17.12.2012

REGIERUNGDas Krebsgeschwür

Der Datenklau im Gesundheitsministerium zeigt den Druck, unter dem viele Lobbyisten stehen. Je stärker der Staat einzelne Branchen reguliert, desto wichtiger sind Lobbyisten für den Firmenerfolg. Allein bei der Gesundheit geht es um Milliarden.
Wochenlang hatten die Fahnder des Berliner Landeskriminalamts in der virtuellen Welt ermittelt. Am Ende schlugen die Beamten des Kommissariats 335 ("Cybercrime") ganz altmodisch zu. Ausgerüstet mit Dienstpistolen, Schutzwesten, Kartons und einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss stand ein Trupp Polizisten am frühen Morgen des 20. November vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Berliner Friedrichstraße.
Um kurz vor acht betraten die Beamten das Dienstzimmer 262 im zweiten Stock des Gebäudes. Der Computerspezialist Christoph H. wurde in Handschellen zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt. Etwa zeitgleich durchsuchte ein zweiter Trupp sein Eigenheim im Brandenburgischen. Die Polizisten packten vier Computer in Kartons, drei Handys, elf Festplatten, 232 DVDs, einen Tischkalender ("Chef-O-Meter"), Speicherkarten, USB-Sticks und drei Umschläge mit insgesamt 15 000 Euro in bar, die sie in einem Schuppen gefunden hatten.
Noch ein zweiter Mann war ins Visier der Ermittler geraten: der Apothekenlobbyist Thomas Bellartz. Vier Jahre lang war der joviale Rheinländer Pressesprecher der "Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände" (ABDA) und nach seinem Ausscheiden im August 2011 Geschäftsführer einer PR-Firma in Berlin-Mitte. Auch bei ihm erschienen an jenem Novembermorgen Polizisten und beschlagnahmten Material.
Die Fahnder vermuten, Bellartz habe dem klammen Computerspezialisten Geld dafür geboten, dass er ihm vertrauliche Ministeriumsdokumente beschaffte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des "Ausspähens von Daten" und möglicher Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die beiden Beschuldigten wollen sich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern.
"Ich bin stinksauer über solche kriminelle Energie", verkündete Gesundheitsminister Daniel Bahr, nachdem die Novemberaktion der Polizei in der vergangenen Woche bekanntgeworden war. Für den Liberalen kam die Affäre als ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Geschickt nutzte er die Chance, das Image der "Apotheker-Partei" FDP zu korrigieren.
Der Fall mag extrem sein, aber er lenkt das Scheinwerferlicht auf einen Berufszweig, der sich gern im Dunklen bewegt. 2099 Interessengruppen haben sich beim Bundestag registrieren lassen, darunter allein 10 Organisationen der Apotheker, 52 Ärzteverbände und 15 Lobbygruppen der Arzneiindustrie. Statistisch gesehen kommen auf jeden Bundestagsabgeordneten mehr als zehn Lobbyisten.
Nichts habe ihn so sehr in seinem Amt überrascht wie der ungeheure Druck der Interessengruppen, sagt Ex-Minister Norbert Röttgen, der den Lobbyismus inzwischen für eine Art Krebsgeschwür der Demokratie hält. Betroffen sind vor allem Ministerien, die entweder viel Geld zu verteilen haben (Verteidigung) oder die Märkte stark regulieren (Umwelt, Finanzen).
Allein im Gesundheitsbereich hängen etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr an politischen Entscheidungen. Das ist eine gewaltige Summe. Über den wirtschaftlichen Erfolg einer Firma oder Branche bestimmen also weniger der Markt oder ein gutes Produkt, sondern Gesetze und Gremien, die sie vorbereiten.
Je größer die Regulierungsdichte, desto lohnender sind deshalb Lobbyismus oder gar Bestechung. Und in kaum einem Bereich wird der Markt so sehr reguliert wie in der Gesundheitsbranche. So schreibt eine gesetzliche Quote detailliert vor, wie viel Arzneimittel, die zunächst ins Ausland exportiert wurden, wieder zurückimportiert werden müssen. Selbst die Medikamentenpreise werden inzwischen weitgehend durch Gesetze bestimmt.
Lobbyisten stehen dadurch unter einem enormen Leistungsdruck, denn sie sind für den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen oft wichtiger als der Produktvorstand. 14 Jahre lang galt die frühere CDU-Staatssekretärin Cornelia Yzer als besonders aggressive Lobbyistin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller. Dann konnte sie eine wichtige Gesetzesnovelle nicht verhindern - und musste gehen.
Das komplizierte Gesetzgebungsverfahren lädt Interessenvertreter geradezu ein, gleich auf mehreren Ebenen Entscheidungen zu beeinflussen: in der Ministerialbürokratie, im Kabinett, im Parlament, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss. Irgendeiner wird sich der Sorgen des Lobbyisten schon annehmen.
Wer zuerst weiß, was geplant wird, verfügt über einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, weil er rechtzeitig intervenieren kann. Deshalb haben interne Papiere aus den Ministerien für Lobbyisten einen hohen Wert. Und weil die Behörden inzwischen weitgehend elektronisch kommunizieren, sind sie besonders anfällig für Datendiebstahl.
Dem Verdacht der Berliner Fahnder zufolge funktionierte das Geschäftsmodell des Apothekenlobbyisten Bellartz und des Computerfachmanns Christoph H. nach einem simplen Prinzip: Der eine bestellte, der andere beschaffte.
Die beiden Männer hätten sich eher zufällig kennengelernt und bereits seit März 2010 miteinander kooperiert, glauben die Ermittler. Seitdem sei es zu Dutzenden Treffen gekommen, bei denen der Computerfachmann, der als Angestellter einer Bonner IT-Firma im Ministerium arbeitete, Bellartz Datenträger mit brisantem Material übergeben habe. Dafür soll er cash kassiert haben - angeblich "ca. 500 bis 600 Euro pro Woche", wie es in den Justizunterlagen heißt.
Die ABDA sagt, sie habe zwar ihrem Ex-Pressesprecher Nebentätigkeiten erlaubt. Von Geldzahlungen für Informationen will der Verband nichts wissen.
Als Motiv für den mutmaßlichen Datenklau vermuten die Fahnder wirtschaftliche Interessen. Der EDV-Mann habe mit seinem Job zwar etwa 3000 Euro brutto verdient, aber gleichzeitig erhebliche finanzielle und private Probleme gehabt, unter anderem wegen einer bevorstehenden Scheidung.
Vor seiner Zeit im Gesundheitsressort soll Christoph H. im Bundesarbeitsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium tätig gewesen sein, wo er zeitweise auch den E-Mail-Account des damaligen SPD-Ministers Sigmar Gabriel betreut habe. Belastbare Hinweise auf Straftaten in den anderen Ministerien haben die Fahnder bislang allerdings nicht.
Sie gehen davon aus, dass Bellartz den IT-Mann gezielt mit dem Kopieren bestimmter Daten, vor allem aus dem Apotheken- und Pharmabereich, beauftragt haben könnte. Unter anderem wohl aus dem "Pharma"-Referat 113 des Ministeriums: E-Mail-Anhänge und Dokumente aus sogenannten "öffentlichen Ordnern", in denen Akten abgelegt werden, die gerade bearbeitet werden.
Die Pharmaindustrie gehört in Berlin zu den einflussreichsten Interessengruppen. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stand in letzter Zeit das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz. Es erlaubt den Kassen, mit den Pharmakonzernen über den Preis neuer Arzneimittel zu verhandeln, wenn diese ein Jahr auf dem Markt sind. Je nützlicher ein Präparat für Patienten ist, desto teurer darf es sein. Es ist eine grundsätzlich sinnvolle Regelung, doch die Pharmalobby hat es geschafft, auch dieses Gesetz zu entschärfen.
So haben die Koalitionsfraktionen im September 2010 kurz vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag eingebracht, der dem Wunsch der Hersteller entsprach. Bei Arzneimitteln zur Behandlung seltener Krankheiten ("Orphan Drugs") mit weniger als 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr darf der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nicht prüfen, ob sie für Patienten wirklich einen Vorteil bringen.
Der ehemalige Krankenkassenfunktionär Rainer Hess, damals G-BA-Vorsitzender, der entscheidet, welche Präparate die Kassen bezahlen, kritisierte das dreiste Lobbying vergebens: "Fast alle neuen und damit extrem teuren Krebsmedikamente werden als Orphan Drugs zugelassen. Anschließend wird dann der Einsatzbereich dieser Medikamente nach und nach ausgedehnt, ohne dass sich am Orphan-Drug-Status etwas ändert."
Von dem Gesetz sind auch die Apotheker betroffen, im Berliner Gesundheitsministerium als die unangenehmste Lobbygruppe gefürchtet. Sie waren über ihre Gegenspieler im komplizierten Geflecht des Gesundheitsmarktes stets bestens informiert. So zitierte der von Bellartz gegründete Online-Dienst "Apotheke adhoc" aus einem "Vorschlag des Branchenverbandes Phagro an das Bundesgesundheitsministerium", bei dem es um das heikle Thema der Vergütung der Pharmagroßhändler ging - einem für die Apotheker entscheidenden Bestandteil des Gesetzes. Um die Politik unter Druck zu setzen, startete der Lobbyist eine Plakatkampagne in den Apotheken ("Stoppt den Raubbau an der Apotheke!").
Der Dienst, an dem Bellartz als ABDA-Sprecher nicht mehr beteiligt war, veröffentlichte auch einen internen Brief des Referatsleiters Arzneimittelversorgung im Ministerium, der sich mit einem gesundheitspolitischen Dauerbrenner beschäftigte, der in dem Gesetz eine wichtige Rolle spielt: dem "Kassenabschlag", also einem Rabatt, den die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen.
Noch ist unklar, woher "Apotheke adhoc" seine Informationen hatte, ebenso, ob Bellartz und Christoph H. möglicherweise die Quelle waren. Doch fest steht, dass diese Informationen für die Apothekerlobby sehr wertvoll waren.
"Bei der Ausarbeitung des Gesetzes waren die Branchendienste wie ,Apotheke adhoc' teilweise besser informiert als wir Mitglieder des Gesundheitsausschusses", sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Wir selbst haben unsere Informationen aus diesen Diensten bezogen, haben den Pegelstand der Verhandlungen dort abgelesen."
Zu wissen, was der Gegner plane oder noch akzeptabel finde, habe in der Politik einen "irren Wert", glaubt Lauterbach. Denn dann könne man Kompromisse vorbereiten und gezielt auf einzelne Abgeordnete oder im Bundesrat auf Länder einwirken. "Andere", sagt er, "waren möglicherweise geschickter und haben die Informationen nicht veröffentlicht."
Für umso wichtiger hält er es, den Skandal nun präzise aufzuarbeiten: "Das ist eine historische Gelegenheit, den Einfluss der Lobbyarbeit auf die Gesetzgebung nachzuvollziehen."
Die Anti-Korruptions-Jäger von Transparency International und der Verein LobbyControl fordern seit Jahren die Einführung eines umfassenden Lobbyistenregisters. In den USA etwa müssen alle Lobbyisten nicht nur Auskunft über ihre Finanzen geben, sondern auch für wen sie in der Politik zu welchem Thema Einfluss nehmen. "Wir brauchen einen klaren Verhaltenskodex", sagt Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg: "Beamte dürften dann nur noch zu registrierten Lobbyisten Kontakt haben."
Ein machtvolles Instrument der Apotheken- und Gesundheitslobby werden allerdings selbst die besten Transparenzregeln nicht entschärfen können - das Spiel mit der Angst der Bürger um ihre Gesundheit. Als die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender in der vergangenen Woche die Apothekerlobby ABDA kritisierte, füllte sich umgehend ihr E-Mail-Fach: "Ihr Pauschalangriff gegen ,die Apothekerschaft' bzw. ABDA ist eine Unverschämtheit", hieß es da. Oder: "Das ist für uns Apotheker ein Schlag ins Gesicht (beleidigend) und ein Tiefschlag in die Nieren (unfair)!!!"
Und natürlich fehlte nicht der Hinweis, dass man die Wähler schon wissen lasse, wer schuld an der Not der Apotheken und dem daraus folgenden Elend für die Bürger sei: "Ist es da ein Wunder, wenn wir bei unseren Gesprächen in den Apotheken unseren Kunden wütend sagen, welche Parteien daran beteiligt sind?"
Von Markus Dettmer, Markus Grill, Veronika Hackenbroch, Konstantin von Hammerstein und Sven Röbel

DER SPIEGEL 51/2012
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