20.03.1995

Polit-TourismusAngst ums Leben

Eine geplante Erkundungsreise des bayerischen Petitionsausschusses in die Türkei droht purer Polit-Tourismus zu werden. Die Abgeordneten möchten zur Beurteilung von Asylproblemen herausfinden, unter welchen Bedingungen Kurden und andere Minderheiten in der Türkei leben. Doch unter dem Druck der CSU und offenbar aus Angst ums eigene Leben wollen die Abgeordneten einen Bogen um alle anatolischen Problemgebiete machen. Schon die Planung der Reise war in der CSU auf Kritik gestoßen, weil sie als Mißtrauen gegenüber dem christsozialen Innenminister Günther Beckstein verstanden werden könne: Beckstein, Vertreter einer rigiden Asylpolitik, hatte nach seinen Türkeireisen stets von demokratischen Fortschritten in dem vorderasiatischen Staat berichtet. Nun hat der Ausschuß die Tour kräftig verkürzt: Die CSU-Mehrheit will weder in die Kurdenstadt Diyarbakir, noch mag sie sich vor Ort, etwa in einer südosttürkischen Region, mit dem Schicksal der dort verbliebenen christlichen Minderheiten beschäftigen.

DER SPIEGEL 12/1995
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