25.03.2013

SPIEGEL-AFFÄREFinderglück

Verteidigungsministerium und Kanzleramt haben versucht, die Ermittlungen zur SPIEGEL-Affäre zu manipulieren: Sie wollten ein Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) beeinflussen, das der Bundesgerichtshof im Strafverfahren gegen SPIEGEL-Redakteure angefordert hatte. Das belegen Akten, die der BND jetzt freigab. Das Verteidigungsministerium hatte 1962 in einem Gutachten behauptet, der SPIEGEL habe mit einer Titelgeschichte über die Bundeswehr einen "außergewöhnlich schwerwiegenden Einbruch in den Geheimbereich" der Streitkräfte begangen; das Magazin bestritt dies. Ein Karlsruher Untersuchungsrichter forderte beim BND eine weitere Expertise zur Frage an, ob die publizierten Fakten "dem Osten bereits bekannt waren" und daher "nicht mehr als Staatsgeheimnisse anzusehen" seien. Am 18. April 1963 verlangte das Verteidigungsministerium vom Kanzleramt, der BND möge sich "vor Abgabe" des Gutachtens mit der Hardthöhe abstimmen, damit "in der Hauptverhandlung durch die Sachverständigen" des BND und des Verteidigungsministeriums "keine sich widersprechenden Gutachten erstattet werden". Das Kanzleramt gab das rechtswidrige Ansinnen an den ihm unterstellten BND weiter. Zum Glück für die Redaktion lag das BND-Gutachten bereits bei Gericht. Es wirkte entlastend, da der BND die Vorwürfe, das Magazin habe Geheimnisse verraten, nicht bestätigte. Die jetzt erfolgte Freigabe von Akten zur SPIEGEL-Affäre markiert eine Zäsur. Bislang hatte der BND erklärt, entsprechende Unterlagen nicht finden zu können.

DER SPIEGEL 13/2013
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