25.02.2013

WELTWIRTSCHAFTChlorhühnchen im Shitstorm

Verbraucherschützer und Netzaktivisten rüsten gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Sie fürchten faule Kompromisse auf Kosten der Verbraucher.
Wenn es um persönliche Treffen geht, pflegten Angela Merkel und Barack Obama bislang ein eher einseitiges Verhältnis. Die Kanzlerin war schon öfter in Washington, der Amerikaner als Präsident aber noch nie in Berlin, trotz mehrerer Einladungen.
Im Juni könnte es nun klappen. Obamas Berater prüfen, ob der Präsident während seiner Europareise nach Berlin kommen soll. Es gäbe gleich zwei Anlässe: Die legendäre Rede John F. Kennedys ("Ich bin ein Berliner") jährt sich zum 50. Mal. Und im Sommer sollen die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA beginnen, die der Präsident vor zwei Wochen angekündigt hat.
Schon schwärmen Industrievertreter davon, dass sich die freie Welt mit ihren 800 Millionen Konsumenten zu einem gigantischen Handelsblock mit einheitlichen Spielregeln zusammenschließt. Ein höheres Wachstum verspricht sich die amerikanische Handelskammer in Deutschland, von der billigsten Art der Wirtschaftsförderung ist im Bundeskanzleramt die Rede. Mit einem gemeinsamen Markt aus einheitlichen Standards, Patenten und Gesetzen wollen die alten Industrieländer dem aufstrebenden China Paroli bieten.
Doch die geplante Handelsunion wird kein Selbstläufer. Europa und den USA stehen jahrelange und schmerzhafte Verhandlungen bevor, viele Kritiker halten das Ganze gar für Träumerei. Verbraucherschützer, Umwelt- und Internetaktivisten machen sich bereit, das Abkommen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sie fürchten, das in Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Obama-Verwaltung faule Kompromisse auf Kosten der Verbraucher gemacht werden.
"Das Abkommen darf diesmal nicht an Chlorhühnchen scheitern", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle schon mal. Er spielt darauf an, dass die Europäer keine in einem Chlorbad desinfizierten US-Fleischprodukte mögen und ihre Einfuhr verboten haben. Streitpunkte dieser Art haben schon manches transatlantische Abkommen zu Fall gebracht.
Es klingt nach Petitessen, doch in Wahrheit geht es um elementare Fragen des Verbraucher- und Bürgerschutzes. Was wollen wir essen? Wie wird mit unseren Daten im Internet umgegangen? In den USA und Europa haben sich hierzu in den vergangenen Jahren ganz unterschiedliche Traditionen herausgebildet, entsprechend groß ist das Konfliktpotential. Beispielsweise wird der Verkauf genveränderter Lebensmittel in Europa sehr viel restriktiver gehandhabt. Die meisten Amerikaner dagegen haben nichts gegen solche Lebensmittel, wenn sie nur billig sind und gut aussehen.
Die Landwirte in den USA setzen mittlerweile flächendeckend auf die Technik. Die Pflanzen sind resistent gegen Insekten und bringen pro Hektar größere Erträge. 88 Prozent des in den USA angebauten Mais stammte im vergangenen Jahr aus genveränderter Saat, bei Soja waren es 93, bei Zuckerrüben sogar 95 Prozent. "Transparenz, Wahlfreiheit und das Prinzip der Vorsorge dürfen in Europa nicht dem freien Warenverkehr geopfert werden", sagt Christoph Then, Geschäftsführer des Anti-Gentechnik-Vereins Testbiotech.
Die amerikanische Landwirtschaftslobby kämpft schon lange gegen die europäischen Barrieren für Genkartoffeln oder hormonbehandeltes Rindfleisch. Nun gibt es mit dem Freihandelsabkommen einen großen Hebel, die Front der Europäer zu knacken.
Max Baucus, demokratischer Senator von Montana, hat in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Ron Kirk aufgelistet, was er bei den anstehenden Verhandlungen durchsetzen will. In seinem Katalog finden sich die EU-Restriktionen bei genmanipuliertem Getreide, der Gebrauch von Hormonen bei Rindern oder "unwissenschaftliche Begrenzungen beim Einsatz von Futterzusätzen wie Ractopamin bei Rindern und Schweinen", lauter Positionen, bei denen europäischen Verbraucherschützern schlecht wird.
So verwenden amerikanische Landwirte beispielsweise das vom Agrarkonzern Monsanto entwickelte Hormon rBST. Das Mittel soll die Milchleistung bis zu 20 Prozent und den Fleischertrag bis zu 30 Prozent steigern. Es steht aber im Verdacht, bei Menschen Krebs zu fördern. Zudem müssen Hochleistungskühe vermehrt mit Antibiotika behandelt werden, weil sich ihre Milchdrüsen häufiger entzünden.
"Wenn amerikanisches Hormonfleisch nach Europa gelangt, wird das erhebliche Auswirkungen für die europäischen Produzenten haben", warnt Lutz Ribbe, Agrarexperte der Umweltorganisation Euronatur. Da in den USA billiger produziert werde, hätten die europäischen Bauern einen klaren Wettbewerbsnachteil, so Ribbe.
Wie berechtigt die Sorgen sind, zeigen die Freihandelsabkommen mit anderen Ländern. In den laufenden Gesprächen mit Indien wollte die EU ein Kapitel über "nachhaltige Entwicklung" in das Vertragswerk einführen, doch die Inder lehnten ab. Auch die Verhandlungen mit Kanada stocken, unter anderem wegen Streitigkeiten in Agrarfragen.
Neben dem Freihandel bei landwirtschaftlichen Produkten wollen die Amerikaner die Urheberrechte in das Zentrum des bevorstehenden Transatlantik-Pokers stellen. Hinter dem Begehren stehen die geschäftlichen Interessen von Hollywood und Silicon Valley. Diese produzieren Filme und Software, die auf der ganzen Welt begehrt sind, aber oft leicht kopiert werden können. Deshalb haben die Amerikaner in den vergangenen Jahren schon einmal mit internationalen Partnern wie der EU ein Handelsabkommen zum Schutz der Urheberrechte ausgehandelt, was dann vom EU-Parlament zu Fall gebracht wurde.
Das Scheitern des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) war der erste große Sieg einer internationalen Netzöffentlichkeit, die innerhalb von wenigen Tagen einen Shitstorm im Internet und Großdemonstrationen in Warschau, Berlin und Paris organisierte. Die Aktivisten sahen durch Acta die Freiheit im Internet gefährdet.
Jetzt ist es aus Sicht von Jérémie Zimmermann, einem der Organisatoren der damaligen Bewegung, bald wieder so weit. Der Sprecher von La Quadrature du Net, einer Pariser Organisation, kann belegen, dass alte Paragrafen aus dem gescheiterten Acta-Abkommen in eine vorläufige Version des Freihandelsabkommens namens Ceta eingeflossen sind, das die EU-Kommission gerade mit den Kanadiern aushandelt, und als Blaupause für den Vertrag mit den Amerikanern dienen können.
"Das ist ein beliebtes Spiel der Internetindustrie, die Freihandelsabkommen für ihre Zwecke zu kapern", sagt Zimmermann. Er sieht die Demokratie gefährdet, wenn bei solchen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zukunft aller Bürger verhandelt werde. "Wir können Millionen von Bürgern mobilisieren, wenn unsere Freiheit bedroht ist", sagt er.
Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der frühzeitig gegen Acta gekämpft hat, sieht auch für das transatlantische Freihandelsabkommen schwarz, wenn nicht die Parlamente frühzeitig eingebunden werden: "Sonst wird das Handelsabkommen an der Zivilgesellschaft in Europa scheitern."
Albrecht ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung, er sieht erhebliches Konfliktpotential. Während US-Unternehmen die persönlichen Daten ihrer Kunden nahezu ungehindert nutzen können, werden die Europäer durch Mindeststandards geschützt. In dieser Frage einen Kompromiss zu finden sei fast unmöglich.
US-Firmen wie Facebook oder Google sehen den Datenschutz in Europa als eine potentielle Bedrohung für ihre Milliardengewinne. Gerade haben die zuständigen Behörden in Europa noch einmal damit gedroht, den Internetkonzern Google wegen dessen Umgang mit den Daten europäischer Kunden zu bestrafen.
Es bleibt die Möglichkeit, bei den Verhandlungen über den Freihandel Streitfragen wie die Landwirtschaft und Netzsicherheit auszuklammern. Doch dann bleibt vom Projekt einer neuen transatlantischen Partnerschaft schnell wenig übrig. Die Zölle beispielsweise sind mit durchschnittlich knapp drei Prozent schon jetzt so niedrig, dass sie nicht sonderlich ins Gewicht fallen.
Das Freihandelsabkommen sei "unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", sagt die Kanzlerin. Es scheint, dass noch nicht alle in Europa das so sehen.
Von Pauly, Christoph, Schult, Christoph

DER SPIEGEL 9/2013
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