21.10.1996

Akt der Befreiung

Der österreichische Rechtsaußen Jörg Haider über seine Erfolge

Von Leick, Romain und Martin, Hans-Peter

SPIEGEL: Herr Haider, wie sehen Sie sich eigentlich selbst - gilt die Definition, daß Sie ein "radikaler Rechtspopulist" sind?

Haider: Radikal heißt, an die Wurzeln eines Problems zu gehen. In Frankreich etwa hat es immer radikale demokratische Bewegungen gegeben. Und was soll schlecht sein am Populismus? Das bedeutet doch nur, daß man dem Volk aufs Maul schaut, was ja bekanntlich schon Martin Luther empfohlen hat. Der vormalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky war ein Meister darin.

SPIEGEL: Haben Sie etwas dagegen, wenn man Sie als Rechtsextremisten bezeichnet?

Haider: Ich finde das nicht gerade in Ordnung, weil ich in keiner Weise Extremist bin. Für mich ist ein Extremist jemand, der die Grenze des Zulässigen und Verträglichen überschreitet.

SPIEGEL: Sie setzen sich nicht juristisch zur Wehr, wenn Sie so bezeichnet werden?

Haider: Nein, nur sollte man vorsichtig sein mit der Zuordnung, denn wenn es wirklich einmal eine politische Entwicklung gäbe, bei der Extremismus auf der

Tagesordnung stünde, wo läge dann noch die Steigerungsstufe? Bei unseren Freiheitlichen glaubt ja kein Mensch an Rechtsextremismus. Wer unser politisches Handeln betrachtet, sieht, daß wir eine durch und durch demokratische und verfassungstreue Bewegung sind, die in Wirklichkeit nur Mißstände und Unfreiheiten der Bevölkerung beseitigen will.

SPIEGEL: Wie kommt dann das Europaparlament dazu, Ihre Bewegung als rassistisch zu verurteilen?

Haider: Na ja, das war die linke Reichshälfte im Europaparlament, die im Hinblick auf die EU-Wahlen in Österreich versuchte, politisches Kleingeld zu wechseln.

SPIEGEL: Dennoch schafften Sie einen "historischen Triumph", wie Sie das jüngste Wahlergebnis genannt haben. Wann wollen Sie Bundeskanzler werden?

Haider: Das hängt von den österreichischen Wählern ab. Bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen, die spätestens 1999 stattfinden werden, haben wir auf alle Fälle gute Karten.

SPIEGEL: Mit der Rolle des Juniorpartners in einer künftigen Koalitionsregierung sind Sie nicht zufrieden?

Haider: Es ist ganz klar, daß wir stärkste Partei werden wollen, um die Verantwortung im Lande zu übernehmen.

SPIEGEL: Mit wem würden Sie am liebsten koalieren? Könnten Sie auch mit den Sozialdemokraten?

Haider: Sagen wir mal so: Wer unter mir mitregiert, ist eigentlich nicht so wichtig. Wir haben uns bemüht, immer nach allen Richtungen Gespräche zu führen, auch mit den Sozialdemokraten.

SPIEGEL: Bislang stand die Abwehr der anderen Parteien gegen Sie um so fester, je stärker Sie wurden. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Haider: Eine Zeitlang gab es diesen Klammeraffen-Effekt. Je stärker SPÖ und ÖVP verloren, desto inniger klammerten sie sich aneinander. Doch das ist irgendwann einmal vorbei.

SPIEGEL: Binnen zehn Jahren haben Sie die FPÖ von unter 5 auf über 27 Prozent der Stimmen gebracht. Was hat Sie so groß gemacht?

Haider: Wenn eine kleine Firma, deren Produkt stimmt, auf den Markt kommt und die anderen ihre Marktanteile mit selbstgefälligen Methoden verteidigen, dann wird das kleine Unternehmen eben erfolgreich sein.

SPIEGEL: Was stimmt denn so am Produkt der Freiheitlichen?

Haider: Wir haben stets das Ziel verfolgt, aus Österreich eine normale Demokratie zu machen. Das war ja bisher nicht der Fall. Durch Jahrzehnte hindurch teilten sich zwei dominante Parteien - SPÖ und ÖVP - die Macht. Opposition, Kontrolle, Vielfalt des politischen Lebens hat es nicht gegeben.

SPIEGEL: Sie reden ja geradezu so, als wäre Österreich eine Quasi-Diktatur gewesen.

Haider: Der zentralisierte Staat, die starre Machtverteilung, die Parteienherrschaft - das alles bildete ein System, das schon präfaschistische Züge aufwies.

SPIEGEL: Die werden eher Ihrer Partei unterstellt. Der Präsident des Österreichischen Nationalrates, Heinz Fischer, hält Sie für einen "Nazi bis 1935". Sie sind nie von Ihrem Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich abgerückt.

Haider: Daß ich nach dieser Äußerung 1991 als Landeshauptmann von Kärnten abgewählt wurde, war ein Ergebnis des Tugendterrors in Österreich.

SPIEGEL: Solche Aussagen sind es, mit denen Sie ganz Europa erschrecken. Die liberale britische Zeitung The Independent hat Ihr Wahlergebnis mit dem Hitlers 1932 verglichen.

Haider: Nur gewisse Journalisten fürchten sich. Wer uns kennt, hat keine Scheu. Das beweist das wachsende Wählervertrauen. Die Österreicher sind ja nicht besonders tapfer, verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es hat sich halt eingebürgert, daß die Sozialdemokraten ihre Abwehrschlacht gegen uns nicht mit Argumenten, sondern mit dem Schüren von Angst führen.

SPIEGEL: Außer dem französischen Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen hat Ihnen niemand gratuliert ...

Haider: ... ha, ganz Österreich gratuliert uns zum Wahlsieg.

SPIEGEL: Geniert es Sie nicht, in einen Topf mit Le Pen geworfen zu werden?

Haider: Man kann sich gegen so etwas nicht wehren. Nur stimmen diese Zuordnungen relativ selten. Wir sind eine Sonderanfertigung speziell für Österreich und deshalb schwer vergleichbar. Ein Rassist bin ich jedenfalls nicht, ich kämpfe für die Menschenrechte.

SPIEGEL: Den Schafspelz tragen Sie selten, er steht Ihnen auch nicht. Sie machen normalerweise Stimmung mit aggressiver, drohender Rhetorik.

Haider: Wenn ich mir im Vergleich dazu die Kampfrhetorik deutscher Parteivorsitzender anhöre, sind wir ein richtiges Mädchenpensionat.

SPIEGEL: In Deutschland bezieht sich kein demokratischer Politiker auf die "soziale Volksgemeinschaft", wie Sie das tun. Das ist doch ein Nazi-Begriff.

Haider: Ich wüßte nicht, wo das drinstecken sollte. Sogar linke Journalisten, die wirklich nicht zu unseren Freunden gehören, wie der Schriftsteller Robert Menasse, attestieren uns, daß wir diejenigen sind, die Demokratie in Österreich erst möglich gemacht haben. Denn wir haben ein autoritäres politisches System in Österreich.

SPIEGEL: Und auf dessen Trümmern wollen Sie eine neue Republik errichten?

Haider: Na klar, wir wollen die Abhängigkeit der Menschen reduzieren. Es ist ja evident, daß Österreich seit Jahrzehnten die Bürger gezwungen hat, ihre persönliche berufliche Laufbahn durch die Wahl eines Parteibuchs zu organisieren. Politische Parteien sind der Wegbereiter für Subventionen und Privilegien gewesen, sie haben bis in den privatesten Bereich hineinregiert, bis hin zur Wohnungsvergabe. Wir stellen sicher, daß derartige Abhängigkeitsverhältnisse zerschlagen werden. Das ist ein klassischer Akt der Befreiung. Ja, wir sind eine Befreiungsbewegung für die Österreicher.

SPIEGEL: Aha, also eine Revolution.

Haider: Ich habe keine Angst vor der Freiheit, die fürchten nur Leute, die totalitär denken. Wenn Sie das Volk freisetzen, denkt es unabhängig.

SPIEGEL: Was für eine neue Republik würde denn mit Ihnen heraufziehen?

Haider: Zunächst einmal wird tüchtig gelüftet, Fenster und Türen müssen weit geöffnet werden. Es geht darum, Bürgerrechte statt Parteienrechte einzuführen. In unserer Verfassung ist bislang unwahrscheinlich viel von Parteien und Kammern die Rede, also von anonymen Apparaten. 1929 ist die Institution des Bundespräsidenten als die eines Ersatzkaisers geschaffen worden, der so gut wie keiner demokratischen Kontrolle unterliegt ...

SPIEGEL: ... aber auch nur wenig Kompetenzen hat.

Haider: Wir schlagen vor, daß der Bundespräsident zugleich Vorsitzender der Regierung sein soll und damit parlamentarisch kontrolliert werden muß. Wir wollen auch, daß der Bürger die Möglichkeit hat, von sich aus der Regierung Aufträge zu erteilen. Wenn jemand bei einem Volksbegehren 100 000 Unterschriften sammelt, müßte eine Volksabstimmung abgehalten werden, deren Ergebnis bindend wäre. Wir wollen eine starke Verschweizerung.

SPIEGEL: Würden Sie die verschweizerten Österreicher auch über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen?

Haider: Man soll nicht von vornherein der Bevölkerung sagen, sie sei nicht reif, über bestimmte Dinge abzustimmen. Das halte ich für eine unglaubliche Arroganz der Funktionäre. Mir ist es lieber, das Volk stimmt mit Emotionen ab, als daß es ein Parlament anzündet. Über die Einführung der Europäischen Währungsunion sollte es auf jeden Fall in einem Referendum bestimmen dürfen.

SPIEGEL: Referenden sind Ihnen natürlich auch deshalb so sympathisch, weil Sie von den Volksemotionen bisher prächtig gelebt haben.

Haider: Ich bestreite, daß Wut und Verärgerung der Motivationsmechanismus sind, der uns groß gemacht hat. Wir erleben lediglich, daß Österreich den Weg zur Normalität betreten hat.

SPIEGEL: Die österreichische Nation hielten Sie vor wenigen Jahren noch für eine "ideologische Mißgeburt". Damals waren Sie der Deutschtümelei verfal- len, jetzt propagieren Sie "Österreich zuerst".

Haider: Der Begriff der österreichischen Nation war eine Schöpfung der Kommunisten im Jahre 1936, daher ist er nicht gerade populär bei aufrechten Demokraten. Der Österreich-Patriotismus stammt aber aus der Jetztzeit. Je enger Europa zusammenwächst, um so wichtiger ist es, seine eigene Identität klarzumachen.

SPIEGEL: Ist das eine Absage an die geplante politische Union Europas?

Haider: Ich bin für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. Warum soll nicht auch ein kleines Land von seinem Vetorecht Gebrauch machen dürfen?

SPIEGEL: Österreich war seine gesamte Geschichte hindurch stets ein buntes Gemisch. Sie dagegen setzen auf Abgrenzung. Zum Beispiel entwerfen Sie das absurde Schreckensszenario, daß zwei Millionen Immigranten, die sich angeblich illegal in Italien aufhalten, Österreichs Südgrenze überrennen könnten. Und in einem Wiener Sozialbau plakatierten Sie anklagend, daß dort 55 Ausländer lebten, obwohl solche Wohnungen nur an Österreicher vergeben werden - ein unverfrorener Appell an Ressentiments.

Haider: Was hat es mit Ressentiment zu tun, wenn man die Wahrheit spricht? Die Dichterin Ingeborg Bachmann hat gesagt, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Wenn die Stadtregierung der Bevölkerung versichert, sie vergebe keine Gemeindewohnungen an Ausländer, und wenn sie dann die Ausländer nach drei, vier Jahren einbürgert und im Gemeindebau unterbringt, entsteht Frust, klar doch.

SPIEGEL: Ausländische Spitzensportler bekommen die Staatsbürgerschaft oft sofort. Ab wann darf denn ein zugewanderter Nichtsportler Österreicher werden?

Haider: Das ist immer eine Quantitätsfrage. Im Gesetz stehen jedenfalls zehn Jahre Wartezeit.

SPIEGEL: Sind Sie für eine verpflichtende Staatsbürgerschaftsprüfung?

Haider: Zumindest muß sichergestellt werden, daß der Neubürger sich mit dem Land identifiziert, daß er die Sprache einigermaßen beherrscht und Grundkenntnisse in Geschichte hat. Wenn er etwa in Sportvereinen mitwirkt, entsteht damit automatisch auch eine größere Identifikation mit Österreich.

SPIEGEL: Mädchen aus islamischen Ländern, die am Turnunterricht aus religiösen Gründen nicht teilnehmen, hätten es demnach besonders schwer.

Haider: Natürlich entstehen Probleme, wenn religiöse Traditionen aufeinanderprallen, wenn es einen Konflikt der Kulturen gibt. Der Islam ist eine sehr fun-damentalistische Bewegung, die nicht bereit ist, eine Errungenschaft des Abendlandes zu akzeptieren, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gibt bei uns 60 Moscheen, der Islam ist die zweitstärkste Religion, noch vor den Protestanten.

SPIEGEL: Mit Prinz Eugen, dem Türkenbezwinger, wollen Sie sich aber nicht vergleichen?

Haider: Überhaupt nicht. Ich möchte allerdings eines tun: Ausländer, die sich illegal hier aufhalten, müssen abgeschoben werden, und zwar ohne Verzug. Wir haben derzeit 200 000 bis 250 000 Illegale im Land, und die Regierung wird damit nicht fertig.

SPIEGEL: Viele warten im Gefängnis auf ihre Abschiebung.

Haider: Ja, Schwerverbrecher und Rückfalltäter werden aufgegriffen und können nicht mehr aufgenommen werden, sie werden halt angezeigt, bleiben jedoch auf freiem Fuß.

SPIEGEL: Nicht nur Ausländer haben wenig Gutes von Ihnen zu erwarten. Bei einer Ihrer Kundgebungen riefen Sie protestierenden Studenten zu: "Die, die da hinten schreien, werden ihre Luft noch zum Arbeiten brauchen, wenn ich in diesem Land einmal etwas zu sagen habe." Gehört das auch noch zur offenen, freiheitsliebenden Politik?

Haider: Das war nur eine spontane Reaktion auf Störaktionen ...

SPIEGEL: ... aber eine typische. Wie würden Sie mit Ihren politischen Gegnern umgehen, wenn Sie an die Regierung kämen? Wollen Sie Ihren Vorgängern Rechenschaft abverlangen?

Haider: Wir würden die Möglichkeit haben, alle Korruptions- und Skandalfälle aufzuklären, in die wir kein Licht bringen konnten.

SPIEGEL: Etwa durch Einsicht in die Steuerakten des Finanzministeriums?

Haider: Politik für den kleinen Mann, dem wir uns ja verpflichtet fühlen, bedeutet auch, daß die Privilegien der Großen ans Tageslicht gebracht werden. Es ist halt die Frage, wie Steuerschuldner behandelt werden, wer Pardon bekommt, wie wenig manche Große zahlen. Wir würden sicher auch manches über Finanzierungsmechanismen erfahren, über Subventionen und Parteizuwendungen. Wenn man hinter so etwas kommt, hat man die Pflicht, es aufzuzeigen, denn das ist ja Korruption.

SPIEGEL: Halten Sie sich für ein reines österreichisches Original, oder haben Sie ein politisches Vorbild?

Haider: Am ehesten kann ich mich noch mit den Zielsetzungen der CSU in Bayern identifizieren. Den Franz Josef Strauß haben viele genauso traktiert wie mich. Der hat aber eine Dimension erreicht, wo alles an ihm abprallte.

SPIEGEL: Nur wurde er nie Kanzler. Ihnen versperrt der Sozialdemokrat Vranitzky den Weg ins Kanzleramt - ist er der letzte Pfeiler der Abwehrkoalition gegen Sie und Ihre Bewegung?

Haider: Ach, er hat sich am Ballhausplatz eingegraben. Aber jetzt muß er schauen, daß er rechtzeitig aus dem Schützengraben herauskommt, bevor die Linien überrannt sind. Sonst befindet er sich hinter der Front. Deshalb glaube ich, daß er 1997 die Hofübergabe macht.

SPIEGEL: Herr Haider, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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FPÖ: Ergebnisse der österreichischen Parlamentswahlen und

der Wahl für das Europaparlament

[GrafiktextEnde]

Das Gespräch führten die Redakteure Romain Leick und Hans-Peter Martin in Wien.

DER SPIEGEL 43/1996
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