04.03.2013

Bereit zu Sanktionen

Von Pauly, Christoph und Schult, Christoph

EU-Währungskommissar Olli Rehn, 50, will am Reformkurs und am Stabilitätspakt festhalten.

SPIEGEL: Im Dezember haben Sie gesagt, der Höhepunkt der Krise sei überschritten. War das ein voreiliges Urteil?

Rehn: Ich habe gesagt, das Schlimmste sei vorüber, aber es gebe keinen Grund für Selbstzufriedenheit. Es ist unerlässlich, dass wir den Reformkurs beibehalten und die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden.

SPIEGEL: Nach der Wahl in Italien mehren sich die Rufe, den strikten Sparkurs auf- und mehr Geld für Wachstum auszugeben.

Rehn: Wir alle wollen, dass die Wirtschaft nachhaltig wächst und neue Arbeitsplätze entstehen. Aber wir lösen unsere Wachstumsprobleme nicht, indem wir auf die alten Schulden neue türmen. Angesichts einer durchschnittlichen Staatsschuldenquote in Höhe von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU sehe ich keinen Spielraum, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.

SPIEGEL: Gilt das auch für die französische Regierung, die das Drei-Prozent-Verschuldungskriterium in diesem und wohl auch im nächsten Jahr verfehlt?

Rehn: Die französische Regierung hat Strukturreformen begonnen, gleichzeitig hat sich aber der wirtschaftliche Ausblick unerwartet verschlechtert. Frankreich muss jetzt die EU-Kommission und seine europäischen Partner überzeugen, dass es seine öffentlichen Finanzen mittelfristig in Ordnung bringt.

SPIEGEL: Was hilft es, wenn sich Europa zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet, Sie aber in der Realität immer wieder Zugeständnisse machen?

Rehn: Ich mache bei den Regeln des Stabilitätspaktes keine Abstriche. Der reformierte Pakt legt den Akzent darauf, dass die öffentlichen Finanzen mittelfristig tragfähig werden. Kurzfristig können dafür gewisse Abweichungen hingenommen werden, unter der Voraussetzung, dass ein Land Reformen umsetzt. Wir bauen also auf Partnerschaft, sind aber bereit, die neuen Sanktionsinstrumente einzusetzen, wenn es nötig wird.

SPIEGEL: Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am französischen Bruttoinlandsprodukt ist mit 56 Prozent sehr hoch. Beunruhigt Sie das?

Rehn: Die französische Regierung muss sehen, wie sie die exzessiven öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringt. Aus unserer Sicht lag die Betonung bislang zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf Ausgabenkürzungen. Ich will den Fall Gérard Depardieu nicht überbewerten ...

SPIEGEL: ... der seinen Hauptwohnsitz nach Russland verlegte, weil er nicht mehr so viel Steuern zahlen wollte ...

Rehn: ... aber als Finne erinnere ich mich an die Debatte in meinem Nachbarland Schweden in den siebziger Jahren. Damals beschwerte sich die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren öffentlich, dass ihr Grenzsteuersatz 102 Prozent betrug. Die Debatte verfehlte ihre Wirkung nicht: Schweden senkte die Steuern und konnte seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ohne Sozialstandards aufzugeben.

SPIEGEL: Könnte sich nicht auch Zypern aus eigener Kraft reformieren, warum braucht es ein Rettungsprogramm?

Rehn: Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist. Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone. Die Mitglieder der Währungsunion haben sich verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit des Euro zu bewahren. Dieses Versprechen hat die Märkte beruhigt. Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden.

SPIEGEL: In Berlin gibt es Überlegungen, Gläubiger zyprischer Banken und Sparer an den Kosten der Rettung zu beteiligen.

Rehn: Die EU-Kommission ist gegen einen Schuldenschnitt. Wir streben auch nicht die Einbeziehung der Sparer an. Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden, die den Bedenken aller Euro-Länder Rechnung trägt.

Interview: Christoph Pauly, Christoph Schult


DER SPIEGEL 10/2013
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