08.05.1995

IranGlückliche Mullahs

Clintons Handelsembargo stärkt die Fundamentalisten im Iran und spaltet den Westen. Bonn will weiter in den Golfstaat liefern lassen.
Im Kampf gegen die verhaßten USA ist den iranischen Ayatollahs fast jedes Mittel recht. Am vergangenen Mittwoch brachte das islamische Regime ein neues Instrument zum Einsatz: Ironie.
Die Iraner seien "zutiefst glücklich und sehr dankbar" über das von US-Präsident Bill Clinton angekündigte Wirtschaftsembargo, vermeldete Ayatollah Ali Chamenei, religiöser Führer des Revolutionsregimes. Dank der amerikanischen Strafaktion würden "Arbeitsmoral, Glücksgefühl und Produktivität" kräftig steigen.
Der Spötter könnte recht behalten. Den Fundamentalisten im Iran kommt die Attacke der USA gerade recht. Wenn die Lebensverhältnisse der schnell wachsenden Bevölkerung sich verschlechtern, erhalten die Dogmatiker Auftrieb (siehe Seite 150).
Auch ohne Embargo ist die Versorgung der Bevölkerung bereits ins Stocken geraten. Viele Produkte sind für die Normalverdiener unbezahlbar. Weil es auch an Waren für den einfachen Konsum fehlt, schießen die Preise in die Höhe. Die Inflationsrate hat rund 40 Prozent erreicht.
Die marktwirtschaftlichen Reformen des Präsidenten Rafsandschani geraten durch ein Embargo weiter ins Zwielicht. Die dogmatischen Kräfte um Chamenei profitieren. Sie predigen eine islamische Planwirtschaft, die Autarkie verlangt.
Clinton nimmt einen Ruck im Mullah-Reich in Kauf. Seine starken Sprüche gelten vor allem den Russen. Die Moskauer Regierung soll bewegt werden, auf die beabsichtigte Lieferung von zwei Leichtwasserreaktoren an den Iran zu verzichten. Mit dem Embargo zeigen die Vereinigten Staaten, daß auch sie bereit sind, zum Heil der Menschheit lukrative Handelsströme zu unterbrechen, so werben hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung für ihren Präsidenten.
Die USA hoffen, die iranischen Pläne zum Bau einer eigenen Atombombe verhindern zu können. Westliche Geheimdienste schätzen, daß in fünf bis zehn Jahren der erste Sprengkopf gezündet werden kann.
Spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion lockt Teheran gezielt russische Atomspezialisten ins Land, mit Vorliebe Mitarbeiter des Moskauer Kurtschatow-Instituts, das maßgeblich an der Entwicklung der Sowjetbomben beteiligt war. Den Wissenschaftlern wurden Verträge mit einem Jahresgehalt von 60 000 Dollar geboten, außerdem 360 000 Dollar Schmerzensgeld für die Aufgabe ihrer Staatsbürgerschaft.
Zum Bau der Kernreaktoren russischen Typs wurde bereits Baustellenpersonal angeheuert. Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Resa Amrollahi, bestätigt, daß 200 russische und 500 iranische Ingenieure bereitstehen. Viele der Experten stammen aus dem jahrzehntelang hermetisch abgeriegelten russischen Atomzentrum Arsamas-16 und der Moskauer Dserschinski-Militärakademie, die auf den Raketenbau spezialisiert ist.
In Europa sorgt Clintons Embargo-Verlangen dennoch nur für Achselzucken. Die westlichen Verbündeten wollen sich dem Kurs der Enthaltsamkeit nicht anschließen. Herbert Riedel, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg, rechnet daher mit keiner Beeinträchtigung des deutsch-iranischen Handels: "Das wird uns alle wenig tangieren."
Für den Iran ist Deutschland nach den USA der wichtigste Handelspartner. Kein Land der Welt liefert mehr Waren in den Golfstaat. Verschifft werden vor allem Anlagen, Telefontechnik und Kraftfahrzeuge.
Andererseits: Für Deutschland ist die Bedeutung des persischen Marktes gering. Nur 2,6 Milliarden Mark betrug der Wert der deutschen Ausfuhren im vergangenen Jahr - weniger als der Umsatz der Parfümeriegruppe Douglas. Von den deutschen Exporten in alle Welt entfallen nicht einmal vier Promille auf den Iran.
Das Geschäft mit den Mullahs ist in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft. Von l992 bis l994 gingen die deutschen Exporte um fast 70 Prozent zurück. Der Grund: Nach dem Ende des Golfkrieges gerieten die Iraner in eine akute Zahlungskrise. Bonn half mit einem Umschuldungsabkommen, das kurzfristig fällige Zahlungsverpflichtungen von vier Milliarden Mark in einen langfristigen Bankkredit verwandelte. Für dessen Rückzahlung übernahm die Bonner Bundesregierung die Garantien. Die Hilfsaktion mißfiel den Amerikanern: "Deutschland rettet Iran", kommentierte bissig das Wall Street Journal.
Bei der deutschen Großzügigkeit gegenüber dem persischen Möchtegern-Atomstaat soll es auch bleiben. Seit wenigen Wochen werden neue Hermes-Versicherungen für Lieferungen in den Iran abgeschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält die Fortsetzung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen für "sinnvoll und notwendig".
Die konservativ-liberale Bonner Regierung will da nicht widersprechen. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt erteilte Clintons Embargo-Wunsch eine glatte Absage: Ein Embargo, so der FDP-Politiker in der vergangenen Woche, sei "nicht der richtige Weg, um in Iran politische Entwicklungen in Gang zu setzen". Y
[Grafiktext]
Ausgewählte Handelspartner d. Iran; Angaben in Prozent
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 19/1995
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