15.05.1995

Parteien„Bewegung in den Köpfen“

SPIEGEL: Frau Sager, braucht Ihre Partei - wie einst die SPD - ein Godesberg, um das Programm den neuen Wählern anzupassen?
Sager: Nein. Wir brauchen nach 15 Jahren zwar ein neues Grundsatzprogramm, aber keine politische Kehrtwende oder große Revision unserer Politik wie 1959 die Sozialdemokraten. Es ist allerdings auch keine Überraschung, daß unser Programm von 1980 in Teilen vom Gang der weltpolitischen Ereignisse überholt worden ist.
SPIEGEL: Wo denn?
Sager: Natürlich in der Außen- und Friedenspolitik, die damals zwangsläufig von der Blockkonfrontation und der deutschen Teilung geprägt war. Dagegen blieb damals die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung völlig vage. Diese jetzt auszuarbeiten wäre unter anderem die Aufgabe einer neuen friedenspolitischen Debatte.
SPIEGEL: In der Innenpolitik sehen Sie keinen Renovierungsbedarf?
Sager: Der ganze Bereich Finanzen und Steuern war 1980 eine totale Nullnummer. Wir fordern heute Öko-Steuern als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Auch zu diesem zentralen Punkt unserer Umweltpolitik ist eine programmatische Weiterentwicklung dringend notwendig.
SPIEGEL: Bleibt es bei der Absage an jegliches quantitatives Wachstum?
Sager: Ich kann mir gut vorstellen, daß es viele Debatten über die Definition der Begriffe "qualitatives" und "quantitatives" Wachstum geben wird. Zum Beispiel taucht der Begriff "nachhaltiges Wirtschaften", der heute die Umweltdebatte prägt, dort kein einziges Mal auf.
SPIEGEL: Antiquiert wirkt es auch, wenn der Raubbau der Natur kurzerhand den "Profitinteressen des Großkapitals" angelastet wird.
Sager: Das war eine Formulierung, die heute sicher noch für manchen linken Lehrer aus Hamburg identitätsstiftende Bedeutung hat. Aber jemand, der den Raubbau an der Natur in der DDR miterlebt hat, wird mit dieser Formulierung wohl weniger anfangen können.
SPIEGEL: Ihr heimlicher Parteichef Joschka Fischer träumt davon, durch marktwirtschaftliche Fortentwicklung "neue Mittelschichten" zu erschließen.
Sager: Was immer Fischer meint, mir geht es nicht darum, den inhaltlichen Ausverkauf zu betreiben, um die Bündnis-Grünen für neue Wählerschichten dadurch zu öffnen, daß wir uns anderer Schichten entledigen. Wir müssen uns vielmehr auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem grünen Unternehmer und dem Öko-Linken verständigen, ohne mit ideologischen Abschreckungsfloskeln zu arbeiten.
SPIEGEL: Aber gerade der ideologische Grundsatzstreit hat die Diskussion um die Außenpolitik gelähmt.
Sager: Witzigerweise steht in unserem Grundsatzprogramm mitnichten die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr . . .
SPIEGEL: . . . was aber auf grünen Parteitagen später verklausuliert beschlossen wurde.
Sager: Im Grundsatzprogramm steht die Forderung nach Auflösung der Militärblöcke Nato und Warschauer Pakt, und zwar im Zusammenhang mit der "Überwindung der deutschen Spaltung", was sicher manchen überrascht. Wir haben jetzt die konkrete Frage zu beantworten, wie unter Beibehaltung unserer pazifistischen Gesamtvision die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur im Detail aussehen soll.
SPIEGEL: Selbst im alten Grünen-Programm ist von einem Ausbau der Uno zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik die Rede. Was heißt das für Blauhelm-Einsätze?
Sager: Die Delegiertenkonferenz in Potsdam hat letztes Jahr das Verbleiben der Unprofor-Truppen im ehemaligen Jugoslawien verlangt.
SPIEGEL: Sollen deutsche Soldaten auch an militärischen Blauhelm-Einsätzen in Bosnien teilnehmen?
Sager: Konsens ist, daß ein deutscher Einsatz nicht geeignet ist, dort zur Deeskalation beizutragen. Ich gebe aber zu: Wenn man meint, daß der Einsatz von Blauhelm-Truppen in bestimmten Gebieten zur Friedenssicherung beiträgt, stellt sich irgendwann die Frage, unter welchen Bedingungen Deutsche weitergehende Pflichten in Uno und OSZE übernehmen müssen. Das ist bei uns nach wie vor eine offene Frage.
SPIEGEL: Kritiker in den eigenen Reihen, wie Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Werner Schulz, fürchten, daß die Angst vor neuem Streit die Partei außenpolitisch handlungsunfähig macht.
Sager: Man muß keine besonders kritische Beobachterin sein, um festzustellen, daß die Grünen in dieser gegenwärtigen Debatte über eine gemeinsame europäische Friedensordnung kaum eine Rolle spielen. Minderheit und Mehrheit blockieren sich im Moment gegenseitig, und niemand will sich eine blutige Nase holen. Dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Aber die Außenpolitik dürfte nicht das geeignete Thema sein, um mit einer grundsätzlichen Selbstverständigung anzufangen. Dabei ist der Prozeß, der etwa vier Jahre dauern wird, wichtiger als das schriftliche Endprodukt.
SPIEGEL: Wo wollen Sie beginnen?
Sager: Mit Themen, die ebenso wichtig, aber nicht mit so großen Ängsten besetzt sind und nicht gleich zu Machtkämpfen verkommen - zum Beispiel die ökologische Wirtschafts-, Steuer- oder auch die Medienpolitik. Denn es heißt im Grundsatzprogramm immer noch, daß "Funk- und Fernsehsender in privater Hand verboten bleiben" sollen.
SPIEGEL: Selbst an so überfälligen Positionen möchte der linke Flügel Ihrer Partei am liebsten nicht rütteln, weil er eine Revision des Programms hin zu Fischers Ziel einer Öko-FDP fürchtet.
Sager: Das ist Unsinn. Wenn wir uns marktwirtschaftlicher Lenkungsinstrumente bedienen, hat das mit Öko-FDP nichts zu tun. Die FDP ist inzwischen zur reinen Klientelpartei verkommen.
SPIEGEL: Fischer will die FDP beerben, ohne zur FDP zu werden. Wie geht das?
Sager: Diejenigen liberalen WählerInnen, die sehr stark von der Idee der Bürger-, Menschen- und Grundrechte geprägt sind, haben heute schon ihre Heimat bei den Grünen gefunden. Hinzu kommen große Teile der besser Ausgebildeten, denen es oft auch wirtschaftlich etwas besser geht und die ökologische Themen ganz hoch ansiedeln. Es gibt nicht nur eine Bewegung der Grünen hin zu diesen Wählerschichten, sondern auch eine grüne Bewegung in den Köpfen dieser Menschen.
SPIEGEL: Manche Linke in Ihrer Partei fürchten, was da vorgeht, sei nichts anderes als Revisionismus.
Sager: Denen kann ich nur zur Lektüre empfehlen, was am Ende unseres 15 Jahre alten Programms steht: "Nach unserem basisdemokratischen Verständnis wird die Programmdiskussion von allen Mitgliedern laufend fortgesetzt, orientiert an neuen Erkenntnissen und Erfahrungen aus der Praxis." Diese Formulierung ist rührend. Und sie stimmt. Y

DER SPIEGEL 20/1995
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