18.03.2013

JUSTIZVier Prozesse und kein Ende

Die Mutter eines behinderten Kindes fordert seit 28 Jahren Schadensersatz wegen Behandlungsfehlern bei der Geburt. Sie gewann vor Gericht, doch die Versicherungen zahlen nicht.
Zwei Frauen stehen sich gegenüber. Sie treffen sich in einer gemütlichen Küche, mit Blick auf die Allgäuer Alpen. Aber die Stimmung zwischen ihnen ist frostig. Sie kennen sich seit fast 30 Jahren. Sie sehen sich gelegentlich in Immenstadt, ihrer bayerischen Heimatstadt. Seit dem 14. Oktober 1984 haben sie kein Wort mehr miteinander gesprochen.
"Es tut mir so leid, was damals passiert ist", beginnt die eine. "Ich will alles tun, damit dieser Streit endlich zu Ende geht." Sie ist 52 Jahre alt, und man sieht ihrem Gesicht an, dass sie in ihrem Leben zu viele Zigaretten geraucht hat. Unsicher streckt sie ihre Hand aus. Die andere Frau, Claudia Bernert, 61, zögert einen Moment, dann schlägt sie ein. Als vor 28 Jahren Claudia Bernerts Sohn Daniel geboren wurde, war die Besucherin ihre Hebamme. Sie ist gekommen, um sich für ihre Fehler zu entschuldigen.
Daniel ist körperlich und geistig schwerbehindert. Der Arzt, die Hebamme und eine Krankenschwester reagierten falsch, obwohl es Hinweise gab, dass es dem Kind schon im Mutterleib schlechtging. Nach der Geburt warteten sie zu lange, bis sie das Baby in eine Spezialklinik überwiesen. Mehrere Gutachter stellten fest, dass dies Behandlungsfehler waren.
Ein tragischer Fall, aus rechtlicher Sicht eindeutig, so scheint es. Doch die juristische Aufarbeitung der verpfuschten Geburt des Daniel Bernert ist auf dem Weg, Justizgeschichte zu schreiben. Seit nunmehr 28 Jahren streitet die Familie mit den Versicherungen. Die Bernerts haben inzwischen vier Prozesse gewonnen, gegen den behandelnden Arzt, gegen die Hebamme, gegen den Landkreis Oberallgäu als Krankenhausträger und gegen eine Kinderkrankenschwester. Sie haben diese Verfahren gewonnen, obwohl es für geschädigte Patienten schwer ist, vor Gericht recht zu bekommen.
Die Familie hat zwar vier Abschlagszahlungen bekommen. Doch eine endgültige Einigung auf eine Schadensersatzsumme gibt es noch immer nicht. Anwälte haben es geschafft, mit einer Flut von Anträgen, eigenen Gutachten, Einsprüchen und Berufungen die Forderungen abzublocken. Hinter ihnen stehen die betroffenen Haftpflichtversicherer, der Allianz-Konzern und die Versicherungskammer Bayern. "Wir haben bisher alle Prozesse gewonnen", sagt Claudia Bernert, "es macht mich so wütend, dass die Versicherungen nicht mal jetzt Ruhe geben und zahlen."
Eine halbe Stunde nach der Begegnung mit der Hebamme macht sich Claudia Bernert auf den Weg ins benachbarte Kempten. In den Werkstätten für Behinderte füllt Daniel Holzwolle in kleine Jutesäcke. Die Beutel werden als Kaminanzünder verkauft. Als Daniel seine Mutter sieht, lacht er überschwänglich. "Ich habe dich so lieb, du hast mir gefehlt", sagt er.
Nach Daniels Geburt hatte ein Kinderarzt gesagt, dass ihr Junge für immer bettlägerig bleiben würde. Claudia und Adolf Bernert besuchten spezialisierte Kinderärzte, Logopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten. Mit Erfolg: Daniel kann heute zumindest mit Hilfe eines Betreuers laufen, und er kann einige Wörter sprechen, die seine Familie versteht.
Diese Fortschritte kamen nicht von selbst. Früher besaßen die Eheleute Bernert die größte Konditorei im Urlaubsort Immenstadt. Doch sie steckten all ihre Kraft in die Pflege des Sohnes, sie mussten den Betrieb verkaufen. Noch schwerer wurde es nach einem weiteren Schicksalsschlag: Seit Ende 2010 muss sich Claudia Bernert allein um Daniel kümmern und auch den Kampf vor Gericht allein weiterführen. Ihr Mann starb an Krebs.
Dass die Familie so sehr um Schmerzensgeld und Rente für den Sohn kämpfen muss, hat auch damit zu tun, dass mehrere Personen in der Nacht der Entbindung beteiligt waren - und damit mehrere Versicherer. Die Allianz wollte sich anfangs mit den Bernerts außergerichtlich einigen, konnte aber nicht mit der ebenfalls involvierten Versicherungskammer Bayern übereinkommen.
Gegen ein Uhr am Morgen des 14. Oktober 1984 war Claudia Bernerts Fruchtblase geplatzt, grünes Wasser trat aus - ein Warnzeichen, dass es dem Kind möglicherweise nicht gutging. Eine besondere Überwachung wäre nötig gewesen. Dennoch verließ der zuständige Arzt die Klinik, auch die Hebamme unternahm zunächst nichts. Daniel wurde neun Stunden später geboren. Er hatte keine Saugreflexe und schlechte Blutwerte, aber das Krankenhaus verlegte ihn erst zwei Tage später in eine Kinderklinik. Ärzte hatten Claudia Bernert zudem während der Geburt offenbar das Mittel Monzal gegeben. Die Arznei durfte nur in der Schweinezucht eingesetzt werden.
Acht Jahre lang ging es außergerichtlich ohne Ergebnis hin und her. Im Dezember 1992 reichten Bernerts schließlich Klage ein. Vor Gericht musste geklärt werden, wer Schuld am Zustand von Daniel trägt. Und welche Versicherung am meisten zahlen muss. Das Landgericht Kempten entschied, das Verfahren aufzuteilen: Zunächst wollte es klären, ob Bernerts generell Geld zusteht. Wenn ja, könne später über die Höhe beraten werden. Knapp drei Jahre später kam das erste Urteil: Die Forderungen der Bernerts seien gerechtfertigt, ihnen stehe Ersatz für materielle und immaterielle Schäden zu.
Die Gegenseite ging in Berufung und argumentierte, die Behinderung Daniels sei schicksalhaft eingetreten. Im Krankenhaus seien zwar Fehler gemacht worden, die hätten aber nicht seinen Zustand verursacht. Versuche, den Streit mit einem Vergleich zu schlichten, scheiterten erneut. Bis das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, vergingen weitere neun Jahre, Bernerts gewannen auch diesen Prozess. Das OLG ließ keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Dagegen beschwerten sich die Verurteilten beim Bundesgerichtshof. Vergebens. Aber es dauerte noch einmal ein Jahr.
21 Jahre nach der Geburt Daniels stand in letzter Instanz fest, dass die Bernerts Schadensersatz bekommen sollen. Dann begann der Kampf um den Umfang der Entschädigung. Er hat bislang acht Jahre gedauert. Vor dem Landgericht Kempten forderte die Familie 1,035 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld, dazu monatliche Rentenzahlungen von 3225 Euro. Das Gericht nahm sich fünf Jahre Zeit, dann gab es den Forderungen der Bernerts nahezu komplett recht. Die Versicherer zahlten daraufhin 220 000 Euro in vier Abschlagszahlungen, legten aber erneut Berufung ein. Nun befindet sich der Fall wieder beim OLG München. In der kommenden Woche könnte dort das nächste Urteil gesprochen werden.
Mehr als 28 Jahre lang musste die Familie die meisten finanziellen Belastungen durch die verpfuschte Geburt schultern. Die Jahrzehnte vor Gericht haben Claudia Bernert zermürbt, auch weil das Tauziehen immer wieder grob wurde. Einmal fragte ein Richter den Anwalt des Arztes, wie lange die Versicherungen die Bernerts noch hinhalten wollten. Wenn es sein müsse, noch zehn weitere Jahre, antwortete der Anwalt. Ein anderes Mal wollten die Anwälte wissen, wie lange Daniel noch lebe - eine Frage, die die Mutter sehr verletzte.
Dann behauptete ein Anwalt, Daniel sei mit einem Bierglas auf einem Volksfest gesehen worden. So schlecht könne es ihm also gar nicht gehen. Die Mutter sagt, dass Daniel gern zum Maibaumaufstellen gegangen sei, und Humpen seien die einzigen Gläser, die er halten könne.
Als den Bernerts, die bei der Allianz rechtsschutzversichert waren, das Geld ausging, um weiter klagen zu können, beantragten sie Prozesskostenhilfe. Der gegnerische Anwalt stellte daraufhin den Antrag, die Hilfe abzulehnen. Den Steuerzahlern sei nicht zuzumuten, den Rechtsstreit der Bernerts zu bezahlen.
Was Claudia Bernert und ihrem jetzigen Rechtsanwalt Pierre Zimmermann besonders aufstieß, ist die Rolle des Gutachters Dietz Rating. Der emeritierte Kinderheilkundler des Uni-Klinikums Heidelberg stellte fest, dass Daniels Zustand weitgehend schicksalsbedingt und nicht durch Behandlungsfehler verursacht worden sei. Später fiel Zimmermann ein Schreiben Ratings an den Anwalt des behandelnden Arztes in die Hände, in dem er ausführte, er sei bereit, "bestimmte Absätze meines Gutachtens zu streichen, einige Aussagen eventuell zu modifizieren", wenn er das inhaltlich vertreten könne.
Die Allianz behauptet, sie sei auf das Angebot Ratings nicht eingegangen. Zudem sei das Gutachten unerheblich für den Ausgang des Verfahrens. Tatsächlich stimmt das für das Urteil des Landgerichts. Doch in der nachfolgenden Instanz, vor dem OLG München, spielt das Rating-Gutachten wieder eine Rolle. Das Gericht unterbreitete zunächst ein Vergleichsangebot über insgesamt 300 000 Euro, das die Schadenssumme, die das Landgericht den Bernerts zugesprochen hatte, auf rund ein Fünftel reduziert hätte - etwas mehr als es nach den Einschätzungen Ratings geben sollte. Das wollte Claudia Bernert nicht akzeptieren. Weitere Vergleichsversuche scheiterten. Die Allianz betont, ihr sei stets daran gelegen, "nach Sach- und Rechtslage so zeitnah wie möglich" zu regulieren.
Ende Februar bekam Claudia Bernert unerwartete Unterstützung. Ähnlich wie später die Hebamme entschuldigte sich der Frauenarzt bei ihr, der in der Nacht der Geburt die Klinik verlassen hatte. In einer Erklärung schreibt der Gynäkologe Rudolf Bartl, sein Anwalt sei gegen ein Treffen mit Daniel und Claudia Bernert gewesen. Der Jurist habe gesagt, dass "dann die Allianz die ausgestreckte Hand (Versicherungsschutz) zurückziehen würde". Die Allianz ist Bartls Haftpflichtversicherer.
Der Arzt sagt, er distanziere sich von dem Gutachten Ratings, er habe so etwas nie in Auftrag gegeben. Und er bittet die Allianz, "den aus meiner medizinischen Sicht berechtigten Schaden von Daniel Bernert zu regulieren". Aber der Konzern prozessiert weiter.
Von Udo Ludwig

DER SPIEGEL 12/2013
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