18.02.2013

BUNDESGERICHTSHOFDer Gutsherr

Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen „Ansehensverlust“, ein anderer spricht von einer „Schande“.
Der Herr Präsident las vom Blatt, wie er es zu tun pflegt; um die Kontrolle über das gesprochene Wort zu behalten. Als Klaus Tolksdorf, der Chef des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts, Anfang Januar in seiner Neujahrsansprache auf das "turbulente" Jahr 2012 am Bundesgerichtshof (BGH) zu sprechen kam, wusste jeder der Anwesenden, was gemeint war. "Höchstrichterliche Blockade", "Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch", "Schlammschlacht unter Richtern", so und ähnlich hatten viele Schlagzeilen über den BGH gelautet.
Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Bedienstete standen dicht gedrängt im Bibliothekssaal des Gerichts und hörten, wie Tolksdorf hinter dem Rednerpult auf seinem Podest "uns allen" wünschte, dass dieses Jahr wieder besser werde. So wie ein Alpenhotelier, der sich im nächsten Winter mehr Schnee wünscht.
Verwunderte Blicke machten die Runde. Denn für die Turbulenzen des Jahres 2012 am BGH war vor allem einer verantwortlich: der Präsident. Und dass es im neuen Jahr besser wird, glauben nicht mal Optimisten.
Seit zwei Jahren verhindert Tolksdorf die Beförderung des Strafrichters Thomas Fischer zum Vorsitzenden. Zwei Leitungsposten sind dadurch blockiert, wilde Personalrochaden die Folge. Im Mai wird in einem weiteren Strafsenat der Vorsitz frei. Fischer, der Autor des verbreitetsten deutschen Strafgesetzbuch-Kommentars, hat sich auch um diese Stelle beworben. Bleibt Tolksdorf bei seiner Linie, wird das Chaos noch größer.
Vordergründig schien es im Gerichtshofe an der Karlsruher Herrenstraße um die Konfrontation zweier Alpharüden zu gehen, von denen keiner nachgeben will. Doch jetzt zeigt sich die wahre Dimension des Konflikts: die wachsende Kluft zwischen einem Teil der Richterschaft (und auch der Bediensteten) des BGH und einem Präsidenten, der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt. Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird. Doch viele Richter wollen sich diesem System nicht mehr unterordnen.
Zwei Niederlagen hat Tolksdorf in der Causa Fischer schon einstecken müssen. Die jüngste datiert vom 17. Januar, als ihm die Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bescheinigten, er habe seine Kandidatenauswahl nun bereits zum zweiten Mal auf Grundlage einer "rechtsfehlerhaften dienstlichen Beurteilung" getroffen. Die Richter deuteten gar an, dass Tolksdorfs Beurteilungen und die "Aufnahme umfangreicher, aber überflüssiger" Erwägungen zu Lasten Fischers auf eine "tatsächliche Voreingenommenheit" des Präsidenten schließen lassen könnten.
Viele der rund 130 Richter am Bundesgerichtshof finden den Vorgang nur noch peinlich, beobachten einen "drohenden Ansehensverlust", einer spricht sogar von einer "Schande für den BGH". Die Richter kritisieren, dass Tolksdorf auch beim zweiten Anlauf nicht erkannte, dass seine Begründung nicht tragfähig ist. Und dass er längst nicht mehr präsidial über den Dingen stehe, sondern sich tief in einen scheinbar aus dem Nichts entstandenen Krieg verstrickt.
Zuletzt musste sich das sogenannte Dienstgericht des Bundes mit den Vorgängen befassen, weil sich Fischer und ein weiterer Senatskollege von Tolksdorf in ihrer richterlichen Unabhängigkeit verletzt fühlten - ein einmaliger Vorgang beim BGH. Tolksdorf hatte mehrere Mitglieder von Fischers Strafsenat wegen einer strittigen Rechtsfrage vor das Präsidium zitiert und Einsicht in die Akten laufender Verfahren genommen. Das Dienstgericht - besetzt mit BGH-Richtern - wies zwar die Klage der beiden Kollegen ab, allerdings aus eher formalen Gründen, ohne die Vorgänge umfassend zu prüfen.
"Es gehört zu den Fähigkeiten eines Präsidenten", sagt ein BGH-Richter, "wenn eine Situation so verfahren ist, auch mal einzulenken, damit der Wagen wieder in die Spur kommt." Doch genau das will - oder kann - Tolksdorf nicht.
Dabei zählte der Sohn eines ehemaligen Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts viele Jahre lang unbestritten zu den Spitzenkräften der deutschen Justiz. Nach dem Abitur ging Tolksdorf zur Polizei, aber schon als Wachtmeister im Streifendienst begann er nebenbei mit dem Jurastudium. Tolksdorf wurde Richter, kam als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum BGH, dann zum Bundesverfassungsgericht. 1992 wurde er BGH-Richter, 1997 Präsidialrichter, also die rechte Hand des Präsidenten, 2001 Vorsitzender des 3. Strafsenats.
Dort machte er mit rechtsstaatlich vorbildlichen Urteilen gegen Terroristen des 11. September 2001 auf sich aufmerksam. Souverän führte er Verhandlungen wie das sogenannte Mannesmann-Verfahren, in dem er den vielzitierten Spruch prägte, Aufsichtsräte seien "nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter", um Managern wie Josef Ackermann das Unrecht ihres Handelns vor Augen zu führen.
Als er Anfang 2008 an die BGH-Spitze aufrückte, war er der erste Chef seit langem, der auf eine Karlsruher Karriere zurückblicken konnte. Viele setzten große Hoffnung in den sportbegeisterten Juristen mit den meist freundlichen, manchmal aber auch verkniffen wirkenden Gesichtszügen: dass er sich kümmert, die Interessen des Hauses gegenüber der Politik vertritt, weil er ja die Nöte aus langjähriger Anschauung kennt.
So geachtet Tolksdorf damals war, so enttäuscht sind seine Kollegen heute. Sie nehmen den Begriff "Gutsherrenart" jetzt wieder häufig in den Mund - und meinen damit den eigenen Chef. Selbst Titel wie "King Klaus" und "Ajatollah Tolkmeni" machen die Runde, und mancher meint sogar, der Präsident führe inzwischen "Krieg gegen das eigene Haus".
Das ist auch der Grund dafür, dass viele BGH-Richter in den vergangenen Wochen zwar mit dem SPIEGEL redeten - aber nur unter Wahrung ihrer Anonymität. "Richter" kann in diesem Text also für alles stehen: Mann oder Frau, Vorsitzender, Stellvertreter oder einfaches Senatsmitglied.
Vielleicht hat ja der Prunk des Erbgroßherzoglichen Palais, in dem der BGH-Boss residiert, einen Anteil daran, dass Tolksdorf Herrschaftsallüren entwickelte. Statt eines "kooperativen Präsidenten, der das Gespräch sucht und auf das Haus hört", erleben Richter einen Autokraten, der ehemaligen Kollegen und jetzigen Untergebenen mit ständigem Misstrauen begegnet.
Relativ früh musste das die Richterin Gabriele Caliebe spüren. Die Zivilrechtlerin ist mit einem Gesellschaftsrechts-Anwalt liiert, dessen Kanzlei auch ihren Senat regelmäßig mit Fällen bestückt. Tolksdorf war das schon seit Jahren bekannt; Caliebe selbst hatte dies ordnungsgemäß gemeldet, und ihr Senat hatte längst reagiert. Bei Fällen aus dieser Kanzlei sollte Caliebe nicht mitwirken.
Doch eines Tages war dies Tolksdorf plötzlich zu wenig. Er wollte, dass Caliebe den Senat verlässt, mit Blick auf das notwendige Vertrauen in die Neutralität höchstrichterlicher Rechtsprechung. Als Caliebe sich weigerte, setzte Tolksdorf diesen Wechsel, mit Billigung seines Präsidiums, gegen ihren Willen durch. Caliebe zog bis vor den Verwaltungsgerichtshof - und gewann. Einen "sachlichen Grund" für die späte Versetzung vermochten die Richter "nicht festzustellen".
Tolksdorf wollte das nicht akzeptieren. Doch diesmal stellte sich das Präsidium quer. Und Caliebe blieb.
Für Tolksdorf offenbar ein Affront. "In seiner Vorstellungswelt gibt es das nicht, dass jemand nicht die Hacken zusammenschlägt und sagt, 'Jawoll, Herr Präsident'", so ein Richter. "Das Schlimme ist, dass er felsenfest davon überzeugt ist, dass er alles richtig macht - jeder, der das nicht abnickt, liegt irreparabel falsch."
Dass seine Managementmethoden von eher traditioneller Art sind, verhehlt Tolksdorf nicht. Gern zitiert er aus "Il principe" ("Der Fürst") des Florentiner Politikers Niccolò Machiavelli (1469 bis 1527) - und empfiehlt das Werk seinen Adlaten auch zur Lektüre.
Streng nach Machiavelli bat er zu Beginn seiner Amtszeit die Senatsvorsitzenden nicht, wie bis dahin üblich, zum Gespräch in großer Runde zu sich ins Palais, sondern in kleinen Gruppen. "Divide et impera", teile und herrsche, zitiert ein Richter selbst Machiavelli, "so kann sich kein Widerspruch bilden."
Wer Tolksdorf doch einmal widerspricht, eine Bitte ablehnt, eine kritische Frage stellt oder auch nur den falschen Förderer hatte, muss offenbar damit rechnen, früher oder später dafür abgestraft zu werden. Das gilt für Richter ebenso wie für wissenschaftliche Mitarbeiter. "Wer sein Missfallen erregt", sagt ein Richter, "den lässt er das auf besondere Weise spüren."
Das geschieht vor allem auch dann, wenn es um die Nachfolge von scheidenden Vorsitzenden geht. Wenn Tolksdorf mit ihnen auf Kriegsfuß stand, lehnt er deren Favoriten bei der Neubesetzung gern ab - und hebt eigene Günstlinge aufs Tapet. Sachliche Gründe, heißt es in Karlsruhe, spielten in so einem Fall nicht die entscheidende Rolle.
"Früher hat ein Präsident geschaut, dass er zwei seiner Schützlinge durchbekommt und dann auch mal einen nimmt, der ihm nicht so genehm ist", sagt ein ehemaliger Richter, der die Vorgänge am BGH weiter genau beobachtet, "das gibt es bei Tolksdorf nicht."
So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.
Wie breit der Widerstand gegen Tolksdorf in Karlsruhe inzwischen ist, belegen die jüngsten Wahlen für das Präsidium, das für die Geschäftsverteilung zuständig ist. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der zehn Richtervertreter im Präsidium gewählt; Tolksdorf-getreue Senatsvorsitzende hatten dazu eine von vielen als einseitig empfundene Vorschlagsliste aufgestellt.
Eine Gruppe um Dose und Caliebe setzte eine Oppositionsliste dagegen - die deutlich gewann. Dose wurde mit 69 Stimmen gewählt, Caliebe mit 52, ein weiterer Kandidat der Oppositionellen mit 49. Die meisten Kandidaten von der Tolksdorf-nahen Liste scheiterten dagegen mit 40 Stimmen oder weniger. Das sei ein "klares Zeichen" gewesen, so ein Richter, "dass die ganz überwiegende Mehrheit die Spielchen, die der Präsident treibt, nicht mehr haben möchte".
Zwar sei es in gewisser Weise "großartig, mit welcher Akribie Tolksdorf den Dingen nachgehe", sagt ein anderer Richter, "aber mit seinem unverhältnismäßigen Aktionismus hält er ständig den Laden auf".
Ob wildes Abstellen von Fahrrädern auf dem BGH-Gelände, Aktenstapel auf dem Fenstersims von Richtern oder der optimale Standort von Kopiergeräten - kaum eine Sache ist zu unwichtig, als dass der ehemalige Streifenpolizist nicht persönlich für Ordnung sorgt.
Diesen Kontrollwahn finden viele Richter umso schmerzlicher, als Tolksdorf offenbar zu wenig Zeit bleibt, sich für ihre Belange politisch einzusetzen: Die Neufassung eines Paragrafen, die hauptverantwortlich dafür ist, dass die Zahl der Verfahren in den Zivilsenaten im vergangenen Jahr um 25 Prozent zunahm, ließ der Präsident ohne nachhaltigen Protest über sein Gericht ergehen.
Und auch die erbitterte Ablehnung des Richters Fischer - der unter Strafrechtlern einen fachlichen Ruf genießt wie kaum ein Zweiter, Tolksdorf eingeschlossen - erscheint vor diesem Hintergrund symptomatisch. Schrieb nicht Machiavelli einst, ein Herrscher müsse "im Notfall auch verstehen, Böses zu tun"?
Noch im März 2010 benotete Tolksdorf Fischer als für das Amt eines Vorsitzenden am BGH "besonders geeignet" - der besten Note und derselben, die er ihm schon 2008 gegeben hatte.
Als bald darauf der Abschied der damaligen Vorsitzenden in Fischers 2. Strafsenat anstand, soll Tolksdorf mit diesem eine Vereinbarung getroffen haben: Den Vorsitz bekomme er, wenn er mehrere Buchprojekte aufgebe. Fischer tat wie geheißen.
Doch als es ernst wurde, zuckte Tolksdorf zurück. Nun sollte, so heißt es, plötzlich ein älterer verdienter Kollege aus einem anderen Strafsenat Vorsitzender werden; wenn dieser in Ruhestand gehe, sei Fischer an der Reihe. Doch der wollte nicht länger warten und begehrte auf. Seit diesem Tag sind sich Tolksdorf und Fischer spinnefeind.
Wegen angeblich mangelnder Sozialkompetenz bewertete Tolksdorf Fischer nur noch als "sehr gut geeignet", so dass er einen Konkurrenten mit der gleichen Note vorschlagen konnte. Fischer wehrte sich dagegen im Oktober 2011 erfolgreich vor Gericht. Tolksdorf setzte daraufhin ein Personalkarussell in Gang, das nur schwer zu erklären ist - außer mit einem Ziel: zu verhindern, dass Fischer, als amtierender Stellvertreter, den Vorsitz im 2. Strafsenat kommissarisch weiterführte.
So bewegte der BGH-Präsident den Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Andreas Ernemann, die Leitung des 2. zu übernehmen. Und als Ernemann Mitte 2012 in Pension ging, drängte Tolksdorf Jörg Peter Becker aus dem 3. in diese Doppelrolle. Nun, zum Jahresanfang, zwang Tolksdorf Becker, ganz in den 2. Strafsenat zu wechseln; er selbst übernahm wieder den Vorsitz im 3. Strafsenat - den er einst abgegeben hatte, als er Präsident geworden war.
Becker, bis dahin ein treuer Paladin Tolksdorfs, protestierte förmlich: Die Rochade geschehe gegen seinen Willen.
Die Zeiten, in denen man beim BGH über das Tolksdorf-Regime schwieg, sind vorbei. Das liegt auch an der Schonungslosigkeit, mit der das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt offenlegte, dass der oberste deutsche Strafrichter "aus heiterem Himmel" Fischer Vorwürfe mache, die er nach wie vor nicht untermauern könne. Mehr noch: Aktuelle Belege, die für Fischer sprachen, habe Tolksdorf einfach ignoriert, darunter den aktuellen "Beurteilungsbeitrag" des Vorsitzenden Ernemann sowie eidesstattliche Versicherungen mehrerer Senatsmitglieder.
In einem Jahr geht Tolksdorf in Ruhestand. Wie der BGH bis dahin das Besetzungschaos um seine Strafsenate übersteht, ist offen. Nicht wenige Juristen in Karlsruhe und andernorts meinen, die Justizministerin sollte ein Machtwort sprechen und Fischer nun endlich doch benennen - wie im Fall Dose über Tolksdorfs Vorschlag hinweg.
Manche hoffen, dass sich mit Hilfe eines Schlichters noch eine gütliche Lösung finden lasse. Generalbundesanwalt Harald Range, der beide Kontrahenten gut kennt, käme dafür in Frage. "Am besten wäre allerdings", schlägt einer der kritischen BGH-Richter vor, "Tolksdorf ginge in den vorzeitigen Ruhestand."
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 8/2013
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