04.02.2013

MEXIKO„Die Mafia zerschlagen“

Der neue Präsident Enrique Peña Nieto verspricht viel: Er will die Drogenkartelle bekämpfen und die Armut lindern.
SPIEGEL: Herr Präsident, über 60 000 Mexikaner sind in den vergangenen sechs Jahren im Drogenkrieg ums Leben gekommen. Seit zwei Monaten sind Sie jetzt im Amt. Wie wollen Sie das Gemetzel beenden?
Peña Nieto: Wenn wir Frieden und Sicherheit wiederherstellen wollen, müssen wir Ungleichheit und Armut bekämpfen. Sieben Millionen Mexikaner leben in extremer Armut, ich habe deshalb einen Kreuzzug gegen den Hunger gestartet. Außerdem müssen wir unser Bildungssystem verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
SPIEGEL: Mit Sozialpolitik allein dürfte das Problem kaum in den Griff zu bekommen sein.
Peña Nieto: Wir werden die Sicherheitskräfte und den Justizapparat stärken. Die Zentralregierung und die einzelnen Bundesstaaten arbeiten jetzt schon besser zusammen. Wir werden die Polizei professionell ausbilden und ausrüsten. Wo es an Polizisten fehlt, werden wir Sicherheitsleute unter ziviler Aufsicht militärisch schulen.
SPIEGEL: In der Hauptstadt hat die Zahl der Morde und Entführungen jüngst zugenommen. Und in Ihrem Heimatstaat Estado de México haben Verbrecherbanden gerade wieder Leichen hinterlassen.
Peña Nieto: Die Lage bessert sich nicht über Nacht. In der Vergangenheit wurden Fehler begangen, wir müssen daraus lernen. Mittelfristig wird die Gewalt zurückgehen, das habe ich den Mexikanern versprochen.
SPIEGEL: Ist es für Sie wichtiger, die Gewalt zu reduzieren oder die Rauschgiftbosse aufzuspüren?
Peña Nieto: Unsere oberste Priorität ist es, die Anzahl der Morde und Entführungen zu verringern. Aber wir müssen auch die Mafia zerschlagen. Viele Morde geschehen, weil die Verbrecher untereinander um Märkte streiten.
SPIEGEL: Ihr Vorgänger hat das Militär in den Kampf gegen die Drogenmafia geschickt. Werden Sie die Soldaten zurückziehen?
Peña Nieto: Erst wenn sich die Sicherheitslage bessert. Dann sind wir laut Verfassung verpflichtet, das Militär abzuziehen.
SPIEGEL: Menschenrechtsgruppen werfen Soldaten Übergriffe gegen Unschuldige vor - werden Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?
Peña Nieto: Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das den Opfern der Gewalt Entschädigung zuspricht und uns verpflichtet, die Verbrechen aufzuklären. Das wird die Sicherheitskräfte dazu anhalten, die Menschenrechte zu achten.
SPIEGEL: In einigen Regionen stellen die Anwohner inzwischen Milizen auf, um sich vor den Gangstern zu schützen. Hat die Regierung die Kontrolle über das Land nicht längst verloren?
Peña Nieto: Der Frust in der Bevölkerung ist in einigen Landesteilen so groß, dass die Menschen zur Selbstjustiz greifen. Wir haben die Präsenz des Staates in diesen Gegenden gestärkt. Selbstjustiz führt ja nur zu noch mehr Gewalt.
SPIEGEL: Die Macht der Drogenkartelle beruht auch darauf, dass sie Polizis-ten und Bürgermeister schmieren. Davon ist vor allem Ihre Partei, die PRI, betroffen.
Peña Nieto: Das hat nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun, es betrifft auch Regionalregierungen der Opposition. Einige Kartelle haben riesige Mengen Geld und Waffen angehäuft. Wir gehen jetzt gegen die Geldwäsche vor, so werden wir den Kartellen die Luft abdrehen.
SPIEGEL: Auch Ihre Vorgänger hatten versprochen, die Korruption zu bekämpfen. Warum sollen die Mexikaner glauben, dass Sie jetzt Erfolg haben?
Peña Nieto: Es liegt nicht allein in der Verantwortung des Präsidenten, die Regionalregierungen müssen mithelfen. Wir sind bereit, ihnen beizustehen.
SPIEGEL: Die USA werden ihre Militärhilfe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Mexiko aufstocken. Werden Sie erlauben, dass amerikanische Militärberater in Mexiko stationiert werden?
Peña Nieto: Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Washington ausbauen, ohne dass unsere Souveränität verletzt wird. Die Kooperation darf sich nicht auf die Sicherheitslage beschränken. Wir wollen unsere Nähe zu den USA nutzen, um die wirtschaftliche Integration voranzutreiben.
SPIEGEL: Die Waffen der Drogenmafia stammen größtenteils aus den Vereinigten Staaten.
Peña Nieto: Mexiko unterstützt deshalb US-Präsident Barack Obama, der sich für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen hat. Am wichtigsten ist es, den Verkauf von großkalibrigen Waffen und Sturmgewehren zu regulieren.
SPIEGEL: Einige US-Bundesstaaten haben das Marihuana-Verbot gelockert. Macht das den Drogenkrieg nicht unglaubwürdig?
Peña Nieto: Es sollte zumindest eine Debatte anstoßen. Ich bin gegen die Legalisierung von Marihuana, weil es als Einstiegsdroge dient.
SPIEGEL: Ausländische Unternehmen schreckt die Drogengewalt in Mexiko offenbar nicht ab, sie investieren wie nie zuvor. VW hat gerade ein neues Motorenwerk eröffnet und will in Mexiko den neuen Golf produzieren, auch Audi baut ein neues Werk.
Peña Nieto: Mexiko bietet eine stabile Wirtschaft, die Verschuldung ist minimal, die Inflation liegt unter vier Prozent, wir haben praktisch kein Haushaltsdefizit und sitzen auf einem dicken Devisenpolster. Das zieht natürlich Investoren an.
SPIEGEL: Können die Europäer womöglich etwas von Lateinamerika lernen?
Peña Nieto: Wir wollen die Integration mit Südamerika und der Karibik vorantreiben, so können wir mit anderen Wirtschaftsregionen besser konkurrieren. Mexiko kann noch stärker wachsen, als die Finanzexperten voraussagen. Europa sollte unsere wirtschaftliche Blüte nutzen.
SPIEGEL: Mexiko hatte früher eine wichtige Rolle als Vermittler in Lateinamerika. Können Sie bei einer möglichen politischen Öffnung in Kuba oder Venezuela helfen?
Peña Nieto: In den vergangenen Jahren hat unsere Außenpolitik an Stoßkraft verloren, das lag auch an internen Problemen. In Zukunft wollen wir uns wieder stärker für die Integration ganz Lateinamerikas einsetzen. Aber wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Wir wollen unsere Beziehungen zu Kuba ausbauen.
SPIEGEL: Ihre Partei hat Mexiko über 70 Jahre lang regiert, bis sie im Jahr 2000 von der Opposition abgelöst wurde. Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat das nahezu monarchische Herrschaftssystem der PRI einmal "die perfekte Diktatur" genannt. Ist mit ihrer Rückkehr an die Macht die demokratische Öffnung abgeschlossen?
Peña Nieto: Unsere Demokratie ist gefestigt. Meine Regierung hat ein Abkommen mit allen großen Oppositionsparteien geschlossen, den "Pakt für Mexiko". Er sieht Reformen und Demokratisierung vor. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
SPIEGEL: Warum sollen die Mexikaner denn glauben, dass mit der Rückkehr der PRI nicht auch deren autoritäres Herrschaftsgebaren zurückkehrt?
Peña Nieto: Mexiko hat sich geändert, für die Mechanismen der Vergangenheit ist heute kein Platz mehr. Die PRI wird sich wie jede andere Partei den demokratischen Spielregeln unterwerfen. Wir gehören einer pluralistischen, kritischen und informierten Gesellschaft an. Es ist ausgeschlossen, dass wir in die Vergangenheit zurückfallen.
Interview: Jens Glüsing
Von Jens Glüsing

DER SPIEGEL 6/2013
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