumindest wenn die Eröffnung wegen baulicher Mängel nicht ein viertes Mal verschoben werden muss.
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 51/2012
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