10.07.1995

PlutoniumTips von Adrian

Vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuß kommt es an den Tag: Die Verantwortlichen wußten, daß sie Verbotenes tun.
Die Stimmung im Saal 1903 des Bonner Abgeordnetensilos scheint ganz entspannt. Es gibt Brötchen, Kaffee und Kuchen. Der Vorsitzende der Runde, Gerhard Friedrich (CSU), zieht genüßlich an seinen Zigaretten und beliebt hin und wieder zu scherzen. Gregor Gysi (PDS) putzt seine Brille mit dem breiten Ende seiner Krawatte. Und Manfred Such von den Grünen, wie üblich im großgemusterten bunten Hemd, mokiert sich schon mal darüber, wenn seine Kollegen was von sich geben.
Doch die gemütliche Stimmung täuscht. Der "erste Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode", der da im "Langen Eugen" seit einigen Wochen tagt, hat eine heikle Aufgabe: Er soll herausfinden, ob der Schmuggel von 363,4 Gramm Plutonium von Moskau nach München im letzten Sommer von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert wurde (SPIEGEL 15/1995). Zu prüfen ist auch, ob das Teufelszeug mit amtlichem Segen nach Deutschland gebracht wurde.
Die Opposition wittert die Chance, den Kanzler mit Hilfe des Ausschusses politisch zu treffen. Und wenn das nicht gelingt, soll am Ende wenigstens sein umtriebiger Staatsminister Bernd Schmidbauer als Verantwortlicher für den illegalen Plutoniumscoop zurücktreten. "Es spricht einiges dafür", umschreibt der SPD-Obmann im Ausschuß, Hermann Bachmaier, sein Untersuchungsziel, "daß der Regisseur des Unternehmens in Bonn sitzt."
Die Union wirkt unsicher. Zuerst sah es so aus, als wollten ihre Vertreter im Ausschuß die Nachforschungen erschweren. Inzwischen lassen sie jedoch Berge von Akten herbeischaffen. Zeugen werden en masse geladen: Geheimdienstagenten, Minister und Beamte aus zahlreichen Ressorts. Allein das Kanzleramt bleibt tabu - vorläufig jedenfalls. Schmidbauer darf sich gründlich auf seinen Auftritt vorbereiten.
Tatsächlich scheint für die Union Vorsicht geboten. Unangenehm genug für die Regierung wird schon der Verlauf des Münchner Strafprozesses gegen die Plutoniumschmuggler. Denen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Nach elf Verhandlungstagen ist offenkundig, daß im Frühstadium der Geschichte zwei V-Leute des BND den großen Deal fingerten. Klar scheint auch, daß die Ganoven nach München gelockt wurden. Vor der 9. Strafkammer des Landgerichts verwickelten sich Mitarbeiter der Geheimdienste in Widersprüche und belasteten sich gegenseitig.
Nicht weniger belastend für die Kohl-Regierung ist das Bild, das sich mittlerweile aus den Dokumenten des Bonner Untersuchungsausschusses ergibt: Um den Nachweis zu erbringen, daß es einen Markt für Plutonium aus GUS-Staaten gibt, war jedes Mittel recht.
Die Beteiligten in Bonn und Bayern kümmerten sich nicht um Zuständigkeiten und Vorschriften. Sie mißachteten Weisungen und Warnungen, womöglich gar das Kriegswaffenkontrollgesetz.
"Der Skandal dabei ist", so der Kieler Atomkraft-Experte Gustav W. Sauer in einer Expertise für den Untersuchungsausschuß, daß der Transport von Moskau nach München "ohne sicherheitstechnische Überprüfung oder die entsprechende Einfuhrgenehmigung" zugelassen wurde.
"Billigend", so Sauers Fazit, seien alle Risiken in Kauf genommen worden - "illegal, gleichwohl von administrativem Wissen begleitet".
"Bayern wollte einen Erfolg, und ich denke, auch Schmidbauer", sagt selbst Max Stadler, FDP-Mitglied im Untersuchungsausschuß: "Das ist ein mögliches Szenario."
"Sämtliche zuständigen Stellen", behauptete der Geheimdienstkoordinator Schmidbauer noch vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag, seien "vorab nicht darüber informiert" worden, "daß es zu einem Transport mit einer Lufthansa-Maschine am 10. August kommen würde".
Doch die abenteuerliche Geschichte des Plutoniumdeals, wie sie sich jetzt nach den Ausschußakten und ersten Zeugenaussagen darstellt, legt nahe, daß Schmidbauer die Unwahrheit sagt. Der Transport von Moskau nach München war Teil der Planung.
Am 25. Juli 1994 trafen die drei vom BND nach München gelockten Dealer Torres, Oroz und Bengoechea einen Mann des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) in München, der unter dem Decknamen Walter Boeden auftrat. Torres übergab eine Probe Plutonium und erklärte, knapp 500 Gramm könne er noch besorgen, darüber hinaus weitere vier Kilogramm.
Am gleichen Tag wurden in München die Weichen für den Import der heißen Ware gestellt. Vertreter von Staatsanwaltschaft, LKA, vom Landesamt für Umweltschutz, dazu "Adrian" - angeblich ein Dolmetscher, weil die Ganoven nur Spanisch sprachen, in Wirklichkeit ein Agent des BND -, setzten sich zusammen zur Einsatzbesprechung. "Hier wurden die sich je nach der Lage darstellenden alternativen Transportarten umfassend erörtert", gab der bayerische Innenminister Günther Beckstein zu: "Hier fiel auch die Entscheidung eines eventuellen Transports nach Deutschland."
Der 25. Juli ist auch für Kanzlerhelfer Schmidbauer ein aufregender Tag. Ihn informiert der Leiter des BND-Leitungsstabes erstmals "über den gesamten Vorgang bis Datum 25." _(* Torres (M.) und Oroz (r.) auf dem ) _(Weg in den Gerichtssaal. )
Schon einen Tag später, in der "Sicherheitslage" im Bonner Kanzleramt, überreichte BND-Präsident Konrad Porzner dem Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine Vorlage seines Hauses "über die weitere Entwicklung der Angelegenheit Plutonium 239". Es müsse "davon ausgegangen werden", heißt es darin, "daß das jetzige Angebot realistisch ist". Aber "nicht abzuschätzen" sei es, ob der Stoff bereits "in Deutschland lagere und letztlich bis zu 11 Kilogramm verfügbar wären".
Ausdrücklich, so beteuerte Schmidbauer in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages immer wieder, habe er bei dieser Besprechung "auf die strikte Einhaltung der Weisungslage" hingewiesen, "daß keinerlei Kernbrennstoffe für den BND beschafft werden dürfen". Und Porzner habe versichert: "Das ist klar."
Die "Sicherheitslage" im Kanzleramt, an der auch die Chefs von Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst und außerdem "die Staatssekretäre der anderen dienstaufsichtsführenden Behörden" teilnahmen, schloß mit der Bitte um weitere Unterrichtung. "Weiteres war zu diesem konkreten Fall nicht zu veranlassen."
Dabei blieb es. BND-Mann Adrian bereitete mit bayerischen Staatsanwälten und Beamten von LKA, Zoll und Umweltministerium das Plutoniumgeschäft bis zur Verhaftung der drei Plutoniumschmuggler am 10. August vor. Der BND-Kontrolleur wurde laut Porzner "fortlaufend umfassend mündlich und schriftlich" unterrichtet.
Schmidbauer meldete seinem Kanzler, der am Wolfgangsee urlaubte, "die Tatsache, daß sich etwas anbahnt", und brachte ihn auch bald danach ein zweites Mal auf den neuesten Stand.
Aber weder BND-Chef Porzner noch sein Aufseher Schmidbauer unternahmen irgend etwas, um die weisungswidrigen Aktivitäten zu unterbinden. Dabei war den Akteuren klar, daß sie sich über Richtlinien, Vorschriften und womöglich gar Gesetze hinwegsetzten.
In der BND-Vorlage, die Porzner am 26. Juli im Kanzleramt vortrug, wurden die "Bemühungen, um an die gesamten 11 Kilogramm zu gelangen", als "politisch kaum realisierbar" eingeschätzt, "da hierbei gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen" werde. Die Einfuhr ist danach nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft möglich.
Selbst Unionsabgeordnete wie Rolf Olderog wunderten sich in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, daß offensichtlich alle Dienststellen auf den weisungswidrigen Transport vorbereitet waren. Er habe "keine Kenntnis davon" haben können, behauptete jedoch Schmidbauer, denn an den Einsatzbesprechungen in München sei der BND "nicht beteiligt" gewesen. Immerhin war der BND-Agent und Dolmetscher Adrian ständig dabei und gab Tips, was zu tun sei.
Auch die Bayern sind in der Bredouille. Nach den "Regelungen" des bayerischen Innenministers dürfen polizeiliche Maßnahmen "grundsätzlich nicht dazu führen, daß im Ausland befindliches radioaktives Material nach Deutschland gebracht wird".
Gleichwohl, bekundete der Zeuge Harald Edtbauer, ein Beamter des LKA, im Münchner Prozeß gegen die drei Plutoniumschmuggler, sei wegen der Einfuhr aus dem Ausland ein Ausstieg aus dem Geschäft nicht mehr erörtert worden. Es blieb bei der Absprache vom 25. Juli.
Oberstaatsanwalt Dieter Emrich aber, der die Ermittlungen führte, erklärte, warum: Diese Richtlinien, wonach Nuklearstoffe nicht importiert werden dürfen, "binden mich nicht". Er sei "nur dem Legalitätsprinzip" verpflichtet, müsse also Straftaten verfolgen.
Aus Telefonaten mit bayerischen Kollegen wußten auch die Verantwortlichen im Bundeskriminalamt (BKA) schon kurz nach der Einsatzbesprechung vom 27. Juli, daß eine Aktion "am Flughafen München-Erding" geplant war. Das BKA griff nicht ein, trotz Zuständigkeit. Er "hätte es lieber gesehen", wenn sein Amt den Fall behandelt hätte, erklärte BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert vieldeutig, "auch zur Vermeidung kriminalistischer Fehler".
Der Vorgesetzte, Innenstaatssekretär Kurt Schelter, der auch an der Sicherheitslage im Kanzleramt teilgenommen hatte, nahm ebenfalls die Weisungen Schmidbauers nicht ernst. "Die Brisanz" habe er "erst nach dem Zugriff" erkannt. Die Sicherstellung feierte er als "großen Erfolg". Sie schaffe außerdem "eine bessere Verhandlungsbasis mit Rußland" über das vagabundierende Nuklearmaterial.
Das damals noch von Klaus Töpfer (CDU) geleitete Umweltministerium ersuchte schon am 27. Juli, wie die Akten der Bundesregierung ausweisen, die bayerischen Kollegen "dringend, auf das bayerische LKA einzuwirken", daß kein radioaktives Material "nach Deutschland gebracht wird". Gleichzeitig bat das Töpfer-Haus die Euratombehörde in Luxemburg, "vorsorglich die Voraussetzungen für eine rasche Übernahme zur Analyse beim Institut für Transurane, Karlsruhe, zu schaffen".
Erstaunlich genug: Die Warnung erreichte weder den Zoll noch die Staatsanwaltschaft. Davon habe er "erst in jüngster Zeit erfahren", sagte Emrich vor dem Untersuchungsausschuß.
Es galt, einen großen Coup zu landen. Und diese Aussicht, resümiert SPD-Inquisitor Bachmaier, habe die Verantwortlichen "gefahrenblind" gemacht. Offenbar auch gesetzesblind. Y
* Torres (M.) und Oroz (r.) auf dem Weg in den Gerichtssaal.

DER SPIEGEL 28/1995
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