20.02.1995

Juristen

Zersetzende Elemente

Das Deutsche Rote Kreuz in Berlin steht zu seinem Präsidenten, einem ehemaligen Richter der Nazizeit.

Überschwenglich gratulierte Bundeskanzler Helmut Kohl dem Präsidenten des Berliner Roten Kreuzes, Hartwig Schlegelberger, zum 80. Geburtstag: "Unsere Jugend braucht Vorbilder wie Sie."

Da mochte Berlins Regierender Bürgermeister nicht zurückstehen. "Ihr ganzes Leben war dem Dienen am Gemeinwohl gewidmet", rühmte Christdemokrat Eberhard Diepgen den Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.

Schlegelbergers Lebensweg sei "gekennzeichnet vom Einsatz für ein friedliches, tolerantes Miteinander der Menschen", echote die Berliner Morgenpost.

Für Frieden sorgte Schlegelberger, 81, auf eigene Art: Als Marinestabsrichter in Berlin hat er im Dritten Reich an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht und "Wehrkraftzersetzung" mitgewirkt. Mindestens zwei Hinrichtungen hat er auch selbst geleitet.

Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt. Doch Politiker sowie die Spitzen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weigerten sich bislang, die Vergangenheit des Berliner DRK-Präsidenten genauer zu prüfen. Jetzt aber zeigen bisher unbekannte Akten, wie tief Schlegelberger in die Terrorjustiz verstrickt war. Mal Ankläger, mal Richter an Hitlers Berliner Marinekriegsgericht, war er beteiligt an drakonischen Strafen.

Der Matrose Heinz Domke hatte während seines Urlaubs 1943 im Heimatort Velten bei Berlin Lebensmittelmarken holen wollen. In der Kartenstelle sagte er zu der Angestellten: _(* Kurz vor Kriegsende gehenkter ) _(Wehrmachtssoldat. ) "So etwas nennt die Welt Urlaub! In der Heimat muß ich Kohldampf schieben, während ich bei meiner Einheit satt zu essen bekomme."

Um "zersetzende Elemente" wie Domke "auszumerzen", verurteilte ihn das Gericht (Ankläger: Schlegelberger) zu fünf Jahren Zuchthaus: Den Lungenkranken treffe "die Strafe ohnehin härter als einen Gesunden".

Im Juni 1944 wurde der Obdachlose Otto Schulze, von Schlegelberger angeklagt, zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der offenbar Verwirrte und hochgradig Schwerhörige war dem Einberufungsbefehl zur Kriegsmarine nicht gefolgt. Der "durch Erbanlagen mißartete Schwächling" mußte nach Ansicht des Gerichts "dorthin gebracht werden, wo asoziale Elemente im Kriege hingehören: in das Zuchthaus".

Wie viele solcher Fälle über Schlegelbergers Schreibtisch gingen, ist unbekannt. Er selbst ("Das war doch ein laufendes Geschäft") behauptet, die "nachweisbar politischen Fälle so gut wie möglich heruntergespielt" zu haben.

An sechs Todesstrafen aber hat er auf jeden Fall als Ankläger mitgewirkt. Der Soldat Fritz Keller etwa wurde laut Richterspruch zum "üblen Drückeberger" und "Schädling innerhalb der Wehrmacht" erklärt und zum Tode verurteilt. Der Malariakranke mit einem Lungenriß sei nur "von Lazarett zu Lazarett gewandert", um sich "so lange wie möglich von seinem Truppenteil fernzuhalten".

"Ich hatte Befehl und Auftrag zu erfüllen", verteidigt sich Schlegelberger. Noch heute sagt der Rotkreuzmann zu seiner Rechtfertigung: "Wer sich feige zurückzieht und drückt, verdient keine Gnade."

Zwei Exekutionen, das gibt der Ex-Richter zu, hat er persönlich geleitet: "In einem Fall wurde gehenkt. Und einer wurde geköpft." Einer von beiden war den Akten zufolge der Matrose Horst Henze.

Am 19. Juni 1944 um 13 Uhr wurde Henze, so die Akten, im Zuchthaus Brandenburg-Görden in den Raum vor der verhängten "Richtstätte" geführt, "die Hände auf dem Rücken gefesselt". Der Scharfrichter hatte zuvor gemeldet, das Fallbeil sei "in Ordnung". Schlegelberger prüfte die Identität Henzes, verlas das Urteil und ließ den Vorhang öffnen. Gehilfen ergriffen den Matrosen und entblößten seine Schultern.

"Die Haltung des Verurteilten war gefaßt", so Schlegelberger. Henze "wurde ohne Widerstreben auf die Richtbank gelegt und der Kopf durch das Fallbeil vom Rumpfe getrennt". Schlegelberger ließ die Dauer der Exekution - 15 Sekunden - notieren und unterzeichnete das Protokoll.

Nach dem Krieg machte der Jurist rasch Karriere als CDU-Politiker und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesregierung. 1963 bescheinigte der damalige Kieler CDU-Ministerpräsident Helmut Lemke dem Parteifreund, er habe früher "in keinem Falle gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit" verstoßen.

Als 1989 vereinzelte Aktenstücke in der Öffentlichkeit auftauchten, will der Kieler Oberstaatsanwalt Horst Richter, 60, im Fundus des Bundesarchivs nur noch viel Verjährtes und nichts juristisch Bedenkliches entdeckt haben: "Rechtsbeugung ist Herrn Schlegelberger nicht vorzuwerfen." Dabei berief sich die Staatsanwaltschaft auf die bis heute nicht revidierte milde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber NS-Juristen.

Schlegelberger gehörte zu jenen schrecklichen Juristen der NS-Militärjustiz, die während des Zweiten Weltkriegs für mindestens 40 000 Todesurteile verantwortlich waren. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum exekutierten die Armeen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zusammen nur 300 Soldaten. Keiner der deutschen Militärrichter wurde wegen seiner NS-Taten in der Bundesrepublik rechtskräftig bestraft. Zumindest die verurteilten Fahnenflüchtigen will die FDP, so kündigte sie vergangene Woche an, nun endlich mit einer fraktionsübergreifenden Initiative rehabilitieren lassen, 50 Jahre nach Kriegsende.

Auch die strafrechtliche Entlastung Schlegelbergers stößt jetzt auf Kritik. "Wenn der Mann nach gleichem Recht wie frühere DDR-Richter beurteilt würde", empört sich der Berliner Justizforscher Klaus Bästlein, 38, "dann säße er längst auf der Anklagebank."

Im Roten Kreuz hingegen, dem Schlegelberger von 1979 bis 1991 sogar als Bundesvize vorstand, ist nicht einmal eine Debatte über die Vergangenheit des Berliner Präsidenten erwünscht. Wer es wie der Ex-Kreisvorsitzende Siegfried Zimmer wagt, Fragen zu stellen, den drängen die Funktionäre aus der Organisation. "Innerverbandlich Unruhe und Unfrieden stiften zu wollen", giftete eine Runde von DRK-Hauptabteilungsleitern gegen Zimmer, sei "infam".

Als der Betriebsrat eine "argumentative Auseinandersetzung" forderte, beschloß der Berliner DRK-Vorstand, sich mit den Fragen "nicht zu befassen". Entnervt verließ Kritiker Zimmer das Rote Kreuz.

Sein Gegenspieler, Landesgeschäftsführer Eberhard Bauer, steht trotz der neuen Erkenntnisse zu Schlegelberger und verweigert jegliche Beschäftigung mit den Akten. Bauers Motiv: Es sei "ein humanes und moralisches Gebot, nicht immer wieder die alten Sachen herauszuziehen". Y

Rasche Karriere nach dem Krieg als CDU-Mann und Minister

* Kurz vor Kriegsende gehenkter Wehrmachtssoldat.

DER SPIEGEL 8/1995
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