21.01.2013

AUSSENPOLITIKSchlechter Geschmack

Außenminister Guido Westerwelle möchte sich auch in der Mali-Krise als Friedenspolitiker profilieren. Damit ärgert er Kabinettskollegen und Verbündete.
Die zwei Gesichter der deutschen Außenpolitik konnte die Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch besichtigen. Seite an Seite standen Thomas de Maizière und Guido Westerwelle in der Lobby des Reichstags, im dunklen Anzug und mit einem Mienenspiel, das zum Ernst der Lage passte. Der Verteidigungsminister und der Außenminister wollten mit dem Auftritt Einigkeit demonstrieren. Die Botschaft, die sie tatsächlich vermittelten, war eine andere.
Das Thema der beiden Minister war Mali. De Maizière sprach über die deutsche Hilfe beim Lufttransport für westafrikanische Truppen. Es war ein ruhiges, sachliches Statement. "Ich finde, wir sollten mehr darüber reden, was wir tun, und nicht darüber, was wir nicht tun", sagte er. Den Satz durfte man getrost als Kritik an seinem Kabinettskollegen verstehen.
Westerwelle hatte am Wochenende auf seine Weise auf die französische Intervention reagiert. "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", erklärte er zunächst. Das kam in Paris nicht gut an, und wie es seine Art ist, legte der Außenminister im Reichstag nach: "Ich muss noch einen Punkt erwähnen", platzte es aus ihm heraus: "Wir Deutsche sind sehr engagiert in Afghanistan, wo Frankreich fast gar nicht engagiert ist."
De Maizière will darüber reden, welche Hilfe Deutschland konkret leistet. Westerwelle belehrt die Partner lieber und erklärt ihnen, was sie von der Bundesregierung alles nicht erwarten dürfen. Der eine Minister begründet den Einsatz, der andere die deutsche Zurückhaltung dabei.
Dabei gibt es inhaltlich keinen Dissens zwischen den beiden. Sie wollen den Kampf gegen die Islamisten logistisch unterstützen, aber keine Bundeswehrsoldaten in den Bodenkampf schicken. Doch die Unfähigkeit der Bundesregierung, ihre Politik angemessen zu erläutern, richtet mittlerweile beträchtlichen Schaden im Ausland an.
Westerwelles Äußerungen lösen besondere Verwunderung aus. Das hat damit zu tun, dass er als Außenminister in anderen Ländern stärker wahrgenommen wird. Er vertritt zudem genau die Position, die im Ausland als typisch deutsch verpönt ist.
Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine kritisierte vor einigen Monaten, aus Westerwelle spreche die "profunde deutsche Haltung", dass Deutschland sich im Wesentlichen als pazifistische Macht verstehe. "Ich sehe wirklich nicht, was Deutschland daran hindert, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen." Das sieht die aktuelle französische Regierung genauso.
Die Franzosen sind mit ihrer Kritik an Berlin nicht allein. Auch in Amerika und Großbritannien ärgern sich die Verantwortlichen darüber, dass Deutschland sich als friedliebende Macht geriere und den anderen die Drecksarbeit überlasse. Das Misstrauen gegenüber Berlin ist besonders groß, seit die Bundesregierung vor zwei Jahren als einziges westliches Land im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht für ein Eingreifen in Libyen votiert und den Partnern auch militärische Hilfe verweigert hatte. "Deutschland hält sich wie üblich zurück", schrieb der britische "Guardian" am vergangenen Dienstag. Die ausweichenden Äußerungen Westerwelles hinterließen "einen schlechten Geschmack".
Der Ärger der Partner bereitet mittlerweile Westerwelles eigenen Leuten Sorge. "Im Ausland versteht man nicht, warum wir immer als Erstes rote Linien ziehen und Ausnahmen für uns beanspruchen", klagt ein hoher Diplomat. "Wir erklären nie, was wir erreichen wollen. Wir reden immer darüber, wie wir uns raushalten können."
Auch in den Koalitionsfraktionen stößt diese Haltung auf Kritik. "Deutschland sollte keine Form der Beteiligung ausschließen", sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff zum Mali-Einsatz. "Es ist falsch, sich von vornherein festzulegen." Eine andere Kommunikation wünscht sich auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner: "Ich fange mit der Beschreibung dessen an, was wir tun, und nicht damit, was wir nicht tun wollen."
Zum Verdruss der außenpolitischen Experten beharrt Westerwelle auf seiner Linie - aus innenpolitischen Gründen. Er ist davon überzeugt, dass das Credo von der militärischen Zurückhaltung bei den Leuten ankommt. Damit war schließlich schon sein Vorbild Hans-Dietrich Genscher erfolgreich. Das war allerdings im vergangenen Jahrhundert, als ohnehin niemand von Deutschland Kampfeinsätze erwartete.
Heute wirkt Westerwelles Haltung auf die Partner provozierend. De Maizière versucht daher, eine andere Botschaft auszusenden. Deutschland könne keine Sonderrolle mehr für sich beanspruchen, sagte er bereits im Juni 2011. Diejenigen, die mehr hätten, müssten "auch eine größere Verantwortung tragen, auch militärisch".
Bei seinem Versuch, eine ehrliche Debatte über die deutsche Rolle in der Welt zu führen, kommt ihm der Außenminister regelmäßig in die Quere. "Ich kann das Gerede von der Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht mehr hören", stöhnt ein hoher Regierungsbeamter. Er hat allerdings wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. "Das Lied singt Westerwelle seit den Koalitionsverhandlungen, und er hat seither nichts dazugelernt."
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Von Ralf Neukirch und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 4/2013
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