07.01.2013

LOBBYISMUS:Elegante Tricks

Großspenden an Parteien sind längst nicht mehr die einzige Spielart politischer Landschaftspflege.
So sensibel und zurückhaltend haben sich deutsche Unternehmen lange nicht gezeigt: Die Summe der Großspenden an Parteien ging 2012 drastisch zurück, Schatzmeister von der CDU bis zur SPD bekamen einen ungewöhnlichen Liebesentzug der ihnen nahestehenden Verbände und Industrien zu spüren.
Diesen Eindruck vermittelt zumindest die gerade vom Bundestag veröffentlichte Großspenden-Bilanz. Politik und Wirtschaft, so könnte es scheinen, haben endlich aus den Spendenaffären der vergangenen Jahre gelernt - man geht auf Distanz, jeder Anschein von Käuflichkeit soll vermieden werden.
Eine andere Erklärung ist dagegen so simpel wie profan: Meldepflichtige Großspenden sind nur noch bedingt geeignet, die Gunst der Politik zu erlangen. Längst hat die Wirtschaft effizientere - und undurchsichtigere - Mittel gefunden.
Zu den einfachsten Tricks der Firmen und Verbände gehört das Stückeln in kleinere Beträge, die erst mit großer zeitlicher Verzögerung publik werden. Ein eleganterer Weg, Geldflüsse zu kaschieren, besteht darin, Immobilien oder Firmenbeteiligungen aus Parteibesitz zu erwerben. In solchen Fällen werden gern eindrucksvolle Preise gezahlt. Vorteil: Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht der Name des Geschäftspartners nicht auf.
Teuer bezahlte Anzeigen in Parteizeitungen gehören ebenso zum Instrumentenkasten wie kostspielige Kampagnen in der Tagespresse, die das Anliegen einer Partei befördern ("Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein").
Einiger Beliebtheit erfreuen sich weiterhin großzügige Vortragshonorare an Politiker. Auch das Sponsoring auf Parteitagen ist noch nicht verschwunden, lediglich bezahlte Treffen mit Amtsträgern ("Rent a Rüttgers") sorgten für schlechte Presse. Besonders kreativ wirkt schließlich das Preisausschreiben einer Frankfurter Stiftung, die einst ein liberales Steuermodell prämierte. Als Gewinner durfte die FDP 40 000 Euro verbuchen.
In der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik bleibt also vieles möglich - nur die Großspende alten Stils, mit der Industrielle einst die politische Landschaft pflegten, scheint aus der Mode zu kommen.

DER SPIEGEL 2/2013
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