04.03.2013

BANKENEin Deckel für den Volkszorn

Die EU will Boni für hochbezahlte Bankmanager begrenzen. Die Branche gibt sich empört. Am Ende wird das Gesetz ihr wenig schaden - und das System kaum stabiler machen.
In der Londoner City schlägt das Herz der europäischen Finanzindustrie. Damit dies so bleibt, ist den Briten jeder Winkelzug recht.
Ziemlich am Ende der Verhandlungen um die Höhe der Boni für Banker mit den anderen Europäern war es mal wieder so weit. Die Briten boten an, dass die Gehälter begrenzt werden könnten, wenn das Regionalprinzip respektiert würde. Ausländische Tochtergesellschaften europäischer Banken sollten ihre Boni weiterhin frei festlegen können.
Schnell war den anderen Europäern klar, dass dann dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würde. Sie lehnten den britischen Vorschlag ab. Schließlich einigte sich der Rest Europas auf eine Bonus-Regel und brachte ein Regelwerk mit großer Symbolkraft und weitreichenden Folgen auf den Weg. Im April dürfte das Europaparlament das Paket beschließen, das im Januar 2014 in Kraft treten soll.
"Hätten wir solche Regeln vor sechs Jahren gehabt, hätte es den Fall Lehman nicht gegeben - oder zumindest nicht mit solch verheerenden Folgen", sagte EU-Kommissar Michel Barnier bedeutungsschwer. Der Franzose meinte freilich nicht nur den Bonus-Deckel, sondern die im gleichen Paket beschlossenen Vorschriften, wie viel Kapital und flüssige Mittel Banken künftig vorhalten müssen.
Die Bonus-Bremse, die Gehaltsexzesse künftig verhindern soll, tut der Volksseele gut. Um die Finanzbranche auf ein solideres Fundament zu stellen, sind andere Regeln wichtiger.
Als 2008 Lehman Brothers in sich zusammenfiel, machten Politiker und Ökonomen zahllose Missstände aus, die den Crash dieser und anderer Banken begünstigten: zu wenig Kapital, um Verluste aufzufangen, schlechtes Risikomanagement und Geschäftsmodelle, die für einen ewig währenden Sommer an den Finanzmärkten gemacht waren.
Ein Kernproblem waren aber auch atemberaubende Boni, die allein vom kurzfristigen Gewinn abhingen. Das verlockte Händler, riskante Wetten einzugehen. Bei Erfolg sackten sie sofort Millionen ein. Verursachten die Spekulationen später Verluste, landeten die bei der Bank und mitunter bei den Steuerzahlern, die für die Rettung einspringen mussten.
Deshalb gaben die Regierungen Banken bald neue Gehaltsmodelle vor: Große Institute sollten Boni über mehrere Jahre strecken und im Falle späterer Verluste wieder streichen. Doch erst jetzt will die EU auch in die Höhe der Vergütung eingreifen. Banker sollen im Regelfall nicht mehr Bonus erhalten als Festgehalt.
Die Finanzszene ist empört, die Bankenkritiker jubeln. Am Ende allerdings dürfte die Bonus-Deckelung nicht viel nützen - aber auch wenig Schaden anrichten. Sie betrifft nur einen Bruchteil der Banker, und sie lässt sich umgehen. Bestenfalls weckt sie jene Aktionäre, die der Selbstbedienung mancher Banker tatenlos zugesehen haben.
Die Begrenzung der Banker-Boni war eine Kernforderung des Europäischen Parlaments. Der Bundesverband deutscher Banken geißelte das Vorhaben, weil es in der Richtlinie vor allem um die bessere Kapitalausstattung der Banken gehen sollte. Doch die EU-Abgeordneten sahen gerade in diesem Zusammenhang ein Chance. "Das war die einzige Möglichkeit, eine Bonus-Regelung zügig durchzusetzen", sagt der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.
Der in dieser Frage federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament hatte schon im Mai vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, die variablen Boni auf ein Jahresgehalt zu begrenzen. Alle Fraktionen, von der Linken bis zu den Konservativen, waren für eine mehr oder weniger strikte Regelung.
Viele Abgeordnete stehen unter dem Druck ihrer Wähler, endlich bei den Banken durchzugreifen. Und nichts erregt den Volkszorn mehr als die zahlreichen Berichte von Bankern, die selbst in der von ihnen angerichteten Krise das Vielfache eines als normal angesehenen Gehalts verdienten. "Viele unserer Positionen sind durch die Finanzkrise mehrheitsfähig geworden", sagt Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen. Er ist einer der Mitgründer des globalisierungskritischen Aktionsbündnisses Attac in Deutschland.
So viel Einigkeit macht stark. Immer wieder blockierten die EU-Parlamentarier Kompromissangebote der Verhandlungsführer aus den EU-Ländern, die unter dem besonderen Druck der Briten standen. Die wollten die Investmentbanken in der City schützen. Die deutsche Bundesregierung unterstützte Großbritannien, um London nicht zu verprellen.
Doch vorvergangene Woche wechselte Deutschland die Seiten. Die Bundesregierung wollte einen Kompromiss - und sie bekam ihn. Aktionäre können demnach mit einer 75-Prozent-Mehrheit in der Hauptversammlung den Bonus ihrer Banker bis auf das Zweifache des Gehalts anheben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu, dass er dem in dieser Woche auf der Finanzministertagung in Brüssel zustimmen wird.
Aus der Finanzbranche schlägt Schäuble und seinen EU-Partnern Empörung entgegen. "Die Bezahlung von Bankern inklusive der Boni sollte in den Händen der Eigentümer liegen", meldete sich der Finanzinvestor Christopher Flowers zu Wort. Der Amerikaner ist einflussreicher Aktionär bei zahlreichen Finanzkonzernen, in Deutschland kennt man ihn seit seiner Beteiligung an der Pleitebank Hypo Real Estate und an der HSH Nordbank.
Flowers sagt voraus, dass europäische Banken auf Dauer nicht mehr mit ihren amerikanischen Wettbewerbern um talentiertes Personal konkurrieren können. "Die neue Gesetzgebung verschärft diesen Trend." Flowers spricht aus, was führende Mitarbeiter deutscher Banken nur hinter vorgehaltener Hand beklagen.
Doch droht Europas Banken wirklich ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit?
Die meisten deutschen Kreditinstitute sind nur marginal betroffen. Wenn überhaupt dürfte die Regelung der Deutschen Bank zu schaffen machen, die sich dazu nicht äußern mag. Dort verdienen etwa 500 Mitarbeiter regelmäßig mehr Bonus als festes Gehalt, das ist nicht einmal ein Prozent der gesamten Belegschaft. "Die Masse der Mitarbeiter kann über das Problem nur lachen", sagt eine Arbeitnehmervertreterin. 99 Prozent der Beschäftigten erhalten maximal ein Drittel des Festgehalts als Bonus, meist eher symbolische Beträge.
Die Regel zielt vor allem auf Investmentbanker, Händler beispielsweise. Die könnten wohl ohne weiteres von der Deutschen Bank in New York ein paar Häuser weiter zur Konkurrenz ziehen.
Ob das in großem Stil passiert, ist fraglich. "Die betroffenen Banken werden Leuten, die sie halten wollen, höhere Fixgehälter zahlen", sagt ein ehemaliger Frankfurter Bankvorstand. Außerdem würden üppige Pensionszusagen ein Comeback erleben, wenn Investmentbanker ihre Altersvorsorge nicht mehr über Millionen-Boni regeln könnten.
Schon in den vergangenen Jahren, als der öffentliche Druck gegen hohe Boni stieg, haben viele Banken ihre Fixgehälter angehoben, wie aus Zahlen des Londoner Forschungsinstituts CEBR hervorgeht. Auch bei der Deutschen Bank sind die festen Gehaltsbestandteile zuletzt gestiegen.
Kritiker befürchten, dass die Risikobereitschaft der Investmentbanker dadurch eher steigen könnte. "Dass der Arbeitgeber gesetzlich gezwungen werden soll, große Teile der bisher variablen Vergütung fix und vorab ohne Bezug zur Performance zu zahlen, ist abwegig", stellt Andreas Halin von der Personalberatung GlobalMind fest. "Das ist das Gegenteil von Risikomanagement."
Aber so muss es nicht kommen. Schließlich lässt der Plan der EU den Banken möglicherweise Spielraum, auch weiter hohe variable Vergütungen zu zahlen. Boni, die in Aktien oder Optionen gezahlt und über mindestens fünf Jahre gestreckt werden, könnten von der Deckelung ausgenommen werden.
Dennoch rechnen Experten damit, dass sich Banker und Aktionäre gegen die EU-Pläne wehren. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass es nach der Umsetzung in deutsches Recht Verfassungsbeschwerden gegen die Bonus-Regelung geben wird", sagt Christian Hoefs, Arbeitsrechtsexperte bei der Kanzlei Hengeler Mueller. Beschäftigte könnten die Regelung als Eingriff in die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit angreifen, Aktionäre ihre Rechte als Eigentümer beschnitten se-hen und sich dabei auf Artikel 14 berufen.
Aber entfalten die EU-Pläne überhaupt die gewünschte positive Wirkung?
"Es gab bei der Vergütung Fehlanreize, die gesamtwirtschaftlich gefährlich waren", erklärt Christoph Kaserer, Bankenexperte an der TU München. Doch diese Systeme seien nur möglich gewesen, weil sich fast jede Bank auf eine Staatsgarantie verlassen konnte: Um die Einlagen ihrer Bürger zu schützen, würden die Regierungen jedes fallende Institut auffangen. "Weil sie das wussten, haben auch die Eigentümer die zweifelhaften Vergütungsmodelle goutiert", sagt Kaserer.
Doch daran hat sich bislang nichts geändert, die Banken können sich noch immer auf ein Einspringen des Staates verlassen. Wichtiger als ein Bonus-Deckel wäre also, dafür zu sorgen, dass Banken im Krisenfall schnell und ohne Gefahr für das Finanzsystem und die Einlagen der Sparer abgewickelt werden können. Wenn die Aktionäre fürchten müssen, ihr Geld zu verlieren, dürften sie auch genauer auf die Vergütungssysteme der Banken schauen.
Während die Banken noch mit den neuen Bonus-Regeln hadern, arbeiten Parlamentarier schon an harschen Eingriffen in die Gehaltspolitik. Sie könnten es für Banker unattraktiv machen, vor restriktiven Bonus-Vorschriften zu flüchten. Der Grünen-Abgeordnete Giegold will auch für die Fondsmanager eine strikte Begrenzung der Boni. "Ich kann mir eine Deckelung wie bei den Banken vorstellen", sagt Giegold, der als Berichterstatter des EU-Parlaments für die Novelle der Fondsrichtlinie zuständig ist.
Auch die üppigen Erfolgsbeteiligungen, die manche Fondsgesellschaften von den Kundenerträgen abzwacken, will Giegold europaweit abschaffen. Hier wären vor allem ausländische Fonds betroffen. Denn auch die Finanzaufsicht BaFin sieht Erfolgsbeteiligungen für die Fondswirtschaft kritisch und schränkt deren Nutzung in Deutschland vom Sommer an stark ein.
Von Martin Hesse und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 10/2013
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