20.02.1995

Frankreich

Verwüstete Landschaft

Präsidentschaftsfavorit Balladur in ungewohnten Schwierigkeiten: Affären nagen an seinem guten Ruf, Linkskandidat Jospin schließt auf.

Der kunstvoll ausgeleuchtete, lachsfarbene Hintergrund verlieh dem Silberhaar des französischen Premierministers Edouard Balladur einen edlen Schimmer. Monoton und ohne jedes Mienenspiel verlas der gaullistische Präsidentschaftskandidat vorige Woche im Pariser Luxushotel Meridien Montparnasse ein schier endloses Manifest. Es enthielt einen ganzen Katalog bester Absichten - einschließlich einer nicht näher definierten "schnelleren Gangart" für Frankreich. "Balladur - die unvermeidliche Langeweile", ächzte tags darauf Le Monde.

Doch jetzt wird's spannender. Seit der Gaullist aus seinem feudalen Amtssitz, dem Hotel Matignon, in die Niederungen seines allerersten Wahlkampfs hinabgestiegen ist, bringt ein steifer Gegenwind seinen Nadelstreifenanzug aus der Londoner Savile Row zum Flattern.

Vorige Woche konstatierte der Stab des angeblich unschlagbaren Favoriten, daß Balladurs Popularitätsrate dramatisch gesunken ist - um knapp 12 Prozent seit Dezember. Gleichzeitig schoß der Linkskandidat Lionel Jospin, weniger als zwei Wochen nach der Nominierung durch die Sozialisten, in der Meinungsgunst empor. Im ersten Wahlgang, so die Demoskopen, würde der Genosse mit 23 Prozent fast gleichauf liegen mit den 24 Prozent des Premiers.

Den anderen gaullistischen Elysee-Aspiranten, den Pariser Bürgermeister Jacques Chirac, hat Jospin bereits abgehängt. "Die Linke ist wieder da", jubelte das Linksblatt Liberation.

Nachdem der frühere Chefeuropäer Jacques Delors auf seine guten Chancen für die Nachfolge des Sozialisten Francois Mitterrand verzichtet hatte, schienen die "camarades" bestenfalls in der Lage, einen Zählkandidaten ins Rennen zu schicken. Schon stellte sich die Rechte - wie die Mehrheit der Franzosen - auf einen Zweikampf der gaullistischen Parteirivalen und Intimfeinde Balladur und Chirac ein.

Mit Jospin rechnete niemand mehr. Der frühere Sozialistenchef und Erziehungsminister hatte sich nach der vernichtenden Niederlage der Genossen bei den Parlamentswahlen von 1993 totale politische Abstinenz verordnet und hielt sich fern vom Gezänk der Verlierer. Als der gelernte Diplomat jetzt mit flotter neuer Ehefrau an der Seite wieder auftauchte, strahlte er in seinen ersten Interviews genau jene Frische aus, die den Sozis abhanden gekommen war. Der "neue Jospin" gefiel den Franzosen.

Der Schwung, den der Kandidat in die bis vor kurzem völlig zerstrittene Präsidentenpartei gebracht hat, imponierte dem Euro-Ruheständler Delors: Nun will er die Leitung der im ganzen Land gegründeten sozialistischen Wahlkampfkomitees übernehmen.

Umfragen zufolge ist Premier Balladur zwar immer noch Favorit für den zweiten Wahlgang am 7. Mai, den die beiden Bestplazierten des ersten Durchlaufs ausfechten. Doch seine Berater grübeln jetzt, wie ihrem Kandidaten die überwältigende Popularität so rasch abhanden kommen konnte, nachdem er monatelang immer neue Beliebtheitsrekorde gefeiert hatte. Einige Parteistrategen glauben, die Antwort zu kennen: Der Dunst der zahllosen Polit- und Finanzskandale, aus denen der Konservative sich lange heraushalten konnte, habe nun auch ihn erreicht. "Seine Suffizienz", so ein beliebter Spitzname, repräsentiert nun einmal das angeschlagene Regierungsestablishment.

Überdies wurde jetzt enthüllt, daß der ehemalige Wirtschaftsminister Balladur als Abgeordneter noch jahrelang mit rund 30 000 Mark Monatssalär auf der Gehaltsliste des Industrieunternehmens Generale de Services informatiques geführt wurde, das er zuvor geleitet hatte. Den Wahlslogan des Premiers - "An Frankreich glauben" - empfänden die Franzosen angesichts solcher Praktiken "als blanken Hohn", heißt es schadenfroh in der Parteizentrale der Sozialisten.

Auch politisch muß der Regierungschef derzeit Niederlagen einstecken. Um dem Zorn demonstrierender Schüler und Studenten in Paris, Dijon, Grenoble oder Nantes zu entgehen, zog er eiligst einen Plan zurück, der den Universitätszugang erschweren sollte. Alles wie gehabt: Auch bei Konflikten mit bretonischen Fischern und mit Air-France-Angestellten hatte der Premier gekniffen: Mal zahlte er Subventionen, mal annullierte er Reformen.

Konkurrent Chirac verspottete ihn als Tango-Politiker: "Ein Schrittchen vorwärts, ein Schrittchen zurück."

Nun droht dem Favoriten auch noch die Kandidatur eines weiteren Bewerbers aus der rechten Mitte: Ex-Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing und eventuell gar dessen einstiger Premierminister Raymond Barre wollen sich in den Wahlkampf stürzen. Der eine wie der andere würde fast ausschließlich Balladurs Stimmenreservoir anzapfen. Chancen, den Elysee-Palast wirklich zu erobern, haben Giscard und Barre kaum. Aber sie können im zweiten Wahlgang Zünglein an der Waage spielen, indem sie ihren Anhängern empfehlen, den einen oder den anderen der beiden Finalisten zu wählen.

Schwer zu schaffen macht dem Regierungschef zudem eine Intrige, die sich zur Staatsaffäre ausgewachsen hat und nun sein Kabinett spaltet. Um den hartnäckigen Untersuchungsrichter Eric Halphen auszuschalten, der wegen eines Parteispendenskandals gegen Gaullisten ermittelt, stellten die Ertappten ihrem Peiniger eine Falle. Der Schwiegervater des Richters, für eine Million Francs angeworben, sollte seinen moralisch Verwandten in Verruf bringen. Sogar der gaullistische Innenminister Charles Pasqua half bei dem Komplott: Seine Polizisten ließen Telefone überwachen.

Nach der Aufdeckung des Skandals zankt sich jeder mit jedem - Pasqua wettert gegen die Ermittler, Minister schimpfen auf ihren Kollegen, Balladur schaut einstweilen hilflos zu. Die politische Landschaft um den Premier, warnte Le Monde, sei "durch Korruptionsaffären verwüstet".

Auch dem Regierungschef dämmerte nun Böses: "Das Vertrauen in den Staat schwindet." Y

Alles wie gehabt: Bei Konflikten kneift der Premier


DER SPIEGEL 8/1995
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