18.02.2013

ENERGIERisse im Bündnis

Die Minister Altmaier und Rösler sind nicht mehr die Einzigen, die über die Energiewende streiten. Nun knirscht es auch bei SPD und Grünen: Gewinnen sie die Wahl, drohen harte Konflikte.
Es sollte ein Signal ungetrübter Harmonie werden. In der Berliner Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz saßen am vergangenen Donnerstag Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin auf dem Podium, um über ihren gemeinsamen Weg zum "Wohlstand von morgen" zu plaudern.
Die beiden Spitzenleute von SPD und Grünen bemühten sich redlich um Eintracht. Man sei sich in der Strompreisdebatte "absolut einig", säuselte Gabriel. Wenn dieser "sich grün anzieht", gab Trittin fröhlich zurück, müsse er "das nicht nachfärben".
Fast eine Stunde lang umschmeichelten die beiden früheren Umweltminister einander mit Nettigkeiten, dann konnte der Ex-Revoluzzer Trittin das Gesülze nicht mehr ertragen. Damit "das hier nicht ganz so friedlich zugeht", wolle er jetzt mal ein paar Forderungen aufstellen. Auch die Gewerkschaften sollten endlich akzeptieren, dass die "Industrie unter Innovationsdruck gestellt" werden müsse, verlangte Trittin.
Staatliche Beihilfen etwa für die energieintensive Chemieindustrie gehörten auf den Prüfstand, zum Beispiel die zwei Milliarden teure Befreiung von der Mineralölsteuer: "Das muss man abschaffen."
Gabriel kofferte zurück. "Mir nützt es nichts, wenn das aufgeklärte Bürgertum und die linken Intellektuellen das alles toll finden", schimpfte Gabriel. Er müsse auch diejenigen überzeugen, die "in strukturkonservativen Branchen arbeiten", wie etwa der Stahl- oder der Chemieindustrie. Denen müsse er verklickern, warum die Energiewende auch für sie besser sei - "nicht nur für ihre Kinder und Kindeskinder".
Zoff um Strompreise? Das war bislang die Domäne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Darüber geriet zuletzt in Vergessenheit, dass die Energiepolitik auch unter den Sozialdemokraten und den Grünen einem Minenfeld gleicht. Wenn es um die richtige Strategie für das nachatomare Zeitalter geht, trennen die beiden Bündnisparteien in Wahrheit Welten.
Dafür sorgen schon die unterschiedlichen Interessen ihrer Wähler. Während zur grünen Klientel gutverdienende Windanlagenbetreiber, Häuslebesitzer mit Solardächern und zu Energiewirten mutierte Landwirte gehören, will die SPD sich wieder zum Sachwalter sozialer Gerechtigkeit machen. Ihr Ottonormalwähler ist der kleine Mann, der Angst hat, mit seiner Strom- und Heizkostenrechnung die Zeche für das energetische Ergrünen des Landes zu zahlen. Wahltaktisch driften beide Parteien zusehends auseinander.
Nur: Irgendwann werden sie wieder zusammenfinden müssen, sagt Robert Habeck, grüner Umwelt- und Energieminister aus Schleswig-Holstein: "Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen, wird es da zum Schwur kommen müssen."
Das wird schwierig. Einig sind sich beide Parteien bislang nur, dass es mit dem explosionsartigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem damit einhergehenden stetigen Strompreisanstieg so auf Dauer nicht weitergehen kann. Aber was tun? Um die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen, würden die Grünen gern vier Milliarden Euro von all jenen Industriebetrieben holen, welche die Bundesregierung zuletzt mit etlichen Privilegien gepäppelt hat.
Die SPD, der die mächtigen Gewerkschaften im Nacken sitzen, macht da nicht mit. "Die behaupten, losgelöst von jeder Realität, dass die deutsche Industrie dann untergehen würde", ächzt eine grüne Spitzenfrau.
Ähnlich sieht es bei der Stromsteuer aus, die 1999, ebenfalls unter Rot-Grün eingeführt worden war. Die SPD würde sie gern senken und glaubt, die Bürger damit um je 20 Euro entlasten zu können. Die Grünen sind kategorisch dagegen: Niemand könne garantieren, dass Stromversorger niedrigere Steuern auch an ihre Kunden weitergeben würden.
Die Möchtegern-Koalitionspartner sind derzeit so weit auseinander, dass sich rund ums Thema Energie neue merkwürdige Allianzen ergeben. So pries etwa der FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen kürzlich die SPD-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer. Die Idee, twitterte Christian Lindner, sei schlicht "gut!". CDU-Umweltminister Altmaier findet unterdessen warme Worte für manche grüne Forderung. Hinter vorgehaltener Hand räumen Mitglieder der Ökopartei ein: "Mit Teilen der SPD ist es manchmal schwieriger als mit der CDU."
Das freilich liegt vor allem am Hauptstreitpunkt Kohle. Nach heftigen internen Debatten hat die SPD beschlossen, an dem Klimakiller Nummer eins festzuhalten. Wohl nicht ganz zufällig befinden sich von den 17 deutschlandweit geplanten neuen Kohlekraftwerken 15 in SPD-regierten Ländern. Vor allem das Steinkohleland Nordrhein-Westfalen und das Braunkohleland Brandenburg weigern sich standhaft, von dem Energieträger abzurücken.
Brandenburgs SPD nominierte erst kürzlich Ulrich Freese, den Vizechef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für die Bundestagswahl. Freese ist einer der einflussreichsten Braunkohle-Lobbyisten des Landes. In NRW regiert Hannelore Kraft, die im SPD-Bundesvorstand das Thema Energie verantwortet und ihre Partei tapfer auf Kohlekurs hält. Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagt: "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen - auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht." Da wiederum wissen sich Kraft und Duin einig mit SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der bis Ende 2012 im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp saß.
Die Grünen treibt das allmählich in die Verzweiflung. Dort sorgt man sich nicht nur um Deutschlands Klimaschutzziele, sondern auch um die Machtperspektive im Bund. "Das starre Festhalten der SPD in Kohleländern an einer veralteten Industriepolitik macht eine gemeinsame Strategie der Opposition im Bundesrat schwer", sagt Energieminister Habeck.
Dabei könnte für das rot-grüne Traumpaar alles so schön sein. Wird der Niedersachse Stephan Weil wie geplant diese Woche zum Ministerpräsidenten gewählt, hätten Sozialdemokraten, Grüne und Linke bereits in der nächsten Bundesratssitzung eine komfortable Mehrheit. Das weiß auch Umweltminister Altmaier, dessen Aussichten, bis zur Wahl auch nur einen einzigen politischen Erfolg zu erzielen, damit drastisch schwänden. Daher versucht der CDU-Mann gerade mit hastigen Vorstößen, die Risse im rot-grünen Energieriegel weiter aufzusprengen.
So inszenierte er vorige Woche mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen lange nicht mehr gesehenen Schulterschluss. Ihr "gemeinsames" Papier zur Strompreisbegrenzung diente vor allem einem Zweck: Es sollte ihre rot-grünen Rivalen im Vorwahlkampf unter Druck setzen. Zwischen denen, so Altmaier, "tobt ein erbitterter Streit". Das ist zwar Wahlkampf pur - aber wo er recht hat, hat er recht.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl streiten Rote und Grüne nun immer offener über die Ressortverteilung. Im Herbst hatte Steinbrück die Schaffung eines eigenen Energieministeriums ins Spiel gebracht. NRW-Wirtschaftsminister Duin sagt: "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammenhat, bekommen die Grünen das nicht."
Dagegen reklamierte Trittin dieses Ressort vorige Woche keck für die Seinen: "Ein solches Ministerium sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen."
In den Ländern praktiziert die Partei diesen Anspruch bereits. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und bald in Niedersachsen sind ihre Minister für die Energiewende zuständig. Der Kieler Robert Habeck, erster Energiewendeminister Deutschlands, wirbt dafür, die Umwelt- in eine Energieministerkonferenz umzuwandeln.
Die SPD beobachtet die grünen Expansionstendenzen mit Misstrauen. Vize-Fraktionschef und Energiepolitiker Ulrich Kelber widerspricht Trittins Ansprüchen offen. "Wenn es ein Energieministerium gibt, würde die SPD das in einer rot-grünen Regierung beanspruchen", sagt er. "Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. Wir beachten auch die sozialen Aspekte."
Mehr noch, hinter dem Streit steht auch ein verdeckter Kampf um die wirtschaftspolitische Führungsrolle in einem rot-grünen Bündnis. Energiepolitik ist Industriepolitik, das gilt seit dem Atomausstieg mehr denn je. Es geht um die Basis für Produktion und Technologie, und damit um jenes Politikfeld, dass die SPD von jeher als ihre Domäne betrachtet.
Entsprechend entschlossen sind die Genossen, das Thema nicht kampflos ihrem bevorzugten Koalitionspartner zu überlassen. "Ich sehe nicht, dass den Grünen ein Energieministerium automatisch zufällt. Energiewende ist mehr als Atomausstieg und Windmühlen", sagt SPD-Vorstandsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel. "Da geht es um zentrale Fragen von Arbeit, Wirtschaft und Umwelt."
Auch Fraktionsvize Hubertus Heil betont, SPD und Grüne hätten zwar "viel gemeinsam, aber wir sind nicht deckungsgleich". Die SPD werde nicht nur die Energiewende im Blick haben, sondern auch "darauf achten, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt".
Das wollen Trittin und seine Parteifreunde auch, aber auf der Basis grüner Technologien - und ohne Kohle.
Von Ralf Beste, Gordon Repinski und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 8/2013
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