25.11.1996

Gutachten Raffkes mit Robe

Der Frankfurter Richter Henrichs ist kein Einzelfall. Juristen kassieren gern und kräftig nebenbei ab.
Flächendeckend", schrieb der Frankfurter Unternehmer Willi Göbel dem Petitionsausschuß des Bundestages, würden vor allem hessische Richter mit Aufträgen für Rechtsgutachten und anderen Nebentätigkeiten "versorgt". Banken, Industrie und große Anwaltskanzleien würden sie damit korrumpieren. Göbel schlug vor, per Gesetz die Richter zu verpflichten, alle Nebentätigkeiten in einem Handbuch zu veröffentlichen.
Die Petition, antwortete der Ausschußvorsitzende Gero Pfennig im Juli 1993, sei an die Bundesregierung weitergeleitet worden. Die solle dafür sorgen, daß richterliche Nebentätigkeiten "nur noch äußerst restriktiv genehmigt werden dürfen" und auch "bei berechtigtem Interesse den Prozeßparteien offenbart werden".
Den erwünschten gläsernen Richter gibt es bis heute nicht - dafür aber ein Musterexemplar eines Raffkes in Robe. Horst Henrichs, 60, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, wurde in der vergangenen Woche dabei erwischt, daß er von der IG Metall 1,342 Millionen Mark Honorar für einen Gutachter-Job kassiert hatte.
Eine von Henrichs (Monatsgehalt mehr als 12 000 Mark) geleitete Kommission hatte im Streit um überbezahlte Immobilien der Gewerkschaft dem früheren IG-Metall-Chef Franz Steinkühler die Hauptverantwortung angelastet. Den Vorwurf, dafür eine "völlig unangemessene Vergütung" (SPD-Landtagsfraktion) verlangt zu haben, wies er zunächst weit von sich.
Hartleibig hielt er es für "nicht zu beanstanden", wenn er sich seine Arbeit für die Gewerkschaft so entlohnen lasse, "wie jeder andere es getan hätte". Die Summe sei "zwar obszön, aber gerechtfertigt". Erst am Freitag, als der Druck immer größer wurde, erklärte Henrichs seinen Rücktritt als Präsident des Staatsgerichtshofs, ein Amt, das er seit 1994 innehatte.
Das fehlende Schuldgefühl wurzelt in der Tradition der Juristen, Nebenerwerbsstellen zu haben. In vielen Unternehmen, vor allem aber in Banken, sind die Hüter der Rechtspflege auch noch als Treuhänder aktiv. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger ist überzeugt: "In Frankfurt halten sich fast alle Hypothekenbanken Richter." Nach Ansicht des Wissenschaftlers ein "unglaublicher Skandal".
Was dabei an Honoraren fließt, wird nur selten publik. Nur wer wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz mehr als 2000 Mark Nebeneinnahmen jährlich aus Jobs im Öffentlichen Dienst kassiert, muß die Einkünfte angeben. In der Regel dürfen Richter und Staatsanwälte in diesem Bereich maximal 15 000 Mark pro Jahr zu ihrem Salär hinzuverdienen; was darüber liegt, muß abgeführt werden.
Anders ist es bei Einnahmen aus "privaten" Nebengeschäften, also für Banken und Konzerne. Für sie besteht überhaupt keine Anzeigepflicht - es sei denn, der Richter wird "auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherren" aktiv. Richter und Staatsanwälte nutzen denn auch nur zu gern diese Lücke im Gesetz.
Die Justizministerien der Länder, die in der Regel die Nebentätigkeit genehmigen müssen, wollen jetzt feststellen, wer wofür was kassiert. Denn als sich die Justizministerkonferenz, aufgeschreckt durch den Fall Henrichs, mit den Nebenjobs befaßte, gab es nur wenige verläßliche Daten:
* Von den rund 500 Bundesrichtern (ohne das Bundesverfassungsgericht) üben etwa 15 Prozent eine Nebentätigkeit aus; die meisten haben allerdings
wenig lukrative Jobs in der Juristenausbildung.
* In Rheinland-Pfalz profitieren derzeit 38 von insgesamt 1300 Richtern und Staatsanwälten von der großzügigen Regelung, unbeschränkt nebenbei verdienen zu können.
* In Nordrhein-Westfalen verdienten (Stand Oktober 1995) in 98 Fällen Richter als Schiedsrichter oder Vorsitzende von Einigungsstellen insgesamt 3,36 Millionen Mark nebenbei. 20 NRW-Richter waren in
Unternehmen, Verbänden und Banken aktiv. Gesamthonorar: 294 444 Mark.
Die - relativ niedrigen - NRW-Zahlen sind das Resultat einer von oben verordneten Beschränkung: Seit 1994 soll ein Richter oder Staatsanwalt in der Regel nicht mehr als einen Fall pro Jahr als Schiedsrichter oder Gutachter übernehmen.
Aber auch das schützt vor Raffkes nicht. Im vergangenen Jahr klagte der Präsident des Kölner Oberlandesgerichts, Heinz-Dieter Laum, gegen den Justizminister des Landes, nachdem Laum einen Konflikt zwischen der Firma Thyssen und den Stadtwerken Duisburg (Streitwert: 130 Millionen Mark) geschlichtet hatte. Das Land verlangte vom Richter, rund 370 000 Mark des 770 000-Mark-Gesamthonorars an den Staat abzuführen. Laum zog seine Klage später zurück.
In Hessen gerät jetzt auch Justizminister Rupert von Plottnitz, der dem Ex-Staatsgerichtshofspräsidenten den Nebenjob erlaubte, unter Druck. Denn der Grüne hätte seinen Henrichs kennen müssen.
In seinem Ministerium liegen noch Schreiben des Petenten Göbel. Der Unternehmer hatte schon 1992 empört darauf hingewiesen, daß Henrichs und Fritz Traub, damals Vorsitzender Richter des 6. Zivilsenats am Oberlandesgericht Frankfurt, nebenbei als Treuhänder der Frankfurter Hypothekenbank dienen.
Unwidersprochen konnten Göbel und sein Frankfurter Anwalt Dieter Hikel in internen Briefwechseln behaupten, die beiden Juristen würden für ihren Bankjob rund 22 000 Mark im Jahr kassieren.

DER SPIEGEL 48/1996
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