28.10.1996

Sozialstaat

Rutsche ins Abseits

Sechs Jahre nach der Wiedervereinigung steht die soziale Marktwirtschaft vor ihrer womöglich härtesten Bewährungsprobe. Immer mehr Menschen sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Mehr als ein Drittel der Bürger lebt unterhalb der Wohlstandsschwelle. Experten beobachten auch im Mittelstand eine "steigende Tendenz zur Armut".

Karin Kaiser kennt ihre Klientel. Seit fast zwanzig Jahren arbeitet die Frankfurter Caritas-Mitarbeiterin in der Sozialhilfe. "Etliche leben schon in der zweiten und dritten Generation von Stütze." Das sind die, die sich im Dschungel der Sozialbürokratie auskennen, die wissen, was ihnen zusteht. Zur angestammten Kundschaft gehören Arbeitslose, Alte, Gescheiterte.

Doch seit einiger Zeit suchen auch andere Kunden Rat bei Kaiser: "Plötzlich klopfen Menschen an, die wären früher nie zur Caritas gekommen" - vor allem junge Familien wie jenes Ehepaar, das mit einem Kind vom 2534-Mark-Netto-Verdienst des Mannes, eines ungelernten Arbeiters, leben muß, aber kaum noch kann. Allein die Wohnung in Frankfurt (drei Zimmer, Küche, Bad) kostet mehr als 1000 Mark warm. Bisher half das monatliche Erziehungsgeld von 600 Mark, das aber fällt bald weg.

Eigentlich müßte die Frau dazuverdienen, doch wo bekommt sie eine Stelle und was macht sie mit dem Kind? Kaiser: "Ich kann mich aus meiner bisherigen Berufszeit nicht erinnern, daß ein arbeitender Mensch es so schwer hatte, seine Familie über die Runden zu bringen."

Ob Wohlfahrtsverbände oder staatliche Ämter - republikweit sehen sich die Sozialarbeiter einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüber, die aus eigener Kraft nicht mehr durchkommen. Vor allem seit der Rezession 1993 beobachten die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die jährlich rund 13 000 Bundesbürger nach ihrer Haushaltssituation befragen, eine "steigende Tendenz der Armut".

12,3 Prozent der Bundesbürger im Westen, rund zehn Millionen Menschen, werden bereits in der Armutsstatistik geführt - nach EU-Definition gilt ein Haushalt als arm, der weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung hat. In Deutschland sind das für einen Vier-Personenhaushalt monatlich ungefähr 5000 Mark.

Weitere zehn Prozent Niedrigverdiener erreichten gerade mal 60 Prozent des Durchschnitts. Und es wird noch schlimmer. Die Globalisierung der Märkte, warnen Volkswirtschaftler in einer Studie der BHF-Bank zur Situation des Einzelhandels, führe "zu einem Abschmelzen bei der Mittelschicht".

Die Sozialhilfekosten für jene Menschen, die sonst in der Gesellschaft untergehen würden, schnellen nach oben. Bei der Regierungsübernahme durch Helmut Kohl 1982 gab es in Westdeutschland rund eine Million Sozialhilfeempfänger. 1993 waren es im Westen schon 2,2 Millionen. Mehr als 50 Milliarden Mark gab der Staat 1995 für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für Sozialhilfe an Behinderte, Kranke und Alte aus.

Unter dem Druck verändert sich das soziale Gesicht der Bundesrepublik. Der "Wohlstand für alle", den der Vater der

sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, anstrebte, wird zur Wohlfahrt für immer mehr Abhängige am Tropf des Staates.

Erhard hatte nur eine begrenzte Zahl Bedürftiger im Auge, die von den sozialen Netzen aufgefangen werden sollten - solche, "die ohne eigenes Verschulden wegen Alter, Krankheit oder als Opfer zweier Weltkriege nicht mehr unmittelbar am Produktionsprozeß teilhaben können".

In den Jahren des Wirtschaftswunders gab es mehr Arbeit als Arbeitskräfte - da schien es kaum vorstellbar, daß es in Deutschland irgendwann Millionen von Menschen geben könnte, die der Produktionsprozeß gar nicht mehr haben will. "Armut, schon besiegt geglaubt, ist in unserem Land wieder sichtbar geworden", urteilte die Arbeitskammer des Saarlandes kürzlich in einer umfangreichen Untersuchung für die Landesregierung.

Die Abwärtsentwicklung bleibt nicht auf untere Schichten beschränkt. Selbst die Mittelschicht, so Gert Wagner vom DIW, sei inzwischen von einem "substantiellen Armutsrisiko" betroffen. Die Sozialforscher fanden heraus, daß in den Jahren von 1984 bis 1993 fast ein Drittel der Bevölkerung zumindest zeitweilig in die Klasse der ärmsten zehn Prozent abrutschte.

Ein ganzes Stück über der offiziellen Armutsgrenze hat der Frankfurter Soziologe Werner Hübinger eine "Wohlstandsschwelle" ausgemacht - nur wer darüber liegt, lebt in gesicherten materiellen Verhältnissen. An dieser Schwelle, fand Hübinger heraus, leben aber bereits über 20 Millionen Menschen. Sie verdienen zwischen 50 und 75 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens - bei einer vierköpfigen Familie zwischen 2500 und 3750 Mark netto. Diese Gruppe ist, laut Hübinger, in großen Teilen "armutsgefährdet"*.

Von Sozialhilfeempfängern unterscheidet diese Menschen im "prekären Wohlstand" (Hübinger) wenig. Der Wissenschaftler, der sich auf eine repräsentative Befragung von 4000 Caritas-Klienten stützt, glaubt, daß selbst in dieser Bevölkerungsschicht "individuelle Lebenschancen und relevante Bedürfnisse von vielen nicht ausreichend gesichert werden können. Mangelerscheinungen und Unterversorgung sind relativ weit verbreitet".

Scheidung, Geburt eines Kindes oder Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten für manchen den Absturz. Hübinger: "Schon

100 Mark mehr oder weniger im Monat können in diesen heiklen Einkommenslagen entscheiden, ob eine Familie unter die Armutsgrenze gedrückt wird oder nicht." Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband, bringe eine vierköpfige Familie mit einem Nettoverdienst von 2500 Mark unter Sozialhilfeniveau, da dann plötzlich 400 Mark weniger im Monat aufs Konto kommen.

"Wenn überall Abstriche gemacht werden", so die Sozialdezernentin von Berlin-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer, "sind die Menschen ganz schnell auf der Rutsche ins Abseits."

Auf der Abwärtsbahn bewegen sich längst Arbeitnehmer, die sich jahrzehntelang sicher wähnten - hoch qualifizierte Angestellte und Akademiker. Im Münchner Arbeitsamt etwa sprechen inzwischen selbst Führungskräfte vor. "Das sind Männer zwischen 50 und 55, die gedacht haben, ohne mich geht''s nicht", berichtet die Arbeitsberaterin Beate Kampf, "die hatten teilweise 300 Leute unter sich."

Großunternehmen wie das krisengeschüttelte Luft- und Raumfahrtunternehmen Dasa oder der Elektronikriese Siemens entlassen ihre früher hochgeschätzten Experten zu Hunderten.

"Was machen Sie mit einem Spezialisten für Raketensteuersysteme?" fragt der Leiter der Akademiker-Fachvermittlung beim Münchner Arbeitsamt, Werner van de Voort. Die Erfahrung der Berater: "Je qualifizierter einer ist, desto schlimmer."

Aber auch Arbeitnehmer in Breitbandberufen müssen erfahren, daß sie plötzlich schwer vermittelbar sind. "Bei Elektrotechnikern ist die Altersgrenze bei 45, darüber kriegen Sie keinen mehr bei Siemens rein", so van de Voort.

Ingenieure, die klassischen Aufsteiger der siebziger und achtziger Jahre, trifft die Job-Flaute besonders hart. 1271 Bewerber rissen sich 1995 in München um 71 Stellen im Elektronikbereich. Im November

* Werner Hübinger: " Prekärer Wohlstand - Neue Befunde zu Armut und sozialer Ungleichheit". Lambertus-Verlag, Freiburg; 256 Seiten; 34 Mark.

1993 betreute die Beraterin Kampf gerade mal 300 stellungslose Ingenieure, derzeit sind es über 1000.

Vor den Sozialgerichten kämpfen nicht mehr nur Leute unterer Lohngruppen um staatliche Hilfe. "Hier klagen Betriebswirte, leitende Facharbeiter, Bankkaufleute", berichtet der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert. Spitzenangestellte, die es gewohnt waren, großzügig Spesen abzurechnen oder mehrmals im Jahr in Urlaub zu jetten, streiten jetzt um jede Mark. Borchert: "Für viele ist es ein Schock, wenn die erste Stütze ausgezahlt wird. Plötzlich sehen sie, daß es mit der angeblich so üppigen Hilfe nicht weit her ist."

Doch man muß in Deutschland nicht arbeitslos sein, um sozial abzusteigen. Das zweite große Armutsrisiko sind Kinder.

Fast eine Million Kinder und Jugendliche wuchsen 1993 in Familien auf, die von der monatlichen Stütze des Sozialamts abhängig waren. In Hamburg lebte im vergangenen Jahr jedes vierte Kind in einer Familie, die weniger als 2500 Mark zur Verfügung hatte.

"Kinder zu haben", urteilte der Berliner Senat 1995 in einem Bericht zur Lage der Familie, "ist in sehr vielen Fällen in Deutschland mit einem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg verbunden." Die tatsächlichen Kosten für den Lebensunterhalt des Nachwuchses lägen in der Regel "über dem von der Steuer freigestellten Existenzminimum".

Haushalte mit niedrigen Einkünften, bestätigte die Bundesbank im April in ihrem Monatsbericht, "können durch Kinder sozialhilfebedürftig werden". Selbst Familien mit auf den ersten Blick ansehnlichem Einkommen haben es inzwischen schwer, ohne drastische Abstriche am gewohnten Lebensstandard über die Runden zu kommen (siehe Seite 50).

Familienverbände beklagen seit Jahren die Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen. Von seinem Einkommen, so rechnet etwa der Familienbund im Erzbistum Freiburg vor, bleiben einem Single mehr als doppelt soviel wie einem Familienvater mit zwei Kindern - trotz höherer Steuern.

Der Familienbund macht folgende Rechnung auf: Bei einem Durchschnittseinkommen von 60 000 DM hat ein Single nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben rund 34 000 DM zur freien Verfügung. Dem Ehepaar mit zwei Kindern läßt der Staat zwar bei gleichem Einkommen und mit Kindergeld rund 46 000 Mark. Doch davon müssen die Kinderkosten abgezogen werden - das sind, veranschlagt der Familienbund, rund 40 Prozent des Nettoeinkommens. Am Ende bleiben jedem Elternteil nur noch 13 000 Mark zur Verfügung.

Helfen, sagt der Frankfurter Politologe Walter Hanesch, könne nur ein neuer Familienlastenausgleich. Auch die Vizevorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bayern, Marianne Hege, schiebt die Verantwortung an die Politiker weiter: "Vieles, was im Augenblick bei Familien und Alleinstehenden als Armut erscheint, ist ein grundlegender Mangel an Familienpolitik."

Noch übler dran sind fast 1,6 Millionen Alleinerziehende. Nach amtlichen Schätzungen blieben 1993 von ihnen im Osten etwa zwei Drittel und im Westen über die Hälfte mit ihren Einkommen unter der Steuergrenze. 23 Prozent aller Sozialhilfeempfänger 1993 waren alleinerziehende Frauen. Angeführt aber wird das Heer der Bedürftigen durch eine bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik weitgehend unbekannte Klasse - durch Menschen, die zwar Arbeit haben, dafür aber so schlecht entlohnt werden, daß es zum Leben nicht reicht.

In München etwa registrieren die Behörden immer mehr Stützeempfänger, deren Arbeitseinkommen unter dem gesetzlich definierten Existenzminimum liegt. 1980 meldeten sich 1296 Haushalte mit schmaler Lohntüte auf dem Sozialamt an, 1993 waren es schon 4680. Die Zahl der Niedrigverdiener wächst republikweit. 1994 waren nach DIW-Berechnungen bereits vier Millionen Menschen geringfügig beschäftigt und damit ohne sozialen Schutz, etwa als Putzkräfte oder in der Gastronomie. Hinzu kommen, so schätzen Arbeitsmarktexperten, allein in Westdeutschland rund eine Million Scheinselbständige, die von den Firmen entlassen und dann als Honorarkräfte wieder angeheuert werden - aber alle Sozialabgaben selbst tragen müssen.

Um überhaupt eine Arbeit zu haben, akzeptieren Arbeitnehmer vor allem im Osten miese Löhne. "Etliche Bauarbeiter finden sich mit Stundenlöhnen von 13 oder 14 Mark ab, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren", klagt Werner Köhler von der IG Bau.

Den Tariflohn, der schon für einen Hilfsarbeiter am Bau bei über 18 Mark liegt, können viele Betriebe nicht zahlen. Sie treten aus den Arbeitgeberverbänden aus, um den Tarif zu umgehen.

Der Osten hat ein spezielles soziales Problem: In den neuen Ländern kommt der in 40 Jahren Sozialismus systematisch ausgerottete Mittelstand kaum auf die Beine. Von vier Existenzgründern, so die Industrie- und Handelskammer Magdeburg, gaben inzwischen drei auf. Die wenigen Selbständigen, die überleben, haben meist eine zu dünne Kapitaldecke, um zu modernisieren und um mit den Handelsketten mithalten zu können.

Gescheiterte Selbständige geraten leicht, ebenso wie Arbeitslose und Leute mit niedrigem Einkommen, in den Schuldenstrudel. In der Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt Eisenach etwa klettert die Zahl der Beratungsfälle jährlich um 20 bis 30 Prozent - im vergangenen Jahr waren es bereits 177 Fälle.

Vor allem in den ersten Jahren nach der Wende, als der Konsum lockte und viele noch Arbeit hatten, lebten Ostdeutsche über ihre Verhältnisse. "Doch inzwischen geht es bei den meisten nicht um Luxus, sondern um die nackte Existenz", sagt Schuldnerberater Wilfried Reichardt. Rund die Hälfte seiner Klienten muß monatlich im Schnitt mit 1000 bis 1500 Mark netto auskommen.

Auch im Westen haben die Schuldnerberatungsstellen wachsenden Zulauf. Das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) schätzt, daß 1,5 bis 2,5 Millionen Haushalte überschuldet sind. Vielfach gebe es bei den Beratungsstellen schon Wartelisten von zwei bis drei Monaten, sagt Britta Falkenhauer von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel.

Die Sozialarbeiterin Ute Boerma von der Schuldnerberatung im gutbürgerlichen Berlin-Wilmersdorf zählt zu ihren Klienten zunehmend ehemalige Selbständige und immer jüngere Menschen. "Die Verzweiflung wächst", sagt Boerma. Es werde immer schwieriger, die Leute in Arbeit zu vermitteln, damit sie ihre Schulden abbezahlen können.

Das IFF hat ermittelt, daß Kredite nicht mehr nur für Extra-Wünsche, sondern "zunehmend auch zur Deckung des laufenden Bedarfs eingesetzt werden".

Und der wächst bei gleichzeitig abnehmendem Realeinkommen. Die Kaufkraft je Arbeitnehmer sank nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes allein von 1993 bis 1995 um fast fünf Prozent. Für die Mieten ging 1995 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes im Schnitt fast ein Fünftel des Monatsbudgets drauf - Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr: neun Prozent. In Erfurt protestierten am vorvergangenen Samstag 7000 Demonstranten gegen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Straßenausbau.

Auch die stetig gestiegenen Steuern und Abgaben leeren die Haushaltskassen. Seit 1980, klagt der Steuerzahlerbund, ist die Belastung der Arbeitenden mit direkten und indirekten Abgaben von 38,6 Prozent auf einen Spitzenwert von 46,1 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

Bisher waren die deutschen Einkommen im internationalen Vergleich relativ gleichmäßig verteilt. Doch neuerdings machen Ökonomen Warnzeichen für "zunehmende Polarisierungstendenzen" aus.

In Deutschland, warnte Bundespräsident Roman Herzog unlängst, hätten sich "neue soziale Unterschiede" aufgetan. Die Haushaltseinkommen der Selbständigen stiegen zwischen 1980 und 1994 um 126 Prozent, die der Angestellten dagegen um 53 Prozent. Bei Arbeitern waren es nur 48 Prozent. Bei den geringer Verdienenden wurde der nominale Einkommensanstieg von der Inflation aufgefressen.

Während die abhängig Beschäftigten immer höhere Abgaben zahlen, tragen die Gewinnsteuern immer weniger zur Staatsfinanzierung bei. 1995, so hat die SPD-Bundestagsfraktion berechnet, übernahmen die Arbeitgeber nur 71,5 Milliarden der Steuerlast, die Arbeitnehmer jedoch mit 394 Milliarden mehr als fünfmal so viel.

Das derzeitige Steuersystem macht die Reichen noch reicher. Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent ist zur Rarität geworden. Diejenigen, die diesen Satz eigentlich zahlen müßten, klagte kürzlich die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), führten wegen zahlreicher Steuerbefreiungen tatsächlich im Schnitt nur 35 Prozent Steuern ab.

Die ganz Trickreichen kommen noch besser weg. So drückt etwa ein Chefarzt, der mit einer Steuerberaterin verheiratet ist und mit ihr zusammen fast 1,2 Millionen Mark verdient, seine Steuerschuld durch Beteiligungen an einem Gewerbepark und einer Schiffsreederei. Für den Fiskus bleiben ganze 1200 Mark.

Je höher der Verdienst, desto größer das Schlupfloch - und der Verlust für den Staat. Der Gießener Politologe Dieter Eißel machte diese Rechnung auf: Hätten allein jene 895 Einkommensmillionäre, die 1989 zehn Millionen Mark und mehr verdienten, den Spitzensteuersatz zahlen müssen, hätte der Fiskus 5,8 Milliarden Mark mehr kassieren können. Tatsächlich, so Eißel, lag die durchschnittliche Belastung der Mega-Verdiener jedoch bei 34,1 Prozent.

Der Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach, Leiter des Frankfurter Oswald von Nell-Breuning-Instituts, beschreibt die neue deutsche Wirklichkeit drastisch: "Es tobt ein Verteilungskampf, den Arbeitgeber und Kapitalinteressen angezettelt haben - der wachsende Reichtum soll anders verteilt werden."

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Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeausgaben

Direkte und indirekte Steuern

Aufwendungen der privaten Haushalte

[GrafiktextEnde]

* Am 15. Juni in Bonn. * Werner Hübinger: " Prekärer Wohlstand - Neue Befunde zu Armut und sozialer Ungleichheit". Lambertus-Verlag, Freiburg; 256 Seiten; 34 Mark.

DER SPIEGEL 44/1996
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