11.03.2013

KASACHSTANTeure Freunde

Europäische Sozialdemokraten lassen sich von Alleinherrscher Nursultan Nasarbajew für seine Zwecke einspannen - auch im Konflikt mit dem Ex-Schwiegersohn.
Menschenrechtlern gilt er als lupenreiner Despot: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew. Er habe eine "postmoderne Diktatur" errichtet, urteilt die amerikanische Human Rights Foundation, in der "Milliarden Dollar aus dem Staatsvermögen gestohlen" würden; ein System, in dem, so der jüngste Jahresbericht von Amnesty International, noch immer gefoltert wird.
Für einen Tyrannen aber hat Kasachstans Herrscher ungewöhnliche Fürsprecher: die Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder, Tony Blair, Romano Prodi und Alfred Gusenbauer, dazu Polens früheren Präsidenten Alexander Kwaśniewski und den einstigen deutschen Innenminister Otto Schily. Allen gemeinsam ist ihre sozialdemokratische Gesinnung.
Gusenbauer, Kwaśniewski und Prodi sind offiziell Mitglieder von Nasarbajews "Internationalem Beratergremium". Sie tagen mehrmals jährlich, zuletzt vor zwei Wochen in der Hauptstadt Astana - als Entlohnung winken siebenstellige Beträge pro Jahr. Auch Ex-Premier Tony Blair steht mit Rat zur Seite, nach Angaben der britischen Presse für ein Jahressalär von neun Millionen Euro. Gerhard Schrö-
der dementiert, dass er Mitglied des Beraterstabs sei. Aber er trifft den Autokraten aus der Steppe Zentralasiens bisweilen unter vier Augen und preist dessen Heimat als "international anerkanntes, offenes" Land. Im November gratulierte er dem Kasachen zum Zuschlag für die Expo 2017 - zum "nächsten Schritt in Richtung einer Modernisierung".
Der frühere KP-Chef Nasarbajew regierte die Republik schon zu Sowjetzeiten. 2010 ließ er sich per Gesetz zum "Führer der Nation" ernennen. Er ist nun auf Lebenszeit immun gegen Strafverfolgung und Beschlagnahme seines Vermögens. Im Westen werde er dennoch weiter hofiert, kritisiert Human Rights Watch: "Kasachstans wichtigste internationale Partner haben es versäumt, auf ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zu reagieren." Kasachstan hat gewaltige Rohstoffvorräte: Öl und Gas, Gold und Uran. Sie machen den Steppenstaat zum begehrten Energielieferanten und seinen Staatschef zum einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne.
Am 18. Februar trat nun auch Otto Schily in Sachen Kasachstan ans Licht der Öffentlichkeit - um in seiner Eigenschaft als Anwalt einen Haftbefehl für den kasachischen Staatsfeind Nummer eins zu fordern: für Rachat Alijew, den nach Malta entschwundenen Ex-Schwiegersohn des Herrschers. Den Versuch, seinen Fall mit Schilys Hilfe "publicityträchtig auf die europäische Bühne zu befördern", kritisiert Alijew in seinem diese Woche erscheinenden Buch "Tatort Österreich".
Alijew und Nasarbajew führen seit Jahren eine Fehde, bei der es kein eindeutiges Gut und Böse gibt - obwohl die Kasachstan-Lobbyisten aus der einstigen Elite der europäischen Sozialdemokratie das anders sehen.
Rachat Alijew war enger Vertrauter des kasachischen Präsidenten und Mitwisser. Er war Geheimdienstvize, hoher Beamter der Finanzpolizei, Botschafter in Österreich, vor allem aber: Schwiegersohn. 2007 fiel er bei seiner schrecklich netten Familie in Ungnade und wurde in Abwesenheit wegen Menschenraubs und versuchten Staatsstreichs zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus werden ihm Mord, Folter und Geldwäsche vorgeworfen. Staatsanwälte in Wien und Krefeld ermitteln.
Alijew bestreitet nicht nur sämtliche Vorwürfe, sondern beschuldigt seinerseits den Präsidenten schwerster Vergehen: Nasarbajew sei verantwortlich für Mord und Folter an Oppositionellen, Diebstahl in Milliardenhöhe und Transfers auf geheime Auslandskonten. Der Reichtum des Herrscherclans wird von russischen Quellen auf sieben Milliarden Dollar beziffert.
Beide Parteien in dem Familiendrama versuchen, die Öffentlichkeit zu ihren Gunsten zu manipulieren: der Präsident samt seiner prominenten Fürsprecher im Westen; und Alijew, der die in Österreich anhängigen Ermittlungen von seinem Unterschlupf auf Malta aus verfolgt. Dem SPIEGEL berichtet er von seiner Bereitschaft, sich den Gerichten zu stellen. Und schildert seine Furcht, vorher entführt zu werden. Wittert er Beschatter, so fotografiert er sie und speichert die Bilder auf Festplatte.
Dass Alijew sich "immer noch frei durch Europa bewegen" könne, sei "makaber", sagte Ex-Innenminister Schily bei der Pressekonferenz im Februar in Wien - ehe er in fast schon reichsdeutscher Manier den lahmen österreichischen Behörden die Leviten las. Neben Schily saß, sichtlich zufrieden, Gabriel Lansky.
Der Anwalt aus Wien ist Strippenzieher im innerkasachischen Milliarden-Monopoly, das längst auf europäischer Bühne gespielt wird. Er tut, was in seiner Macht steht, um Alijew vor Gericht zu bringen. In der Sozialdemokratie und darüber hinaus blendend vernetzt, hat er Schily zum Mandat verholfen - damit soll der Fall Alijew auch in Deutschland prominent vorangetrieben werden. Lanskys Trauzeuge ist Ex-Kanzler Gusenbauer, Mitglied im Nasarbajew-Beratergremium.
Den Vorwurf, er lasse sich direkt aus der kasachischen Diktatorenkasse für seine Dienste bezahlen, kontert Lansky unter Berufung auf ehrbare Mitstreiter: So erstellt ihm ein pensionierter Direktor der Polizeibehörde Europol auf Honorarbasis wertvolle Gutachten.
Dass ausgerechnet Gabriel Lansky als "Zeremonienmeister" aller juristischen Nachstellungen gegen ihn auftrete, sei geradezu logisch, spottet Alijew auf Malta. Denn Lanskys Kanzlei habe schon Anfang der neunziger Jahre jene in Österreich registrierten Firmen vertreten, mit deren Hilfe der Grundstein für Nasarbajews Vermögen gelegt worden sei.
Es ist, auch für Deutsche, ein schwer zu entwirrender Streit. Die Merkel-Regierung hält sich entsprechend bedeckt. Schließlich wurden erst voriges Jahr beim Besuch Nasarbajews in Berlin Verträge im Umfang von drei Milliarden Euro unterzeichnet. Die Beziehungen beider Länder seien "so gut, dass ich sie kaum verbessern kann", lobte im November der deutsche Botschafter in Astana bei einem Vortrag. Kasachstan glänze durch "weise politische Führung" und den Willen, sich das "künstliche Problem" Menschenrechte nicht einreden zu lassen.
Dass ein deutscher Diplomat sich derart andiene, sei schlimm genug, sagt die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon. Schlimmer noch sei aber, dass Politiker wie Schröder und Schily, Prodi und Blair sich einspannen ließen für die Zwecke Nasarbajews. "Denn der zieht zurzeit die Schrauben immer fester - nur dringt davon dank des Einflusses westlicher Lobbyisten wenig nach draußen."
(*) Mit Papst Johannes Paul II. in Astana 2001.
Von Mayr, Walter

DER SPIEGEL 11/2013
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