18.02.2013

BADEN-WÜRTTEMBERGVerrat per Fax

Bei Stefan Mappus beschlagnahmte Unterlagen belegen: Parteifreunde aus dem EnBWUntersuchungsausschuss kungelten mit dem Ex-Regierungschef.
Exakt 66 Zeichen tippte Stefan Mappus, der abgewählte Regent von Baden-Württemberg, am Abend des 30. März 2012 in sein Handy. Sein CDU-Parteifreund Dirk Notheis war am selben Tag vom Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre ins Kreuzverhör genommen worden. Dabei hatten es selbst Christdemokraten gewagt, kritische Fragen zu stellen. Notheis beklagte sich, Mappus schäumte. "Ich habe allmählich gute Lust, aus diesem Scheiß-Laden auszutreten", schrieb der Ministerpräsident a. D. seinem Kumpel.
Die Mappus-SMS an den Morgan-Stanley-Banker Notheis ist Bestandteil eines gut 30 Ordner starken Aktenpakets, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart am vergangenen Mittwoch dem EnBW-Untersuchungsausschuss zugeleitet hat. Das Gremium soll die Hintergründe des umstrittenen Rückkaufs der Anteile an dem Energiekonzern unter Mappus im Dezember 2010 aufklären. Das Material war bei einer Durchsuchung von Mappus' Privathaus im vergangenen Juli beschlagnahmt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hatte.
Monatelang kämpfte Mappus mit seinen Anwälten gegen die Weitergabe der Unterlagen an den Parlamentsausschuss. Er wusste wohl, warum.
Denn das Konvolut macht deutlich, dass manche in der baden-württembergischen Union in Treue fest zu Mappus standen, obwohl es ihre Aufgabe war, seine Amtsgeschäfte zu hinterfragen. Dass sie ihm Informationen zuleiteten, ihn warnten, mit ihm kungelten.
Das erste Opfer dieses besonderen Demokratieverständnisses musste die CDU am vorigen Donnerstag beklagen: Wenige Stunden nachdem die Akten im Landtag eingegangen waren, trat der Vorsitzende des Ausschusses, Ulrich Müller, von seinem Amt zurück. Der 68-Jährige gestand, seinen Parteifreund Mappus mehrmals mit Informationen und Analysen aus dem Aufklärungsgremium versorgt zu haben. Er konnte nicht anders, zu eindeutig waren die Fax-Belege in der neuen Aktenlieferung.
Gut möglich, dass Müller nicht der Einzige bleibt, der Konsequenzen ziehen muss. Denn auch Volker Schebesta, der CDU-Obmann im Ausschuss, stand in direktem Kontakt mit Mappus. So tauschte sich der Fraktionsgeschäftsführer offenbar per SMS wiederholt und über Monate hinweg mit Mappus aus, etwa über Zeugenvernehmungen. Schebestas Rücktritt sei ebenfalls fällig, heißt es bereits im Landtag. Grüne und SPD wollen beide CDU-Abgeordnete nun als Zeugen in den Ausschuss laden.
Zweifel an der Neutralität des Vorsitzenden Müller hatte es bereits zum Start des Ausschusses gegeben. Als Umweltminister war er schließlich sechs Jahre lang Chef des damaligen Staatssekretärs Stefan Mappus gewesen. Doch dann stellte Müller in den Sitzungen kritische Fragen, die den Regierungsfraktionen Respekt abnötigten. "Das ist aus heutiger Sicht natürlich eine unglaubliche Farce", sagt Sascha Binder, der Obmann der SPD. Und der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl fordert: "Es muss geklärt werden, ob Mappus über CDU-Abgeordnete Einfluss auf andere Zeugen nehmen konnte. Jetzt muss wirklich alles auf den Tisch."
Vorsorglich betonten Mappus' Anwälte am Freitag, dass ihr Mandant "keinerlei Redeverbot oder gar Kontaktsperre mit Abgeordneten unterliegt und es insoweit keinerlei Absprachen" mit ihm gegeben habe. Von der Staatsanwaltschaft verlangten sie, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der Zitate aus den angeblich privaten Teilen der Akten an Medien weitergibt.
Ein juristisches Nachspiel könnte aber zunächst einmal das Verhalten des zurückgetretenen Ausschussvorsitzenden Müller haben. So enthalten die Mappus-Unterlagen offenbar auch ein Exemplar des internen Berichts, den die grün-rote Regierung zur EnBW-Affäre angefertigt hatte - womit sich die Frage stellt, wie das vertrauliche Papier in Mappus' Besitz kam.
Von dem Dokument waren 17 Exemplare für die Ausschussmitglieder und eine Handvoll für die Regierung ausgedruckt worden. Sie waren durchnummeriert worden, so dass jedes Exemplar einem bestimmten Ausschussmitglied zugeordnet werden konnte.
Am 1. Februar 2012 schickte Müller einen Brief an das Staatsministerium und bat darum, die Unterlagen nicht länger als "Verschlusssache" einzustufen. "Ich kann Ihnen umgekehrt ein sachliches, korrektes und faires Vorgehen meinerseits und für den Ausschuss insgesamt zusagen", schrieb Müller an die zuständige Ministerin. Zwei Tage später hob der Untersuchungsausschuss den Vertraulichkeitsstatus des Berichts auf.
Merkwürdig nur, dass Stefan Mappus bereits am 29. Januar in einem dpa-Interview den Bericht inhaltlich kritisierte. Eine plausible Erklärung findet sich nun in den Mappus-Akten. Die Kopie des Regierungsberichts, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten vorlag, trägt offenbar die Kennung "Exemplar 1" - und die ist üblicherweise dem Ausschussvorsitzenden vorbehalten.
Von Simone Kaiser

DER SPIEGEL 8/2013
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