17.12.2012

VERFASSUNGSGERICHT

Mutter, Mutter, Kind

Von Hipp, Dietmar

Schwule und Lesben dürfen adoptieren - aber nicht als Paare. Jetzt verhandelt Karlsruhe über diesen Widerspruch.

Drei Mamas habe sie, sagt die 13-jährige Anka cool, wenn sie mit anderen Kindern über ihre Familie spricht: Bei einer war ich im Bauch, bei zwei anderen lebe ich, nur den Papa kenne ich nicht.

Was kompliziert klingt, lässt sich schnell erklären. Geboren ist Anka in Bulgarien, ihre leibliche Mutter gab sie gleich nach der Geburt in ein Heim und zur Adoption frei. Mit vier Jahren wurde sie von Claudia Peters adoptiert, einer Innenarchitektin aus Münster. Und die lebt in Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau: Constanze, einer Frauenärztin - Ankas Mama Nummer drei.

Nur vor dem Gesetz ist das anders, denn da gilt Constanze nicht als Ankas Mama. Das Mädchen ebenfalls zu adoptieren wurde ihr verwehrt. In Deutschland können Einzelpersonen zwar Kinder adoptieren, unabhängig von Geschlecht, Familienstand und sexueller Orientierung. Die Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar aber ist nach geltender Auffassung in Deutschland nicht erlaubt.

Die Grünen versuchen seit Jahren, daran etwas zu ändern, und brachten 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, bislang erfolglos. Im selben Jahr scheiterten die Landesjustizminister mit einem Vorschlag beim Bund.

Das Thema rührt an grundsätzliche Fragen der rechtlichen Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft, aber auch an die noch grundsätzlichere Frage, was eine Familie ist und ob sie auch aus Mutter, Mutter und Kind bestehen kann.

Diesen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde von Constanze Peters - zusammen mit dem Fall eines homosexuellen Paars aus Hamburg, das einen inzwischen zwölf Jahre alten Sohn hat. Auch dort hat der eine Partner den Jungen in Rumänien adoptieren dürfen, der andere dann aber nicht.

Bislang ist die Rechtslage so: Wenn bei Eheleuten ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe bringt, darf der andere es auch rechtlich als Kind annehmen. In einer eingetragenen Lebenspartnerschaft darf der gleichgeschlechtliche Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren - nicht aber ein Kind, das jener adoptiert hat. Der Erste Senat in Karlsruhe muss entscheiden, ob darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt.

Sollten die beiden Paare recht bekommen, wäre einer stufenweisen Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner der Weg geebnet; ein Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Schwule und Lesben ließe sich dann politisch kaum mehr halten.

Constanze und Claudia Peters wollen ihren richtigen Namen - und den der Tochter - nicht in der Zeitung preisgeben, um sie vor möglichen Belästigungen zu schützen. Sie hätten nie gedacht, dass sie womöglich Rechtsgeschichte schreiben würden, als sie sich 2003 erstmals um eine Adoption bemühten. "Wir sind da relativ blauäugig reingegangen", sagt Constanze. "Wir wollten zwar nie nur eine Einzeladoption, aber wir haben uns gesagt, wir machen das jetzt, und der Rest wird sich finden."

Seit 20 Jahren sind Claudia, 58, und die fünf Jahre jüngere Constanze ein Paar. Sie ähneln sich schon äußerlich. Beide haben denselben Kurzhaarschnitt und tragen eine randlose Brille. Beide trinken gern Holunderpunsch, und beide haben an ihrer Hand den gleichen breiten, goldenen Ring - nur dass Claudia ihn rechts trägt und Constanze links. Die Ringe steckten sie sich 1996 an, als es die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft noch gar nicht gab. Bald darauf wuchs bei beiden der Wunsch, ein Kind zu adoptieren.

Beim Jugendamt Münster bekamen sie die nötigen Papiere. Im Frühsommer 2003 fuhren sie dann zum ersten Mal zu einem Kinderheim nach Bulgarien, Claudia als Adoptionswillige, Constanze offiziell nur als beratende Freundin. Die Ringe hatten sie vorsichtshalber abgenommen. Beide erinnern sich an den Moment, als die dreijährige Anka hereingestürmt kam. "Da ist sofort der Funke übergesprungen."

Es dauerte ein Jahr und viele weitere Besuche, bis die Adoption perfekt war - mit Hilfe einer Adoptionsvermittlungsstelle nach den strengen Regeln des Haager Übereinkommens. Im Juli 2004 konnten Constanze und Claudia ihre Tochter Anka mit nach Deutschland nehmen.

In Deutschland gibt es deutlich mehr adoptionswillige Paare als zur Adoption freigegebene Kleinkinder. Die Jugendämter können bei den Bewerbern deshalb strenge Kriterien anlegen. Für Einzelpersonen bleibt da in der Regel nur eine Adoption im Ausland.

Als Anka das Kinderheim verließ, konnte sie noch nicht richtig sprechen und kannte keine Natur, sie war fast nie ins Freie gekommen. Inzwischen ist sie Torjägerin in ihrem Fußballverein. Beide Mütter kümmern sich um das Mädchen, montags und donnerstags ist Claudia verantwortlich, dienstags und mittwochs Constanze, die übrigen Tage gestalten sie gemeinsam. Die Tochter nennt beide "Mama".

Rechtlich ist nicht immer klar, was Constanze darf und was nicht. Auch finanziell macht es einen Unterschied, dass sie nicht als Mutter gilt. So kann sie etwa keinen Kinder- und Betreuungsfreibetrag geltend machen. Und sollte Claudia einmal etwas zustoßen, würde Constanze zwar vermutlich als Vormund für Anka bestellt, aber verlassen könnten sie sich darauf nicht.

Dass auch Constanze Anka adoptieren darf, "ist für uns alle drei vom Grundgefühl her bedeutsam", sagt Claudia. "Ich wollte auch nie alleinverantwortlich sein." 2005 schlossen sie ihre Lebenspartnerschaft, um die Voraussetzung für die weitere Adoption zu schaffen. Doch wie zu erwarten, lehnten die Gerichte diesen Schritt ab.

Das immer noch geltende Erziehungsbild sehe "die Kindererziehung zuvorderst als Aufgabe einer aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie" an, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2009 in ihrem Fall; damit sei ein "gewichtiger Sachgrund für eine Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern" im Adoptionsrecht gegeben.

Anders sah das ein Jahr später das Oberlandesgericht Hamburg, das den ähnlichen Fall eines schwulen Paars von sich aus dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegte. Der Gesetzgeber habe ja die Adoption eines leiblichen Kindes des einen Lebenspartners durch den anderen zugelassen, und zwar mit dem Argument, "die Rechtsstellung des Kindes" würde dadurch "erheblich verbessert". Diese Begründung, so das OLG Hamburg, mache aber gerade "keinen Unterschied" zwischen Lebenspartnerschaften mit leiblichem oder adoptiertem Kind und gelte "für beide Fallvarianten vielmehr gleichermaßen".

Schon seit Jahren stärkt das Verfassungsgericht die Rechte von homosexuellen Paaren: 2002 erkannte es eingetragene Lebenspartnerschaften an, und 2009 bekräftigte es, aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe könne nicht abgeleitet werden, "dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind".

An dieser Auffassung dürfte sich nichts geändert haben. Seit Februar 2011 sitzt im Ersten Senat sogar eine Richterin, die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer, die selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt.

Auch das Kindeswohl dürfte kaum als Argument für die Ungleichbehandlung tragen. Das muss in jedem Einzelfall bei einer Adoption geprüft werden. Es sind keine wissenschaftlichen Belege bekannt, dass es Kindern schadet, bei homosexuellen Partnern aufzuwachsen. Im Gegenteil: Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" kam 2009 zu dem Schluss, dass sich die Kinder in sogenannten Regenbogenfamilien "ebenso gut entwickeln" wie Kinder in anderen Familienformen.

Es sei doch eine "Tatsache", sagt Rita Coenen, die Anwältin des lesbischen Paars, dass auch die nur von einem Lebenspartner adoptierten Kinder "in der homosexuellen Beziehung leben, die Familienbande damit faktisch existieren". Folgerichtig sei diese Bindung "durch die Zulassung der gemeinsamen Adoption zu stärken".

Das, sagt Claudia, sei auch "das Hauptmotiv für unsere Verfassungsbeschwerde". Anka sei gegenüber anderen Kindern "benachteiligt, weil man ihr einen Elternteil vorenthält". Und Constanze betont: "Wir sind eine Familie, wir waren eine Familie, und wir werden immer eine Familie bleiben, egal wie das Verfassungsgericht entscheidet."


DER SPIEGEL 51/2012
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