21.01.2013

RECHTSEXTREMISMUSSchäuble gegen NPD-Verbotsverfahren

In der Bundesregierung wächst der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Bundeskanzleramt positionierte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde. Damit stellte er sich an die Seite der erklärten Kritiker im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten öffentlich betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Die Bundeskanzlerin teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter infiltriert war. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, mit Material aus öffentlich zugänglichen Quellen einen neuen Anlauf zu wagen. Durch Schäubles Bekenntnis sinken die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat; zumindest die SPD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, einen eigenen Antrag in Karlsruhe einreichen zu wollen.

DER SPIEGEL 4/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 4/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

RECHTSEXTREMISMUS:
Schäuble gegen NPD-Verbotsverfahren

Video 03:33

Yildirim in Oberhausen "Das Einzige, was die Türkei retten kann"

  • Video "Yildirim in Oberhausen: Das Einzige, was die Türkei retten kann" Video 03:33
    Yildirim in Oberhausen: "Das Einzige, was die Türkei retten kann"
  • Video "Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde" Video 00:39
    Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde
  • Video "Webvideos der Woche: „Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?“" Video 03:04
    Webvideos der Woche: „Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?“
  • Video "Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart" Video 07:17
    Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart
  • Video "Deutscher Piercing-Weltmeister: Ein Metallkunstwerk namens Rolf" Video 01:10
    Deutscher Piercing-Weltmeister: Ein Metallkunstwerk namens Rolf
  • Video "Trumps befremdlicher Auftritt: Läuft doch alles bestens" Video 01:41
    Trumps befremdlicher Auftritt: Läuft doch alles bestens
  • Video "Fauxpas im Bundestag: Justizminister Maas hält falsche Rede" Video 01:24
    Fauxpas im Bundestag: Justizminister Maas hält falsche Rede
  • Video "Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde" Video 00:39
    Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde
  • Video "Sängerin Balbina: Die Phrasenvermeiderin" Video 02:59
    Sängerin Balbina: Die Phrasenvermeiderin
  • Video "Wie Donald Trump Journalisten-Fragen ausweicht: Es wird ganz viel Liebe geben" Video 02:14
    Wie Donald Trump Journalisten-Fragen ausweicht: "Es wird ganz viel Liebe geben"
  • Video "Hafen von Gibraltar: Riesenyacht im Testlauf" Video 00:43
    Hafen von Gibraltar: Riesenyacht im Testlauf
  • Video "Militärhubschrauber landet auf Fernstraße: Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?" Video 01:45
    Militärhubschrauber landet auf Fernstraße: "Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?"
  • Video "Isle of Man: Video zeigt missglücktes Anlegemanöver" Video 00:52
    Isle of Man: Video zeigt missglücktes Anlegemanöver
  • Video "Ausschreitungen in Paris: Tränengas und brennende Autos" Video 00:53
    Ausschreitungen in Paris: Tränengas und brennende Autos
  • Video "Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart" Video 07:17
    Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart
  • Video "Überwachungsvideo aus Gerichtssaal: Angeklagter geht auf Staatsanwalt los" Video 00:39
    Überwachungsvideo aus Gerichtssaal: Angeklagter geht auf Staatsanwalt los
  • Video "Verschwundener Junge aus New York: Mann schuldig gesprochen - nach 38 Jahren" Video 01:55
    Verschwundener Junge aus New York: Mann schuldig gesprochen - nach 38 Jahren
  • Video "Grobe Unsportlichkeit im Video: Mieser Trick von Ajax-Spieler Veltman" Video 00:27
    Grobe Unsportlichkeit im Video: Mieser Trick von Ajax-Spieler Veltman
  • Video "Besuch von Trudeau: Anti-Trump im Weißen Haus" Video 01:55
    Besuch von Trudeau: Anti-Trump im Weißen Haus