07.10.1996

Lohnfortzahlung

Das Faß ist übergelaufen

Chaos im deutschen Arbeitgeberlager: Der Vorstoß zur schnellen Kürzung des Krankengeldes ist gescheitert. Die Verbandsfürsten forderten von ihren Mitgliedern eine harte Haltung - doch die meisten Firmen verweigerten sich. Die Kohl-Regierung sieht kaum noch Chancen für die beabsichtigte Lohnkürzung im Öffentlichen Dienst.

Kaum hatte die Bundesregierung den Tarifpartnern empfohlen, die Lohnfortzahlung für kranke Mitarbeiter zu kürzen, marschierte Daimler-Chef Jürgen Schrempp mutig voran.

Den Konzernobersten kümmerte es offenbar wenig, daß den Kranken in weiten Teilen des Daimler-Konzerns die 100prozentige Lohnfortzahlung per Tarifvertrag zugesichert ist. Daß er vor allem die Aktionärsinteressen im Sinn hat, daran hat der Daimler-Chef seit seinem Amtsantritt 1995 nie Zweifel gelassen.

Im Vorstand von Deutschlands größtem Industriekonzern widersprach niemand, als der Alleingang beschlossen wurde. Die Sache schien Routine. Schließlich hatten sich die Mitglieder des Arbeitgeberverbands der Metallindustrie zuvor auf eine harte Haltung verständigt.

So legte sich die Schrempp-Truppe ohne formelle Abstimmung auf ein sofortiges Kappen der Krankenkosten fest. "Ich nenne das glaubwürdiges, konsequentes Handeln", sagte Schrempp.

Die Hardliner im Arbeitgeberlager waren begeistert, und die konservative Presse war es auch: "Das Modell Daimler ist als Lehrmaterial für viele geeignet", kommentierte die Frankfurter Allgemeine (FAZ). Hier könne auch der Kanzler lernen, "wie man sich sozialpolitischen Konflikten stellt, statt sich leisetreterisch ins Abseits zu begeben".

Am vergangenen Freitag hatte es sich ausgejubelt. Die Streiks bescherten dem Stuttgarter Konzern einen Umsatzverlust von über 220 Millionen Mark. Das Unternehmerlager, mit dessen Unterstützung der Daimler-Chef fest gerechnet hatte, ließ ihn im Stich. Und plötzlich war der Leitstern der Industrie zum Irrlicht geworden.

Mitten in der größten tarifpolitischen Auseinandersetzung dieses Jahres fand sich der Daimler-Mann allein auf dem Schlachtfeld wieder, und auch die Freunde von der FAZ gingen auf Distanz. Es sei ein Rätsel, warum Schrempp nicht im Einvernehmen mit den Beschäftigten vorgehe, hieß es nun: "Nicht alles, was mutig ist, ist auch richtig."

Seit vergangenem Mittwoch verhandelt Schrempp persönlich mit Betriebsratschef Karl Feuerstein (siehe auch Seite 24) über die Lohnfortzahlung. Gesucht wird: eine Konsenslösung.

Für das Arbeitgeberlager ist das eine böse Schlappe. Seit Monaten fühlen sie sich in der Offensive: Massiv fordern sie einen Umbau des Standorts Deutschland und eine Senkung der extrem hohen Lohnnebenkosten (siehe Grafik Seite 25). Die Lohnfortzahlung wollen sie schon lange kappen. Nirgendwo sonst auf der Welt, klagen sie, werden Kranke so komfortabel bezahlt.

Das mag alles richtig sein, doch mit nüchternen Fakten allein läßt sich die Wirtschaft nicht lenken. Das mußten neben Schrempp auch die Manager von Siemens, BASF und anderer Großkonzerne erfahren: Der Gewerkschaftsprotest und fehlende Rückendeckung aus Bonn zwangen die Hardliner zum Rückzug.

Nicht mal im eigenen Lager war die harte Linie durchsetzbar. Viele Mitgliedsunternehmen versagten ihren Verbandspräsidenten die Gefolgschaft. BMW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte sich im Gegensatz zu Schrempp von vornherein mit seinem Betriebsrat verständigt.

Ausgerechnet jene Männer, die für sich strategischen Weitblick reklamieren, hatten die Stimmung völlig falsch eingeschätzt. Vor allem die Beschäftigten waren quer durch alle Branchen in Empörung vereint. Der "Wut-Aufstand" (Bild) bei Mercedes spornte auch andere Belegschaften an. Die Antwort auf die einseitige Kündigung der Tarifregeln waren Arbeitsniederlegungen und Protestmärsche.

Die Gewerkschaft konnte ihre Mobilisierungserfolge gar nicht richtig fassen: "Jetzt ist das Faß offenbar übergelaufen", analysierte IG-Metall-Vize Walter Riester.

Bisher haben die Belegschaften allerlei Kürzungen - zum Beispiel bei Weihnachts- und Urlaubsgeld - brav zugestimmt. Doch die Arbeitgeber, durch verschärfte Auslandskonkurrenz selbst unter Druck, verlangen fast im Wochentakt neue Zugeständnisse.

Immer häufiger müssen sich Arbeitnehmer vor Gericht ihre Rechte erstreiten. Allein die IG Bau gewährte im vergangenen Jahr bundesweit in 85 000 Fällen Rechtsschutz, fast die Hälfte der Streitigkeiten betraf gesetzliche oder tarifliche Leistungen wie Lohn oder Urlaub. Die Geduld der Belegschaften scheint nun zu Ende. Selbst da, wo früher stets im Konsens entschieden wurde, brodelt es. Die Stimmung in Deutschlands Großkonzernen ist mies.

Arnold Weber, Konzernbetriebsratschef der Hoechst AG, hält seine Kollegen bei der Chemiefirma für "eher konservative Leute". Doch beim Protest gegen den "Kahlschlag der Arbeitgeber" (Gewerkschaftsparole) machten Tausende mit: "Da waren Leute", so Weber, "die haben tatsächlich nach Generalstreik gerufen."

Selbst in der schleswig-holsteinischen Provinz zündete der Funke. Beim Kompressorenhersteller Danfoss in Flensburg standen am 1. Oktober die Bänder still: "Ich habe die Arbeiter selten so wütend erlebt", sagt Betriebsrätin Hanne Petersen, "wir hatten alle Hände voll zu tun, die Sache im Griff zu behalten. Die wollen alle richtig streiken."

Empörte Arbeiter heizten mit ihren Reden die Stimmung immer weiter an: "Ich bin selbst mit Durchfall zur Arbeit erschienen, und nun glauben die, mich treten zu müssen. Da fühl' ich mich wie Dreck", rief Danfoss-Arbeiter Hans-Christian Jürgensen. Innerhalb von 24 Stunden traten 35 Mitarbeiter der Firma der Gewerkschaft bei.

Die republikweiten Arbeitsniederlegungen haben die Firmen Millionen gekostet, das Klima in vielen Betrieben ist versaut, das Vertrauen der Beschäftigten in die Zusage ihrer Chefs erschüttert. "Man müßte", empört sich der Berliner IG-Metall-Chef Hasso Düvel, "diese Henkels windelweich kloppen."

Dabei glaubten die Verbandsfürsten felsenfest, mit der Bonner Gesetzesänderung sei das Startsignal zum Umbau der Deutschland AG gefallen. "Wir müssen unseren Unternehmen eine Atempause gönnen", erklärte Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe, als er die Unternehmen zur sofortigen Kappung der Krankengelder aufforderte. Die meisten Tarifverträge stünden dem nicht entgegen, so die Rechtsauffassung Stumpfes.

Soviel Kraftmeierei war selten in Deutschland - da wollte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel nicht abseits stehen. Die Bonner Gesetze zum Sparen und zur Lohnkürzung seien doch erst der Anfang einer radikalen Reform des Standorts Deutschland: "Jetzt geht's erst richtig los."

Den lautstarken Ankündigungen folgt nun der ungeordnete Rückzug. Die Manager der Konzerne rudern zurück - und zwar jeder für sich.

Bei Daimler-Benz will plötzlich keiner etwas von einem demonstrativen Akt wissen. Siemens sei doch der erste Betrieb gewesen, der die Verbandsempfehlung im Vorstand beschlossen habe, erklärt ein Konzernsprecher. Dem habe man sich nur angeschlossen.

Siemens lehnt die Vorreiterrolle dankend ab. Da habe es zwar einen Beschluß gegeben, und der gelte auch noch irgendwie. Aber das hauseigene EDV-System sei gar nicht in der Lage gewesen, so schnell die Berechnung für die Lohnfortzahlung zu ändern. Also ließ Siemens-Chef Heinrich von Pierer die Entscheidung erst mal vertagen.

Die deutschen Chemieriesen BASF und Hoechst vereinbarten eilig ein Spitzengespräch ihres Verbandes mit der Gewerkschaft für die letzte Oktoberwoche. An den Vorstandsbeschluß, mit der neuen Krankenregelung schon ab dem 1. Oktober Ernst zu machen, kann sich jetzt keiner mehr erinnern. Die "Liste der Aufrechten und Vertragstreuen", freut sich der DGB, werde immer länger.

Der deutsche Einzelhandelsverband sicherte den Arbeitnehmervertretern in den meisten Bezirken sogar eine hundertprozentige Lohnfortzahlung bis Ende 1997 zu. Der Einigung mit den Arbeitnehmern, die von November an länger hinterm Verkaufstresen stehen sollen, folgte die Entschuldigung bei den Unternehmerkollegen: "Wir sind von den Gewerkschaften in den Schwitzkasten genommen worden."

Ganz so schlimm ist es mit den Krankenkosten doch nicht, heißt es jetzt. Alle Privatbanken zusammen, räumt beispielsweise Jürgen Stein vom Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes ein, "geben für Lohnfortzahlung 100 Millionen Mark jährlich aus".

Porsche-Chef Wiedeking verwies vergangene Woche auf den jetzt schon besonders niedrigen Krankenstand im Automobilgewerbe. "Solange die Tarifverträge nicht geändert werden", so Wiedeking, "werden wir auch nichts ändern."

Auch die von den Hardlinern erhoffte Rückendeckung aus Bonn blieb aus: Henkel und Co. gingen weit über das hinaus, was die Kohl-Regierung beabsichtigt hatte. Die Regierung wollte die Kündigung der Tarifverträge ermöglichen, nicht aber deren Bruch provozieren. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble möchten nicht als Handlanger der sozialen Störenfriede dastehen.

"Wir sind der Meinung, daß nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen werden darf", kommentierte Kohl die Entscheidung des Daimler-Vorstands. Ein Kanzlerberater wütend: "Die sagen, sie vollziehen Regierungspolitik. Tatsächlich betreiben sie nackte Interessenpolitik."

Selbst engagierte Verfechter der gekürzten Lohnfortzahlung wie CDU-Wirtschaftspolitiker Friedhelm Ost und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Repnik sind entsetzt über das Vorgehen der Arbeitgeber: "Kein Mensch hat irgend jemanden zu Rechts- und Tarifvertragsbruch aufgefordert", sagt Repnik. Für Ost steht fest: "Die Arbeitgeber haben sich einen Bärendienst erwiesen." Vor allem die Rolle der Verbände sei "kläglich".

Kohl fürchtet, daß ihm im Öffentlichen Dienst neues Ungemach droht. In einem internen Papier vom 19. September 1996, erstellt für das Kanzleramt, ließ der Regierungschef die Chancen einer gekürzten Lohnfortzahlung prüfen. Ergebnis: negativ.

Die SPD müsse im Bundesrat zustimmen, wenn die Lohnfortzahlung reduziert werden soll. Selbst für Bundesbeamte könne Bonn nicht allein entscheiden - dies bedürfe "ebenfalls der Länderzustimmung".

Und an die glaubt im Kanzleramt niemand: "Wegen der politischen Mehrheiten bei Ländern und Kommunen und der allgemeinpolitischen Bedeutung der Lohnfortzahlung dürfte eine einheitliche Haltung der Arbeitgeber nur schwer zu erreichen sein."

Auch die Gewerkschaften werden als kaum bezwingbarer Gegner eingeschätzt. "Mit energischem Widerstand" sei zu rechnen: "Die ÖTV hat angekündigt, für die Lohnfortzahlung notfalls zusammen mit der IG Metall einen Großkonflikt zu führen." Gegen diese Formation sei die Position der öffentlichen Arbeitgeber im Arbeitskampf "erfahrungsgemäß eher schwach".

In einem zweiten Papier, erstellt nach dem Debakel im Arbeitgeberlager, kommen die Experten von Kanzleramt, Innenministerium, Arbeits- und Justizressort ebenfalls zu einer trostlosen Lageeinschätzung: "Die Gesamtsituation wird auch durch die Entscheidungen im Öffentlichen Dienst beeinflußt werden. Unterbleibt eine Tarifvertragskündigung, ist dies ein negatives Beispiel für private Arbeitgeber. Wird dagegen gekündigt, weitet sich die Arbeitskampfszene aus."

Längst ist klar: In der Privatwirtschaft kann der schnelle Durchbruch bei der Lohnfortzahlung nicht mehr gelingen. Nach den Eskapaden der letzten Wochen wird nun eine einvernehmliche Lösung gesucht - am Verhandlungstisch. Überall - bei Siemens und nun auch bei Daimler - reden Betriebsräte und Konzernspitzen über die Umsetzung des neuen Gesetzes.

Ein Zurück zur Lohnfortzahlung alten Stils wird dabei nicht herauskommen. Die schöne Regel, daß kranke Mitarbeiter zuweilen mehr Lohn bekommen als ihre arbeitenden Kollegen, etwa wenn sie vor Beginn der Krankheit kräftig Überstunden absolviert haben, scheint heute selbst den Gewerkschaften antiquiert.

Auch die Gewerkschaftsfunktionäre haben an einer Zuspitzung des Konflikts kein Interesse. Sie wissen, daß sie die Erwartungen vieler Arbeitnehmer, das Gesetz werde womöglich komplett zurückgenommen, nicht erfüllen können.

Zudem drängt die Bonner SPD, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. SPD-Chef Oskar Lafontaine fürchtet, ein bundesweiter Konflikt würde die SPD zu dicht ans Gewerkschaftslager binden - auf Kosten von Wählern der bürgerlichen Mitte. Für Produktionsausfälle würden am Ende auch die Genossen verantwortlich gemacht.

Am Montag vergangener Woche trafen sich Gewerkschaftsspitze und SPD-Führung im sogenannten Gewerkschaftsrat der SPD, um das Thema zu erörtern. "Was wollt ihr?" fragte Düsseldorfs Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Dessen Antwort beruhigte die Sozis ungemein: "Wir wollen so rasch wie möglich eine Lösung suchen."

Clement plädiert für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit, der Konflikt sei keine Sache allein der Tarifparteien: "Die Politik darf jetzt nicht wegtauchen. Wir brauchen einen Runden Tisch der Vernunft."

Am Freitag suchte auch der Vorstand von Gesamtmetall nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Die ganze Woche über schon hatten Manager großer Konzerne und Arbeitgeberfunktionäre in der IG-Metall-Zentrale angerufen und Möglichkeiten für einen Kompromiß sondiert. Und Daimler-Manager hatten sich bitter bei ihrem Verband beklagt, sie seien der Gewerkschaft hilflos ausgeliefert, und auf eine Einigung mit der Gegenseite gedrängt.

Am Abend des Freitags gingen die Vertreter der Arbeitgeber ohne Ergebnis auseinander. Am Donnerstag dieser Woche wollen sie sich wiedertreffen. Bis dahin soll Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe mit der Gegenseite das Terrain sondieren.

Die Arbeitgeber, die so kämpferisch angetreten waren, haben nur noch ein Ziel: Sie wollen die harte Linie verlassen - ohne das Gesicht zu verlieren.

[Grafiktext]

Ausgaben in der verarbeitenden Industrie für eine Arbeitsstunde 1995

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DER SPIEGEL 41/1996
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