15.05.1995

PrivatisierungEin Gefühl wie Weihnachten

Der Verkauf früherer ostdeutscher Chemiebetriebe an den US-Konzern Dow Chemical kostet den Steuerzahler fast zehn Milliarden Mark. Im Osten entstehen die teuersten Arbeitsplätze der Welt - subventioniert mit mehr als fünf Millionen Mark pro Job. Egal wie sich das neue Unternehmen entwickelt: Die Amerikaner verdienen immer.
Der Erweckungsgottesdienst fand im Saale statt. Einhellig beschworen die Redner im Kulturhaus der Buna-Werke in Schkopau als Retter der ostdeutschen Chemieindustrie den Schutzpatron von Plaste und Elaste - Helmut Kohl.
Auch wenn der Bundeskanzler nicht anwesend war, sein Geist schwebte an diesem Tag allgegenwärtig im Raum. Schließlich sollte auf der Betriebsversammlung am 28. April der Belegschaft des ostdeutschen Unternehmens die Verwirklichung seiner Vision verkündet werden: die Privatisierung der ehemaligen Chemiebetriebe Buna, Leuna und der Sächsischen Olefinwerke Böhlen.
Am 10. Mai 1991 hatte Kohl persönlich am selben Ort "für den Fortbestand dieser Standorte" sein Wort gegeben. Im Wahljahr 1994 erneuerte er bei einem Besuch in Böhlen sein Versprechen und wies gleich auf den mutmaßlichen Erben der realsozialistischen Konkursmasse hin: den amerikanischen Konzern Dow Chemical (Jahresumsatz rund 19 Milliarden Dollar).
Zur Betriebsversammlung Ende April schickte Kohl seinen Intimus Johannes Ludewig (CDU), um Vollzug zu vermelden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sollte den Bunesen die Übernahme ihres Werkes durch Dow Chemical schmackhaft machen.
Fünf Jahre nach der deutschen Einheit, pries Ludewig seinen Kanzler, hätten jetzt auch die Menschen in Buna, Leuna und Böhlen "eine Zukunftsperspektive". Der Dow-Konzern garantiere eine Beschäftigtenzahl von "3000 plus". Die Übernahme, beteuerte der Bonner, sei "keine Privatisierung um jeden Preis".
Kohls Mann kann offenbar nicht rechnen: Der Deal mit Dow Chemical ist die kostspieligste Abwicklung der ökonomischen DDR-Vergangenheit in den neuen Ländern. Schon jetzt steht fest: Bei dem Geschäft zahlen die deutschen Steuerzahler Milliarden drauf.
Für 300 Millionen Mark gehen am 1. Juni dieses Jahres 80 Prozent der früheren Kombinate Buna in Schkopau, Sächsische Olefinwerke in Böhlen und Leuna Polyolefine GmbH an den amerikanischen Konzern. Das neue Unternehmen firmiert unter dem Namen BSL Olefinverbund GmbH.
Nach einer Restrukturierungsphase, in der das Unternehmen bis Ende 1999 neu aufgebaut wird, hat Dow ein Vorkaufsrecht auf die bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), der Nachfolgerin der Berliner Treuhandanstalt, verbliebenen Anteile zum Fixpreis von 250 Millionen Mark.
Ein Schnäppchen, allerdings nur für Dow Chemical. Um das Versprechen des Kanzlers zu halten, hat die BVS den Amerikanern Zugeständnisse gemacht, die in der freien Wirtschaft ihresgleichen suchen. Der Vertrag wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Gegenüber dem SPIEGEL räumte der BVS-Verhandlungsführer, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Georg F. Thoma, jedoch ein: "Die Amerikaner haben sich gegen alle Risiken abgesichert."
Zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Kurz vor ihrer Auflösung kam Ende Dezember letzten Jahres die Treuhand zu der Erkenntnis, die Buna-Privatisierung koste den Staat bis 1999 wahrscheinlich 8,092 Milliarden Mark. Nach Berechnungen der Treuhand-Nachfolgerin BVS von Ende März sind es sogar bis zu 9,487 Milliarden Mark. BVS-Insider sind überzeugt, daß unabhängige Wirtschaftsprüfer bei der Lektüre der Vereinbarung zwischen der BVS und Dow "leicht auf einen zweistelligen Milliardenbetrag kämen". Wie immer sich die BSL entwickelt, Dow Chemical macht stets Gewinn.
Der Erhalt industrieller Kerne in Ostdeutschland hat seinen Preis, doch im Chemiedreieck erreicht er absurde Höhen. Jeder vertraglich garantierte Arbeitsplatz in der BSL kann bis zu 5 270 555 Mark kosten.
Von den durch die Amerikaner versprochenen "3000 plus" Stellen - derzeit sind es noch 5700 - stellt Dow Chemical nur 2300 im eigenen Betrieb zur Verfügung. Lediglich 1800 sind durch Vertragsstrafen bis Ende 1999 pönalisiert. Für jeden Job weniger in dieser Zeit muß Dow pro Jahr 60 000 Mark zahlen - eine lächerliche Summe.
Der fünftgrößte Chemiekonzern der Welt kassiert ab, wo es geht. Stolz erklärte die BVS nach der Vertragsunterzeichnung am 4. April in der Schweiz, Basis für den Erfolg sei "das gemeinsam von BVS und Dow finanzierte Investitionsprogramm von nahezu vier Milliarden Mark" bis 1999.
Die BVS-Manager verschwiegen, daß der Staat die vertraglich vereinbarten 3,816 Milliarden Mark fast allein finanziert. Nur etwa 200 Millionen Mark steuert Dow bei. Und auch die stellt der Konzern nicht etwa als Einlage zur Verfügung, sondern in Form eines verzinslichen Darlehens an die BSL.
Bis Ende 1999 zahlt die BVS zudem alle Verluste des Unternehmens bis zu einem Limit von 2,776 Milliarden Mark. Ist das Minus noch größer, wird die Summe geteilt. Der kalkulierte Verlustausgleich wird jedes Jahr im voraus bezahlt. Fällt das Defizit am Ende der Restrukturierung geringer aus, wird Dow mit 33 Prozent der eingesparten Differenz belohnt.
Nach Artikel 4.2 des Vertrages gehen beide Seiten davon aus, daß der US-Multi bereits bei der Übernahme im Juni dieses Jahres einen Verlustvortrag von mindestens 3,2 Milliarden Mark in Anspruch nehmen kann. Das ist bares Geld: Selbst wenn die BSL Gewinne macht, muß sie auf Jahre hinaus keine Steuern zahlen.
Weitere geldwerte Vorteile für Dow Chemical: 449 Millionen Mark bekommt der Konzern für Standortnachteile, die auch noch nach der Restrukturierungsphase 1999 bestehen bleiben. Das Geld wird schon in diesem Jahr ausgezahlt, Zinsgewinne sind garantiert.
Die Energiepreise läßt Dow sich runtersubventionieren, lediglich 5,6 Pfennig für jede Kilowattstunde Strom beispielsweise soll der Konzern laut Vertrag zahlen. Erwartete Kosten für die BVS: rund 146 Millionen Mark.
Dreißig Jahre lang darf Dow zudem Altlasten melden und dann kostenlos beseitigen lassen: Das Unternehmen kann sogar das Erdreich in seinem Beritt auf BVS-Kosten abräumen lassen. Die zugesicherte Freistellung von Altlasten halten selbst BVS-Leute "für außergewöhnlich weitreichend".
Auf diese Weise könnte sich der US-Konzern Grundstücke im Verkehrswert von 345 Millionen Mark sanieren lassen. Ein interner Treuhand-Vermerk vom 19. Februar zweifelte an, ob "auf seiten unseres Verhandlungsteams tatsächlich Klarheit über den Wert der . . . Grundstücke besteht".
Von der Lage des Standortes wäre das ostdeutsche Chemiedreieck längst nicht mehr konkurrenzfähig. Neue Anlagen, wie die Dow-Werke in Stade, im spanischen Tarragona oder im holländischen Terneuzen werden an der See gebaut, weil dort die Rohstoffe Öl und Gas kostengünstig im Großtanker angeliefert werden können. Eine Dow vertraglich garantierte Rohstoff-Pipeline von Rostock nach Böhlen, die die BVS voraussichtlich 400 Millionen Mark kosten wird, soll den Standortnachteil kompensieren. Wird die Leitung nicht bis zum 30. September 1999 fertig, kann Dow von dem Vertrag zurücktreten.
Wiederholt hatten Mitarbeiter den Treuhand-Vorstand und die BVS-Spitze darauf hingewiesen, daß der ausgehandelte Vertrag dem amerikanischen Konzern mindestens eineinhalb bis zwei Milliarden Mark Profit einbringt.
Der stattlichen Dividende steht wenig gegenüber. Das Chemiedreieck wird eine _(* Im Dezember 1992 vor dem Werk. ) reine Produktionsstätte. Zwar erklärte das Unternehmen, auch eine Forschungsabteilung von mindestens 150 Beschäftigten sei vorgesehen. Doch auch hier gilt: Vertraglich zugesichert sind nur 100 Forscherplätze.
Der Dow-Plan stieß vor allem beim Leitungsausschuß, einem Gremium von Wirtschaftsfachleuten und Steuerrechtlern, das die Unternehmens- und Sanierungskonzepte der BVS für das Bundesfinanzministerium bewertet, auf massiven Widerstand. Mehrfach warnten die Experten im Bonner Finanzministerium, das Konzept der von Dow favorisierten Chlorchemie habe keine Zukunft. Dow wolle "Produkte von gestern mit Technologien von vorgestern herstellen". Eindringlich rieten sie dem BVS-Vorstand von einem Vertragsabschluß mit dem US-Unternehmen ab.
Wesentlich positiver beurteilten die Gutachter ein gemeinsames Angebot des amerikanischen Chemiemultis Union Carbide Corporation (UCC) und der belgischen Domo-Group vom 13. März dieses Jahres. Bei zwei Präsentationen Ende März in Frankfurt und Berlin offerierte das Konsortium einen "neuen Buna-Komplex". Der sah vor, 3300 Arbeitsplätze zu schaffen und sich gleichzeitig von der Chlorchemie zu verabschieden. Doch die BVS ignorierte das Votum des Leitungsausschusses.
Für Dow Chemical, so erzählt ein US-Chemiemanager, sei der Vertragsabschluß wie eine "Christmas Party" gewesen. BVS-Präsident Heinrich Hornef, ein früherer Pharma-Manager, sieht das ganz locker: "Wer fragt schon in 20 Jahren, ob wir 500 Millionen Mark zuviel ausgegeben haben?" Oder noch ein paar Peanuts mehr.
Am Mittwoch dieser Woche wird sich der neue BVS-Verwaltungsrat mit dem Dow-Deal beschäftigen. Geht es nach dem Vorstand, wird der Verwaltungsrat lediglich einen Bericht zum Vertragsabschluß erhalten. Schon am 1. Februar teilte das BVS-Verhandlungsteam dem Dow-Manager J. P. Reinhard mit, eine "neue Runde von BVS-Zustimmungen" durch den Verwaltungsrat sollte vermieden werden.
Zustimmen muß auch noch die Europäische Kommission in Brüssel. Das kann Jahre dauern. Angesichts der hohen Subventionen für Dow rechnet selbst die BVS nicht damit, daß die Kommissare das Geschäft ohne Einwände passieren lassen. Y
* Im Dezember 1992 vor dem Werk.

DER SPIEGEL 20/1995
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