20.03.1995

HauptstadtDurch den Regen

Ein Rechnungshofbericht legt offen: Fast eine Milliarde hat Bonn bei der Planung des Berliner Regierungsviertels verschwendet.
Dem Bundeskanzler war es von vornherein eine Herzensangelegenheit. Der Umzug von Regierung und Parlament solle bitte schön "mit ein bißchen Liebe" angepackt werden, verlangte Helmut Kohl 1991 bei einem Berlin-Besuch.
Das bißchen Liebe wird für den Steuerzahler ein bißchen teuer. Denn Kohls Wunsch hat offenbar die Beamten des Bauministeriums zu Pomp und Protz ermutigt. Bei den Planungen für das neue Regierungsviertel gingen die Ministerialen in die vollen - und verplemperten Steuergelder in Millionenhöhe.
Kostspielige Architekten-Wettbewerbe, großzügige Raumplanungen für die Abgeordneten, gestylte Fitneßcenter und verglaste Straßendächer, ein neuer Großflughafen verbunden mit dem unterirdischen Regierungsbahnhof in Reichstagsnähe: Größenwahnsinn und Renommiersucht lassen es fraglich werden, ob der Umzugsetat von rund 20 Milliarden Mark nicht weit überzogen werden muß. _(* Montage mit inzwischen verworfenem ) _(Kuppelentwurf von Norman Foster. )
Knapp eine Milliarde davon, so kalkulieren Experten beim Bundesrechnungshof, sei hinausgeworfenes Geld. In einem Gutachten kritisieren die Kontrolleure der Staatsfinanzen dutzendfach Verschwendung und fordern drastische Sparmaßnahmen für nahezu alle Projekte im Berliner Spreebogen.
Zum Skandal-Bau ist in den Augen der Prüfer der ehrwürdige Berliner Reichstag geworden. "Mehrere hundert Millionen Mark", so die Rechnungsprüfer, hätten beim Umbau des Reichstages zum Sitz des Parlamentes eingespart werden können.
Auf den Architekten-Wettbewerb hätte "unter funktioneller und sparsamer Betrachtung" des Bauvorhabens "verzichtet werden können". Preiswerte Umbaulösungen, wie von der Bundesbaudirektion entwickelt, seien ignoriert worden. Kohl selbst hatte auf der aufwendigen Prozedur unter Architekten von Weltrang bestanden. Er wolle sich "später nicht nachsagen lassen, der war bei dem Pfusch dabei".
Drei erste Preise hat die Jury schließlich vergeben. Laut Rechnungshof wurden die "spektakulärsten Entwürfe" prämiert - ohne Rücksicht auf Kosten und Funktionalität. Schon der Auslobungstext hatte "keine genauen Vorgaben" enthalten - trotz des Versprechens der Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth, die Bauwünsche "sehr klar zu formulieren".
Das Ergebnis: Alles mußte überarbeitet werden. Heraus kamen "völlig neue Entwürfe", die mit den ursprünglich eingereichten Arbeiten nichts mehr gemein hatten, aber 273 000 Mark zusätzliche Kosten verursachten. Allein an die drei Preisträger flossen, weil die Jury sich noch immer nicht festlegen wollte, je 60 000 Mark an Honoraren.
Das große Los zog am Ende der britische Stararchitekt Sir Norman Foster. Er hatte das schönste und teuerste Luftschloß skizziert. Auf Drängen der Baukommission verlangte das Bauministerium von Foster mehrfach, die Pläne neu zu zeichnen und eine Kuppel zu entwerfen. 1,3 Millionen Mark gingen für diverse Varianten allein bis zum Herbst vergangenen Jahres drauf.
Die Behörde ließ den Architekten arbeiten, "ohne daß die Nebenbestimmungen, Bedingungen und Auflagen geklärt waren", monieren die Prüfer. Offenbar vergeblich hatte der Rechnungshof "dieses ordnungswidrige Handeln" schon "häufig beanstandet".
Die bisher bei den Vorplanungen verpraßten Millionen sind Peanuts verglichen mit den voraussichtlichen Gesamtkosten für den Reichstag. Kabinett und Bundestag haben Foster mittlerweile einen Kostenrahmen von 600 Millionen Mark gesetzt - gegen den Willen des Rechnungshofes.
Der verlangte schon im Oktober vergangenen Jahres eine neue Vorgabe für den Stararchitekten. "Ein Kostenrahmen bis zu 400 Mio. DM einschließlich Nebenkosten müßte ausreichen", sagten die Prüfer. Ihre wichtigsten Argumente: Es werde schließlich kein Neubau errichtet; stärkere Eingriffe seien allein im Plenarsaalbereich vorgesehen.
Das Bauministerium hörte weg. Der neue Reichstag hat nun alle Chancen, zum teuersten deutschen Polit-Bauwerk zu werden.
Zweifel hegt der Rechnungshof, ob in den bisherigen Luxusplanungen die wirklich notwendigen Bauleistungen eingerechnet wurden. Die Sanierung von "Pfahlgründung und Sandsteinfassade" sei "nicht berücksichtigt", auch "Maßnahmen der neuen Wärmeschutzverwendung" fehlten völlig.
Schon heute prophezeien die Prüfer eine technische Pleite, wie zuletzt beim Einbau der Mikrofonanlage im Bonner Bundestag. Auch im neuen Berliner Gebäude werde "noch nicht erprobte Technik eingesetzt", die ein unabsehbares "technisches Risiko" berge.
Dennoch sind die Raummeterkosten für den Umbau des Reichstags schon jetzt fast doppelt so hoch wie bei der Sanierung des Preußischen Landtages, in dem das Berliner Abgeordnetenhaus fürstlich untergebracht ist. Die enorme Differenz hält der Rechnungshof für "nicht berechtigt".
Luxus entdeckten die Rechnungshof-Beamten ebenso bei der Planung der Bundestagsbauten in Reichstagsnähe, dem sogenannten Alsenkomplex und den Dorotheenblöcken. Hier sollen überwiegend Abgeordnetenbüros sowie Fraktions- und Ausschußsäle entstehen.
Der Vorwurf der Prüfer: Das Bauministerium habe den Beschluß des Bundestages "mißachtet", in Berlin "äußerste Sparsamkeit" walten zu lassen. Die Kontrolleure monieren vor allem eine außerordentlich luxuriöse Flächenplanung - viel Platz zum Repräsentieren, wenig Arbeitsraum.
Das geplante Verhältnis von 3:1 zwischen Bruttogrundrißfläche der Gebäude und den Arbeitsräumen halten die Prüfer für verführerisch: Es ermutige die Architekten "zu Entwürfen, die unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht zu verantworten sind".
Bei rationeller Flächennutzung würden sich "die Unterbringungsprobleme im Spreebogen erledigen". Es ließen sich Kosten "in einer Größenordnung von 220 Mio. DM bis 435 Mio. DM einsparen", die bisherige Luxusplanung sei "überzogen".
Zwar hat die vom Parlament eingesetzte privatrechtliche Bundesbaugesellschaft, zuständig für das Management der drei Projekte im Spreebogen, gegenüber dem Rechnungshof bereits eine neue Bescheidenheit versprochen. Doch die Beamten des Umzugsplaners Klaus Töpfer bleiben stur.
In der jüngsten Kostenaufstellung vom vergangenen Februar rechnen die Ministerialen mit ihren alten Flächengrößen, die der Rechnungshof schon einmal Ende Oktober moniert hatte. Ungeniert operieren die Planer auch bei gegenwärtig laufenden Beratungen für den Etat 1995 mit den Übergrößen.
Vor allem die Planungskosten für die aufwendige Architektur sind den Ministerialen offenbar außer Kontrolle geraten. Außerhalb des Parlamentsviertels schlagen sie mit knapp 15 Prozent zu Buche. Doch für Reichstag, Abgeordnetenhäuser und Kanzleramt beträgt der Ansatz 20 Prozent.
Die Differenz macht die Rechnungsprüfer ratlos: "Wir können nicht erkennen, was bei den Baumaßnahmen im Parlamentsviertel einen um ein Drittel höheren Planungsaufwand rechtfertigen könnte."
Die Abgeordneten wissen es besser. Sie haben im Bauministerium bereits kostspielige Zusatzwünsche angemeldet. Alles muß schöner, größer, feiner sein als in Bonn. In den Kellergeschossen der beiden Parlamentsbauten werden Tiefgaragen mit jeweils rund 750 Parkplätzen entstehen. Laut Berliner Senatsbauverwaltung schlägt ein Stellplatz mit bis zu 50 000 Mark zu Buche.
Damit sie trocken durch den Regen kommen, haben die Parlamentarier vorgesorgt. Zwischen den Dorotheenblöcken werden zwei verglaste Brücken über die Clara-Zetkin-Straße führen.
Ihre Erholungsbedürfnisse haben die Umzugsplaner im Parlament nicht vergessen. Duschen, Umkleidekabinen, ein Fitneß- und Gymnastikraum sind bereits von der Baukommission genehmigt. Der SPD-Obmann in der Baukommission, Peter Conradi, hätte gern noch ein Schwitzbad dazu - "im finnischen Parlament ist die Sauna selbstverständlich". Y
* Montage mit inzwischen verworfenem Kuppelentwurf von Norman Foster.

DER SPIEGEL 12/1995
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