25.03.2013

LOBBYGeld oder Klage

Windpark, Autoteststrecke, Flughafen: Wenn die Kasse stimmt, machen Öko-Lobbyisten beim Umweltschutz schon mal Zugeständnisse. Kritiker sprechen von Ablasshandel.
Obwohl mitunter scharf geschossen wird, hat sich der Truppenübungsplatz bei Immendingen östlich des Schwarzwalds zu einem Biotop für Tiere entwickelt. Wanderfalken kreisen über dem 420 Hektar großen Areal. In den Bäumen hinter dem Maschendraht nisten Baumpieper und Waldkauz.
Leider ist die Tierwelt bedroht. Wenn die Soldaten demnächst abziehen, will der Automobilkonzern Daimler einen Parcours für Testfahrer bauen. Geplant sind zwei Steilkurven, mehrere Prüfstände und ein Kurs von etwa fünf Kilometer Länge - mit Bodenheizung. In wenigen Jahren sollen die ersten Autos durch den Wald rasen, ein Alptraum für Umweltschützer, sollte man jedenfalls glauben.
Doch Daimler hat einen mächtigen Verbündeten im Öko-Lager: den Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Während viele der 500 000 Nabu-Mitglieder sonst für jeden Vogel kämpfen, und sei er noch so klein, unterstützt der baden-württembergische Nabu-Landesvorsitzende Andre Baumann lieber die Rennstrecke im Wald. "Es handelt sich um ein Gelände, wo schon heute viele Flächen versiegelt sind", sagt Baumann. Er habe keine Bedenken.
Die Ansicht des Umweltlobbyisten könnte mit einer Spende zusammenhängen. Daimler hat dem Nabu 920 000 Euro überwiesen. Das Geld dient - natürlich - einem guten Zweck. Im Schwarzwald und im Allgäu sollen Wassergräben abgedichtet werden, um frühere Moorgebiete wiederzubeleben. Der Nabu nennt das Projekt "Moore mit Stern", eine Anspielung auf das berühmte Logo am Mercedes-Kühlergrill.
In der Öffentlichkeit stellen sich die Funktionäre der Umweltverbände gern als kompromisslose Naturschützer dar, allzeit bereit, sich an einen Baum zu ketten, um Umweltfrevler zu stoppen. Doch hinter verschlossenen Türen zeigen sich manche Öko-Krieger gegenüber den Industriebossen erstaunlich konziliant. Protestplakate werden eingerollt, Aktivisten stellen ihre Mahnwachen ein: Alles, so sagen jedenfalls Kritiker, ist eben nur eine Frage des Preises.
Im hessischen Vogelsberg hat der Nabu kürzlich überraschend seinen Frieden mit einem Windpark gemacht. Zwar werden die Rotoren weiter quer zur Flugroute zahlreicher Wandervögel durch die Luft zischen. Doch der Betreiber ist nunmehr bereit, eine halbe Million Euro in einen Naturschutzfonds einzuzahlen, der von Funktionären des Naturschutzbundes verwaltet wird.
Auch mit dem Nordsee-Windpark Nordergründe im Wattenmeer haben sich die Umweltschützer arrangiert. Der Windparkbetreiber zahlte 800 000 Euro in eine Stiftung, die von Mitgliedern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verwaltet wird, einem Nabu-Konkurrenzverein. Und in Lübeck stimmten beide Verbände 2008 dem Ausbau des Flughafens am Naturschutzgebiet Grönauer Heide zu. Das Projekt wurde verkleinert, und es flossen 2,5 Millionen Euro in eine Umweltstiftung.
Die Öko-Funktionäre bestreiten, dass sie käuflich seien. Man habe eben begriffen, dass der Umwelt mit einer Stiftung oder einem von der Industrie finanzierten Hilfsprojekt mehr gedient sei als mit Totalverweigerung. Mit einigen Unternehmen könne man ganz vernünftig reden, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich zu einem Viertel aus Spenden vor allem aus der Wirtschaft finanziert.
Die Frage ist nur, ob sich die Spender freiwillig auf den Handel einlassen - oder ob es sich mitunter nicht doch um eine Art Erpressung handelt, nach dem Motto: Geld oder Klage. Viele Unternehmen treibt die Sorge, zur Zielscheibe einer öffentlichen Kampagne zu werden. Auch einem langwierigen Streit vor Gericht möchten die Betroffenen in der Regel lieber aus dem Weg gehen, selbst wenn die Siegchancen vor Gericht gut sind.
Die großen Umweltverbände haben es vergleichsweise leicht, ihren Gegnern juristische Scherereien zu machen; sie haben ein Klagerecht in Umweltfragen, ein im deutschen Rechtssystem seltenes Privileg. Weil die Pflanzen- und Tierwelt sonst angeblich hilflos dem menschlichen Raubbau ausgesetzt wäre, dürfen Nabu, BUND, DUH und weitere, von den Umweltministerien anerkannte Vereine im Namen bedrohter Klein- und Großlebewesen vor Gericht ziehen.
Bei Daimler sah es lange so aus, als werde der Bau einer Teststrecke am Widerstand der Umweltbewegung scheitern. Der Konzern hatte es in den achtziger Jahren in Boxberg im Nordosten Baden-Württembergs versucht, doch Naturschützer kämpften das Projekt nieder. Ähnlich erging es potentiellen Standorten bei Tübingen, in Sulz am Neckar, in Nellingen bei Ulm - wo immer der Autobauer auftauchte, formierte sich Protest.
Doch jetzt, in Immendingen, ist vieles anders. "Herzlich Willkommen" haben einige Einwohner auf Plakate gemalt. Auf Bürgerversammlungen tragen sie Buttons am Revers. Darauf steht: "Daimler - ein Stern für Immendingen".
Der Konzern bestreitet, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Spende und der Genehmigung der Teststrecke. Man handle "aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft", so ein Manager. Auch Nabu-Funktionär Baumann beteuert: "Wir lassen uns keine goldenen Zügel umbinden."
Ist das glaubwürdig? "Der Nabu verkauft sich", schimpft Sepp Bauer, ehemaliger Naturschutzbeauftragter des Landkreises Ravensburg und langjähriges Nabu-Mitglied. Zumal auch das geförderte Moorprojekt ökologisch fragwürdig sei. Bauer hat Konsequenzen gezogen. Als Ökologe, der nach eigenem Bekunden "30 Jahre lang jeden Papierschnipsel im Wald aufgehoben hat", ist er aus dem Umweltverband ausgetreten.
Der Nabu gilt in der Szene als besonders aufgeschlossen, was Kooperationen mit der Industrie angeht, etwa mit Volkswagen. Nabu und VW treten regelmäßig unter einer gemeinsamen Dachmarke auf: "Mobil für Mensch und Natur". Der Konzern sponsert Projekte für die Wiederansiedelung des Wolfes oder die Renaturierung der Havelauen. Der Nabu bricht dafür PR-wirksam in Jubel aus, wenn VW den "umweltfreundlichen Caravelle BlueMotion" auf den Markt bringt, einen "Transportertraum".
Dann posieren die Naturfreunde für die Kameras lächelnd vor dem Gefährt. Das Foto schmückt die gemeinsame Website "volkswagen-nabu.de". Und so entsteht der Endruck, dass dem Autokonzern die nachhaltige Mobilität wirklich am Herzen liegt - abgesehen vielleicht vom Bugatti mit 1001 PS, den VW im Angebot hat.
Für den Präzedenzfall sorgte 1998 der BUND Thüringen. Als damals das Energieunternehmen Veag ein Pumpspeicherwerk im malerischen Goldisthal plante, regte sich der BUND auf - beruhigte sich aber wieder, als der Energieversorger 3,6 Millionen Euro für eine "Naturstiftung David" zahlte.
"Das Leben besteht immer aus Kompromissen", sagt Axel Rockel vom Nabu-Kreisverband im hessischen Vogelsberg. Erst Ende vergangenen Jahres hat sein Verband die Klage gegen einen Windpark zurückgezogen, "unter Bauchschmerzen", wie Rockel sagt. Jetzt drehen sich die fünf umstrittenen Rotoren wieder mit einer Geschwindigkeit von fast 300 Kilometern pro Stunde an den Spitzen, eine tödliche Gefahr für Vögel wie den Roten Milan.
Die Betreiber des Windparks haben 500 000 Euro in einen Naturschutzfonds einbezahlt, den eine Nabu-Stiftung verwalten soll. "Mäuse für den Milan" heißt das Projekt, gleichwohl bestreitet der Nabu, dass es sich um einen Fall von Erpressung gehandelt habe. Die Geschäftsführung des Unternehmens Hessen-Energie, die einen Teil des Geldes aufgebracht hat, beschreibt die Sachlage in der "Mitteldeutschen Zeitung" so: "Wir konnten es uns einfach nicht leisten, dem Vorschlag des Nabu nicht zu entsprechen."
Auch in Hessen sind Umweltschützer sauer auf die Funktionäre. "Ich sehe das ganz simpel, hier ist jemand gekauft worden", sagt Hans Teegelbekkers, ein 73-jähriger Aktivist. Wenn die Klage gegen die Windkraftbetreiber berechtigt gewesen sei, hätte man keinen Kompromiss eingehen dürfen. Der Windpark stelle eine "tödliche Wand" für die Vögel dar, er zerschneide ihre Jagdreviere und Brutstätten.
Vor einiger Zeit, als die Nabu-Funktionäre noch gegen die Rotoren klagten, hatten die Betreiber des Windparks Aufkleber verteilt mit der Aufschrift "Nabu Nein Danke" Jetzt sind es Vogelschützer, die die Aufkleber verteilen.
Von Biederbeck, Max, Neubacher, Alexander, Traufetter, Gerald

DER SPIEGEL 13/2013
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