04.02.2013

EU-SUBVENTIONENDer Bauern Krieg

EU-Kommissar Ciolo#351will Europas Landwirtschaftspolitik reformieren. Seine Pläne drohen am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern. Den Schaden haben die Bürger, die für eine umweltschädliche und hochsubventionierte Industrie zahlen sollen.
Oben, vom Ramsberg aus, hat Martin Ramschulte einen unverstellten Blick auf die Vergangenheit. "Der da unten hat aufgegeben", sagt der Landwirt, "der auch und der da hinten auch." Dann deutet er auf einen Backsteinbau neben einem Teich. "Und wenn es so weitergeht, ist da auch irgendwann Schluss."
Das Haus ist sein eigenes. "So isses halt", sagt der hagere Bauer.
Vor drei, vier Jahren geriet Ramschulte ins Grübeln. Ein Nachbar hatte gerade 1500 Mastschweine bestellt, ein anderer 2000. Keinen Kilometer entfernt entstanden Fabrikhallen für knapp 200 000 Hühner. Und rundherum Ackerflächen, so groß wie etliche Fußballfelder. "Das ist nicht mehr meine Landwirtschaft", sagt der 59-Jährige.
1978 hat Ramschulte angefangen. In Schöppingen, westliches Münsterland, wo auf 8000 Menschen mehr als 100 000 Schweine kommen. Damals war er dort mit seinen 25 Hektar Land ein ganz Großer. Heute hat er 35 Hektar und 950 Schweine und ist dennoch ein Kleiner. In der Landwirtschaftskammer haben sie ihm geraten, auszubauen, weiterzuwachsen, wenn er Bauer bleiben wolle.
Rund 10 000 Euro kriegt er jährlich aus Brüssel, manche Kollegen kassieren ein Vielfaches davon. Das könne er auch, haben sie gesagt - aber Ramschulte hat seine Zweifel. "Immer größer, immer mehr, das ist doch Wahnwitz."
Er ist kein Öko, die sind ihm suspekt. Aber er hat genau hingeschaut, als auch das letzte bisschen Grünland in Schöppingen umgepflügt wurde: "Auf die Dauer, für die Zukunft und für die Artenvielfalt müssen wir es so machen, wie es dieser Europa-Mann vorschlägt."
Dieser "Europa-Mann", das ist Dacian Cioloş, Agrarkommissar in Brüssel und aktueller Lieblingsfeind der mächtigen Agrarlobby. Seit Monaten steht der freundliche Rumäne im Zentrum einer Polit-Schlacht, in die sich nun sogar Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel einmischt.
Es geht um den mit Abstand größten Batzen Geld, den die EU zu verteilen hat. Es geht darum, ob das jahrzehntelang gepflegte Credo der europäischen Agrarpolitik - "Wer hat, dem wird gegeben" - in Krisenzeiten noch zu rechtfertigen ist. Vor allem aber geht es um die Frage: Wie wollen wir uns künftig ernähren? Und zu welchem Preis?
Cioloş, der kleine Kommissar aus Osteuropa, hat eine Antwort, die aus Sicht des Deutschen Bauernverbands und der Landwirtschaftsfunktionäre in Brüssel und Berlin inakzeptabel ist. Der 43-Jährige will, dass für die Steuermilliarden, die auf Europas Äcker regnen, verbindlichere Gegenleistungen erbracht werden als bisher. Dass es in der Landwirtschaft nicht mehr vorwiegend um Wachstum, Masse und Exportsteigerungen geht, sondern auch um umweltschonendes Wirtschaften und um Artenvielfalt. Um das Überleben der Kleinen also - sowohl der Bauern als auch der Tiere.
Über das Schicksal von Cioloş' Plänen wird der EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche entscheiden. Dann wird über das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt. Bereits im November scheiterte der Versuch einer Einigung an den völlig entgegengesetzten Vorstellungen der Länder. Die Osteuropäer forderten mehr Geld, den Briten gingen die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegten Kürzungen nicht weit genug.
Klar ist: Je kleiner das EU-Budget, desto weniger bleibt von der Agrarreform. Nur wenn es genug Geld gibt, besteht die Chance, dass die Mitgliedstaaten den erhöhten Umweltauflagen zustimmen - und das wollen vor allem die Deutschen auf jeden Fall verhindern.
Rund 60 Milliarden Euro wird die Europäische Union allein in diesem Jahr in die Landwirtschaft stecken, das sind knapp 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Viel Geld für einen Wirtschaftszweig, der nicht einmal zwei Prozent des europäischen Sozialprodukts erwirtschaftet und in dem weniger als sechs Prozent aller Arbeitskräfte beschäftigt sind.
Einen Großteil des Geldes erhalten Landbesitzer als Direktzahlungen, in Deutschland seit Jahren im Schnitt über 300 Euro pro Hektar - selbst wenn auf dem Land nichts angebaut wird. Davon profitieren vor allem "flächenstarke rationalisierte Ackerbaubetriebe, die auf Zahlungen von umgerechnet bis zu 120 000 Euro je Arbeitskraft und Jahr kommen", haben die Autoren des "Kritischen Agrarberichts" errechnet.
In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe rund 30 Prozent der Zahlungen. Und das sind längst nicht immer Landwirte. Auch Eishockeyclubs, Adelshäuser oder Unternehmen wie Haribo, Süd- und Nordzucker profitierten bereits davon. 2009 bekam sogar der Rüstungskonzern Rheinmetall ein ordentliches Sümmchen überwiesen - er hatte einen ehemaligen Panzerübungsplatz aufforsten lassen.
Das Nachsehen haben vor allem jene Bauern, die anders wirtschaften. Langfristig. Agrarkommissar Cioloş kennt diesen Widerspruch. In seiner Heimat Rumänien hat er oft genug die gewaltigen Agrarbetriebe besichtigt, die unter Diktator Nicolae Ceauşescu entstanden. Bis heute gibt es dort ausgelaugte Äcker, ausgestorbene Dörfer, versteppte Landschaften, verschmutztes Grundwasser.
Cioloş hat deshalb im Oktober 2011 seinen Reformvorschlag vorgelegt, der Europas Bauern zwingen soll, ein Mindestmaß an Klima- und Umweltauflagen zu erfüllen. "Subventionen sind kein Geburtsrecht", sagt der Kommissar. "Wer Milliarden an Steuergeld erwartet, der muss dafür auch eine Gegenleistung erbringen."
Seine Vorschläge sind im Grunde gar nicht revolutionär. Grünland soll nicht mehr ohne weiteres zu Ackerland umgepflügt werden dürfen, weil dabei gewaltige Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden. Den Trend zu Monokulturen auf den Äckern will Cioloş mit einer reichhaltigeren Fruchtfolge brechen, wodurch tonnenweise energiereicher Kunstdünger unnötig würde. Und sieben Prozent des Ackerlands sollen zu "ökologischen Vorrangflächen" werden, auf denen Chemie und Hightech nichts zu suchen hätten. Zusammengefasst läuft das Paket unter dem Stichwort "Greening".
Dagegen laufen die Reformgegner in Brüssel seit Monaten Sturm - und das ist nicht mal verwunderlich: Kein anderer Politikbereich wird in Europa so zentral, das heißt so gemeinschaftlich geregelt wie die Landwirtschaft.
Die Ziele sind in Artikel 39 der Lissabon-Verträge formuliert. Dort stehen sie, wie sie schon 1957, also vor über 50 Jahren, im EWG-Vertrag festgelegt wurden. Damals ging es darum, "die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern", den Bauern ein erträgliches Einkommen zu sichern und eine "angemessene Lebenshaltung" zu gewährleisten. Im kriegsversehrten Europa fehlten ausreichende, sichere und gute Nahrungsmittel, der Wiederaufbau der Industrie sicherte die Versorgung und brachte die dringend benötigten Jobs.
Das seinerzeit nachvollziehbare Hauptziel hieß Produktionssteigerung - mit beeindruckenden Ergebnissen: Lieferte eine Kuh in Deutschland 1960 rund 3400 Liter Milch im Jahr, so liegt der Wert heute mehr als doppelt so hoch. Auch eine landwirtschaftliche Arbeitskraft ist heute neunmal so produktiv wie vor 60 Jahren.
Die Kehrseite dieser Entwicklung wurde lange ausgeblendet: Umweltverschmutzung, miese Haltungsbedingungen, mangelnder Tierschutz, fehlende Nachhaltigkeit. Um Hühner und Mastschweine am Leben zu erhalten, werden sie mit Antibiotika gefüttert. Diese gelangen ins Grundwasser und sorgen für Resistenzen. Der Umsatz von Pflanzenschutzmitteln nähert sich weltweit der 50-Milliarden-Euro-Grenze, jedes Jahr erleiden nach Schätzungen der Uno über drei Millionen Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen.
Cioloş' Reform wäre da allenfalls ein erster Schritt. Dennoch gehen Großbauern, Agrarindustrie und Politiker selbst dagegen auf die Barrikaden. Denn die Vorschläge des Kommissars bedeuteten, dass nach Jahrzehnten und mehreren vergeblichen Anläufen die Direktzahlungen an Europas Bauern erstmals an schmerzhafte Umweltauflagen gekoppelt würden.
"Die Menschen legen immer größeren Wert darauf, dass ihre Lebensmittel sicher, transparent und nachhaltig erzeugt werden", sagt Cioloş. Wie recht er damit hat, zeigt eine Umfrage der Naturschutzorganisation WWF: Demnach wollen knapp 80 Prozent der Europäer, dass die Subventionszahlungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gekoppelt werden. 90 Prozent ist es wichtig bis sehr wichtig, dass sich Landwirte im Gegenzug für die staatlichen Hilfen um öffentliche Güter kümmern.
Das zeigt auch das Wahlergebnis im Agrarland Niedersachsen, wo die Menschen flächendeckenden Güllegestank und Tierfabriken satthatten und die bauernfreundliche CDU kurzerhand abwählten.
Dieser Trend schlägt sich auch in Wissenschaft und Politik nieder: Bereits im November 2009 forderten Agrarökonomen aus ganz Europa in einer Erklärung, die Agrarpolitik müsse sich stärker an Zielen wie Klimaschutz oder Wassermanagement orientieren. Der Bundesrat forderte im Dezember 2011, die Direktzahlungen sollten "stärker durch gesellschaftliche Leistungen legitimiert werden". Auch die deutsche Agrarministerkonferenz hieß die Cioloş-Vorschläge im Grundsatz gut.
"Es ist im Interesse der Bauern, sich nicht weiter von der Gesellschaft zu entfernen", sagt Cioloş - der ahnt, dass seine Reform an einer Phalanx aus Besitzstandswahrern aus Landwirtschaft und Politik scheitern könnte. Allen voran Joachim Rukwied, Deutschlands Bauernpräsident, der sich Kritik an seinem Berufsstand verbittet und Anfragen des SPIEGEL wochenlang unbeantwortet ließ.
In Brüssel arbeiten unterdessen Menschen wie Albert Deß seit Monaten beharrlich gegen die Neuordnung der Agrarpolitik an. Der alte Fahrensmann der CSU ist Europaabgeordneter und Berichterstatter zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Er legt die Linie des Parlaments fest, die Berichterstatter verhandeln mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Gesetze. Die erste Abstimmungsrunde im Agrarausschuss in der vorvergangenen Woche ging klar an Deß.
Die Mehrheit der Abgeordneten - größtenteils übrigens selbst Landwirte - verwässerte Cioloş' Pläne. Sollte sich der Ausschuss durchsetzen, liefe es darauf hinaus, dass Landwirte die Umweltauflagen künftig freiwillig erfüllen könnten - oder eben auch nicht. Nichts wäre gewonnen.
Er habe überhaupt nichts gegen mehr Naturschutz, sagt Deß, ein selbstbewusster Bauer aus der Oberpfalz. Der Natur fühle er sich durchaus verbunden. So sei er auch schon mal von seinem "Mähdrescher gestiegen, um ein Rehkitz vom Feld zu tragen". Aber was der Cioloş da wolle? Undurchdacht und bürokratisch!
Deß' Gegner in Brüssel nennen die Arbeit des 65-jährigen Bayern "Deßinformation". Tatsächlich ist Deß einer der größten Boykotteure der Reform. Rekordverdächtige 8000 Änderungsanträge hat er ins Parlament eingebracht. Er soll sogar darauf gedrungen haben, dass die Änderungsanträge in alle 22 EU-Sprachen übersetzt werden. "Viel Arbeit", sagt Deß, aber er klingt dabei vergnügt.
Der CSU-Politiker weiß sich auf der Linie von Kanzlerin Merkel und ihrer Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Motto: verbale Aufgeschlossenheit bei realer Blockade.
Zwar betont Aigner gern, wie häufig sie sich mit den Bauern streite. "Wir unterstützen in weiten Teilen das, was Cioloş vorschlägt", beteuert die Ministerin. Tatsächlich aber tut sie allerhand, um den Wünschen der Bauernlobby gerecht zu werden. Wie diese lässt sie keine Gelegenheit aus, die Reform als Bürokratiemonster zu verunglimpfen. Wie diese bezeichnet sie den Vorschlag, sieben Prozent der Ackerfläche ökologisch zu nutzen, als "Flächenstilllegung".
Im April vergangenen Jahres ging Aigners Ministerium mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der das "Greening" vollkommen freiwillig machen sollte. Ihre beiden Staatssekretäre sollen dafür gesorgt haben, dass ein ganz ähnlicher Entwurf von Luxemburg in den EU-Ministerrat eingebracht wurde - allem Anschein nach mit Erfolg. "Darüber hinaus gibt es sehr große inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des europäischen Bauernverbands im November und dem, was sich jetzt in den Entwürfen findet", kritisiert WWF-Mann Matthias Meissner.
Einen zentralen Baustein der Reform hat Berlin bereits im vergangenen Jahr verhindert. Cioloş wollte für die größten Betriebe, die aus eigener Kraft wirtschaften können, die Direktzahlungen streichen. Aigner behauptete, dann würden sich die Betriebe einfach teilen und dadurch wieder in den Genuss der Beihilfen kommen.
"Ausgerechnet Deutschland, das der größte Nettozahler ist und sonst immer von der EU-Kommission verlangt, dass man besonders darauf achten muss, wie das öffentliche Geld ausgegeben wird, sagt nein zur Kappung bei Großbetrieben", wundert sich Cioloş bis heute.
"Weder Frau Aigner noch die Union wollen eine ernsthafte Reform, weil sie der eigenen Klientel schaden würden", sagt Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. "Deshalb tut man alles, um weiter eine exportorientierte Landwirtschaft zu unterstützen, in der es allein um Masse und Größe geht. Ohne zu erkennen, dass die Akzeptanz für milliardenschwere Direktzahlungen längst nicht mehr da ist."
In den kommenden Wochen nun steht in Brüssel - nicht zum ersten Mal - der Showdown zur Agrarpolitik an. Anders als bislang wird er diesmal aber nicht nur von der Kommission und den Regierungschefs der EU-Länder dominiert. Zum ersten Mal überhaupt wird auch das EU-Parlament über den Milliardensegen für die Bauern mitbestimmen dürfen. Das Rennen gilt noch als offen. Eines ist klar: Gelingt es der Bauernlobby tatsächlich, die Cioloş-Reform auszubremsen, droht im Anschluss eine noch viel unangenehmere Debatte - ein Streit über die Frage, ob die Milliardensubventionen in dieser Form überhaupt noch gerechtfertigt sind.
"Es gibt eigentlich nur zwei gesellschaftlich akzeptable Begründungen für Zahlungen an die Landwirte", sagt der Agrarexperte Lutz Ribbe von Euronatur: Entweder durch das Geld werde das karge Einkommen der Bauern aufgestockt und man verhindere so ein Höfesterben. Oder aber die Bauern böten als Gegenleistung unverzichtbare Hilfen für den Umweltschutz an.
Von kargen Einkünften aber kann bei vielen kaum noch die Rede sein. Seit 2005 haben sich die Preise auf dem Weltmarkt nahezu verdoppelt. Der durchschnittliche Gewinn größerer Höfe lag nach Berechnungen des staatlichen Thünen-Instituts für ländliche Räume zuletzt bei rund 160 000 Euro im Jahr - davon rund 40 Prozent steuerfinanziert. Darüber hinaus profitieren die Landwirte zusehends vom Boom der alternativen Energien, erhalten Millionen für Biogas- und Windanlagen, die sie im Nebenerwerb betreiben.
Bleiben also die von Cioloş verlangten Umweltleistungen. Sollten die nicht kommen, so Agrarexperte Ribbe, "dann gibt es für Direktzahlungen keine Berechtigung mehr - weg damit!" Ganz ähnlich sehen es Umweltverbände wie der BUND und die Grünen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagt: "Den Bauern muss klar sein, dass mit dem Greening die gesellschaftliche Akzeptanz für die Direktzahlungen steht und fällt."
EU-Kommissar Cioloş denkt deshalb nicht daran aufzugeben. Er habe im vergangenen Jahr mehrmals Deutschland besucht und mit Landwirten diskutiert, erzählt er. "Immer wieder haben sie Punkte kritisiert, die in der Reform gar nicht enthalten sind." Dieser "beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat", überrasche ihn.
Dass nun auch die Kanzlerin das Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche zur Sprache bringen will, befremdet Cioloş ziemlich. Wenn Merkel tatsächlich durchsetzen sollte, dass die ohnehin schon minimalen ökologischen Ausgleichsflächen auf den Äckern noch einmal halbiert würden, bedeute dies, dass man in Deutschland gar nichts tue. "Man kann über Details sprechen, aber für mich gibt es bestimmte rote Linien", sagt Cioloş. Und: "Ich werde eine Scheinreform nicht akzeptieren."
So spricht der Kommissar. Allerdings haben vor ihm schon andere Agrarkommissare so gesprochen. Sie sind inzwischen weg. Die Bremser sind geblieben.
Von Susanne Amann, Jörg Schindler und Christoph Schult

DER SPIEGEL 6/2013
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