09.02.2013

SPIEGEL-GESPRÄCH„Trauen Sie den Frauen mehr zu!“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, 35, verteidigt ihre milliardenschwere Familienförderung und erklärt, warum sie es auch gut findet, wenn junge Mütter bei ihrem Kind bleiben, anstatt an der Karriere zu arbeiten.
SPIEGEL: Frau Ministerin, ist Ihre Familienpolitik wirkungslos?
Schröder: Natürlich nicht.
SPIEGEL: Von Ihnen beauftragte Wissenschaftler sehen das anders. In ihrer Expertise schreiben sie, viele Familienleistungen seien unwirksam und teilweise sogar kontraproduktiv, etwa was die Berufstätigkeit von Frauen betrifft.
Schröder: Die von Ihnen zitierte Expertise gibt es noch gar nicht. Was es gibt, sind Teilberichte, die jeweils auch nur einen Teil der wissenschaftlichen Arbeit abbilden.
SPIEGEL: Was Sie Teilberichte nennen, finden wir alarmierend genug. Woran bemessen Sie denn den Erfolg der deutschen Familienpolitik?
Schröder: An fünf Kriterien: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirtschaftliche Stabilität von Familien, Erfüllung des Kinderwunsches, Wahlfreiheit der Eltern, gute Entwicklung von Kindern. An diesen fünf Zielen müssen sich die Familienleistungen ausrichten. So lautete auch der Auftrag an die Wissenschaftler.
SPIEGEL: Die Franzosen sind stolz auf ihre hohe Geburtenrate, die Skandinavier auf die geglückte Gleichstellung von Vätern und Müttern in Familie und Beruf. Worauf wären Sie gern stolz?
Schröder: Ich stelle diese Ziele in keine Rangfolge, denn ich stelle auch Familienmodelle in keine Rangfolge. Alle sind gleichermaßen wichtig. Eine Familienpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, junge Mütter so schnell wie möglich Vollzeit an den Arbeitsplatz zurückzubringen, verkennt die Lebensplanung vieler junger Frauen. Lediglich 18 Prozent der Mütter mit minderjährigen Kindern wollen Vollzeit arbeiten. 61 Prozent wünschen sich Teilzeit, um Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können, und flexible Arbeitszeitmodelle. Hier müssen wir doch ansetzen.
SPIEGEL: Bei den Ausgaben für Familienleistungen liegt Deutschland international mit vorn, bei der Geburtenrate hingegen weit zurück. Das ist doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Familienpolitik nicht gut funktioniert.
Schröder: In der Tat wünschen sich Familien in Deutschland mehr Kinder, als sie bekommen. Wir müssen uns fragen, woran das liegt.
SPIEGEL: Wie lautet Ihre Antwort?
Schröder: Es gibt viele, vor allem persönliche Gründe, auf die die Politik überhaupt keinen Einfluss hat, zum Beispiel der fehlende Partner. Familienpolitik ist komplex, und die Entwicklung der Geburtenrate folgt, wie wir wissen, langfristigen Trends. Da kann Politik nur behutsam etwas zutun, aber nicht die Menschen verändern.
SPIEGEL: Ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hat klar gesagt, sie wolle, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Ist das auch Ihr Ziel?
Schröder: Ich halte die Fixierung der Familienpolitik allein auf die Geburtenrate für unangemessen. Es muss auch um anderes gehen, zum Beispiel darum, es Eltern zu ermöglichen, das erste Lebensjahr mit ihrem Kind zu verbringen. Oder darum, dass manche finanziellen Nachteile von Eltern gegenüber kinderlosen Paaren ausgeglichen werden.
SPIEGEL: Erst hieß es, junge Eltern sollten möglichst schnell in ihren Beruf zurückkehren, deshalb das Elterngeld. Nun aber fördern Sie Eltern, die wegen der Kinder zu Hause bleiben, indem Sie künftig ein Betreuungsgeld zahlen. Wer soll das verstehen?
Schröder: Das Betreuungsgeld ist nicht daran geknüpft, dass Eltern zu Hause bleiben, sondern kann auch für eine privat organisierte Kinderbetreuung, zum Beispiel eine Tagesmutter, eingesetzt werden. Die Politik darf nicht vorgeben, wie Familien zu leben haben. Wir reden hier von Kindern unter drei Jahren. Wir wissen aus Umfragen: Rund die Hälfte der Eltern von Kleinkindern möchte die Betreuung zu Hause organisieren. Die andere Hälfte will einen Kita-Platz. Ich fände es anmaßend, als Staat der einen Hälfte zu sagen: Ihr macht es falsch, und die anderen machen es richtig. Das wissen die Familien besser.
SPIEGEL: Von der Leyen hatte ein klares Leitbild: die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Frauen. Und jetzt kommen Sie und wollen es allen recht machen.
Schröder: Ich nehme ernst, was Familien wünschen und wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine Einbahnstraße sein. Und: Da gibt es ganz unterschiedliche Präferenzen. Die einen wollen nach der Geburt ihres Kindes gern schnell wieder arbeiten, so wie ich das ja auch gemacht habe. Die anderen möchten lieber noch einige Zeit für ihr Kind aussetzen, was ich ebenfalls sehr gut verstehen kann. Ich habe bislang selten gehört, dass Menschen auf dem Sterbebett rückblickend bedauert hätten, zu wenig Zeit im Büro verbracht zu haben.
SPIEGEL: Wenn Sie etwa mit dem Betreuungsgeld die Frauen ermuntern, nicht arbeiten zu gehen, ist das doch auch eine Form der Verhaltenslenkung, und zwar eine folgenschwere. Die Karriere leidet, das Einkommen entwickelt sich schlechter, die Abhängigkeit vom Partner wächst.
Schröder: Trauen Sie den Frauen mehr Selbstbewusstsein zu! Das Betreuungsgeld kommt zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Jede Familie kann sich künftig aussuchen, ob sie eine Sachleistung in Form eines Kita-Platzes, für den der Staat 1000 Euro im Monat bezahlt, in Anspruch nimmt. Oder eine Barleistung von 150 Euro.
SPIEGEL: Haben wir das Geld für noch eine weitere familienpolitische Leistung?
Schröder: Das Betreuungsgeld kostet in diesem Jahr 55 Millionen Euro.
SPIEGEL: Aber es wird ansteigen auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr.
Schröder: Warten wir doch erst einmal ab, wie beliebt es wird.
SPIEGEL: Was ist mit dem Ehegatten-Splitting? Kostenpunkt: fast 20 Milliarden Euro. Auch hier sagen Ihre Experten: ziemlich unwirksam.
Schröder: Falsch, die Experten analysieren das Ehegatten-Splitting unter mehreren Gesichtspunkten und messen es nicht nur eindimensional daran, ob es die Erwerbstätigkeit steigert. Das ist aber auch nicht das Ziel des Ehegatten-Splittings. Wenn eine Frau 4000 Euro verdient und ihr Mann nichts, dann zahlt dieses Paar gleich viel Steuern wie das Paar, bei dem beide 2000 Euro verdienen. Dafür sorgt das Splitting, und das ist auch gerecht. Im Übrigen: Interessanterweise denkt niemand daran, was der Staat eigentlich dadurch spart, dass Ehepartner auch finanziell füreinander einstehen.
SPIEGEL: Das Ehegatten-Splitting behandelt die Familien sehr ungleich. Ein unverheiratetes Paar mit vier Kindern profitiert nicht, ein kinderloses, aber verheiratetes Paar hingegen schon. Finden Sie das etwa gerecht?
Schröder: Ich finde es richtig, dass der Staat die Ehe unterstützt. Genauso sollte der Staat aber auch unverheiratete Paare mit Kindern unterstützen. Deshalb bin ich dafür, das Ehegatten-Splitting stufenweise zu einem Familien-Splitting weiterzuentwickeln.
SPIEGEL: Was darf das den Staat kosten?
Schröder: Finanzminister Wolfgang Schäuble und ich werden uns darüber unterhalten, wenn die Evaluation abgeschlossen ist.
SPIEGEL: Wann wird das sein?
Schröder: Die wesentlichen Ergebnisse werden im Frühsommer vorliegen, dann werden wir auch erste politische Schlüsse ziehen. Ich habe immer gesagt, Veröffentlichungen gibt es, wenn Ergebnisse vorliegen.
SPIEGEL: Ist der Finanzminister nicht eher daran interessiert, den Wildwuchs in der Familienpolitik zu beschneiden?
Schröder: Wolfgang Schäuble betrachtet die Familienpolitik nicht als Steinbruch zur Sanierung der Staatsfinanzen. Wir sind uns einig, dass der Sparbeitrag der Familienpolitik für diese Legislaturperiode erfüllt ist.
SPIEGEL: Ist es nicht an der Zeit, auch einmal eine Familienleistung zu kürzen?
Schröder: Familien haben bereits genug zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen.
SPIEGEL: Das Familien-Splitting, das Sie fordern, wird sehr teuer, Experten sprechen von über zehn Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten das auch dadurch finanzieren, indem Sie das Ehegatten-Splitting für Paare ohne Kinder kürzen.
Schröder: Ich werde keine Ergebnisse vorwegnehmen, solange die Evaluierung nicht vorliegt. Und Sie wissen auch, dass es unterschiedliche Modelle des Familien-Splittings gibt.
SPIEGEL: Ist es eigentlich fair, dass die Gattin eines Spitzenverdieners, die nicht arbeitet und keine Kinder hat, sich beitragsfrei bei ihrem Mann gesetzlich krankenversichern kann?
Schröder: Die meisten Frauen und Männer, die beitragsfrei mitversichert sind, machen eine Auszeit vom Beruf, weil sie sich um ihre Kinder kümmern. Das halte ich auch für richtig und auch für gerecht.
SPIEGEL: Ein anderer großer Block der Familienförderung sind Kindergeld und Kinderfreibeträge, die pro Jahr fast 39 Milliarden Euro ausmachen. Warum ist es Aufgabe des Staates, Spitzenverdienern pro Monat knapp 200 Euro für Kinder einzuräumen, die sie mühelos mit ihrem eigenen Geld durchbringen könnten?
Schröder: Das Kindergeld ist vom Grundgedanken her keine Barleistung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung für das Existenzminimum der Kinder. Nur diejenigen, die von einer Steuerfreistellung zu wenig oder gar nichts hätten, bekommen eine Barleistung. Das wissen viele nicht. Deshalb ärgern sich manche darüber, dass einige praktisch mehr sparen als andere bekommen.
SPIEGEL: Aber eigentlich ist das Kindergeld doch dazu da, Kinderarmut zu vermeiden  ...
Schröder: ... und da ist es auch extrem effektiv. Bei vielen Familien trägt das Kindergeld dazu bei, dass sie nicht in den Bezug von Hartz IV rutschen.
SPIEGEL: Das ist doch Schönfärberei: In Deutschland gelten 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet; wenn sie bei einer alleinerziehenden Mutter aufwachsen, liegt die Zahl sogar bei 39 Prozent.
Schröder: Kein Mensch behauptet, dass wir über das Kindergeld das Armutsproblem lösen. Dafür haben wir Sozialleistungen. Aber wenn Sie sich die Entwicklung der Kinderarmut anschauen, dann haben wir in Deutschland seit einigen Jahren sogar einen leichten Rückgang. Und dazu hat auch das Kindergeld beigetragen.
SPIEGEL: Ihre Experten sagen, die Armut in den Familien ließe sich viel effizienter bekämpfen, wenn man es Frauen erleichtern würde, nach der Geburt ihres Kindes schnell in den Beruf einzusteigen. Das Kindergeld setzt aber eher einen Anreiz, zu Hause zu bleiben.
Schröder: Wollen Sie ernsthaft, dass alle Frauen schon acht Wochen nach der Geburt wieder arbeiten müssen? Das wäre zutiefst unmenschlich. Ich war zehn Wochen nach der Geburt meiner Tochter wieder im Büro. Ich weiß, was das bedeutet.
SPIEGEL: Wenn man mit Experten für Familienpolitik redet, dann ziehen diese immer das gleiche Fazit: Es ist sinnvoll, Geld in Infrastruktur zu stecken, also in Kitas und Ganztagsschulen. Aber es ist wenig sinnvoll, staatliches Geld als Transferleistungen für die Familien zu verteilen. Warum hören Sie nicht auf sie?
Schröder: Ich bin nicht bereit, die Familienpolitik allein an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der Arbeitgeber auszurichten. Ich weiß nicht, in welchem Staat Sie leben wollen. Ich finde einen Gouvernantenstaat anmaßend, der den Familien sagt, wie sie zu leben haben, statt sie bei ihrer freien Entscheidung zu unterstützen.
SPIEGEL: Der Gouvernantenstaat ist einer, der Geld dafür auslobt, dass Frauen zu Hause bei ihren Kindern bleiben.
Schröder: Unsinn! Den Gouvernantenstaat will die SPD. Die sagt: Wer dem Leitbild nicht entspricht, kurz nach der Geburt wieder Vollzeit zu arbeiten, soll auch nicht gefördert werden. Deswegen sagt die SPD: Weg mit dem Kinderfreibetrag, weg mit dem Ehegatten-Splitting.
SPIEGEL: Sie verteidigen doch einen Lebensentwurf aus den fünfziger Jahren. Welche junge Frau will heute noch dauerhaft Hausfrau sein?
Schröder: Ich bitte Sie, worüber reden wir denn? Natürlich wollen die meisten Eltern arbeiten, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Genauso wollen die meisten Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes die Kinderbetreuung selbst übernehmen. Der Streit dreht sich doch allein darum, was mit Kindern zwischen dem ersten und dem dritten Geburtstag geschieht. Und da sage ich: Lasst doch bitte die Familien entscheiden, was die sinnvollste Lösung ist.
SPIEGEL: Unter Ihrer Vorgängerin von der Leyen galt Familienpolitik noch als Domäne der CDU. Jetzt will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf diesem Feld angreifen. Zeigt das nicht, dass in Ihrer Amtszeit etwas schiefgelaufen ist?
Schröder: Wenn die SPD dafür sogar ihren Kanzlerkandidaten braucht, ist mir das recht. Das zeigt nur, dass die SPD Nachholbedarf hat. Kürzlich hat Steinbrück gesagt, das Betreuungsgeld gefährde die berufliche Selbstbestimmung von Frauen. Was für ein Unsinn. Wer glaubt, nur weil man uns Frauen 150 Euro hinhält, vergessen wir gleich sämtliche berufliche Ambitionen, der lebt in den fünfziger Jahren und hat in der Tat ein Problem mit seinem Frauenbild. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der SPD.
SPIEGEL: Frau Ministerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Alexander Neubacher und René Pfister in Berlin.
Von Neubacher, Alexander, Pfister, René

DER SPIEGEL 7/2013
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